Fachanwalt für IT-Recht

FOLIDIOD

2012-02-07T14:22:00.000+01:00

Ich nehme gerade eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an. Zufriedenstellender Geschäftswert, die Zahlung der geforderten 1,5 Geschäftsgebühr wird zugesichert. Die ganze Sache ist mit einer Abmahnung und der Annahmeerklärung innerhalb von 5 Tagen erledigt. Es nützt nichts. Auf meinem Schreibtisch landet ein Papierflieger mit einer unmißverständlichen Botschaft: FOLIDIOD. Morgen arbeite ich wieder im Büro.

Der Internet-Fachanwalt und seine Autos - Blick auf einen Luxus-Fuhrpark

2012-02-01T14:28:00.003+01:00

Zahlreiche Nobelkarossen wurden von der Polizei auf dem von Kim Schmitz bewohnten Grundstück in Coatesville, Neuseeland, beschlagnahmt. Wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen durch Angebote unter Megaupload.com wurden die Fahrzeuge abtransportiert. Ein Bild des Jammers. Es ist deshalb an der Zeit, der Leserschaft einen Einblick in den - wenn auch deutlich kleineren - Fuhrpark des Autors zu gewähren, dessen Bestand allerdings gesichert ist. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass eine universitäre Ausbildung durchaus zu erheblichem Wohlstand führen kann:

Der Mercedes-Benz 600 Pullman mit seinem V8-Einspritzmotor und 6,3 Liter Hubraum wird bei einer Spitzengeschwindigkeit von 205 km/h gerne für auswärtige Gerichtstermine genutzt, wenn man auf dem Weg dorthin mit Mandanten noch kurzfristige Besprechungen durchzuführen hat.

Der Mercedes-Benz C 111 mit seiner Höchstgeschwindigkeit von 290 km/h wird oft für frühe Gerichtstermine im Süden Deutschlands genutzt, um auf Übernachtungen in Hotels verzichten zu können und die Verfahrenskosten für die Mandanten zu senken.

Der sich auch farblich von der restlichen Flotte abhebende Mercury Cougar Dragster hinterläßt stets einen bleibenden Eindruck bei unserer sonnengebräunten Klientel im hannoverschen Steintorviertel. Ich weise auch hier ausdrücklich darauf hin, dass das Fahrzeug unverkäuflich ist.

Der Mercedes-Benz W 25 mit seinem Achtzylinder-Motor und 3,7 l Hubraum wird nur für Oldtimer-Rallyes und die jährliche Versammlung der Rechtsanwaltskammer Celle verwendet, um jungen Kollegen das Signal zu übersenden, dass mit einer zukunftsträchtigen Spezialisierung auch heute noch überdurchschnittliche Honorarforderungen durchzusetzen sind.

Der Mercedes-Benz Unimog 406 mit Schneepflug wurde angeschafft, um die winterliche Reinigung der Fusswege um die Kanzlei in Eigenregie zu bewältigen und die Gesundheit der Mandantschaft auch in der kalten Jahreszeit rund um das Büro eigenhändig sichern zu können.

"Nehmen Sie den Befangenheitsantrag zurück, wenn ich das Verfahren einstelle?"

2012-01-30T13:45:00.002+01:00

Dem Richter wurde telefonisch mitgeteilt, dass eine Zahlung nebst Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO nicht in Betracht käme. Zunächst wies der Richter dann darauf hin, dass dies wegen der mündlichen Verhandlung erheblich teurer werden würde und äußerte nach fortdauernder Standhaftigkeit des Verteidigers: "Wenn er unbedingt mit dem Kopf durch die Wand will, wird er schon sehen, was er davon hat." Eine Steilvorlage für einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde nach dem freundlichen Anruf des Vorsitzenden zurückgenommen und das Verfahren anschließend nach § 153 StPO ohne Auflagen eingestellt.

Amtsgericht Burgwedel weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Freiberufler zurück

2012-01-26T14:15:00.002+01:00

Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberufler aus Isernhagen zustehen. Da die Melango.de GmbH zwar ordnungsgemäß geladen aber nicht erschienen war, konnte die Frage nicht geklärt werden, ob sich das Amtsgericht Burgwedel der Ansicht des Amtsgerichts Dresden im Urteil zum Aktenzeichen 104 C 3441/11 anschliesst, wonach die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Melango.de enthaltene Entgeltklausel bei der typischerweise im Internet kostenlos angebotenen Leistung von Melango als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB zu werten und somit nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Es erging insoweit lediglich ein Versäumnisurteil ohne nähere Begründung zu Lasten der Melango.de GbmH.

Weil in der Vergangenheit das von der Melango.de GmbH angerufene Amtsgericht Chemnitz in zwei Urteilen zu den Aktenzeichen 13 C 1095/10 und 16 C 1107/10 für die Melango.de GmbH entschieden hatte, wollte der auf Zahlung in Anspruch genommene Freiberufler aus Isernhagen nicht darauf warten, in Chemnitz verklagt zu werden, sondern erhob nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung umgehend negative Feststellungsklage am Amtsgericht Burgwedel mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die von Melango erhobene Forderung nicht bestehe.

Fußball-Bundesliga: EUR 2.500,- Vertragsstrafe bei Kartenverkauf über Ebay

2012-01-24T12:06:00.001+01:00

Wer sich zufällig der Rückseite einer Eintrittskarte von Hannover 96 nähert, könnte auf Formulierungen stossen, die so gar nicht ins Bild einer innigen Verbundenheit zwischen Fan und Verein und des Verbraucherschutzes des 21. Jahrhunderts passen: "Der Weiterverkauf ist nicht gestattet. Ein Umtausch der Karte ist ausgeschlossen." Also entweder mit Blinddarmentzündung in die Nordkurve oder die OP-Schwester beschenken? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Heimspiele von Hannover 96 sind nicht ganz so streng: "Dem Ticketinhaber ist es insbesondere untersagt, im Rahmen einer privaten Weitergabe die Tickets zu einem höheren Preis als den, der auf den Tickets angegeben ist, zu veräußern". Die Geschäftsbedingungen passen natürlich nicht auf die Karte und hängen auch nicht in den städtischen Krankenhäusern aus. Der Fachmann würde die Diskrepanz zwischen Kartentext und Geschäftsbedingung sofort als wettbewerbswidrig erkennen. Das nützt dem erkrankten Fan freilich nichts, lediglich die OP-Schwester freut sich.

Im übrigen enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Heimspiele von Hannover 96 noch andere Überraschungen, wie die bereits in der Überschrift erwähnte Vertragsstrafe bis zu EUR 2.500,- bei Verkauf mit Gewinn. Die Eintrittskarte wird ungültig und dem Karteninhaber kann ohne Entschädigung der Zutritt zum Stadion verweigert werden. Ausserdem drohen der Ausschluss vom zukünftigen Kartenkauf und ein Stadionverbot. Ein "tödlicher" Fehler im Sinne der Bedingungen wäre es auch, seine Karte über Ebay zum Verkauf anzubieten.

Das darf doch nicht wahr sein, denkt man beim Lesen der Vorschriften, die Hannover 96 dem treuen Fan beim Kartenerwerb macht. Darf es auch nicht: "Die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu Spielen der Fußball-Bundesliga" habe ich deshalb etwas genauer betrachtet.

"Wulff ist ein Lügner

2012-01-22T13:27:00.000+01:00

und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht". Der Wortlaut läßt keinen Interpretationsspielraum zu und ist auch für einen Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag ungwöhnlich deutlich. Im Deutschlandfunk hatte Stefan Wenzel (Foto) die Tatsache kommentiert, dass der sogenannte "Nord-Süd-Dialog", eine nützliche Klüngel-Party mit Politikern und Promis beider Hemisphären, entgegen den Angaben von Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling im Jahre 2010 keine reine Privatveranstaltung ohne Beteiligung oder Finanzierung des Landes Niedersachsen gewesen ist. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte 3411 Euro für die Kochbücher gezahlt, die den Partygästen als Abschiedsgeschenk überreicht worden waren. Die Ehefrau von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker ist Mitautorin des Kochbuchs und das Vorwort stammte vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Stefan Wenzel hat die Zeichen der Zeit erkannt und den deutschen Bundespräsidenten ohne Risiko im Radio einen Lügner genannt. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten wird es nicht kommen. Über so viel taktisches Geschick verfügt selbst Christian Wulff, als dass er der Opposition in Hannover nicht die Chance gibt, sich im Rahmen einer Strafverteidigung zu Lasten des Bundespräsidenten zu profilieren. Ob BILD, SPIEGEL oder taz - keiner will Christian Wulff länger als Präsidenten im Amt sehen und täglich werden neue Vorwürfe gegen Wulff und sein Umfeld gefeiert. Diese zu "entdecken" scheint nicht besonders schwer. Die üblichen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft werden dem Bundespräsidenten auf absehbare Zeit zum Verhängnis. Unverständlich, warum er sich nicht längst geräuschlos mit den erdienten Bezügen aus der Schusslinie gebracht hat. Die eigene Mission ist doch längst erfüllt.

Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an III

2012-01-20T10:30:00.000+01:00

Mit der Einschaltung der Rechtsanwaltskammer Celle eröffnet Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger eine weitere Front im Kampf um den heiss umstrittenen Markt der kostenlosen Rechtsberatung. Mit einer gekonnten Prise Ironie versucht der Kollege nunmehr die Kammer aufs Glatteis zu führen: Er würde als Beschwerdeführer unter www.MeinGratisAnwalt.de kostenlose Rechtsberatung anbieten und obwohl unter meiner Domain rechtsberatung-kostenlos.de weder kostenlose Rechtsberatung angeboten werde, noch kostenlose Rechtsberatung der inhaltliche Schwerpunkt sei und die Website nicht einmal ein gesetzmäßiges Impressum enthalte, sei ich der Bitte des Beschwerdeführers, die dadurch hervorgerufene Irreführung abzustellen, nicht nachgekommen. In der Überschrift der humorvollen Eingabe wird ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsverbot - sozusagen die Haegersche Scherzpflicht - gerügt. Gefällt mir.

"eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" ...

2012-01-14T13:41:00.001+01:00

... in Form einer Abmahnung gegen das Herunterladen von 304 Audiodateien bescheinigten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Rechtsanwälten Rasch aus Hamburg. Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags wegen filesharings wiesen die OLG-Richter aus Düsseldorf per Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11, darauf hin, dass eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen liesse und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetze, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstelle. Eine derartige Leistung, die für den Dienstberechtigten völlig unbrauchbar sei, stehe der Nichtleistung gleich und der Abgemahnte könne daher die Zahlung des Honorars verweigern oder gar die Rückerstattung bereits gezahlter Abmahnkosten verlangen.

Rohrbomben basteln in der Freien Waldorfschule

2012-01-11T14:26:00.001+01:00

Ein Lehrer einer privaten Waldorfschule in Lübeck bastelte in den Jahren 2009 und 2010 mit Schülern Rohrbomben und liess diese im Beisein von Schülern in einem Heidegebiet detonieren. Nun sanktioniert das Sprengstoffgesetz den unbefugten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und in diesem Gesetz findet sich weder ein Ausnahmetatbestand zur Ausbildung von Schülern an privaten Waldorfschulen, noch besass der Lehrer eine Erlaubnis zur Herstellung und Verarbeitung explosionsgefährlicher Stoffe.

§ 40 Sprengstoffgesetz regelt dagegen den strafbaren Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen ohne die erforderliche Erlaubnis und sieht einen Strafrahmen zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Letztlich könnte man den Kreis des lebensnahen Unterrichts für die Waldorfschüler schliessen, wenn die Hauptverhandlung gegen den Lehrer ebenfalls zum Bestandteil des Unterrichts gemacht würde. Dass für das Bombenbauen an der Lübecker Waldorfschule bereits eine feste Arbeitsgemeinschaft mit eigenem Logo gegründet wurde, ist allerdings nicht einmal ein Gerücht.

420.000 EUR Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung

2012-01-10T18:38:00.001+01:00

Neu in unserer Kategorie der Filesharing-Rechtsanwälte ist Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, der vorgibt, die Rechte der DigiRights Administration GmbH zu verteidigen.

Neu sind mir auch die die Werke „Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night In Ibiza", "Timati & P. Diddy, DJ Antoine, Dirty Money - l'm On You (DJ Antoine vs. Mad Mark Extended Re-Construction)", "Martin Solveig & Dragonette feat. Idoling!!! - Big In Japan", "Tara McDonald vs. Sidney Sam-son - Dynamite (Nicky Romero Remix)", "R.I.O. feat. U-Jean - Turn This Club Around (Extended Mix)", "DJ Antoine feat. Tom Dice - Sunlight (Mysto & Pizzi Extended Mix)", "Re-mady feat. Manu-L - The Way We Are (Extended Mix)", "Sweet Fromage feat Cameleo -Touch Your Sky (Extended Mix)", "Robert Abigail & DJ Rebel ft. The Gibson Brothers -Cuba (Extended Mix)", "Bella Vida - Kiss Kiss Me Bang Bang", "Christopher S feat. Max Urban - Star (Original Club Mix)", "Armin van Buuren feat Nadia Ali - Feels So Good (Tristan Garner Remix)", "Nadia Ali, Starkillers & Alex Kenji - Pressure (Alesso Remix)", "DJ Obek & Ambush - Craissy (Albert Neve & Chuckie Countdown Dub)", "Klaas & Body-bangers - I Like (Klaas Mix)", "Spencer & Hill - Dance (Original Mix)", "The New Iberican League - Keep On Jumping (Original Mix)", "Rene Rodrigezz vs. DJ Antoine feat. MC Yankoo - Shake 3X (Markus Gardeweg Remix)", "Mikael Weermets & Audible ft. Max C - Free (Dimitri Vangelis & Wyman Remix)", "Jaydee - Plastic Dreams (Koen Groeneveld Remix)", "Stefano Noferini - French Kiss (Original Mix)'", "Nature One Inc. - Go Wild - Freak Out (ATB & Tom Novy Anthem Mix)", "Johnny Buss & Daniel Von B feat. J-Sun - Do You Feel The Same (Hard Rock Sofa Mix)", "Patric La Funk & Inpetto - Blizzard (Original Mix)", "Eric Chase - A Night Like This (Original Mix)", "The Ultimate Seduction - The Uitimate Seduction (Dabruck & Klein Remix)", "Federico Scavo feat. Andrea Guzzoletti - Strump (Original Mix)", "Da Hool - No Love Anymore (Holnagee Mix)", "ATB feat. JanSoon - Move On (Jashari Remix)", "Plastik Funk & Fragma - What Love Can Do (Ciub Mix)", "The Cube Guys - La Banda (Original Mix)", "DJ Antoine vs. Timati feat. Kalenna - Welcome To St. Tropez (Houseshaker Remix)", "Mischa Daniels feat. Nikki Belle - Dirty Cash (Extended Mix)", "Manufactured Superstars feat. Seilna Albright - Serious (Extended Mix)", "Radio Killer - Lonely Heart (Club Mix)", "Fly Project - Goodbye (Extended Mix)", "Enzo Siffredi & Jfth feat. The Allstars - Jungle Dancing (Vocal Mix)", "Terri B feat. D.O.N.S. & Shahin -Deeper Love (Pride) (Bodybangers Remix)", "AGO - 1 Thing (Extended Mix)", "Allure feat. Christian Burns - On The Wire (Chris De Seed & Ivan Dulava Remix)", "Hardwell - The World (Original Mix)" und "Taito Tikaro, David Arno, Julio Navas - Situation 2011 (AMO NAVAS TIKARO Club Mix)", an welchen die DigiRights Administration GmbH berechtigt sein soll.

Neu ist auch die Höhe des zu Grunde gelegten Anwaltshonorars. Weil sich die Anwaltskosten regelmäßig nach dem Streitwert richteten und dieser für das Filesharing nur einer Tonaufnahme mit 10.000,00 EUR (vgl. beispielhaft LG Hamburg vom 14.03.2008, AZ: 308 O 76/07; LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 - 28 O 596/09) anzusetzen sei, wären angesichts der Verletzung von Rechten an 42 Titeln die Gegenstandswerte entsprechend zu addieren und von einem Streitwert in Höhe von 420.000,00 EUR auszugehen, ... meint jedenfalls der Kollege Rechtsanwalt Daniel Sebastian. An dieser Höhe scheint sich auch die angebotene Vergleichssumme von EUR 4.800,- zu orientieren. Ebenfalls eine neue Dimension. Wird 2012 alles teurer?

Mein Präsi hat keinen Pfennig dazu bezahlt!

2012-01-06T16:54:00.003+01:00

Keine Aufregung - das muss er auch nicht. Nein - es geht nicht um die kostenlose Nutzung von Kleidern deutscher Luxus-Modehersteller durch die Gattin unseres Bundespräsidenten, Bettina Wulff. Es geht um das tolle Foto des Präsidentenehepaares, das die Eheleute Wulff auf dem Zenit ihrer sozialen Karriereleiter zeigt.

Das digitale Bildarchiv des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) hält unter der Internetadresse www.bundesbildstelle.de ein Angebot von kostenfrei nutzbarem Bildmaterial (Pressefotos) vor, für die weder von den dort abgebildeten Personen etwas bezahlt werden musste und die unter der Angabe des Copyrights ohne Registrierung auch von Meinungsbildnern frei verwendet werden dürfen.

Schönes Kleid von Frau Wulff und auch die präsidiale Schärpe unseres Staatsoberhauptes Christian Wulff hat etwas ritterliches. Wenn meine Jungs nicht in die Schüler-Union eintreten wollen, werde ich sie einfach mit diesem Foto motivieren und ihnen den aktuellen Slogan des Karrieresprungbretts der CDU/CSU ins Kinderzimmer hängen: "Tu was für Dein Land - tu was für Dich". Die sind wenigstens noch ehrlich.

Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an II

2012-01-06T12:56:00.003+01:00

Der Kollege Dr. Haeger ist konsequent. Wie auf seiner Website unter www.hilfe-bei-anwaltsärger.de angekündigt, verfolgt er nun die Strategie, einen Rechtsstreit dem Grunde nach entscheiden zu lassen und dabei nur ein Minimum an Gerichtsgebühren und Anwaltshonorar zu riskieren:

"Gebühren-Minimierung

Nahezu bei jedem Anwaltsauftrag – der nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird – läßt sich der Gegenstands- bzw. Streitwert auf die niedrigste Wertstufe „Bis 300,00 €“ drücken, so daß Sie nur den Mindestbetrag der jeweils anfallenden Gebühren bezahlen."

Auf die Abmahnung bezüglich der Umleitung meiner Domain www.rechtsberatung-kostenlos.de auf einen Aufsatz von mir, fasst der Rechtsanwalt aus Bochum jetzt folgerichtig nach:

"Bis Fristende haben Sie die Irreführung nicht beseitigt.
Sie haben meine Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe der Gebühren eines bevollmächtigten Anwalts zu ersetzen. Diese mache ich in Höhe von 30 € geltend und bitte, den Betrag bis zum 10.1.2012 auf mein Konto xxx BLZ xxx Postbank xxx zu überweisen."

Wenigstens präsentiert der Kollege Dr. Haeger nun unter seiner Internetadresse www.MeinGratisAnwalt.de das Projekt "Kostenlose Anwaltsberatung für Alle“, das nach eigenen Angaben nicht auf soziale Schwache beschränkt ist. Um sämtliche Mitbewerber zu verdrängen, hat der Marktführer in Bereich der kostenlosen Rechtsberatung das Schwesterprojekt www.MeinGratisRechtsberater.de aus der Taufe gehoben, welches Rechtssuchenden als Franchisesystem das "ungeheure Gratis-Berater-Potential von mindestens 150 000 nichtanwaltlichen Volljuristen" verfügbar machen möchte.

Egal wie der drohende Prozess ausgeht, ich werde in Zukunft sicherlich einige potentielle Mandanten an den geschäftstüchtigen Kollegen verweisen, um dessen Marktmacht auf dem Sektor der kostenlosen Rechtsberatung nachhaltig zu stärken und mich weiter ausschliesslich auf zahlende Mandanten konzentrieren zu können.

Stellenangebot: Volljurist mit ausgezeichneten Beziehungen zur niedersächsischen Wirtschaft gesucht

2012-01-05T12:41:00.002+01:00

Sie arbeiten strukturiert, gewissenhaft, mit hoher Fachkompetenz und verbinden beruflichen Erfolg mit hoher sozialer Kompetenz? Sie haben nachgewiesene Kontakte zu niedersächsischen Unternehmen und sind bereit, Ihre Verbindungen zur heimischen Wirtschaft auch über die unmittelbare juristische Tätigkeit hinaus zum Wohle der Kanzlei einzusetzen? Christliche Werte haben für Sie eine hohe Bedeutung aber Sie sind jederzeit in der Lage, wirtschaftliche Interessen und moralische Prinzipien angemessen voneinander abzugrenzen? Öffentlichkeitsarbeit ist für Sie kein Fremdwort und Sie scheuen sich auch Medienvertretern gegenüber nicht, Ihren Standpunkt konsequent zu vertreten? Idealerweise haben Sie Ihren Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Burgwedel?

Dann suchen wir Sie als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit mindestens zehnjähriger Berufserfahrung und einschlägigen Kenntnissen im Darlehens- und Kreditvergaberecht. Bei erfolgreicher Zusammenarbeit bieten sich sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Kanzlei. Unser Team zeichnet sich durch ein hohes Qualifikationsniveau aus. Kollegialer Austausch und ein partnerschaftliches Arbeitsklima prägen die berufliche Zusammenarbeit. Unsere Kanzlei in Isernhagen in der Region Hannover ist sowohl regional als auch bundesweit tätig. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Ralf Möbius, der Ihnen auch gerne telefonisch oder per E-Mail unter amigos@rechtsanwaltmoebius.de für Fragen zur Verfügung steht.

Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an

2012-01-02T13:32:00.000+01:00

Die Überschrift ist missverständlich. Natürlich greift der bereits v.i.e.l.f.a.c.h. als Anwalt und Komiker in Erscheinung getretene Kollege mit seinem Hang zur günstigen oder gar unentgeltlichen Rechtsberatung den Wettbewerb um die Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf eher ungewöhliche Weise an, indem er versucht, die Anwaltsschwemme auf listige Art und Weise auszutrocknen. Denn welcher potentielle Mandant füttert darbende Kollegen mit mühsam erarbeiteten Brosamen, wenn er die Dienste eines promovierten Rechtsanwalts gratis in Anspruch nehmen kann?

Was ich allerdings mit dieser Überschrift meine, ist, dass Dr. Wulf Haeger mich persönlich angreift, indem er die Umleitung der Adresse www.rechtsberatung-kostenlos.de auf meinen Aufsatz aus dem Jahre 2006 "Die Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsberatung mittels Telefon und Internet", der sich auch mit kostenloser Rechtsberatung befasst, als rechtswidrig einordnet.

Der Kollege bekennt sich offen dazu, kostenlose Rechtsberatung anzubieten und erklärt, dass er bei der Erkundung des Wettbewerbsumfelds auf meine Domain rechtsberatung-kostenlos.de gestossen sei. Auf der unter dieser Domain betriebenen Website werde jedoch weder kostenlose Rechtsberatung angeboten, noch sei kostenlose Rechtsberatung der inhaltliche Schwerpunkt. Er bittet deshalb, die dadurch hervorgerufene Irreführung (§ 5 UWG) bis zum 5.1.2012 abzustellen. Im übrigen enthalte die Website kein gesetzmäßiges Impressum.

Die Aufforderung des Kollegen Dr. Haeger endet mit der Wiedergabe der Internetadresse www.MeinGratisAnwalt.de. Unter dieser Adresse findet sich jedoch weder ein Gratisanwalt noch ein Impressum. Genausowenig wie unter www.haegers-kostenlose-rechtsberatung.de. Domaininhaber ist ein gewisser Welf Haeger. Scherzkeks.

Melango - 100 Kommentare für einen Beitrag

2011-12-31T19:33:00.000+01:00

Rekordhalter - nicht nur für das Jahr 2011 - in Bezug auf abgegebene Kommentare in meinem Blog bleibt mit deutlichem Abstand der Beitrag über das Urteil des Amtsgerichts Dresden in Sachen Melango, dass einen Zahlungsanspruch der Melango.de GmbH aus Chemnitz zurückgewiesen hatte. Daraus läßt sich klar ersehen, was ohnehin kein Gehemnis ist: Nicht die wissenschaftlich bedeutenden Themen im IT-Recht bewegen die Mehrzahl der Internetnutzer, sondern die flächendeckenden Bombardements der Abmahnindustrie in Sachen filesharing und das sich ausbreitende Gestrüpp der Abofallen. Auf ein spannendes und natürlich auch erfolgreiches IT-Jahr 2012!

Die Tupperware-Abmahnung - Urheberrecht für Hausfrauen

2011-12-20T16:22:00.003+01:00

Rechtsanwältin Christina Hoffmann aus dem beschaulichen Friedrichsdorf zeigt sich als wahrer Störenfried des vorweihnachtlichen Familienidylls und platziert fristgerecht zum frohen Fest eine Abmahnung für die Tupperware Deutschland GmbH auf dem Gabentisch. Die Tränen der sparsamen Hausfrau, die angesichts einer Kostenforderung von EUR 726,80 um den Festtagsbraten bangt, scheinen angesichts des gewählten Zeitpunkts der Abmahnung und der gesetzten Frist bis zum 30.12.2011 kalkuliert. Die Tupperware GmbH habe festgestellt, dass im Dezember 2011 Tupperware-Produkte Im Internet über die Auktionsplattform eBay zum Verkauf angeboten worden seien und dabei Angebote mit Fotos versehen wurden, die aus Marketing-Material stammen, wie sie auf der offiziellen Website www.tupperware.de präsentiert würden.

In der Abmahnung enthalten ist auch eine Aufklärung über die näheren Umstände der angeblichen Rechtsverletzung: Es spiele keine Rolle, aus welcher Quelle die verwendeten Fotos bezogen wurden; auch wenn die Fotos aus der Bildersuche von Google oder von einem anderen eBay-Angebot übernommen worden seien, ändere dies nichts daran, dass eine unberechtigte Verwendung vorläge. Denn der Tupperware GmbH seien von den jeweiligen Fotografen die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Aufnahmen eingeräumt worden. Damit aber wären deren Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung sowie das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 UrhG, verletzt.

Da sich jedoch der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gem. § 97a UrhG für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen bei erstmaliger Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt, besteht durchaus Hoffnung, dass dem Weihnachtsmann wenigstens ein kleiner Teil des Gabentischs für die Präsentation von Geschenken zur Verfügung gestellt werden kann.

Deutschland einig Anwaltsland

2011-12-17T05:38:00.000+01:00

Das Staatsoberhaupt aller Deutschen ist Volljurist. Der Bundespräsident hat bis zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsens seinen Beruf als Rechtsanwalt in der Osnabrücker Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde GbR ausgeübt. Das beruhigt mich, schliesslich weiss der oberste Deutsche als bekennender Katholik daher nicht nur was Moral bedeutet, sondern auch was Recht ist. Nebenbei strahlt sein Glanz auf den von mir ausgeübten Beruf des Rechtsanwalts ab und mehrt mein Ansehen in der Bevölkerung.

Auch der Leiter des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, ist Volljurist und war bis zum Wechsel des ehemaligen Kollegen Wulff nach Berlin Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen. Das Referat "Reden Innenpolitik, Kultur und Gesellschaft" des Kommunikationsstabs im Bundespräsidialamt erarbeitet die Ansprachen und schriftlichen Äußerungen des Bundespräsidenten. Allerdings war Prof. Dr. Lothar Hagebölling nicht als Anwalt tätig, was die Erklärung dafür sein könnte, dass der Bundespräsident in seiner größer werdenden Not um die Mutmassungen ob der Herkunft seines Privatdarlehens nunmehr auf die Dienste der Rechtsanwaltkanzlei Redeker, Sellner, Dahs* zurückgreift und erklären läßt: "Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen Bundesbank, der dem beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt wurde, aus dem Konto von Frau Edith Geerkens gedeckt wurde."

Der vermögende Freund des Präsidenten, Egon Geerkens, bedient sich für eine Verlautbarung ebenfalls der qualifizierten Dienste von Kollegen und läßt mitteilen: „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde das Privatdarlehen an die Eheleute Wulff durch Frau Edith Geerkens gewährt. Mit ihr wurde der Kreditvertrag geschlossen. Die Auszahlung in Form eines Schecks der Deutschen Bundesbank durch die Sparkasse Osnabrück erfolgte daher auch von dem Konto von Frau Edith Geerkens.“

Es macht mich stolz, dass sich der Bundespräsident nicht auf das auch für solche Fälle eingerichtete Bundespräsidialamt verläßt und durch dieses eigene Erklärungen verbreiten läßt, sondern lieber auf die Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei vertraut. Daran sollte sich jeder gute Deutsche ein Beispiel nehmen und nicht nur in Bedrängnis auf die kostenpflichtige Qualität der bundesdeutschen Anwaltsausbildung vertrauen. Hätte das deutsche Volk mehr Zutrauen in die Anwaltschaft und würde ihr Geld häufiger und auch umfangreicher in anwaltliche Hilfestellungen und Beratungsleistungen investieren, hätte unser Präsident gar nicht erst ein Darlehen benötigt sondern sein Eigenheim locker aus dem Stand bezahlen können.

*Prof. Dr. Hans Dahs ist seit 1983 Honorarprofessor an der Universität Bonn und Mitherausgeber der „Neue Zeitschrift für Strafrecht“. Er ist Mitautor des Großkommentars zur Strafprozessordnung Löwe-Rosenberg, des Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch und im Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung. Er ist Autor von „Das rechtliche Gehör im Strafprozeß“, „Die Revision im Strafprozess“ und des Klassikers „Handbuch des Strafverteidigers“.

Der Weg zum Millionär - Bushido verrät: "So mach ich es"

2011-12-13T15:51:00.003+01:00

Anis Mohamed Ferchichi alias Bushido ist nicht erst seit seiner Co-Produktion mit Sido "So mach ich es" in der Welt des grossen Gelds angekommen. Aus dem Ziel seines Sprechgesangs macht er auch in diesem Lied kein Geheimnis: "grüne Scheine gelbe oder lila - ich will noch mehr". Es ist daher verständlich, wenn Bushido in Ansehung dieses Ziels die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden in seinem Namen eine Abmahnung aussprechen läßt, um auch aus den Verletzungen seiner durch Leistungsschutz- und Urheberrechte nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützten Musikwerke mittels der Verwendung von Internettauschbörsen das eine oder andere bunte Scheinchen zu generieren.

Die der Abmahnung beigefügte Vollmacht zeigt, dass der Deutsch-Tunesier seine Hausaufgaben auf dem Weg zum grossen Zaster gemacht hat, denn die Vollmacht aus dem Jahre 2009 berechtigt auch zur Verfolgung von sämtlichen Verstößen Dritter gegen die Herrn Ferchichi zustehenden Markenrechte, insbesondere die Wortmarken „Bushido", DE-Nr. 30428333 und DE-Nr. 30713521, „ersguterjunge", DE-Nr. 30465010, „Carlo Cokxxx Nutten", DE-Nr. 30466066, „Vom Bordstein bis zur Skyline", DE-Nr. 30648378, „Sonny Black", DE-Nr. 302008036598, „Ferchichi", DE-Nr. 302008058931 und die Bildmarke „Bushido B-Logo", DE-Nr. 30465011. Ausserdem können Verletzungen der Rechte an den geschäftlichen Bezeichnungen „Bushido" und „ersguterjunge", Namensrechte, Persönlichkeitsrechte sowie das Recht am eigenen Bild durch das Anbieten von Waren Dritter bei dem Internetauktionshaus EBAY unter Verwendung der Bezeichnung Bushido verfolgt werden.

Schon aus diesem Grund war die Verleihung des Bambi 2011 in der Kategorie Integration durch die Burda GmbH aus Offenburg an Bushido eine konsequente Entscheidung. An dem gekonnten Mix des Herrn Ferchichi aus Böse-Buben-Mucke, Registermarken und Abmahnungen sollten sich auch andere Minderheiten mit Migrationshintergrund ein Beispiel nehmen. Aber selbst Abseits des Business kann Bushido nach Angaben der Konzernkommunikation von Hubert Burda Media überzeugen, denn sein Appell für ein respektvolles Miteinander richtet sich an seine Fans ebenso wie an Politik und Öffentlichkeit und er leistet einen wertvollen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis sozialer Gruppen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln.

Ein klares Statement aus dem aktuellen Song "So mach ich es" sollte auch Kritiker der diesjährigen Preisverleihung für Integration an Bushido überzeugen: "... und weil du kein Schwanz hast geh` zurück in dein Scheißdorf, bleib ein Teil deiner Landschaft, ja ich stehe einsam auf der Spitze eines Bergs du machst wieder Ayran aus der Wichse eines Pferds."

Atombefürworter

2011-12-06T17:01:00.003+01:00

Ich kann den Schwachsinn nicht mehr hören. Das angespannte Verhältnis zwischen dem bekennenden "Atombefürworter" Hans-Peter Villis als Vorstandsvorsitzenden vom Versorgungskonzern EnBW und der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs soll Grund für dessen Rücktritt sein. In dem SPIEGEL-Artikel ist ferner die Rede von einem "klaren Atomkurs" und von einem "Atom-Anteil" in Höhe von 51 Prozent. Den gleichen Unsinn muss man regelmäßig im Zusammenhang mit "Atomgegnern" lesen. Physik war definitiv nicht meine Stärke in der Schule, aber der Unterschied zwischen der kleinsten Einheit, in die sich Materie mit mechanischen oder chemischen Mitteln zerlegen lässt und der vieldiskutierten Atomkraft war mir schon immer klar. Denn grundsätzlich steht eben keine grundlegende Abkehr von gängigen Atommodellen zur Diskussion, in welcher zwischen Atomgegnern und Atombefürwortern unterschieden werden könnte.

Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien schützt vor mehr Prostitution, Pornographie, Homosexualität und Scheidungen

2011-12-03T17:25:00.000+01:00

Zu diesem Schluss kommt das Gutachten eines ehemaligen Professors der König-Fahd-Universität, Kamal Subhi, welches der gesetzgebenden saudi-arabischen Versammlung Shura vorgelegt wurde, um einer zur Diskussion stehenden Aufhebung des Fahrverbots für Frauen entgegenzuwirken. Kritiker dieses Gutachtens halten das Gegenteil für zutreffend, da Frauen erst durch das Fahrverbot zu Kontakten mit männlichen Fahrern gezwungen würden.

Selbstredend kein überzeugendes Gegenargument, denn eine erhöhte Gefährdung der sexuellen Integrität saudi-arabischer Frauen durch den Kontakt zu männlichen Fahrern setzt die Auswahl eines moralisch ungeeigneten Fahrers durch die Familie der zu chauffierenden Frau voraus. In einem streng muslimischen Land sollte jedoch die Rekrutierung verläßlicher Fahrer keine Probleme bereiten. Nachvollziehbar scheint dagegen die Annahme des Gutachtens zu sein, wonach das Verbot weiblicher Motorisierung die Ausbreitung von Prostitution, Pornographie, Homosexualität und Scheidungen verhindert.

