Mittwoch, 26. August 2015

FCK CPS - wie man in Bückeburg einen Freispruch vermeidet

Wie kürzlich berichtet, musste das Bundesverfassungsgericht das Amtsgericht Bückeburg per Beschluss zum Az.: 1 BvR 1036/14 vom 26. Februar 2015 im Zusammenhang mit dem Tragen eines Buttons mit der Aufschrift „FCK CPS“ über die Tragweite der freien Meinungsäußerung belehren und hob dessen Verurteilung wegen Beleidigung, Urteil zum Az.: 60 Ds 39/13, 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) vom  07.11.2013, insoweit auf.

Das Amtsgericht Bückeburg hatte das Tragen eines Buttons mit der Aufschrift „FCK CPS“ in der Bückeburger Innenstadt noch für eine Beleidigung der etwa 25 Polizeibeamten des Kommissariats in Bückeburg gehalten, weil es der Ansicht war, diese sollten als eine hinreichend abgrenzbare Gruppe mit dem Slogan „FCK CPS“ - synonym für "Fuck Cops" - konkret beleidigt werden. Da im Urteil jedoch keinerlei Feststellungen dazu getroffen wurden, dass sich die Buttonträgerin vorsätzlich in eine Situation begeben hätte, in der sie damit rechnen musste, mit einiger Sicherheit auf bestimmte Polizeibeamte zu treffen, musste das Amtsgericht die Sache neu verhandeln.

Die neue Verhandlung fand nun am 25.08.2015 vor dem Amtsgericht Bückeburg statt. Weil die Angeklagte in derselben Sache bereits rechtskräftig auch wegen Körperverletzung verurteilt worden ist und insoweit bereits eine öffentliche Klage erhoben worden war, stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. II StPO, dem das Gericht – gegen den Willen des Verteidigers, da die Sache freispruchreif war – zustimmte, so dass das Verfahren nach nicht einmal 5 Minuten mit voller Auslagenerstattung für die Angeklagte eingestellt wurde. Nach ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht muss die Buttonträgerin statt mit einem Freispruch nun mit einem Einstellungsbeschluss leben. Das scheint - mit frisch geputztem Button - selbst in Bückeburg gerade noch erträglich.

Kommentare:

  1. DER Flunkerfürst nutzt seine Provinzkontakte zur Presse28. August 2015 um 18:58

    http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Noch-zwei-Monate-fuer-das-Burgfraeulein-_arid,735356.html

    AntwortenLöschen
  2. Die Bückeburger Justiz ist mir ein Dorn im Auge....Aber mit dem anderen Auge kann ich noch sehr gut sehen und ich beobachte hier und da interessiert deren Vorgehen..oder auch " nicht " vorgehen...denn manche Sachen scheinen irgendwie für die Bückeburger StA unsichtbar zu sein...als würden diese scheinbar " unbequemen " Sachen gar nicht existieren.
    Nun ja....wie gut das man dem einen oder andern StAnwalt eine Zwangsbrille aufsetzen lassen kann, so das scheinbar übersehende, oder unter den Tisch gefallende Sachen auf einmal gesehen/wiedergefunden und nach Recht und Gesetzt bearbeitet werden müssen.
    Wir sehen uns Bückeburg !

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Deutschland ist klein und wenn weiter so viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten berechtigterweise nach Deutschland strömen, dann wird Bückeburg zwangsweise Obdach in den 250 leerstehenden Zimmern eines Schlösschens bereitstellen.

      Der egoistische und unbedachte Einzellbewohner des für ihn viel zu großen Bauwerks muss dann wohl oder übel ausziehen.

      Löschen