Dienstag, 29. Juni 2010

Fachanwalt für IT-Recht - Studiengang Informationsrecht an der Universität Oldenburg


Die Bewerbungsfrist für das Wintersemester im Studiengang »Master of Laws (LL.M.) Informationsrecht« der Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg endet zum 1. September 2010. Die Studieninhalte orientieren sich an den Anforderungen, welche der Berufsbezeichnung »Fachanwalt für IT-Recht« nach § 14k Fachanwaltsordnung (FAO) zu Grunde liegen. Mit der Belegung von sieben Modulen können die nach FAO § 14k geforderten Inhalte der theoretischen Ausbildung zum Fachanwalt abgedeckt werden, so dass die theoretischen Kenntnisse mit dem Masterabschluss nachgewiesen sein dürften. Es besteht die Möglichkeit, die von der FAO geforderten Leistungsnachweise (Aufsichtsarbeiten) innerhalb des Studienverlaufs zu erbringen. Neben den regulären 90-minütigen Klausuren wäre eine zusätzliche, gebührenpflichtige 5-stündige Klausur zu erbringen, um die erforderlichen Aufsichtsarbeiten im Umfang von 15 Stunden nachzuweisen. Es besteht auch die Möglichkeit, einzelne Module zu belegen, um als bereits zugelassener Fachanwalt für IT-Recht die nach FAO § 15 geforderte jährliche Weiterbildung nachzuweisen.

Freitag, 25. Juni 2010

"unbesiegbares Nordkorea" - das tolle Plakat hat mich bei der FIFA-WM 2010 dazu verführt, die gesamte Urlaubskasse auf Kim Jong-Il´s Team zu setzen

Ich habe das Plakat als ein bindendes Versprechen im Sinne des § 657 BGB angesehen und wähnte mich daher sicher, bei Niederlagen Nordkoreas Rückgriff bei den Verantwortlichen nehmen zu können. Meine eigene WM-Niederlage ist nun perfekt: Nordkorea ist bei der Fussball-Weltmeisterschaft bereits nach der Vorrunde ohne Punkt und mit 1:12 Toren ausgeschieden und sämtliche Urlaubs-Euros bei der Internet-Wettmafia verschwunden. Ich hätte § 657 BGB und das Plakat genauer lesen sollen. Das Plakat war weder eine Auslobung, noch hatte es irgendetwas mit Fussball zu tun. Was soll´s - dann eben diesen Sommer keinen Urlaub.

Donnerstag, 24. Juni 2010

Bildrechte der FIFA bei der Fussball-WM 2010 ausser Kontrolle - Top-Star Diego Forlan betreibt eigenen Youtube-Channel


Das exklusive eigene Material des uruguayischen Stürmers Diego Forlan in seinem Youtube-Kanal von der FIFA-Fussball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika entzückt die Fans und stellt die FIFA vor ungeahnte Probleme. Derart intime Einblicke ins Innenleben der Mannschaften kann die FIFA selbst nicht bieten und gerät dadurch ins Hintertreffen. Forlan dokumentiert mit kleinen Filmen auf youtube authentisch, wieviel Spass die Uruguayer bei dieser WM haben. Eine Perspektive, die nicht nur für Fans Gold wert ist und nach der sich jeder kommerzielle Anbieter die Finger lecken würde. Youtube bekommt´s umsonst und die FIFA guckt in die Röhre - wie lange noch?

Mittwoch, 16. Juni 2010

IT-Recht und Recht des geistigen Eigentums - LL.M.-Studiengang am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover

Am 15. Juli 2010 endet für Juristen mit erstem oder zweitem Staatsexamen die Bewerbungsfrist für das kommende Wintersemester. Das 2 Semester dauernde Studium (1. Semester in Hannover, 2. Semester an einer von 10 europäischen Partneruniversitäten) bietet die Möglichkeit, sich im IT-Recht und im Recht des geistigen Eigentums zu spezialisieren und den akademischen Grad des Master of Laws (LL.M.) zu erwerben. LL.M. steht für den akademischen Grad des Master of Laws (lateinisch für Legum Magister, wobei das doppelte L die lateinische Abkürzung für den Plural „Rechte“ ist).