Denn man kann davon ausgehen, dass Call-Girls, Porno-Sternchen, Lesben und betrogene Ehefrauen erst mit Hilfe eines fahrbaren Untersatzes in die Lage versetzt werden, sich weitgehend unbeobachtet und damit umfangreich dem Geschäft, der gleichgeschlechtlichen Liebe oder der Beobachtung der nächtlichen Aktivitäten ihres Ehemannes widmen zu können.

Wettermoderator?

2011-11-29T13:20:00.000+01:00

Eigentlich wollte ich Herrn Kachelmann mit der Rechtskraft seines Freispruchs aus den Klauen meines Blogs entlassen, allerdings scheint er aus eigener Kraft eine Position als Protagonist der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte anzustreben, die mich veranlasst, einmal in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass er die ihm von den Medien zugeschriebene göttliche Rolle selbst in seiner unbefleckten medialen Vergangenheit niemals inne hatte. Denn auch Herrn Kachelmann ist es in seinen besten Zeiten nicht gelungen, das Wetter zu moderieren.
Als Wettermoderator könnte man Zeus oder Thor bezeichnen.
Zutreffend ist Herr Kachelmann lediglich ein Rundfunkmoderator.

"Kanzlei-Niedersachsen" zulässiger Name für Anwaltskanzlei - Urteil des OLG Celle Az.: 13 U 168/11 im Volltext

2011-11-28T11:27:00.004+01:00

Ein Anwalt, ein kleines Fachwerkhaus im Harz, fertig ist die "Kanzlei-Niedersachsen". Wenn wir nicht den Prozess für einen Kollegen aus der Landeshauptstadt Hannover geführt hätten, welcher im Namen "Kanzlei-Niedersachsen" für eine Mini-Kanzlei aus Bad Harzburg eine irreführende Spitzenstellungsberühmung für das Bundesland Niedersachsen sah, könnte ich über die gedachten Konsequenzen dieser Entscheidung gar ein wenig schmunzeln.

Da könnte es in Zukunft in den kleinsten Dörfern der Republik Kanzleien geben, die sich mit dem Namen des Bundeslandes schmücken, in welchem sie ansässig sind. Denn mit dem Urteil des OLG Celle vom 17.11.2011, Az.: 13 U 168/11, hat mindestens der Wettlauf der Rechtsanwälte in Deutschland um attraktive Kanzleinamen nach dem Muster „Kanzlei-Bundesland“ begonnen. Der Ansicht des OLG Celle folgend könnte sich auch ein kleines Anwaltsbüro aus Otzenhausen im Hunsrück ab sofort in „Kanzlei-Saarland“ umbenennen. Eine interessante Zukunftsperspektive insbesondere für Kanzleigründer ohne Berufserfahrung, die mit einer aggressiven Werbestrategie und einer Namenskombination aus „Kanzlei“ und „Bundesland“ erfolgreich auf Mandantenfang gehen wollen. Ein auffälliges Kanzleischild und der Name „Kanzlei-Hessen“ mitten in der Zeil dürfte dafür sorgen, dass sich auch findige Berufsanfänger getreu dem Motto „Kleider machen Leute“ eine ausreichende Schnitte aus dem Frankfurter Anwaltsmarkt abschneiden könnten.

Angesichts der Tatsache, dass der Namensgebung einer Kanzlei regelmäßig der Anspruch innewohnt, diesen alleine zu führen, stünde der jeweilige Kombinationsname wohl auch nur einer Kanzlei zu. Schon wegen dieses Anspruchs waren wir der Ansicht, dass derjenige, der sich bei der Namensgebung seiner Kanzlei des Namens eines Bundeslands bedient, sich einer Spitzenstellung in Bezug auf dieses Land berühmt und nicht lediglich den Hinweis gibt, in diesem Bundesland seinen Sitz zu haben. Denn es ist ein gewichtiger Unterschied, ob eine Domain aus der Kombination "Kanzlei-Bundesland" ohne Namensanspruch genutzt wird oder ob diese Kombination über die Domain hinaus ausdrücklich auch als Kanzleiname dient.

Das Oberlandesgericht Celle war jedenfalls der Ansicht, der streitige Kanzleiname sei keine Spitzenstellungswerbung, sondern nur eine örtliche Beschreibung der Lage der Kanzlei. Die Celler Richter bezogen sich in ihrer Entscheidung auf die Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.03.2006, Az.: 2 U 147/05, zur Regionalbezeichnung "Bodenseekanzlei", des BGH vom 01.09.2010, Az.: StbSt (R) 2/10, zur Zulässigkeit der Verwendung der Domain “steuerberater-suedniedersachsen.de” und des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2008, Az.: 4 U 63/08, zur zulässigen Verwendung der Domain "anwaltskanzlei-dortmund.de", ohne den Umstand ausreichend zu würdigen, dass ein erheblicher Unterschied zwischen der bloßen Nutzung einer aus beschreibenden Bestandteilen bestehenden Domain bei davon abweichendem Kanzleinamen und der Verwendung einer Kombination von Gattungsbegriffen als Name der Kanzlei besteht und der Bodensee lediglich eine geographische Bezeichnung ist, während Niedersachsen ein Bundesland ist. Grundsätzlich stehen nur dem Land selbst Rechte an dessen Namensführung zu.

Die Ansicht des Oberlandesgerichts, wonach Niedersachsen vorrangig eine Regionalbezeichung sei, ist schlicht falsch. Immerhin betrachtet sich der 13. Senat des Oberlandesgerichts Celle in Bezug auf die streitgegenständliche Anwaltswerbung lediglich als durchschnittlich informierter Referenzverbraucher, so dass man versucht sein könnte, gegenüber der Meinung, Niedersachsen werde nicht zuerst in hoheitlichen Zusammenhängen wahrgenommen und die Kriterien zur blossen Domainbenutzung ohne Namensanspruch seien ohne weiteres auf die Frage der Zulässigkeit der Führung eines Kanzleinamens übertragbar, Nachsicht walten zu lassen. Ein Durchschnittsverbraucher darf sich auch mal irren.

Weil der Auffassung des OLG Celle folgend nun auch Kanzleinamen der Prägung „Kanzlei-Stadt“ zulässig sein müßten, sehen wir mit Spannung der bundesweiten Umstrukturierung von Kanzleibezeichnungen entgegen und wünschen allen Kollegen eine glückliche Hand bei der (Neu)Wahl des Namens ihrer Kanzlei.

Papst wegen Verstoss gegen die Anschnallpflicht angezeigt

2011-11-25T17:29:00.004+01:00

Hat sich Rechtsanwalt Johannes Christian Sundermann aus Unna einen schönen und kostengünstigen Marketinggag ausgedacht? Er hat den - wegen seiner Vergangenheit als Pimpf nicht ganz unumstrittenen - deutschen Papst Joseph Ratzinger angezeigt, weil dieser bei seinem Besuch in Freiburg im September 2011 über einen Zeitraum von mehr als einer Stunde trotz vorhandener Gurte ordnungswidrig ohne Gurt im sogenannten Papamobil unterwegs gewesen sein soll. Den Eingang der Ordnungswidrigkeitsanzeige für einen Dortmunder Mandanten hat der Freibuger Oberbürgermeister mittlerweile bestätigt. Alle Zeitungen berichten darüber und von dieser Seite gibts zur Belohnung für den tollen Einsatz zur Sicherheit im Strassenverkehr eine kostenfreie Verknüpfung zur Website der Kanzlei des Kollegen Sundermann mit dessen schöner Eigenwerbung: Kein unbekannter Prozeßvertreter

decapitado

2011-11-24T07:49:00.004+01:00

Der am 9. November 2011 in Nuevo Laredo an der zentral gelegenen Christoph-Kolumbus-Säule mit Folterspuren aufgefundene enthauptete Tote war innerhalb von kurzer Zeit bereits das vierte Opfer in der Stadt an der mexikanischen Grenze zu den Vereinigten Staaten, das im Zusammenhang mit Internet-Aktivitäten gegen die Drogenkartelle zu beklagen war. Unter Körper und Kopf des etwa 30 Jahre alten Mannes lag eine zum Teil unleserliche Botschaft, die vor der Beteiligung an sozialen Netzwerken warnt, welche sich die Veröffentlichung von Aktivitäten der Drogenkartelle im Internet zur Aufgabe gemacht haben:

“Hola (XD) soy el “rascatripas” y me paso esto por no entender que no debo deportar en las redes sociales, soy un…… como la Nena de Laredo y con este reporte me despido de “Nuevo Laredo en Vivo” siempre recordad….. Nunca olvid….. su moder “Rascatripas”.

Bereits am 24. September 2011 lag an gleicher Stelle die geköpfte Leiche der 39 Jahre alten Marisol Macias Castaneda, Verwaltungsangestellte einer örtlichen Zeitung, neben einer Tastatur mit Maus und Kopfhörern, die auf der Website “Nuevo Laredo en vivo” unter dem Pseudonym "NenaDlaredo" regelmäßig über Aktivitäten der örtlichen Drogenclans berichtet hatte. Neben ihrem Körper fand sich ebenfalls eine handgeschriebene Warnung:

“O.K Nuevo Laredo en Vivo y Redes Sociales Yo soy la nena de laredo y aquí estoy por mis reportes y los suyos... Para los que no quieren creer esto me paso por mis Acciones, por confiar en SEDENA y MARINA… Gracias por su Atención Atte: La “nena” de Laredo.. ZZZZ”

Die genannte Website “Nuevo Laredo en vivo” dient Militär, Marine und Polizei als Informationsquelle und Schnittstelle zu Bürgern und ist mindestens dem seine Warnungen mit "Z" zeichnenden Drogenkartell "Los Zetas" mehr als nur lästig. Denn schon am 13. September 2011 waren die Leichen einer Frau und eines Mannes mit abgeschnittenen Fingern und Ohren unter einer Brücke in Nuevo Laredo aufgehängt worden, an denen mit "Z" unterzeichnete Warnungen vor Internetaktivitäten gefunden wurden:

"ESTAO LES VA A PAZAR A TODOS LOS RELAJES DEL INTERNET, (Al ROJO vivo, Blog del Narco o Denuncia A.C.) PONGANSE VERGAS, YA LOS TRAIGO EN CORTO, Ate. Z"

In dieser Botschaft wurden mit den Websites Rojo vivo, Blog del Narco und Denuncia A.C. gleich drei weitere Webseiten genannt, die den Zetas bei der Abwicklung ihrer kriminellen Aktivitäten offensichtlich Kopfschmerzen bereiten.

Die besondere Form der Gewalt der mexikanischen Drogenkartelle wie Massenerschiessungen, Enthauptungen und die Häutung der abgetrennten Schädel - welcher man sich mit der Überschrift dieses Artikels und der Hilfe von Googles Bildersuche nähern mag - setzt auf eine abschreckende Wirkung gegenüber Polizei, Justiz und den mexikanischen Bürgern. Trotz dieser Grausamkeiten und der Tatsache, dass seit 2006 über 45.000 Menschen im Zusammenhang mit dem mexikanischen Drogenkrieg starben, scheint sich der anonyme Kampf der Bürger über soziale Netzwerke im Internet nicht zurückdrängen zu lassen. Da bereits über 80 Journalisten von den Kartellen ermordet wurden und die Presseberichterstattung insoweit stark zurückgegangen ist, verbleibt für Aktivisten oft nur noch die Möglichkeit, die Vorgehensweise der Kartelle per Netzwerk anonym im Internet aufzudecken. Die Wahrung der Anonymität ist dabei allerdings überlebenswichtig - für Nutzer und Seitenbetreiber.

Berufung beim OLG München - der dankbare Senat

2011-11-17T13:15:00.002+01:00

Es erinnert ein wenig an die Formvorschriften aus den Zeiten der Anfertigung von juristischen Hausarbeiten während meines Studiums. Freundlicher formuliert und auch nicht so umfangreich wie universitäre Anleitungen für die formvollendete Hausarbeit liest sich eine Verfügung des Oberlandesgerichts München in einem Berufungsverfahren:

"Der Senat wäre dankbar für folgende Gestaltung der Schriftsätze und Anlagen:

Schriftsätze:

Seitenrand möglichst links nicht weniger als 2,5 cm und rechts nicht weniger als 2,0 cm
Text 1,5-zeilig (nicht 1 -zeilig), Schriftgrad möglichst nicht weniger als 11 pt
Zusätzliche Inhaltsgliederung bei längerem Text (am Anfang oder am Ende)
Seiten paginiert,
Blätter gelocht

Anlagen:

Kennzeichnung mit Parteistellung und fortlaufender Nummerierung
Anlagen mit mehreren Blättern jeweils einzeln geheftet
Zusammenstellung aller, auch erstinstanzlicher, Anlagen in einem Verzeichnis."

Die Hoffnung auf einen Erfolg bei einer Berufung vor dem Oberlandesgericht München läßt sich also durchaus steigern, wenn man sich die Dankbarkeit des entscheidenden Senats durch sorgsame Anfertigung der einzureichenden Schriftsätze unter Beachtung der gewünschten Form sichert.

Im Ergebnis begrüße ich jedenfalls ein offenes Wort am Anfang eines Prozesses, das jedem die Möglichkeit bietet, sich den Vorlieben des Gerichts anzupassen.

Filesharing-Abmahnung: Die selbstgemachte Unterlassungserklärung

2011-11-12T13:00:00.005+01:00

Wenn man als Filesharer mit Abmahnung lange genug im Netz sucht, findet man viele gutgemeinte Tipps und der Drang, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, wird größer. Denn natürlich kostet auch die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung gegenüber den abmahnenden Anwälten durch einen hiermit beauftragten Rechtsanwalt Geld. Doch der Weg, den Häschern der Musikindustrie ohne weitere Kosten durch Eigeninitiative zu entkommen, hat so seine Tücken.
Das musste auch ein Liebhaber von "Culcha Candela" erfahren, der den Kollegen der Kanzlei Nümann+Lang mit seiner Antwort eine Steilvorlage lieferte, um ohne den mühsamen Umweg über die Glaubhaftmachung der Rechtsverletzung mittels Hash-Werten und IP-Adressen gerichtlich festsetzbare Gebühren einstreichen zu können.

Da blieb selbst den Zauderern der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover nichts anderes übrig, als eine einstweilige Verfügung zum Az. 18 O 248/10 auszuwerfen: Der Rechtsverstoß wurde zugegeben, die selbstgebastelte Unterlassungserklärung enthielt eine zu niedrige Vertragsstrafe von nur 500,- EUR und deckte nicht einmal die Unterlassung zukünftiger öffentlicher Zugänglichmachung des geschützten Werkes ab. Bei dem durch das Landgericht Hannover bestimmten Streitwert von 10.000,- EUR waren damit an die Gerichtskasse 588,00 EUR zu zahlen und die bösen Abmahner konnten allein für die einstweilige Verfügung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,88 EUR geltend machen.

Dass durch die Zahlungen für das Gerichtsverfahren nur die Hälfte der Kosten der Abmahnung abgegolten waren und außergerichtlich weitere 379,84 EUR fällig waren, sei nur am Rande erwähnt. Ob für die einstweilige Verfügung rechtzeitig eine Abschlusserklärung abgegeben wurde oder ob die Kollegen aus Karlsruhe für die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung weitere 775,88 EUR einstreichen konnten, ist mir nicht bekannt.

Der Gewaltexzess des Familienrichters an seiner Tochter auf Youtube

2011-11-04T15:10:00.005+01:00

Wieder Youtube, wieder Gewalt - aber diesmal bittere Realität in Texas. Der Aransas County Familienrichter William Adams verprügelte seine Tochter 2004 mit einerm Ledergürtel wegen des unerlaubten Herunterladens von Musik und Spielen über ihren Computer. Die technische Leidenschaft seiner Tochter war ihm offensichtlich ein Dorn im Auge und dürfte am Ende sogar das Ende seiner Richtertätigkeit besiegeln. Denn der züchtigende Familienrichter scheint die Machtfülle und die Rolle des belehrenden Bestrafers wahrhaft zu geniessen. Die gemeinsame Massregelung der Tochter dürfte auch ein verbindendes Element zwischen den Eheleuten gewesen sein, jedenfalls vermittelt dies das eingestellte Video. Der Richter übt sein Amt seit 2001 aus, die nächste Wahl erfolgt 2014 und nach Angaben seiener Tochter hat sie das Video bei youtube eingestellt, um eine erneute Wiederwahl ihres Vaters zum Familienrichter zu verhindern.

PRÜFUNG EINER STRAFANZEIGE

2011-11-04T10:48:00.001+01:00

Die Melango GmbH läßt nicht nur zivilrechtliches Trommelfeuer auf ihre angeblichen Vertragspartner los, sondern setzt neben einfachen Mahnungen zur Erreichung des Zahlungsziels auch auf die einschüchternde Wirkung des bundesdeutschen Strafrechts. Den folgenden Text in leicht abgewandelter Form hat vor Melango wohl schon die BFS risk & collection GmbH aus Verl erfolgreich als Druckmittel eingesetzt, wenn man den Foreneinträgen anderer Hilfesuchender Glauben schenkt. Das weitere Mosaiksteinchen aus der Drohkulisse von Melango lautet wie folgt:

Sehr geehrte/r Herr/Frau XXXXXXX XXXXXX der Firma.,

wir haben Ihre Angelegenheit inzwischen erneut überprüft. Hierbei mussten wir feststellen, dass Sie noch keine ausreichende Zahlung geleistet haben. Aufgrund Ihres Verhaltens liegt der Verdacht nahe, dass Sie weder zahlen können noch wollen. Wir fragen uns, ob das bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Fall war.

Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage oder willens waren, zu zahlen, aber dennoch eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, würde das den Verdacht eines sogenannten Eingehungsbetruges nahe legen. Hierfür würde ausreichen, dass Sie es für möglich gehalten haben, nicht zahlen zu können, aber trotzdem einen Vertrag abgeschlossen haben.

Uns ist an einer strafrechtlichen Verfolgung nicht gelegen. Unsere Rechtsanwälte haben uns aber empfohlen, gegen Sie, XXXXXXX XXXXXX, bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Angelegenheit nicht aufklärt.

Wir möchten Sie daher bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Sache wäre auch erledigt, wenn Sie die offenen Beträge innerhalb von 5 Tagen auf das Konto unseres Abrechnungspartners überweisen.

Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag von 249,00 EUR schuldbefreiend innerhalb von 5 Tagen auf das Konto unseres Abrechnungspartners:

Mit freundlichen Grüßen

Melango.de GmbH

Rambo, Youtube und der Jugendschutz

2011-10-29T15:13:00.002+02:00

In der Schule hat mein Sohn ein Bild mit einer Begeisterung gemalt, die seine Lehrerin bei Betrachtung der Darstellung so gar nicht teilen wollte. Auch die geforderte Erklärung vermochte das Pädagogenherz nicht höher schlagen zu lassen: "Rambo ist sehr geil und was ich am meisten von ihm liebe ist, wie und auf welche Art und Weise er die Körper zerfleischt." Das Bild will ich der Leserschaft nicht vorenthalten und auch dessen Hintergrund ist schnell erklärt. Kinder sind bisweilen unbeaufsichtigt vor dem Computer, lieben Youtube und hoch im Kurs stehen bei den Jungs der zweiten Klasse Filmsequenzen aus Rambo 4. Alle freuen sich schon auf Rambo 5.

Zum Glück wird der Jugendschutz bei Telemedien durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder geregelt, wobei dort im wesentlichen die Bestimmungen des Jugendschutzes wie beim Rundfunk und den Mediendiensten übernommen wurden. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verbietet Angebote, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Auch Angebote, welche den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt werden, sind unzulässig.

Angesichts des freien Zugangs zu Youtube werden dort wohl keine Angebote verbreitet, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten schwer zu gefährden. Im Gegenteil, vielmehr wird auch durch Rambo 4 der Zugang zum Unterrichtsfach Biologie gefördert und das Interesse an der Erforschung am Innenleben des menschlichen Körpers geweckt: "Matthias hat gesagt, ich soll auch eine Lunge und Rippen dazumalen, wie sieht denn das aus?"

Guido, es heißt nicht "Lübien", sondern "Libüen"

2011-10-21T03:23:00.013+02:00

Lieber Kollege Dr. Guido Westerwelle,

seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in Libyen höre ich Dir zu. Immer sagst Du Lübien [ˈlyːbi̯ən]. Das ist falsch. Es heißt Libüen [ˈliːby̆ən] oder wenigstens Libien [ˈliːbi̯ən]. Dass etwa 98% aller Politiker und 89% aller Journalisten den gleichen Fehler machen, entlastet Dich nicht. Du bist nicht nur unser Außenminister, Du bist auch Rechtsanwalt und deshalb bitte ich Dich, mach´ es wenigstens nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi richtig. Begib auch Du Dich auf den Weg in eine bessere Zukunft.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen, Rechtsanwalt Ralf Möbius

Nur wenn noch keine Kosten entstehen weiter lesen

2011-10-16T19:50:00.005+02:00

!!! Sollten ohne Auftrag Kosten entstehen, E-Mail löschen !!!

Diese E-Mail dient allein zu Ihrer Information und ist kein (!) Auftrag.

Es gehen ja eine Menge von Anfragen über meinen virtuellen Schreibtisch, aber der Verfasser oben genannter Zeilen scheint ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit Rechtsanwälten gemacht zu haben. Tatsächlich sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch nicht vor, dass Anwälte ihre Zeit ohne entsprechende Vergütung aufwenden. Ich sehe mich bisweilen auch dazu veranlasst, dem Anrufer zu versichern, dass Kosten erst dann anfallen, wenn ich es ausdrücklich sage - wenn also das zunächst unverbindliche Telefongespräch in eine rechtliche Beratung mündet. Das scheint nicht jeder Kollege so zu handhaben. Es bedarf auch keiner Erwähnung, dass eine Rechtsberatung per E-Mail ebenfalls kostenpflichtig ist, so dass der unbekannte Versender grundsätzlich auch Anlass zu seiner deutlichen Einleitung hatte. Es geht ihm um einen Strafprozess, der ihn und seine Frau "finanziell vollständig ruiniert" habe und welcher aus finanziellen Gründen ohne Anwalt durchgeführt wurde. Die Anfrage endet, wie sie begann:

Diese E-Mail dient allein zu Ihrer Information und ist kein (!) Auftrag.

E-Mail löschen, wenn ohne Auftrag Kosten entstehen.

Wird jedenfalls gemacht.

Der Bundesvorsitzende der NPD wird diskriminiert

2011-10-16T12:58:00.004+02:00

Die Ehefrau des Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Udo Voigt, buchte 2009 für beide Eheleute einen Aufenthalt im Esplanade-Hotel in Bad Saarow. Trotz anfänglicher Bestätigung wurde die Buchung storniert und auf Nachfrage ein Hausverbot erteilt. Dieses begründete das Esplanade-Hotel damit, dass die politische Überzeugung des NPD-Mannes nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Nach zwei erfolglosen Anläufen vor dem Landgericht Frankfurt/Oder – Az.: 12 O 17/10 – Urteil vom 22. Juni 2010 und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht – Az.: 1 U 4/10 – Urteil vom 18. April 2011, verlangt der Bundesvorsitzende der NPD den Widerruf des Hausverbots nun zum Az.: V ZR 115/11 vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen.

Ein Blick in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 scheint Klarheit zu bringen, denn das Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Da nach § 2 AGG auch der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, erfasst wird, verfestigt sich die Vorahnung eines erfolgreichen Vorgehens des NPD-Vorsitzenden beim Bundesgerichtshof.

Erst ein Blick in § 19 AGG, der das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot ausdrücklich regelt, läßt die Befürchtung entschwinden, dass das höchste deutsche Zivilgericht am kommenden Freitag gar nicht anders könne, als dem Anliegen des Parteivorsitzenden nachzukommen, denn nur eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, ist verboten.

Damit fehlt aber in § 19 AGG - anders als in § 1 AGG zunächst aufgeführt - für den Schutz im Zivilrechtsverkehr das Antidiskriminierungsmerkmal "Weltanschauung". Jedenfalls nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durfte das Esplanade-Hotel den Bundesvorsitzenden der NPD wegen seiner politischen Ausrichtung diskriminieren und die Verweigerung seiner Beherbergung ausdrücklich auf dessen politische Ansicht stützen. Dass Türsteher von Diskotheken oder Gaststätten sich dieser juristischen Feinheit bedienen, um dunkelhäutige Mitmenschen etwa wegen einer am Revers getragenen Anti-Atomkraft-Plakette den Zutritt zu einem Lokal zu verweigern, hat der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes offenbar nicht befürchtet.

melango-Urteil AG Dresden 104 C 3441/11 Volltext

2011-10-11T13:16:00.000+02:00

Das angekündigte Urteil gegen die Melango.de GmbH aus Chemnitz liegt nun vor. Nach Ansicht des Amtsgerichts Dresden seien nicht nur die Entgeltklauseln wegen der anderweitig typischerweise kostenlos erbrachten Dienstleistungen als überraschend im Sinne des § 305 c BGB zu werten, sondern auch der Umstand, dass bei Vertragsschluss auf die Entgeltlichkeit der Anmeldung und Mitgliedschaft sowie deren Laufzeit nicht deutlich hingewiesen werde. Amtsgericht Dresden, 05.10.2011, Aktenzeichen 104 C 3441/11

Jörg Kachelmann - Freispruch rechtskräftig

2011-10-07T14:36:00.009+02:00

INZEST Mutter und Tochter

2011-10-07T13:21:00.006+02:00

Weil "Inzest" nicht nur eine juristische Bedeutung hat und in § 173 StGB als Beischlaf mit einem leiblichen Abkömmling verboten wird, sondern daneben auch eine darüber hinausgehende moralische Bedeutung existiert, macht der in der Überschrift genannte Titel eines angeblichen Films, deren angeblich widerrechtliche Verbreitung per filesharing die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg im Namen der G&G Media Foto-Film GmbH unterbinden wollen, gerade noch Sinn. Denn der verbotene Inzest im Sinne des § 173 StGB ist nur der Beischlaf zwischen verwandten Personen mittels Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof. Und um diesen geht es ja bei dem streitgegenständlichen Filmtitel gerade nicht. Dennoch dürfte der Geschlechtsverkehr zwischen Mutter und Tochter wegen der verwandtschaftlichen Nähe moralisch unter den Begriff "Inzest" fallen. Ob die Strafbarkeit des Beischlafs zwischen Verwandten ein Relikt aus der Vergangenheit ist und § 173 StGB dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht, wie etwa der abweichenden Meinung des Richters Hassemer zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07 - zu entnehmen ist, oder ob im kanonischen Recht auch der Geschlechtsverkehr zwischen Mutter und Tochter als Blutsverwandte ersten Grades gegen göttliches Recht verstößt, wird leider nicht Gegenstand des Streits um eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Internettauschbörse sein.

Amtsgericht Dresden weist Zahlungsanspruch von Melango.de zurück

2011-10-05T15:30:00.004+02:00

Das Amtsgericht Dresden hat heute zum Aktenzeichen 104 C 3441/11 abschliessend entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz kein Zahlungsanspruch gegen eine Firma aus Dresden zusteht, die sich über das Portal der Melango.de GmbH zur Nutzung ihrer Website angemeldet hatte. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Melango.de enthaltene Entgeltklausel bei der typischerweise im Internet kostenlos angebotenen Leistung von Melango als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB zu werten ist und diese damit nicht Vertragsbestandteil geworden sei.

Weil das in der Vergangenheit von der Melango.de GmbH angerufene Amtsgericht Chemnitz in zwei Urteilen zu den Aktenzeichen 13 C 1095/10 und 16 C 1107/10 für die Melango.de GmbH entschieden hatte, wollte die auf Zahlung in Anspruch genommene Firma aus Dresden nicht darauf warten, in Chemnitz verklagt zu werden, sondern erhob nach Rechnungserhalt negative Feststellungsklage in Dresden mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die von Melango erhobene Forderung nicht bestehe. Dem Klageantrag der Dresdner Firma wurde voll entsprochen mit der Folge, dass diese weder die Rechnung von Melango begleichen noch irgendwelche Kosten für den Rechtsstreit tragen muss. Das Urteil mit der schriftlichen Begründung wird noch in dieser Woche erwartet.

Melango kündigte bereits im letzten Schriftsatz an, sich nach Abschluss des Dresdner Verfahrens gegen die dort "gegen sie gerichteten beleidigenden Ausführungen zur Wehr setzen" zu wollen. Melango wurde bereits zweimal von der OpSec die Negativ-Auszeichnung "Schwarzes Schaf" verliehen. Eine Massnahme, die Internetnutzer auf unseriöse Geschäftsmethoden von Onlinefirmen aufmerksam machen und sie zur Vorsicht mahnen soll.

Hells-Angels-Verbot - Es tobt der Meinungsstreit der braven Bürger

2011-09-30T13:45:00.002+02:00

Am Vebot der beiden Hells Angels Charter „Westend“ und „Frankfurt“ durch den hessischen Innenminister entzündet sich erneut die Grundsatzdiskussion über die Ordnungsfunktion der Hells Angels im Rotlichtmillieu. Was nach Ansicht des hessischen Innenministers den tatsächlichen Zweck der Organisation ausmacht, nämlich "in einem bestimmten Gebiet kriminelle Macht zu entfalten und diese Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen", scheint vielen Bürgern recht. Als plastisches Beispiel wird gerne das hannoversche Steintorviertel genannt.

Während dies vor zehn Jahren noch ein gefährliches Territorium diverser Banden von Albanern, Türken und Russen gewesen sei, wäre dort nach dem "Aufräumen" durch Rocker ein für den Normalbürger gefahrloses Vergnügungsviertel mit den Hells Angels als Ordnungsdienst entstanden. Wirte und Gäste seien nunmehr mit den Verhältnissen zufrieden, weil die Gefahr, von ausländischen Banden terrorisiert zu werden, gebannt sei. Die Gegenposition möchte dagegen jeden Straftäter verfolgt sehen, egal woher er stamme oder welcher Gruppierung er angehöre. Von Rockern getragene Schwerstkriminalität wie Zuhälterei, Drogen- und Waffenhandel verdiene keinen Vorzug vor der gleichen Schwerstkriminalität durch ausländische Mitbürger.

Schwere Brandstiftung im Fall Breno "lächerlich" - Uli Hoeneß feuert Münchner Staatsanwalt

2011-09-25T14:36:00.011+02:00

Kleiner Scherz am Rande. Ganz soweit verrutscht ist auch im Freistaat Bayern das Machtgefüge noch nicht, als dass Bayern-Präsident Uli Hoeneß derartige Befugnisse zustünden. Denn der ist natürlich nur - wenn auch nahezu staatstragend - Präsident des Fußball-Club Bayern München e. V. und Aufsichtsratsvorsitzender der FC Bayern München AG.

Der seit 2008 beim FC Bayern München unter Vertrag stehende 21-jährige Profi Breno Vinicius Rodrigues Borges aus Brasilien ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er unter dem Verdacht der schweren Brandstiftung steht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll der Innenverteidiger nach dem Brand seiner Grünwalder Villa einem Sanitäter drei Feuerzeuge in die Hand gedrückt und diesen beauftragt haben, sie verschwinden zu lassen. Die zuständige Ermittlungsrichterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft München und erließ wegen des dringenden Tatverdachts und mindestens einem Haftgrund aus § 112 StPO Haftbefehl.

Das war für den fast allmächtigen Uli dann doch zuviel. Er geisselt die Inhaftierung des brasilianischen Kickers einerseits als lächerlich, andererseits gar als unmenschlich und erlaubt sich nebenbei auch einen kleinen Scherz: Ohne den im Haus verbrannten Pass könne Breno nirgendwohin flüchten. Wenn die Staatsanwaltschaft glaube, dass die Haft richtig sei, wünsche er Deutschland eine gute Nacht.

Eine sehr verständliche Sichtweise, denn ein Bayern-Profi gehört einfach nicht in den Knast. Fertig. Etwas irritierend bei den juristisch unscharfen aber wie immer von umfassender Kompetenz geprägten Kommentaren der Fußball-Bayern lediglich die Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der FC Bayern München AG Karl-Heinz Rummenigge, der sich zum schwebenden Verfahren nicht äußern möchte und betont: "Ich bin kein Anwalt. Uns sind auch nicht alle Fakten bekannt."

Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth - Domaingrabbing nach dem Tod?

2011-09-22T16:23:00.002+02:00

Der durch umstrittene Abmahnungen im Urheber- und Markenrecht bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Werner Freiherr von Gravenreuth hatte sich am 22.02.2010 wegen Finanzproblemen, einer strafrechtlichen Verurteilung, dem Verdacht auf Krebs und Problemen in seinem sozialen Umfeld erschossen. Selbst seine Gegner waren sich einig, dass er das IT-Recht in Deutschland bis zu seinem Tod hin wesentlich geprägt hat.

Auch nach seinem Ableben sorgt Freiherr von Gravenreuth im IT-Recht für Aufmerksamkeit, wird doch die von ihm vormals für seine Kanzlei genutze Domain "gravenreuth.de" aktuell von einer Person gehalten und betrieben, die nach eigenen Angaben "in keiner Verbindung zu Gravenreuth" steht. Bekanntlich kann aber nach dem Tod einer Person die Benutzung seines Namens als Domain nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung untersagt werden, denn das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB erlischt mit dem Tod des Namensträgers, weil ein Toter nicht mehr Rechtssubjekt ist und insofern nicht mehr Träger eines Namensrechts sein kann.

Das allgemeine postmortale Persönlichkeitsrecht dürfte durch die Registrierung der Domain und die darunter vorgehaltenen beschreibenden Inhalte ebenfalls nicht verletzt sein und da aktuell keine Werbung integriert wird, sollten auch die für 10 Jahre nach dem Ableben geschützten vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht berührt werden. Damit verbleibt für den Domaininhaber wohl nur noch das Risiko der Löschungsklage eines lebenden Trägers des mit der Domain gleichlautenden Namens, weil auch das Dorf Grafenreuth als Teil der Gemeinde Thiersheim in Bayern und vormaliger Stammsitz der Familie von Gravenreuth durch eine abweichende Schreibweise als in Betracht kommender Träger eines Namensrechts an der Domain "gravenreuth.de" ausscheidet.

