Montag, 9. Dezember 2013

Streaming und Urheberrecht - die erste Volksabmahnung

Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg hat ein kleines bißchen Rechtsgeschichte geschrieben. Jede Abmahnung für die The Archive AG aus dem Blumenweg 3a in 8303 Bassendorf, Schweiz, wegen angeblicher Rechtsverletzungen über redtube.com an den Werken "Glamour Show Girls", "Hot Stories", "Amanda’s Secret" oder "Miriam’s Adventure", ist Teil der ersten bundesdeutschen Abmahnwelle wegen des Ansehens vom Filmwerken im Browser, also des sogenannten Streaming. Die uns vorliegenden Abmahnungen weisen 7-stellige Aktennummern auf, die am Anfang aus drei Nullen bestehen. Die Welle soll wohl weiter wachsen.

Die U + C Rechtsanwälte sind der Meinung, rechtswidrige Verhaltensweisen zu verfolgen. Die beim Streamen der genannten Werke technisch notwendige Zwischenspeicherung stelle ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG dar und stehe ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Hierfür spiele es keine Rolle, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert werde. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 44a UrhG) sei ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 - Az. 200 Ls 390 Js 184/11). Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) komme hier von vornherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden sei. Daher habe die The Archive AG einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97UrhG). Weiterhin bestehe ein Anspruch auf Vernichtung aller noch im Besitz befindlichen rechtswidrigen Kopien (§ 98 UrhG).

Es wird nun nicht mehr lange dauern, bis Gerichte über die Auffassung der Kollegen aus Regensburg zu befinden haben, denn ob ein Streaming unter den hier vorliegenden Umständen auf Seiten des Betrachters tatsächlich rechtswidrig ist, ist gerichtlich derzeit noch nicht geklärt.

Kommentare:

  1. Mit dem LG München I (Beschluss vom 29.05.2013 - 7 O 22293/12) dürfte der Abmahnwelle doch recht gut beizukommen sein....

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  2. "Volks-"Abmahnung... Direkt mal von Springer abmahnen lassen, die Kollegen ;)

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