Das IT-Recht hat grenzüberschreitenden Charakter und wird durch die fortschreitende Harmonisierung des EU-Rechts stark beeinflusst. Daher vermittelt der Studiengang die zentralen Aspekte des IT-Rechts und bezieht insbesondere die europarechtlichen Grundlagen mit ein. Durch die Vorlesungen von Praktikern bei der Lehre wird sichergestellt, dass der Studiengang den Anforderungen des Arbeitsmarktes an IT-Juristen gerecht wird. Zu den Ausbildungsschwerpunkten gehören:

  • E-Commerce-Recht

  • Telekommunikationsrecht

  • Medienrecht

  • Datenschutzrecht

  • Immaterialgüterrecht wie Urheber- und Patentrecht
    (bezogen auf Informationstechnologie)

  • Computerstrafrecht

  • Europa- und völkerrechtliche Grundlagen des
    IT-Rechts Informationstechnische Grundlagen.

Für das erste Semester in Hannover muss derzeit eine Studiengebühr in Höhe von 1500,- EUR gezahlt werden. Die generellen Immatrikulationsgebühren der Leibniz Universität Hannover betragen 274,06 EUR, die unter anderem ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten (Stand Wintersemester 2009/2010). Alle Lehrveranstaltungen werden mit Prüfungen abgeschlossen. In Hannover ist dies in der Regel bei Vorlesungen eine Klausur mit einer Länge von 90 Minuten und in Seminaren eine Seminararbeit nebst Vortrag. Darüber hinaus wird eine Masterarbeit während des zweiten Semesters geschrieben. Das Thema der Arbeit kann von den Studierenden vorgeschlagen werden. Nähere Informationen unter http://www.eulisp.de

Montag, 7. Juni 2010

"Montag Morgen, neue Woche - und ab geht´s wieder zur Maloche

Dieselben Fratzen, dasselbe Gelaber - Ja, du liebst dein Arbeitslager!" so lautet der Anfang des Liedes "Block E" der seit den 80er Jahren bei zahlreichen Anhängern der subkulturellen Musikbewegung "Punk" sehr beliebten deutschen Rockgruppe "SLIME", deren deutschlandkritisches Liedgut vor knapp 10 Jahren selbst das Bundesverfassungsgericht einmal beschäftigte. Mit diesen Zeilen wollen wir als freiberuflich tätige Rechtsanwälte, die sich auch diese Arbeitswoche als Anhänger der zeitgeistigen "Bloggerei" wieder einmal den Luxus gönnen werden, eigenverantwortlich überproportional viel Arbeitszeit auf das Erstellen oder das Lesen mehr oder minder sinnvoller Zeilen in sogenannten "Blogs" zu verwenden, daran erinnern, dass viele abhängig beschäftigte Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit nicht einer solchen Leidenschaft frönen dürfen, sondern gehalten sind, sich als Lohnempfänger produktiv in den Arbeitsprozess an ihren Wirkungsstätten einzubinden.

Freitag, 4. Juni 2010

Fussball-WM 2010 - Eine Nation zieht in den Krieg

Während unsere Milchbubis auf der weichgespülten Medienwiese Schokopaste lutschen, ist es auf der Südhalbkugel durchaus üblich, mit fliegenden Fahnen und im Mörserhagel nach Afrika zu stürmen.
Klar, dass die deutschen Bürschchen vom Bundesjogi aussortiert werden und die Paraguayer nur mit einer Kugel auf ihrem Weg nach Südafrika gestoppt werden können. Der beste Torschütze der Qualifikation und Hauptdarsteller im Werbespot, Salvador Cabañas, wurde nach Fertigstellung des Videos in Mexiko in den Kopf geschossen. Die Kugel steckt noch neben dem Stammhirn, aber er ist bereit, sein Team bei der WM wenigstens von der Bank aus anzufeuern.