Hannover - Der Fachanwalt für IT-Recht grüßt aus der lautesten Stadt Deutschlands

2011-09-20T18:23:00.002+02:00

Nach einer von der Geers-Stifung in Auftrag gegebenen Studie des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik gilt Hannover als lauteste Großstadt Deutschlands. In der Studie wurden die Lärmkarten von 27 deutschen Großstädten mit mehr als 250.000 Einwohnern ausgewertet, die zeigen, welche Flächen einer Stadt über Tag und Nacht mit Lärm von mehr als 55 dB(A) belastet sind. 70 Prozent der Stadtfläche von Hannover sind nach Angaben der Studie mit einem mittleren Lärmpegel von mehr als 55 dB(A) belastet. Weil in der niedersächsischen Landeshauptstadt knapp 12 Prozent der rund 200 Quadratkilometer Stadtfläche als Grünfläche angelegt sind, wurde Hannover nach einer Erhebung des Städteportals meinestadt.de bezogen auf die Gesamtfläche dieses Jahr auch als grünste Stadt Deutschlands bezeichnet. Schon im vergangenen Jahr hatte das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) das gleiche Ergebnis mit 56 Quadratmetern öffentlich zugänglicher Grünfläche je Einwohner errechnet und Hannover insoweit deutlich vor anderen deutschen Großstädten wie Hamburg (34 Quadratmeter je Einwohner), München (32 Quadratmeter) oder Bremen mit 11 Quadratmetern platziert. Wahrscheinlich haben Horden spielender Kinder und klingelnder Radfahrer in der 650 Hektar großen Eilenriede als einer der größten zusammenhängenden Stadtwälder Europas zu einem überdurchschnittlichen Lärmpegel geführt.

melango.de - Amtsgericht Dresden verneint Zahlungspflicht für Gewerbetreibenden

2011-09-13T14:57:00.006+02:00

In dem laufenden Rechtsstreit um einen angeblich kostenpflichtigen Vertrag zwischen einer Gewerbetreibenden und der Melango.de GmbH aus Chemnitz hält das Amtgericht Dresden einen für die Melango.de GmbH wesentlichen Passus ihrer Geschäftsbedingungen für unbeachtlich:

"Die Entgeltklausel dürfte bei den typischerweise im Internet kostenlos zur Verfügung stehenden Leistungen als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sein."

Die Melango.de GmbH kontert, dass sich die wehrhafte Gegnerin "die ehrverletzenden und geschäftsschädigenden Verbalinjurien der von ihr beigelegten Anlagen zu eigen" mache und der Melango.de GmbH vorwerfe, betrügerisch zu handeln. Melango droht deshalb damit, nach dem Urteil des Amtsgerichts Dresden diesbezügliche Unterlassungsansprüche durchsetzen zu wollen.

Die Bevollmächtigten der Gewerbetreibenden hatten dem Amtsgericht Dresden diverse Ausdrucke der Diskussionen um die Geschäftspraktiken der Melango.de GmbH in zahlreichen Internetforen als Anlagen zu ihren Schriftsätzen vorgelegt. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist der 05.10.2011.

Urlaubsreifer Fachanwalt-IT im Selbstversuch: Bruchlandung mit "flug24.de"

2011-09-06T11:42:00.000+02:00

Ich wollte weit weg, die Website erschien auf der ersten Seite von Google, die Abfragemaske sah aus wie bei anderen Anbietern auch und angesichts der einprägsamen Adresse wagte ich bei der Buchung zweier Flüge die verschlüsselte Weitergabe meiner Kreditkartennummer auch ohne weitere Recherchen. Kurz darauf erhielt ich folgende Botschaft: "So einfach das Buchen im Internet ist - es muss auch sicher sein. Aus diesem Grunde führen wir standardisiert zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen durch. In Ihrem Falle konnten wir leider den Inhaber der angegebenen Kreditkarte nicht eindeutig verifizieren und möchten Sie daher bitten, uns eine Kopie der Kreditkartenvorderseite und des Reisepasses/Personalausweises des Inhabers per E-Mail (bitte per .JPG - oder .PDF - Datei) oder per Fax an unten aufgeführte Faxnummer zukommen zu lassen."

Schlagartig wurde mir warm und ich bemühte umgehend Google mit der Abfrage -"flug24.de" test-. Bei der Lektüre zahlreicher negativer Kommentare unter dem ersten von Google angezeigten Treffer wurde mir gar heiss und der zunächst ausgeschaltete Anwaltsmodus wurde automatisch aktiviert: "Da Ihr Vorgehen ungewöhnlich ist und das gebuchte finanzielle Volumen erheblich ist, gebe ich Ihnen bis heute mittag (03.08.) um 13:00 Uhr die Gelegenheit, entweder meine Buchung verbindlich zu stornieren oder aber die Tickets per E-Mail an diese E-Mail-Adresse zu senden. Nach fruchtlosem Ablauf erlischt mein bis dahin gültiges Vertragsangebot zum bei der Buchung genannten Preis."

Ob mein potentieller Vertragpartner mir mit der Antwort eine goldene Brücke bauen wollte, weiss ich nicht, aber meine anschließende Stornierung auf folgende Antwort verlief problemlos: "Wir möchten Sie daher bitten, uns die Kreditkartenkopie und eine Ausweiskopie zukommen zu lassen. Gern können Sie diese auch faxen und auch die Kreditkartennummer schwärzen. Wir benötigen zum Vergleich lediglich die letzten 4 Ziffern und Gültigkeit und Kreditkarteninhaber. Ohne die vollständigen Unterlagen kann das Ticket leider nicht ausgestellt werden. Leider hat uns die Fluggesellschaft inzwischen einen anderen als den in Ihrer Buchungsanfrage angezeigten Preis bestätigt. Wir bedauern dies außerordentlich. Bitte geben Sie uns per Email bis spätestens 03.08.11 18 Uhr verbindlich Bescheid, ob Sie mit der Preisänderung einverstanden sind. Sollten Sie nicht einverstanden sein, geben Sie uns bitte ebenfalls bis obigen Zeitpunkt Bescheid, damit wir Ihre Buchungsanfrage kostenfrei stornieren können."

Nachdem mein unmittelbar folgender Ausflug in die Welt der echten Reisebüros auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte und ich immer noch auf Reisen wollte, versuchte ich es trotz erschüttertem Online-Bewußtsein abermals mit der Flugbuchung im Internet. Auch der nächste Anbieter hatte Probleme mit meiner Kreditkartennummer: "Vielen Dank für Ihren Buchungsauftrag bei www.flug.de. Für die Kreditkartennummer, die Sie eingetragen haben, bekommen wir leider keine Abbuchungsgenehmigung. Alternativ buchen wir den Betrag gerne von Ihrem Bankkonto ab. Wir benötigen hierfür Ihre Kontonummer sowie die Bankleitzahl und den Namen Ihrer Bank. Bitte beachten Sie, dass eine Abbuchung nur von Konten deutscher Banken möglich ist. Sollten Sie uns eine alternative Kreditkarte zur Zahlung durchgeben wollen, rufen Sie uns hierfür bitte an. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen wir keine Kreditkarten-Daten per E-Mail annehmen."

Was für eine Diskrepanz. Während der eine Anbieter aus Sicherheitsgründen eine Kopie der Kreditkartenvorderseite und des Personalausweises per E-Mail anforderte, war es dem anderen Anbieter aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt, ähnlich zu verfahren. Am Ende war der zweite Versuch mit meiner Kontonummer erfolgreich und der Urlaub gelungen. Warum ich in eigener Sache ungleich weniger Vorsicht habe walten lassen, als beruflich üblich, habe ich noch nicht abschließend geklärt.

Kinder nehmen sich Vater als Anwalt und verklagen Mutter wegen fehlender Geschenke

2011-08-31T08:43:00.004+02:00

Auf 50.000,- USD Schmerzensgeld verklagten die inzwischen erwachsenen Kinder ihre Mutter mit der Hilfe des von der Mutter getrennt lebenden und als Rechtsanwalt zugelassenen Vaters. Fehlende Weihnachtsgeschenke, restriktive Ausgehzeiten und zu wenig Geld zum Feiern wurden von den Kindern bis zur Berufungsinstanz erfolglos als Klagegrund angegeben. Zum Glück fand der Prozess in Chicago statt und bedroht den Familienfrieden in Deutschland nicht unmittelbar. Aber zur Vorsorge bin ich dann doch schnell ins Kaufhaus gerannt und habe meinen Jungs erstmal drei viel zu teure Ritter gekauft. Ich hoffe, trotz unterschiedlicher Waffen wurde der Gleichheitsgrundsatz gewahrt und ich bekomme keinen Ärger mit der Mutter, weil ich es gewagt habe, Kriegsspielzeug zu kaufen.

Ausrangierte Dienstfahrzeuge als Werbefläche für Anwälte - geniale Idee oder schrullige Kampagne?

2011-08-23T09:16:00.002+02:00

Schwer beeindruckt von der schlechten Schiedsrichterleistung verliess ich am Sonntag das hannoversche Stadion und stand plötzlich vor der eher schüchternen Werbung einer Kanzlei aus Lehrte auf dem Top-Case eines BMW-C1. Das Fahrzeug wurde 2007 von den Lesern der Zeitschrift MOTORRAD zum „größten Motorrad-Flop" aller Zeiten gewählt und insofern ist es nicht sicher, ob die leicht zu übersehende Werbung der Kollegen deshalb wengistens nicht rufschädigend wirkte.

Nicht zu übersehen ist dagegen die stattliche Anwaltswerbung auf ausgemusterten Dienstfahrzeugen der Polizei in Netphen und Berlin. Während die Rechtsanwälte Nierenz & Felbecker als auch der Kollege Hoenig die Aufmerksamkeit des Betrachters mit dem schlichten Schriftzug "KANZLEI" auf grün-weissem Blech wecken möchten und ihren Fahrzeugen gar die Domains kanzleibus.de und kanzlei-wanne.de spendierten, setzen hannoversche Anwälte auf ausrangierte Feuerwehrautos und ihre sichtbare Internetadresse in weisser Farbe auf rotem Grund. Bei aktuell 155.679 zugelassenen Rechtsanwälten in Deutschland scheint sich der Konkurrenzdruck nicht nur im immer weiter reichenden Fortbildungsangebot sondern auch in ungewöhnlichen Werbestrategien niederzuschlagen.

Ob das Abstellen eines ehemaligen Behördenfahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum eine erfolgreiche Werbemaßnahme sein kann, dürfte vor allem vom Fahrzeug selbst, dessen Gestaltung und vom Umfeld des geparkten Werbeträgers abhängen. Schliesslich kommt bei Fahrzeugen, die allein oder überwiegend zu einem anderen Zweck als dem der späteren Wiederinbetriebnahme "geparkt" werden, auch das kostenträchtige Einschreiten der Ordnungsbehörden in Betracht, weil eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegen könnte.

In Berlin und Hannover dürften derart umgestaltete Behördenfahzeuge wesentlich weniger Aufmerksamkeit generieren als in Lehrte oder Netphen. Andererseits könnte man ein solches Gefährt in den Hauptstädten vor dem Reichs- oder Landtag gut sichtbar im Halteverbot parken und bis zur Grenze des Machbaren mit Bauschutt beschweren, um sich mit mißlingenden Abschleppversuchen in prominenter Umgebung bei der lokalen Presse oder auf youtube zu verewigen.

Letztlich hängt der Erfolg dieser anwaltlichen Werbung jedoch von der Einschätzung des angesprochenen Publikums ab, weshalb ich an dieser Stelle einige Reaktionen zur Abstimmung stelle, die ich auf Vorstellung dieses freiberuflichen Werbekonzepts im Rahmen eines Vortrags zu den rechtlichen Grenzen von Zahnarztwerbung durch die Teilnehmer erhalten habe:

Südsudan erhält internationale Abkürzung SS

2011-08-18T09:50:00.003+02:00

Was ich in meiner Befangenheit noch als spannende Frage eingeordnet hatte, wurde von der Internationalen Organisation für Normung ISO (International Organization for Standardization) ohne Aufregung entschieden. Der Südsudan hat die ISO 3166-1 Codes SS (ALPHA-2), SSD (ALPHA-3) und 728 (NUMERIC) erhalten und es wird erwartet, dass die vom Südsudan beantragte Country-Code Top-Level-Domain (ccTLD) ".ss" in Kürze ohne Widerstand der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zur Verfügung gestellt wird.

Die in Deutschland auch heute noch weit verbreitete Berührungsangst mit historisch belasteten Zeichenfolgen wie dem Kürzel SS als Abkürzung für die damals von der NSDAP zur Verteidigung Adolf Hitlers gegründete Schutzstaffel, spielte hier jedenfalls keine tragende Rolle, weil es sachliche Gründe gibt, die für die Verwendung der Kombination SS sprechen. Mit dem Anfangsbuchstaben S standen der ISO sonst nur noch die Kombinationen SF, SP, SQ und SW zur Verfügung, die sich anders als die Zeichenfolge SS nicht zur Abkürzung des Staatsnamens Südsudan/South Sudan eignen.

Dr. Christian von Boetticher - "Juristisch legal, moralisch verwerflich, politisch der Tod." (BILD)

2011-08-16T10:03:00.000+02:00

Der Kollege Dr. von Boetticher war auf dem Sprung zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und ist nun von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Damit hat sich auch der Anspruch auf den Präsidentensessel in Schleswig-Holstein erledigt. Der Grund für die politische Vollbremsung des Rechtsanwalts aus der Pinneberger Kanzlei Triskatis Sykosch Löhnert & Kollegen war die über Facebook angebahnte sexuelle Beziehung zu einer zum Zeitpunkt des Austauschs wechselseitiger Zärtlichkeiten erst 16-jährigen Düsseldorferin.

Während die Parteienlandschaft gelassen mit der straflosen Homosexualität des Kollegen Dr. Guido Westerwelle im Amt des Aussenministers umgeht, wird die straflose heterosexuelle Betätigung des Kollegen Dr. von Boetticher öffentlich abgestraft. Das war dann für das christlich-demokratische Urvolk in Schleswig Holstein eine zu anrüchige Untermalung für die Lieblingsmusik ihres Landesvorsitzenden. Die konsequente Umsetzung des Songs "Sweet Sixteen" von Billy Idol bleibt auf absehbare Zeit erst einmal Künstlern vorbehalten. Politiker müssen im Land der Bockwurst auf Lachshäppchen verzichten.

"Ich musste gerade 88,80 € überweisen. Das kam mir komisch vor, obwohl es eine zufällige Summe war."

2011-08-04T07:56:00.001+02:00

Seit mir das Deutsche Patent- und Markenamt zwei liegende Unendlichzeichen als 88 und damit als Synonym für ein Paar des achten Buchstabens des Alphabets, insofern gleichbedeutend mit "Heil Hitler", verkaufen will, bin ich wieder sensibel geworden. Ich erinnere mich zwar nur schemenhaft an die verblasste Diskussion um die doppelte S-Rune des Logos der Rockband KISS, das bis jetzt verwendet wird, aber ich lese dafür aufmerksam, was heute zu der Nachfrage Heiner Geißlers an die Parteien des Streits um "Stuttgart 21" - "Wollte Ihr den totalen Krieg?" - geschrieben wird. Während Journalisten mehrheitlich in Empörung schwelgen, schwappt der gerechte Volkszorn nicht recht über und die breite Masse in den Foren zeigt wenig Verständnis für die konzertierte Entrüstung. Von "Mit diesen Worten hat sich Geißler als heimlicher Brandstifter geoutet und gehört zu jenen, die dem Rechtsterrorismus Blut und Boden bereiten" bis "Da kommen sie wieder knüppelschwingend um die Ecke gebogen, die Blockwarte der deutschen Sprache, und bemerken dabei nicht einmal ansatzweise, daß sie dem braunen Reich tausendmal näher sind als es ein Geißler mit seiner Äußerung jemals sein kann!" sind jedoch alle Meinungen vertreten. Besonders nahe ging mir allerdings der Kommentar des Mitbürgers aus der Überschrift meines Postings, der bei der Überweisung von EUR 88,80 nur ein komisches Gefühl hatte. Was für ein gottverdammter Faschist. Anstatt einfach 0,20 EUR mehr zu zahlen, zieht er es vor, den Hitlergruß mittels Überweisungsträger in die Welt hinauszuposaunen. Ist unsere Demokratie denn nicht mehr wert?

"Wollt Ihr den totalen Krieg?"

2011-08-02T16:02:00.004+02:00

Dr. Heiner Geißler tritt als "Stuttgart-21-Schlichter" in ein von Dr. Joseph Goebbels aufgestelltes NS-Fettnäpfchen und gibt vor, das Zitat des ehemaligen Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda und letzten Reichskanzlers nicht gekannt zu haben. Ob das wirklich so ist, sei dahingestellt, denn Willy Brandt hatte Geißler 1985 vorgeworfen, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land zu sein. Geißler hatte angesichts der Unversöhnlichkeit der Konfliktparteien im Streit um "Stuttgart 21" gefragt: "Wollt ihr den totalen Krieg?" Tatsächlich geht der 81-jährige Ex-Generalsekretär der CDU erstaunlich unbefangen mit dem historisch belasteten Zitat im Land der tausendjährigen Fettnäpfchen um: "Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien“. Als promovierter Volljurist und ehemaliger Bundestagsabgeordneter hätte er aber wissen müssen, dass eine öffentlich geäußerte Meinung vorab sorgsam an die Erfordernisse des ungestörten öffentlichen Friedens anzupassen ist und der Reflex der öffentlichen Empörung durch die Ersetzung der Worte "totalen" und "Krieg" "durch "umfassenden" und "Konflikt" unbedingt hätte vermieden werden müssen.

"Mehrere Mannjahre im Hause unserer Mandantin" - The Witcher 2: Assassins of Kings

2011-08-01T06:03:00.003+02:00

Weder die Kollegen der Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann noch andere armer Sünder mußten mehrere Jahre im Hause der Firma CD Projekt RED Sp. Z.o.o. aus Warschau verbringen. Vielmehr soll die Entwicklung des Spiels "The Witcher 2 - Assassins of Kings" für das oben genannte Softwareunternehmen aus Polen derart lange gedauert haben, dass die Addition der von sämtlichen Programmierern für die Herstellung der Unterhaltungssoftware investierten Zeit mehrere Jahre ergibt. Eine derartig kostenintensive Produktion soll nun mit den Mitteln des Urheberrechts vor einer unerlaubten Vervielfältigung geschützt werden. In der hierfür von den Kollegen versandten Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, das Computerspiel über das Internet in sogenannten Tauschbörsen verbreitet zu haben. Zu dem mit der Abmahnung durch .rka angebotenen Ausweg aus dem Dickicht des Paragraphendschungels durch eine Vergleichszahlung in Höhe von EUR 750,- sollen nach Hinweisen aus gut informierten Kreisen vielversprechende Alternativen existieren.

Anonymes Webhosting: Abmahnungen gibt es auch in der Türkei und keiner entkommt dem Landgericht Hamburg

2011-07-29T16:08:00.005+02:00

Mit dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Hamburg hat sich der Slogan eines türkischen Providers "Abmahnungen gibt es in der Türkei keine, somit sind Sie sicher vor Abmahnungen", mit dem er für das von ihm angebotene anonyme Webhosting warb, als falsch erwiesen und dürfte daher sogar unter wettbewerbsrechtlicher Perspektive von der Konkurrenz angreifbar sein, denn die türkische Firma spricht gezielt deutschsprachiges Publikum an.

Das Landgericht Hamburg erliess nach einer Abmahnung gegen einen türkischen Provider eine einstweilige Verfügung und untersagte diesem, eine bestimmte Domain konnektiert zu halten und damit die Erreichbarkeit der Domain und die unter der Domain erreichbaren Inhalte mittels Aufrechterhaltung der Dienste des Domain-Name-Systems (DNS) über das Internet für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

Denn im Rahmen der Störerhaftung kann jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines Rechtsguts beiträgt, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Als Hoster der Domain unter welcher die rechtsverletzenden Inhalte abrufbar waren, war die mit einer Abmahnung vorab verwarnte türkische Firma als Störer in der Pflicht, es zu unterlassen, die Wahrnehmbarkeit der rechtswidrigen Inhalte in Deutschland weiterhin zu ermöglichen.

Anwaltstypen: Der Kopfschüttler

2011-07-28T15:13:00.004+02:00

Anläßlich der Überschrift des Postings eines Kollegen erinnere ich mich an ein wenig lukratives aber äußerst amüsantes Mandat, in welchem eine neu gegründete sechsköpfige Anwalts-GbR aus Hannover vergebens versuchte, einen Honoraranspruch gegenüber unserem Mandanten durchzusetzen. Die Schriftsätze der Gegner waren stets unterhaltsam und folgendes artentypische Zitat eines Kollegen aus der Serie Kopfschüttler will ich der Leserschaft nicht vorenthalten: "Ihre Auftraggeberin hat ein erstaunlich kurzlebiges Gedächtnis. Daher wollen wir Ihnen insoweit aufhelfen".

Ich weiss, was der holpernde Kollege meinte. Er wollte sich über die begrenzte Kapazität des Kurzzeitgedächtnisses unseres Mandanten beschweren, nicht jedoch behaupten, das Gedächtnis unseres Mandanten habe nur kurzfristig gelebt. Natürlich ging es in dem Prozess an keiner Stelle um das Erinnerungsvermögen der Parteien oder um einen Gleichgewichtsverlust auf unserer Seite, sondern nur um abweichende Sachverhaltsdarstellungen. Eine Auftraggeberin gab es auch nicht. Mit anderen Worten: Der Kollege übermittelte weitgehend sinnloses Geschreibsel, gab sich aber dadurch ausdrücklich als Kopfschüttler zu erkennen, von denen bekannter Weise nur eine begrenzte Gefahr (für den Gegner) in Prozessen ausgeht.

Es ist natürlich nicht besonders tragisch, wenn man sich ungeschickt ausdrückt oder ständig überflüssige Redewendungen in seinen Schriftsätzen verwendet, denn schliesslich korrespondiert die Geisteshaltung der Kopfschüttler zu einem erheblichen Teil mit derjenigen auf Seiten der Leser; also gleichgesinnten Anwälten, Richtern und Mandanten. Kopfschüttler sind in der Regel biedere und bisweilen vor Standesdünkel triefende Kollegen, die sich selbst in gerichtlichen Schriftsätzen kopfschüttelnd äußern: "Soweit der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hier weiter ernsthaft bestreitet, dass die Kläger sich wie diesseits vorgetragen gesellschaftsvertraglich dahingehend verständigt haben, dass sämtliche vor Zusammenschluss der fraglichen GbR entstandenen und noch nicht ausgeglichenen Honrare der neuen GbR zu Gute kommen etc., kann dies nur Kopfschütteln verursachen."

In welche Richtung und vor allem in welchem Tempo musste denn der Kollege angesichts meines hartnäckigen Besteitens ob seiner lediglich behaupteten Aktivlegitimation das angestrengte Köpfchen schütteln? Oder hatte mein emsiges Bestreiten gar bei der gesamten sich selbst vertretenden Anwalts-GbR ein dauerhaftes Kopfschütteln verursacht? Es sei an dieser Stelle vorweggenommen, dass die Kollegen ihre Häupter derart heftig oder langanhaltend geschüttelt haben müssen, dass sie am Ende auch nach zahlreichen und ausführlichen richterlichen Hinweisen nicht einmal in der Lage waren, ihre klageweise geltend gemachte Honorarforderung hinreichend substantiiert darzulegen und die Richterin die Klage der vor lauter Schüttelei orientierungslos gewordenen Kollegen abweisen musste.

Über die Nachhilfe der Amtsrichterin mittels zahlreicher Hinweisbeschlüsse für die mit der Schüttelei anscheinend voll ausgelasteten Kollegen war ich übrigens (ohne den Kopf auch nur ansatzweise zu bewegen) so verärgert, dass ich einen Befangenheitsantrag gestellt habe, der zumindest bewirkte, dass die Hinweisflut an die erschöpfte Anwalts-GbR abebbte und der Prozess gewonnen wurde. Bis heute haben die schüttelnden Kollegen übrigens nicht erkannt, welcher Denkfehler der erfolglosen Klage zu Grunde lag und ich werde es auch an dieser Stelle nicht verraten, denn selbst heute bestünde noch die Möglichkeit, den nur schemenhaft erkannten Honorarverlust abseits einer Zahlungsklage gegenüber unserem Mandanten gerichtlich durchzusetzen.

Luis Suárez, dem Uruguayer ein Held, dem Nörgler ein Sündenbock - Ghana ein Jahr später.

2011-07-22T14:47:00.001+02:00

Ein Jahr nach dem Spiel zwischen Uruguay und Ghana im Viertelfinale der FIFA-WM 2010, als Luis Suárez in der Nachspielzeit der Verlängerung einen Kopfball von Dominic Adiyiah auf der Linie mit beiden Händen abwehrte, der fällige Strafstoß vergeben wurde und Uruguay das Elfemeterschießen gewann, werden Leute in Ghana nach ihren Gefühlen beim Anblick des himmelblauen Trikots gefragt. Nicht nur für Nörgler und Regelunkundige sehenswert.

Wetten im Internet: Auf beide Gegner setzen und immer gewinnen - "Surebet"

2011-07-16T17:19:00.005+02:00

Heute nacht ist es wieder soweit. Fussball. Im Viertelfinale der Copa América 2011 treffen im "clásico del Río de La Plata" Argentinien und Uruguay aufeinander. Das heisst Lionel Messi und Ángel Di María gegen Diego Forlán und Luis Suárez. Beide Mannschaften führen die Liste der Copa-Gewinner mit je 14 Meisterschaften an. Eine heisse Phase auch für Internetwetten rund um den Globus und Anlaß genug, einmal auf die Möglichkeit hinzuweisen, auf jeden der beiden Kontrahenten setzen zu können und in jedem Fall zu gewinnen.

Der sogenannte "Surebet" ist eine Wette, bei der auf Grund der Kombination aller möglichen Wettausgänge wegen besonderer Quoten immer ein Gewinn erzielt wird, ganz egal, wie das Spiel endet. Beim letzten Aufeinandertreffen von Uruguay und Argentinien während der WM-Qualifikation 2010 unterlief einem Wettanbieter in Uruguay der Fehler, seine Quoten so zu gestalten, dass bei Einsätzen auf alle Resultate ein Gewinn auszuzahlen war. Viele Wetter erkannten dies und stiegen mit Maximaleinsätzen je auf Gewinn, Niederlage und Unentschieden ein. Für den 1:0-Sieg von Argentinien musste in der Folge eine Prämie gezahlt werden, die höher war, als die Einsätze auf Gewinn, Niederlage und Unentschieden zusammen. Ein Millionenverlust für ein einziges Spiel.

Regelmäßig ergeben sich solche "Surebets" bei genauem Vergleich der Quoten der verschiedenen Wettanbieter. Setzt man bei passenden Quoten auf beide Mannschaften aber bei unterschiedlichen Anbietern, springt ein Gewinn in der Regel zwischen 2% und 4% des Wetteinsatzes heraus. Professionelle Software vergleicht die Quoten der Anbieter weltweit und ermittelt für den Spieler die passende Gelegenheit, einen Surebet zu platzieren. Einen ersten Überblick vermittelt "surebethelp.com".
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Nachtrag: Argentinien - Uruguay (1:1) 5:6 n.E.
0:1, 06. Minute, Diego Pérez (URU)
1:1, 18. Minute, Gonzalo Higuaín (ARG)
Rote Karten:
Diego Pérez (URU), 39. Minute
Javier Mascherano (ARG), 87. Minute
Flitzer: Jimmy Jump (ESP), 58. Minute

www.ab-ins.kz

2011-07-12T14:23:00.001+02:00

In der Diskussion um die neue Top-Level-Domain ".ss" für den Südsudan tauchte die Frage auf "Und was machen wir mit der TLD für Kasachstan?". Domains in Kasachstan, auf englisch Kazakhstan, enden auf das Kürzel ".kz". Auch der ISO 3166-1 code lautet "KZ". Es ist ein deutscher Staatsbürger, der die Domain "ab-ins.kz" beim Kazakhstan Network Information Center registriert hat. Die Domain ist wegen technischer Schwierigkeiten, Zahlungsrückstands oder der Verletzung vertraglicher Regeln nicht erreichbar. Eine gute Antwort auf die gestellte Frage fällt mir im Moment nicht ein.

Südsudan - neue Top-Level-Domain ".ss"

2011-07-09T15:40:00.006+02:00

Das kleinste Problem zu Beginn der Staatsgründung am heutigen Samstag dürfte für den Südsudan die Einordnung des Landes in die weltweit gültige Struktur der Country-Code Top-Level-Domains (ccTLD), also der Domainendungen, unter denen jedem Land die individuelle Vergabe von Second-Level-Domains möglich ist, sein.
Im Englischen (South Sudan) wie im Deutschen drängt sich ".ss" als Endung für den neuen Domainnamensraum des jüngsten afrikanischen Staates auf. Tatsächlich hat sich der Südsudan auch für die Top-Level-Domain ".ss" beworben.

Das Unbehagen deutscher Behörden im Umgang mit historisch unbelasteten aber angeblich politisch anstößig wirkenden Zeichenfolgen manifestiert sich beim Deutschen Patent- und Markenamt in der Ablehnung von verdächtigen Markeneintragungen. Es würde mich überraschen, wenn sich ein Pendant der deutschen Sensibilität nicht auch international in einem Widerstand gegen die Einführung von Zeichenfolgen wiederspiegelt, die historisch jedenfalls belastet sind.
Dass die Abkürzung "SS" für die von der NSDAP zum persönlichen Schutz von Adolf Hitler gegründete Schutzstaffel stand, ist auch international kein Geheimnis.

Mit wenigen Ausnahmen sind sämtliche Länderendungen im Domainnamensraum identisch mit dem dreiteiligen Standard für die Kodierung von geographischen Einheiten ISO 3166, der von der Internationalen Organisation für Normung ISO (International Organization for Standardization) herausgegeben wird. Der erste Teil dieses Standards codiert seit 1974 als ISO 3166-1 sämtliche zwei- und dreibuchstabige Länderkürzel (ALPHA-2 und ALPHA-3).

Ob dem Südsudan am Ende die beantragte Top-Level-Domain ".ss" zugeteilt wird, dürfte daher massgeblich von der Einordnung des afrikanischen Landes in den ISO-Standard 3166-1 durch die Internationale Organisation für Normung abhängen. Ein gewichtiges Wort haben natürlich auch die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) mitzureden, die am Ende für die Vergabe und Strukturierung sämtlicher Top-Level-Domains verantwortlich sind und sich bei entsprechendem politischen Druck auch für eine Abweichung vom ISO-Standard entscheiden könnten.

Aus meiner Sicht eine spannende Frage, ob die Abkürzung einer als verbrecherisch eingeordneten nationalsozialistischen Organisiation knapp 90 Jahre nach ihrer Gründung das Schicksal einer jungen afrikanischen Nation im neuzeitlichen Internet bestimmen darf.
Da das Internet jedoch räumliche und kulturelle Distanzen mühelos überbrückt und die Bedeutung des Kürzels "SS" kaum verblasst ist, spricht viel dafür, dass eine Registrierungsspielwiese für Ewiggestrige unter der Flagge des Südsudan gar nicht erst eröffnet wird.

Google: Zensur!

2011-07-08T15:32:00.005+02:00

Was haben Jana Bach und Petra Krischke gemeinsam? Ganz einfach: Das letzte Mal etwas traffic wegen der links aus diesem Artikel, denn beide haben ihre kostenlosen Homepages beim Freehoster CO.CC registriert. CO.CC behauptet über sich, die erste Wahl für freies Hosting zu sein, doch damit dürfte erst einmal Schluss sein. Denn Google hat sämtliche der etwa 11 Millionen Websites unter der Endung .co.cc aus dem Index geworfen, weil über diesen Freehoster überwiegend Phishing-, Spam- sowie low-quality-Seiten angeboten würden. Welche Relevanz ein solches Verhalten bei der weltweiten Marktmacht von Google hat, wage ich hier nicht näher zu erläutern, schliesslich nutze ich mit diesem kostenfreien Blog ebenfalls Googles Dienste. Ob Jana und Petra auch bald zu Google wechseln?

Stadionverbot für Bayern-Fans wegen Transparent gegen Ex-Schalker Manuel Neuer?

2011-07-07T15:04:00.002+02:00

Der FC Bayern München denkt nach Angaben der BILD-Zeitung über ein Stadionverbot nach. Anlass dafür soll ein Fan-Plakat bei einem Trainingsspiel am Gardasee sein: "DU KANNST AUCH NOCH SO VIELE BÄLLE PARIEREN WIR WERDEN DICH NIE IN UNSEREM TRIKOT AKZEPTIEREN!"

Das Plakat richtete sich an den Ex-Schalker Torhüter Manuel Neuer, dessen Verfpichtung für die neue Saison bei einigen Fans des FC Bayern München auf wenig Gegenliebe stößt. Ein ehemaliger Schalker Ultra im Trikot der Bayern ist für diese Fans ein Sakrileg. Ihre Meinung haben sie mehrfach zum Ausdruck gebracht und damit mindestens die für den Transfer Verantwortlichen hart getroffen.

Der Vorfall gibt Anlaß über den Aspekt "Meinungsfreiheit im Stadion" nachzudenken. Während die Meinungsfreiheit im Grundgesetz in Artikel 5 verankert ist und jedem das Recht gibt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, verbietet die Haus- und Benutzungsordnung für die Allianz Arena in München Fröttmaning in § 5 Nr. 6 "sonstige Gegenstände, die der Freude am Spiel anderer Besucher, Spieler oder Offizieller abträglich sein können."

Eine schöne Generalklausel, die zur Anwendung lockt. Schliesslich erkennen die Nutzer und Besucher der Arena die Geltung der Haus- und Benutzungsordnung mit dem Zutritt zu deren räumlichen Geltungsbereich an und nach § 20 Nr. 2 sind sogar Rechtsmittel gegen einzelne Maßnahmen in Vollzug der Haus- und Benutzungsordnung - soweit dem andere rechtliche Grundlagen nicht entgegenstehen, ausgeschlossen.

Andere rechtliche Grundlagen könnten hier durchaus die §§ 305 und 305c BGB sein, wonach Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrags werden, wenn der Verwender durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. Ausserdem werden solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Insoweit gilt es schließlich auch, Art. 5 GG zu berücksichtigen. Fanplakate, Meinungsfreiheit und Stadionverbote. Eine interessante Mischung, die es im Einzelnen noch zu erkunden gilt.
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Nachtrag: Wie der Kollege Stadler anmerkt, hat eine Befassung mit dem Thema durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.10.2009 zum Az.: V ZR 253/08 bereits stattgefunden. Einem Bayern-Fan war es nach Auseinandersetzungen, bei denen mindestens eine Person verletzt und ein Auto beschädigt wurde mehr als zwei Jahre lang verwehrt worden, in Deutschland an Spielen der Fußballnationalmannschaft, der Fußballbundesligen und der Fußballregionalligen als Zuschauer teilzunehmen. Auch hatte er seine Mitgliedschaft bei den Bayern verloren. Schließlich war er in die Liste über die bundesweit geltenden Stadionverbote eingetragen worden, die vom DFB verwaltet und regelmäßig den Fußballvereinen zur Weiterleitung an die örtlich zuständige Polizei, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizeidirektion übermittelt wird. Dieses umfassende Stadionverbot ist vom BGH bestätigt worden.

CDU-Promotionsschummler im Landtag: "Sie haben mich sicher nicht wegen meines Doktortitels gewählt."

2011-07-06T17:01:00.004+02:00

Die Universität Tübingen hat dem baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock den Doktorgrad entzogen. Seine Promotion "Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union / Europäischen Gemeinschaften" soll in nicht unerheblichem Maße aus fremden Texten bestehen, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Der strebsame Parlamentarier wurde auch vom VroniPlag Wiki auf den Grill geworfen. Im Landkreis Waiblingen hatte er für die CDU bei der Landtagswahl im Mai 2011 ein Direktmandat geholt. Das will er nun nicht aufgeben, weil ihn die Bürger nicht wegen seines Doktortitels gewählt hätten. Im Grunde hat er ja recht. Gewählt werden oft die größten Blender, die ihren Unfug bestens verkaufen können. Warum soll ausgerechnet er dann sein Mandat zurückgeben? Wenn es mit dem VroniPlag Wiki so weitergeht, reicht es in den bundesdeutschen Parlamenten in absehbarer Zeit zu einer Schummelfraktion.