Mittwoch, 2. Juni 2010

Wiederbelebung des "deutschen Adels" in Wikipedia - Online-Enzyklopädie als Speerspitze gegen die Verfassung?

Ein entlarvendes Zitat aus einem sehr zu empfehlenden SPIEGEL-Artikel aus dem Jahre 1999 mit dem Titel "Aristokratischer Feinsinn" habe ich noch im Hinterkopf: "Es wird nichts unversucht gelassen, um die Exklusivität ehemaliger Adelsprädikate zu erhalten, auszubauen und zu steigern. Rücksichtslos werden dabei verfassungsrechtliche Grundsätze übergangen. Nicht ohne Hintergedanken. Bei einer eventuellen Änderung der Staatsform sollen die alten Machtstrukturen sofort wieder erkennbar sein."

Die Presse, von der Bunten über den Spiegel bis hin zur Faz, Welt oder Bild, machen bis heute brav mit. Entweder aus Dummheit oder um das niedere Bedürfnis ihrer Leser nach Glamour zu befriedigen. Gloria Prinzessin von Thurn und Taxis wird in der Presse fast ausnahmslos als Fürstin Gloria von Thurn und Taxis bezeichnet, Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe regiert fast durchgängig als Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe und Ernst August Prinz von Hannover geistert nahezu ohne Widerspruch als Prinz Ernst August durch die Medienlandschaft.

Niemand interessiert sich für die deutlichen Worte der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, geäußert im Beschluss - 1 BvR 2248/01 - vom 22. März 2004: "Mit In-Kraft-Treten der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (RGBl S. 1383) und der Verfassung Preußens vom 30. November 1920 (Preußische Gesetzsammlung, S. 543) wurde jeweils die republikanische Staatsform eingeführt. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 wurde aufgehoben (Art. 178 Abs. 1 WRV). Art. 81 Abs. 1 der preußischen Verfassung hob die Verfassung vom 31. Januar 1850 auf. Damit wurden gleichzeitig die Hausgesetze des ehemals regierenden Kaiser- und Königshauses in staatsrechtlicher Hinsicht gegenstandslos. Seit dem In-Kraft-Treten des Grundgesetzes steht der Wiedereinführung der Monarchie Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG entgegen."

Nach Art. 109 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung waren öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile einer Geburt oder des Standes aufzuheben. In Ausführung dieser verfassungsmäßigen Anweisung ist unter dem 30. April 1928 u.a. das schaumburg-lippische Gesetz über die Aufhebung des Standesvorrechts des Adels und die Auflösung des Hausvermögens erlassen worden, welches im wesentlichen mit dem preussischen Adelsgesetz vom 23. Juni 1920 übereinstimmte.

In Kürze: Deutschen Hochadel gibt es nicht mehr. Deutschen Adel gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch Staatsbürger. Es gilt das Grundgesetz und bürgerliches Recht. Ehemalige Adelsprädikate sind nur noch Bestandteile des bürgerlichen Nachnamens.

Dennoch: "Bei der Prüfung von Problemen mit adelsrechtlichen Fragestellungen stellen Adelsverbände den Behörden und Gerichten kostenlos Gutachter zur Verfügung - offenbar so überzeugend, dass selbst viele Richter und Standesbeamte vergessen, dass es den Adel nicht mehr gibt." (Aristokratischer Feinsinn, SPIEGEL-online, 10. Mai 1999).