Landgericht Hannover: Anwalt gewinnt Prozess - und legt Berufung ein

2011-07-05T15:25:00.003+02:00

Fehler macht jeder Rechtsanwalt irgendwann, aber dass ein Kollege vor dem Landgericht Hannover gewinnt und gegen das Urteil Berufung einlegt, dürfte äußerst selten vorkommen. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle standen nach der anschließenden Rücknahme der Berufung vor der schwierigen Frage, wie der Streitwert für die Berufung festzusetzen sei.

Da der Wert des Beschwerdegegenstandes für den Streitwert maßgeblich ist, wegen des gewonnenen Prozesses die Partei des Berufungsführers hier aber gar nicht beschwert war, musste eine Lösung her. Diese hat das OLG Celle zum Az. 14 U 199/03 durch folgende Überlegungen gefunden:

"Der Kläger hat die Berufung gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Rücknahme verloren. Er hat die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen, § 516 Abs. 3 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 600,01 EUR festgesetzt. Der Streitwert ist auf den Mindestwert für eine Berufung festzusetzen, der gemäß § 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO 600,01 EUR beträgt. Der Kläger hat in erster Instanz voll obsiegt, sodass er durch das angefochtene Urteil nicht beschwert wird. Orientiert man sich für die Festsetzung des Streitwertes auch im Fall einer mangels Beschwer unzulässigen Berufung an dieser, so müsste er 0 EUR betragen mit der Folge, dass keine Kosten entstünden. Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (MDR 1984, S. 502 f.) an, wonach ein derartiges Ergebnis nicht tragbar ist, weil auch eine unzulässige Berufung einen Bearbeitungsaufwand erfordert, den der Verursacher im Rahmen der gesetzlichen Gebühren zu tragen hat. Die Festsetzung nach dem vollen Streitwert ist nicht sachgerecht, weil keine inhaltliche Prüfung stattfindet; die Festsetzung auf den geringsten Gebührenstreitwert (so Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3742; Lappe, KostRspr. GKG, Anm. zu § 14 GKG, Nr. 22) entspricht nicht der Bedeutung der Sache. Da dem Berufungskläger nicht unterstellt werden kann, bewusst ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt zu haben, muss er seiner Rechtsmitteleinlegung zumindest die Bedeutung beigemessen haben, die für ein zulässiges Rechtsmittel vorausgesetzt wird (OLG Frankfurt, a. a. O.)."

"Offensichtlicher und besonders schwerer Urheberrechtsverstoß" mittels filesharing von "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop"

2011-07-02T23:04:00.000+02:00

Jedenfalls spricht die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH davon, wenn Sie mittels Abmahnung für die Geto Gold Musikverlag GbR Rechte an "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop" geltend macht. Der übliche Mix aus "Internettauschbörse", "illegal" und "Landgericht" wird mit "eDonkey","eMule", "Kazaa" und "BitTorrent" gewürzt um dann mit einem "Vergleichansgebot von EUR 450,00" schmackhaft serviert zu werden. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und wer von zuviel Strobopop noch nicht geblendet durch die Welt rennt, ahnt schon, wo das leckerere Süppchen gekocht wird.

Abmahnung der Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung an „Berlin City Girl“ von "Culcha Candela"

2011-07-02T21:56:00.003+02:00

Immer noch mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden Anschlussinhaber im Auftrag von Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek wegen der abgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Mitels Abmahnung soll der wiederholte download des Musiktitels „Berlin City Girl“ von "Culcha Candela" verhindert werden. Während vom Anschlussinhabern wie üblich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird, soll die Forderung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz des entstandenen Schadens aus § 97a UrhG mittels eines Vergleichs von EUR 400,00 aus der Welt geschafft werden. Das Vergleichangebot machte vor Monaten schon mal für EUR 350,00 die Runde. Macht nichts, denn nicht umsonst heisst es so schön beim Song "Berlin City Girl": "Und der Grund warum ich sie doppelt mag ist weil sie manchmal so süß "Opfer" sagt".

Vorhautmann im Kampf gegen die Beschneidung

2011-07-01T18:55:00.002+02:00

Während der Kampf gegen die Beschneidung weiblicher Genitalien durch zahlreiche Organisationen wie die Vereinten Nationen UN, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO und Amnesty International AI geführt wird, fristet der Kampf gegen die operative Entfernung der Vorhaut bei Jungen derzeit noch ein Schattendasein. Mit der Hilfe von Vorhautmann unter der Domain Foreskinman.com soll sich dies nun ändern. Dessen geistiger Schöpfer Matthew Hess kämpft in den USA an vorderster Front einer Bewegung, die sich "intactivists" nennt und welche gegen die kindliche Vorhautbeschneidung gleich aus welchem Anlass antritt.
Die Bewegung stuft die Beschneidung grundsätzlich als Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Integrität ein.

Ein erster Erfolg der Bewegung gegen die Beschneidung ist die Abhaltung eines Referendums in San Francicso im November 2011, welches in einem gesetzlichen Verbot der frühen Vorhautentfernung münden könnte. Gegen ein mögliches Verbot wenden sich vor allem Moslems und Juden, die ihre Religionsfreiheit durch die drohende Ächtung gefährdet sehen. Eine jahrtausende alte jüdische Tradition der Beschneidung steht zur Debatte. Kein Wunder, dass der muskulöse Vorhautmann in den zum Herunterladen bereitstehenden Comics zur Unterstützung der Beschneidungsgegner in bester Superheldenmanier gegen "Monster Mohel" antritt. Denn als Mohel wird ein jüdischer Beschneidungsspezialist bezeichnet, der in einem religiösen Ritus die Vorhaut am Penis des Knaben acht Tage nach der Geburt mit einem Beschneidungsmesser entfernt. Den Vorwurf des Antisemitismus kommentiert Foreskinman-Schöpfer Hess mit den Worten: "Wir versuchen nicht antisemitsch zu sein, wir versuchen für die Menschenrechte zu sein."

„Aber es ist nicht wie im Fall Kachelmann, wir haben Belege in der Hand, die die Tat nachweisen.“

2011-06-30T16:24:00.003+02:00

Der Fall Kachelmann färbt noch vor Rechtskraft des Urteils auf andere Prozesse ab und wird zum Maßstab für Gerichte, wie das obige Zitat belegt. 17 Jahre nach der Tat verurteilte das Landgericht München II einen Vater wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Haft in einem Fall, in dem ebenfalls Aussage gegen Aussage stand. Die Aussage des Opfers sei stimmig und entspreche der wenige Tage nach der Tat gegenüber einer Therapeutin erfolgten Schilderung. Ausserdem habe der ehemalige Schwiegervater glaubwürdig versichert, den Täter nach Jahren auf den Inzest angesprochen und als Antwort erhalten zu haben: "In Österreich macht man das so mit seinen Töchtern."

Kontrastwerbung

2011-06-29T20:23:00.001+02:00

Die BILD-Zeitung ist Vorreiter der sogenannten Kontrastwerbung im Internet. Dabei wird im redaktionellen Teil eine bewegende reale Nachricht mit einer belanglosen aber thematisch passenden Werbung kombiniert. Diese Form der Werbung zeigt dem Leser deutlich, wie unwichtig selbst dramatische Ereignisse des Weltgeschehens sind, weil sie die Freiheit des Konsumenten nicht gefährden. Auch gegen gewalttätige Proteste in Griechenland ist die 100-Euro-Fanprämie des deutschen BILD-Lesers immun.

Das Internet gehört uns allen. Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie Ihre Unterstützung für das weltgrößte öffentliche Gut.

2011-06-29T15:31:00.000+02:00

Irgendwann überfällt mich die Botschaft aus der Überschrift in meinem Mozilla-Firefox-Browser und als stets kritischer Jurist fällt mir natürlich sofort ein, dass das weltgrößte öffentliche Gut ja wohl die Luft sein dürfte, gefolgt vom Wasser. Das Internet ist zweifelsohne eine spannende und auch lukrative Sache, wird aber von den Herrschern des Webs gerne und wohl auch zielgerichtet überschätzt. Das Sonnenlicht ist übrigens auch ganz schön. Lieber ein Kreuz in frischer Luft unter der Sonne in den Atlantikstrand ritzen? Wer trotzdem bei dem neusten World-Wide-Gimmick im Projekt “Mark Up” von Mozilla mitmachen will, findet den Einstieg hier: X

Die geheimen Zeichen der Nazis beim Deutschen Patent- und Markenamt

2011-06-27T15:12:00.008+02:00

Wer beim DPMA eine Marke anmelden möchte, muss sich mit der Bedeutung der geheimen Codes in- und ausländischer Neonazis auseinandersetzen. Denn unter den Regierungsamtmännern und Regierungsamtfrauen beim Deutschen Patent- und Markenamt kursiert eine aus Wikipedia entnommene Liste von Zeichencodes, die als identitätsstiftende Erkennungszeichen unter Rechtsextremen bekannt sind (s.u.). Wer nun als Patentanwalt oder mit Markenrecht befasster Rechtsanwalt um Eintragung einer Marke für seine Mandanten ersucht, muss sich darauf einstellen, dass eine Markenanmeldung zurückgewiesen werden kann, sofern die Marke einen der umfangreichen Zeichencodes enthält, die unter Neofaschisten eine einschlägige Bedeutung haben. Denn die Verwendung solcher Marken im Geschäftsverkehr, das heißt als kommerzielle Produkt- und Dienstleistungsbezeichnung, sowie die Gewährung eines ausschließlichen Schutzrechtes hieran durch die von staatlicher Seite erfolgte Registrierung, würde eine grobe Geschmacksverletzung bedeuten, politisch anstößig wirken und wäre geeignet, das Empfinden beachtlicher Teile der inländischen Verkehrskreise zu verletzen. Die oben abgebildete und bereits im Februar 2001 zum Schutz von Magnetaufzeichnungsträgern, Papier und Bekleidungsstücken eingetragene Marke dürfte heute nicht mehr problemlos vom DPMA Schutz erlangen.

Abgesehen davon, dass man als Vertreter seines Mandanten versucht, stets dessen Interessen argumentativ durchzusetzen, drängt sich angesichts des vom DPMA postulierten Prinzips, Marken, deren Bestandteile verdächtige Codes enthalten, die Eintragung zu versagen, die grundsätzliche Frage auf, ob in der Vorgehensweise des DPMA eine indirekt hoheitliche Anerkennung eines neofaschistischen Zeichencodes von grundsätzlich unbedenklichen Zeichenfolgen liegt. Weder die Zahlen 88 und 18 noch die Buchstabenkombinationen HH oder AH sind per se Zeichen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten oder Symbole einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Vereinigung, die verboten ist. Mit anderen Worten: Die Verwendung dieser Zeichenkombinationen ist straflos, auch wenn man sie als Symbol für "Heil Hitler" oder "Adolf Hitler" verwenden oder verstehen kann.

Die Verwendung solcher Zeichenkombinationen ist aber nicht nur straflos, sie ist grundsätzlich weder verletzend noch politisch anstößig. Während die historisch belasteten Kürzel NS, HJ, SS, SA, und KZ seit dem Jahr 2000 nicht mehr von den KFZ-Zulassungsstellen vergeben werden, trifft dies für die oben genannten Zeichenfolgen nicht zu. Denn "HH" steht auf Autokennzeichen für Hansestadt Hamburg, "AH" bei der Deutschen Bahn für den Hamburger Hauptbahnhof und die Zahlen "18" und "88" sind weder aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch noch aus dem Grundgesetz verbannt. Aus meiner Sicht ist daher die Definition derartiger Zeichenfolgen als Geschmacksverletzung und damit Zuerkennung einer politischen Bedeutung eine Preisgabe öffentlichen Raumes, die mit der Anerkennung dieser Codes als Privileg zu Gunsten der politischen Gruppen einhergeht, gegen die sich die amtliche Vorsicht richten soll.

Abkürzung	Bedeutung
13/4/7	steht als Zahlencode für die Buchstaben des Alphabetes – MdG – Abkürzung für die verfassungsfeindliche Grußformel „Mit deutschem Gruß“
18	steht für den 1. und 8. Buchstaben des deutschen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet.
28	steht für den 2. und 8. Buchstaben des deutschen Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour. B&H ist eine in vielen Staaten aktive neonazistische Bewegung, die sich nach der Losung der Hitler-Jugend benannt hat.Ende Sommer 2000 wurden B&H und deren Jugendorganisation White Youth in Deutschland verboten.
74	steht für den 7. und 4. Buchstaben des deutschen Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“
84	steht für den 8. und 4. Buchstaben des deutschen Alphabetes und dient als Abkürzung für „Heil Deutschland“ und wird als Grußformel verwendet („Heil dir“)
88	steht für zwei mal den 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“. Außerdem steht 88, wenn man das Alphabet von hinten abzählt, für die Buchstaben SS.
444	steht für DdD („Deutschland den Deutschen“), das zeigt die Unerwünschtheit von Ausländern.
19/8	steht für den 19. und den 8. Buchstaben des Alphabets, als Abkürzung für „Sieg Heil“.
1919	zwei mal den 19. Buchstaben des Alphabets, also „SS“.
1488	steht für die 14 Words von David Eden Lane und die Abkürzung „Heil Hitler“, 8 = achter Buchstabe im Alphabet, 88 = HH= Heil Hitler. Daneben kann es auch für 1 = Auf, 4 = Deutschland, 8 = Heil, 8 = Hitler stehen.
168:1	steht für den von Timothy McVeigh durchgeführten Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City (USA), bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Die Zahlen stehen in sarkastischer Weise für das „Verlustverhältnis“ (168 zu 1 Menschen).
14 words	steht für „We must secure the existence of our people and a future for white children“ („Wir müssen den Fortbestand unseres Volkes und die Zukunft unserer weißen Kinder sichern.“) und bezieht sich auf ein Zitat des US-amerikanischen Rechtsterroristen und Rassisten David Eden Lane. Selten findet sich auch die Erklärung, dass die Zahl 14 für den 1. und 4. Buchstaben des Alphabetes steht und als Abkürzung für „Auf Deutschland“ dient.
4/20	auch 4:20 oder 420. Steht in der englischen Datumsangabe für den 20. April, den Geburtstag Hitlers.
BH	steht wie auch „28“ für „Blood and Honour“ (dt. Blut und Ehre).
HFFH	steht für „Hammerskins forever, forever Hammerskins“.
HooNaRa	ein Schlachtruf („Hooligans – Nationalisten – Rassisten“).
JOG	Jewish Occupied Government, zionistisch oder jüdisch besetzte Regierung.
RAHOWA	steht für „RAcial HOly WAr“, was „heiliger Rassenkrieg“ heißt.
SWP	„Supreme White Power“, Steigerung von „White Power“, bedeutet „höchste (überlegene) weiße Macht“.
WAR	„White Aryan Resistance“
WAR	"Weißer arischer Widerstand"
W.A.P.	steht im neueren Gebrauch für „White Aryan Power“ (Weiße arische Macht) in Erweiterung und Anlehnung an vorstehende Kürzel.
W.O.T.A.N.	steht für „Will Of The Aryan Nation“, zu deutsch: „Der Wille der arischen Nation“, mit einer Anlehnung an den germanischen Gott Wotan.
WP	steht für „White Power“ (weiße Macht), einen Wahlspruch des Ku-Klux-Klan. Später wurde es von dem britischen Neonazi Ian Stuart Donaldson, dem Sänger der Band Skrewdriver, zusammenfassend für die nazistische und rassistische Theorie von der Vorherrschaft der „weißen Rasse“ benutzt.
WPWW	„White Pride World Wide“ (weltweiter weißer Stolz).
ZOG	Zionist Occupied Government, zionistisch jüdisch besetzte Regierung.

BILD: "Die kranke Welt des Entführers" - www.gottistwahrheit.de

2011-06-25T17:57:00.001+02:00

Axel H. (37) aus Hermannsburg ist mit seinen Kindern Lisa (4), Miriam (5), Benjamin (7) und Jonas (8) auf der Flucht in Afrika. "Wie krank muss ein Vater sein, der seinen Kindern so etwas antut?", fragt BILD und begibt sich auf Spurensuche - ohne Angabe der besuchten Internetadresse oder gar einer Verlinkung. Dennoch eine nachvollziehbare Spurensuche, da man sich vom Weltbild des Vaters der vier Kinder leicht selbst einen Eindruck über seine Webseite www.gottistwahrheit.de verschaffen kann. Die vorsorglich unter www.gottistwahrheit.com gespiegelte Seite enthält auch einen Button "Über mich".

Das folgende Bekenntnis ist nicht unbedingt geeignet, einen Beleg für die kranke Welt des Entführers zu liefern: "Ich distanziere mich entschieden von allem, was von Vertretern und Mitgliedern der Kirchen - im Lauf der Geschichte bis zum heutigen Tag - an Grausamkeiten und Ungerechtigkeit verübt wurde, und noch immer verübt wird, oftmals angeblich im Namen Gottes. Ob Kreuzzüge; Inquisition; Verfolgung der Gläubigentäufer im 16. Jhdt.; stilles Dulden der NS-Verbrechen; Antisemitismus (S.298-304ff.) und Verachtung anderer Minderheiten; Beihilfe zu Verfolgung und Verleumdung bekennender Christen in diversen Ländern, auch heute (Quelle: OpenDoors u.a.); Glaubenskriege, Spaltungen und Gewalt: Z.B. 30-jähriger Krieg, Nordirlandkonflikt, aktuell siehe unter "Oranierumzüge"; sexueller Mißbrauch in Tausenden von Fällen weltweit (USA 2007 über 500, Stern.de); Unterstützung von Ablehnung und Aufwiegelung gegen andersgläubige Mitbürger unter dem Vorwand des Terrorismus, und vieles mehr. Solches Handeln ist vor Gottes höchstem Gebot, den Mitmenschen zu Lieben (=ihn liebevoll zu behandeln) weder zu rechtfertigen, noch Schönzureden, sondern offenbart die Gottesferne."