Der Kampf des Pseudoadels um seinen illegalen Fortbestand hat sich nun offenbar schwerpunktmäßig auf das Internet - insbesondere auf Wikipedia - verlagert. Ein wackerer Streiter um die Richtigkeit und Glaubwürdigkeit der Online-Enzyklopädie resigniert dann auch im Rahmen einer internen Diskussion um die Darstellung des Pseudoadels auf Wikipedia:

"Ich sehe diese Diskussion eben erst und bin erschüttert ob der Hartnäckigkeit, mit der hier wider besseres Wissen Informationen verfälscht werden. Ich habe es ebenfalls aufgegeben, gegen die aberwitzige Wiederbelebung eines "deutschen Adels" in Wikipedia vorzugehen, es hat keinen Sinn und wäre angesichts von mittlerweile abertausenden fehlerhaften Artikeln aus dem Dunstkreis des angeblichen deutschen Adels eine unstemmbare Sisyphusarbeit. So ist dann eben ein weiterer Bereich von Wikipedia in den qualitativen Niederungen des Hören-Sagens angekommen. Schade drum."


Wegen der Veröffentlichung historischer Dokumente im Streit um die Domain "schaumburg-lippe.de" auf meiner Website unter der Rubrik "Presse", bekam ich seinerzeit Post vom Niedersächsischen Landesarchiv - Staatsarchiv Bückeburg. Ohne jemals das Staatsarchiv genutzt oder von dort Dokumente bezogen zu haben, sollte ich für die halbjährliche Veröffentlichung von sechs Dokumenten - angeblich aus dem Bestand des Staatsarchivs - EUR 900,- bezahlen.

Nun muss man wissen, dass das Staatsarchiv Bückeburg als Untermieter im Schloss Bückeburg zu finden war, die streitgegenständlichen Dokumente angeblich von dort stammten und der "Schlossherr" vermutlich wenig angetan war, Dokumente aus dem Jahre 1938 im Internet veröffentlicht zu sehen, welche zu folgender Schlussfolgerung kamen:

"Damit steht fest, dass der Name "Fürst zu Schaumburg-Lippe" erloschen ist und das auch in Zukunft niemals mehr eine Person zur Führung dieses Namens berechtigt sein wird. Trotzdem fährt das Haus fort, sich als "Fürstliches Haus Schaumburg-Lippe" und seine Einrichtungen als "Fürstliche" zu bezeichnen."
Schon ein zartes Stöbern im Internet, etwa unter der Domain "schloss-bueckeburg.de", offenbart, dass sich an der vor über 70 Jahren bemängelten Grundhaltung gewisser gesellschaftlicher Kreise bis heute wenig geändert hat.

Und wer unter "Wikipedia" in die Tiefe geht, wird dort feststellen müssen, dass der "Adel" trotz seiner unzweifelhaften Abschaffung schon seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung noch im Jahre 2010 mit Erfolg sein Fortbestehen feiert.

Übrigens war sich das Amtsgericht Hannover seinerzeit nicht zu schade, die Kostenkeule gegen die Veröffentlichung der ungeliebten Korrespondenz aus den 30er Jahren in Form eines Urteils zu schwingen und mich zum Schadensersatz in voller Höhe zu verurteilen.

Dass der gesamte historische Schrifwechsel bis heute noch einsehbar ist (1, 2, 3, 4, 5, 6) haben wir der Courage der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover zu verdanken, deren Berufungsurteil zu meinen Gunsten den verlorenen Glauben in die Unabhängkeit der Justiz wieder gestärkt hat. Eine anschließend noch angestrengte Gehörsrüge durch die Niedersächsische Staatskanzlei war letztlich auch erfolglos. Zurück bleibt jedenfalls das Gefühl, dass man den Pseudoadel und dessen weitreichenden Einfluss nicht unterschätzen sollte.

Die jüngste Aufgabe tapferer Wikipedianer in einem ungleichen Kampf erinnerte mich nunmehr an meine eigenen Erfahrungen und dem geneigten wie juristisch geschultem Leser sei empfohlen, den erfolgreichen Feldzug der Ewiggestrigen im Kampf um den Erhalt ihrer verlorengeglaubten Privilegien in der Tagespresse wissend und aufmerksam zu verfolgen.