Auch die Antwort auf die Frage nach der Gottgläubigkeit des Entführers gibt keinen maßgeblichen Hinweis: "Wenn ich mir die Welt ansehe, an den Stellen wo die Menschen sie nicht zerstört haben, dann ist sie von überwältigender Schönheit. Es ist alles sehr komplex, vielseitig, genial durchdacht, voller logischer Zusammenhänge, für mich völlig abwegig, daß alles durch Zufall entstanden sein soll. Zufall ergibt eher Chaos, nicht aber das, was jeder von uns sehen und fühlen kann. Es ist egal wohin ich sehe: Ob ich in der Biologie ins Detail gehe oder Zusammenhänge beobachte, in der Geschichte forsche, überall kann ich die Handschrift, das Wirken Gottes erkennen."

Die Website von Axel H. aus Hermannsburg beschäftigt sich mit diversen Themen:

"Finanzämter sammeln jährlich rund neun Milliarden Euro Steuern ein, um sie an die Kirchen zu verteilen. Weil sich diese Beiträge als Sonderausgabe voll absetzen lassen, verzichtet der Fiskus damit gleichzeitig auf etwa 3,1 Milliarden Euro eigene Einnahmen (2008)."
"Die Kirche nutzt ihre Geldreserven und ihren Einfluß zur Verheimlichung: In den USA wurde der aussergerichtliche Vergleich - zur Abwendung von für die Kirche peinlichen Enthüllungen im Pädophilieskandal - sozusagen aus der "Immobilien-Portokasse" bezahlt: 2 Mrd. Dollar, für 10.000 Opfer, mal eben so."
"Nachdem die meisten Menschen sowieso "verhütet" wurden, sind 16 von 100 Menschen hierzulande nicht erwünscht. Sie werden per Abtreibung "entfernt", bevor sie zur Welt kommen können.""Jährliche, offizielle, Zahl für Deutschland 2009: 110.694 Menschen. D.h. es werden bei uns aktuell umgerechnet täglich 303 werdende Menschen getötet. 303 kleine Menschen, Tag für Tag."
"... zehn Prozent der Kinder (!!) in den USA nach von der Pharmaindustrie entworfenen Tests als "geistig krank" eingestuft werden. Diese Zahlen erinnern an obige Zahlen zu ADHS in Deutschland." "Vieles deutet darauf hin, daß wir in unserem zunehmend auf Leistung ausgerichteten System - je nach Schulkonstellation, Elternhaus und persönlicher Veranlagung des Kindes - eine für Kinder mitunter stark belastende Umwelt schaffen, die keine Zeit mehr für "normale kindliche Entwicklung" lässt ..."

Auch der SPIEGEL berichtet online über Axel H. unter dem Titel "Dem Wahn des Vaters ausgeliefert" über die Geschichte der Kindesentführung. Aus der Website des Entführers wird zwar zitiert, aber auch dieser Artikel läßt einen direkten Verweis auf das online verbreitete Weltbild des Vaters von vier Kindern vermissen, obwohl doch gerade das Internet dem Leser die besondere Möglichkeit bietet, ein wenig in die Ansichten des flüchtigen Delinquenten einzutauchen. Man kann es als religiösen Wahn bezeichnen oder als intensive Suche nach der Wahrheit. Am Ende der Lektüre seiner Website ist jedenfalls klar, dass sich wieder ein Mensch auf der Suche nach der Wahrheit auf religiösen Pfaden verirrt hat und seinem Leben - für sich selbst konsequent - eine Wendung gegeben hat, die mit der bestehenden Rechtslage unvereinbar ist.

Freud´scher Verleser: Abmahnung durch die Kanzlei Break-Law

2011-06-24T21:42:00.001+02:00

Noch bevor sich der Respekt über den tollen Marketing-Gag der Kollegen vollends aufbaut, muss ich mich korrigieren. Tatsächlich liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Baek-Law vor, in der sich ein Herr Erich Öxler und seine Hitmix Musikagentur aus Lauingen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verletzung der Rechte an dem Werk "So ein schöner Tag" des Künstlers "Tim Toupet" berühmt. Da das verwechslungsfähige Wort "Beak" übersetzt "Schnabel" heisst, finde ich die Namensgebung der abmahnenden Kanzlei nicht mehr ganz so gelungen. Durch die Beschäftigung mit Abmahnungen aus dem Bereich des filesharings komme ich in Berührung mit Künstlern und Werken, die ich vorher nie gehört hatte. Auch Tim Toupet scheint es wirklich zu geben, wie ich nach kurzer Recherche im Netz feststellen kann: "Köln – Für über 150.000 verkaufte Singles von "So ein schöner Tag (Fliegerlied)" erhielt Tim Toupet von EMI Music Germany jetzt eine Goldauszeichnung." Wie nun die Hitmix Musikagentur mit der EMI Music Germany zusammenhängen, werde ich wahrscheinlich trotz Nachfrage nie erfahren. Dem Mandanten wird´s recht sein.

Kachelmann: Alle wollen mehr!

2011-06-17T15:29:00.003+02:00

Der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Mannheim, Richter Michael Seidling, bereitete mit der Urteilsbegründung das Schlachtfeld vor: "Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potenziellen Vergewaltiger, sie als potenzielle rachsüchtige Lügnerin."

Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Claudia D. wollen die strafrechtliche Spielwiese nicht so schnell verlassen und legen Revision gegen das freisprechende Urteil ein: "Ich war fassungslos, völlig fassungslos. Ich konnte es nicht glauben, dass dieses Gericht nicht die Wahrheit sehen wollte. Das habe ich nicht verstanden. Und ich verstehe es bis heute nicht." "Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe. Ich bin keine rachsüchtige Lügnerin." "Er belügt, betrügt und manipuliert jeden um sich herum."

Jörg Kachelmann kündigt in der "Zeit" bereits die Ausweitung der Auseinandersetzung an: "Aber das, was die Nebenklägerin mit mir gemacht hat, als sie sich den Vorwurf der Vergewaltigung ausdachte – das ist keine Verarsche. Das ist kriminell. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Es gab keine Gewalt in meinem Leben. Keine Gewalt gegen Erwachsene, keine gegen Kinder, keine Übergriffe, auch keine sogenannten Grenzerkundungen und schon gar keine -überschreitungen. Zivil- und strafrechtlich werde ich versuchen, alle Leute zu belangen, die das behauptet haben. Durch das Internet ist das ja alles gut dokumentiert. Alles, was deutschen, schweizerischen und amerikanischen Anwälten einfällt, möchte ich in die Schlacht werfen."

Claudia D. wartet bereits auf Post: "Ich rechne damit, dass JK und seine Anwälte alles tun werden, um mich weiter zu quälen und zu terrorisieren. Bis sie mich irgendwann komplett vernichtet und besiegt haben."

Weiter geht´s!

Fliegender Gerichtsstand - LG Hamburg: Kanzleisitz des Klägervertreters allein ist nicht ausreichend

2011-06-15T15:07:00.002+02:00

Das Landgericht Hamburg äußert sich zum fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO per Beschluss zum Az.: 303 O 197/10: "Im vorliegenden Fall besteht keinerlei sachlicher Bezug zum Landgerichtsbezirk Hamburg. Die Klägerin ist eine Gemeinde im Landgerichtsbezirk Lübeck, der Beklagte wohnt in Kassel, die technische Betreuung der Domain erfolgt in Aachen. In diesen Fällen ist die allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abstellende Begründung des Gerichtsstands mißbräuchlich."

Gemeinde Worth im Kreis Herzogtum Lauenburg auch weiterhin ohne Domain "worth.de"

2011-06-15T13:34:00.001+02:00

Die bereits im Jahre 1230 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Worth wird auch in naher Zukunft ohne die von ihr beanspruchte Domain "worth.de" auskommen müssen. Dabei hatte der wackere Bürgermeister des knapp 170 Einwohner zählenden Örtchens im Amt Hohe Elbgeest zu Beginn der Auseinandersetzung noch mutig gegenüber dem Domaininhaber behauptet: "Die Gemeinde Worth ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts und hat insoweit Anspruch auf die Herausgabe der Domain, die von Ihnen nicht genutzt wird."

Am Ende musste sich das Oberhaupt der beschaulichen Siedlung jedoch durch Urteil des Landgerichts Lübeck dem Prioritätsgrundsatz bei Gleichnamigkeit im Domainrecht geschlagen geben, denn der Beklagte hatte sich angesichts der allgemein als stark klagegefährdet geltenden bundesdeutschen Domainlandschaft in weiser Voraussicht zunächst die Marke "worth" gesichert, bevor er seiner Begehr am Domainnamen "worth.de" mit einer Registrierung desselben bei der DENIC Ausdruck verlieh.

So werden neugierige Gemeindemitglieder von Worth ihren Wissensdurst über die jüngsten Entwicklungen in der Ortsfeuerwehr, dem Kindergarten, dem FC Worth `84 oder der Landjugend auch weiterhin entweder durch einen Spaziergang um die Ecke oder über die Website des Amt Hohe Elbgeest befriedigen müssen.

Die nicht unbedeutenden Verfahrenskosten des verlorenen Rechtsstreits vor dem Landgericht Lübeck dürfte die Gemeinde leicht verschmerzen können, denn schließlich wird das Urteil nicht nur seinen Eintrag in der Neuauflage der Worther Heimatchronik finden. Vielmehr wird das streitbare Bauerndorf seinen Platz auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte einnehmen und somit erstmals über die Grenzen des Kreises Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein bekannt werden.

Mama die Spermasau unserer Mandantin

2011-06-10T18:07:00.002+02:00

Rechtsanwalt Breddermann schreibt: "Am 20.11.2009 02:27:44 wurde über Ihren Internetanschluss mit der IP-Adresse 05.118.443.535 über ein sogenanntes P2P Netzwerk das urheberrechtlich geschützte Werk Mama die Spermasau unserer Mandantin zum Upload angeboten."

Ich habe dann doch nicht geantwortet, dass unserem Mandanten die Darstellung intimer Vorlieben der Mutter der Vertretenen nicht geläufig sei, denn die Mick-Haig Productions e.K. ist uns durch zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Schutt & Waetke als Inhaberin von Rechten an Pornofilmen mit mehr oder weniger kreativen Titeln bekannt. Der nunmehr neu für Mick-Haig e.K. ins Rennen geschickte Kollege Breddermann hatte sich wohl nur etwas unglücklich ausgedrückt. Wenn man dann die ersten 10.000 Abmahnungen geschrieben hat, kommt so etwas sicherlich nicht mehr vor.

www.alternativen-zu-kinoto.de.vu

2011-06-09T18:48:00.000+02:00

Freudig erregt ruft ein Mandant an und fragt, ob ich schon von der "kino.to"-Sache gehört hätte. Bevor ich antworten kann, fährt er fort, dass er gestern sein Abendfilmchen geniessen wollte und sich wegen des jüngsten Einschreitens der Staatsmacht daran gehindert sah. Google hätte ihm aber nach kurzer Suche auch bei diesem Problem geholfen und "www.alternativen-zu-kinoto.de.vu" präsentiert. Es gäbe dort links auf "Movie2k.to", "g-stream.in", "7loads.com", "movfilm.net", "streamz2k.com", "mega-stream.us", "moviezonline.tv" und "hollywood-streams.com". Die letzte Adresse hätte jedenfalls toll funktioniert und er sei nach seinem Abendfilmchen seelig eingeschlafen.

Gottes Justizstalker bläst zum Angriff auf die katholische Kirche

2011-06-09T14:50:00.002+02:00

In seinem aktuellen Strafprozess vor dem Amtsgericht Dorsten wegen des Missbrauchs von Titeln ist dem bekennenden Befürworter der Todesstrafe und nach eigener Einschätzung rechtmäßig als Pater zeichnenden Gottesmann Rolf Hermann Lingen ein gewisser Teilerfolg gelungen. Das Schöffengericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 26.05.2011 beschlossen, über die Frage, ob Lingens Priesterweihe gültig ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Hintergrund des Strafprozesses ist das Verbot des unbefugten Führens von Amtsbezeichnungen der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts gem. § 132a Abs. 1, 3 StGB. Denn wie schon der Erste Strafsenat das Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 10. August 1999 unmißverständlich festgestellt hat, verbietet das bundesdeutsche Strafgesetzbuch den Funktionsträgern privatrechtlich organisierter Religionsgesellschaften ebenso wie jeder anderen Person den Gebrauch der Amtsbezeichnungen öffentlich-rechtlicher Kirchen. Lingen bezeichnet sich stets und mit Nachdruck als römisch-katholischer Priester und unterschreibt seine Eingaben mit "Pater Rolf Hermann Lingen".

Mit der vom Schöffengericht angekündigten Einholung eines Sachverständigengutachtens winkt dem medial führenden deutschen Sedisvakantisten, der seine amtsgerichtlichen Einlassungen regelmäßig auch per Fax dem Bundesgerichtshof, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stellt, in absehbarer Zeit entweder die gerichtsfeste Anerkennung seiner Titelführung oder aber die wasserdichte Aburteilung als notorischer Serienstraftäter. Mit der Frage nach der Gültigkeit seiner Priesterweihe ist natürlich auch das Rätsel verknüpft, ob sich die katholische Amtskirche auf Dauer mit der Führung des Titels "Pater" durch den widerspenstigen Seelsorger abfinden muss, der seinerseits keinerlei Achtung für den Papst und den ihm ergebenen kirchlichen Unterbau übrig hat und die Amtskirche gemeinhin nur als "V2-Sekte" bezeichnet.

Denn als Anhänger der Lehre des "Sedisvakantismus" ist er der schlichten Auffassung, dass der päpstliche Stuhl seit dem Tod von Papst Pius XII. im Jahre 1958 nicht rechtmäßig besetzt ist und es derzeit gar keinen echten Papst gibt. Mangelnden Sachverstand wird man dem Angeklagten in seiner unnachgiebigen Art nicht unbedingt vorwerfen können, denn er hatte sich bereits 1995 das "Diplom katholische Theologie" mit dem Prädikat "sehr gut" einverleiben können und nach eigenen Worten wenige Monate vor dessen erfolgreichem Abschluß die Richtigkeit der Lehre des "Sedisvakantismus" erkannt.

Ausgehend von der Definition der Kirche als die Gemeinschaft derer, die geeint sind im wahren Glauben, in den wahren Sakramenten und unter den rechtmäßigen Nachfolgern der Apostel, stellt sich für Lingen das, was allgemein für die katholische Kirche gehalten wird und dessen Oberhaupt Joseph Ratzinger ist, als Antikirche dar, weil diese seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (V2) eine völlig andere Religion vertritt, als die Kirche von Petrus dem Ersten bis zu Pius dem Letzten. Diese verkündete noch als unfehlbare Lehre, daß niemand außerhalb der katholischen Kirche, weder Heide noch Jude noch Ungläubiger oder ein von der Einheit Getrennter des ewigen Lebens teilhaftig werden könne, sondern er vielmehr dem ewigen Feuer verfalle welches dem Teufel und seinen Engeln bereitet ist, wenn er sich nicht vor dem Tod der katholischen Kirche anschliesse.

Mit dem vom Amtsgericht Dorsten einzuholenden Gutachten geht es also nicht nur um den Status eines verirrten Schäfchens und die Rechtmäßigkeit seines irdischen Treibens, sondern auch um die alles entscheidende Frage nach Himmel oder Hölle, ewiger Seligkeit oder ewiger Verdammnis. Das Amtsgericht Dorsten wird sicher ein geschicktes Händchen in der Auswahl des Gutachters haben, dem es dann obliegt, Lingens kirchliche Ansichten zu stützen oder ihm ein Schicksal als ewiger Wiedergänger zu bereiten. Der störrische Pater selbst sieht die Sache trotz einschlägiger Verurteilungen durchaus optimistisch und verkündet siegessicher: "BRD, du hättest dich nicht mit der Kirche anlegen dürfen! Wir sind stärker!"

Rechtsanwaltshomepage als Spendensammler für gescheiterten Mandanten zur Rettung seines Hauses im Münchner Villenvorort Grünwald

2011-06-07T18:15:00.000+02:00

Ich war ein Star, lasst mich hier drin! Eine Investition in Ost-Immobilien brachte nicht das gewünschte Ergebnis und am Ende blieben 800.000,- Euro Schulden. Das Amtsgericht München lehnte gar einen Insolvenzantrag mangels Deckung der Verfahrenskosten ab und nun droht Schauspieler Horst Janson die Zwangsversteigerung und der Auszug aus seinem mit EUR 460.000,- belasteten Haus im schönen Grünwald. Das muss verhindert werden, denn schliesslich hängen auch die Töchter sehr an ihrem Elternhaus und wer will schon gerne das Promi-Örtchen Grünwald verlassen. Ein Spendenaufruf über die Homepage des Kollegen Rechtsanwalt Dr. Arnim Rosenbach soll Abhilfe schaffen und den gehobenen Lebensstandard des mittellosen Schauspielers erhalten. Wem das Wohl von Horst Janson nicht ganz so sehr am Herzen liegt, mag sich vielleicht eher für die Elterninitiative Krebskranke Kinder München e.V. begeistern.

Kachelmann: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

2011-06-03T13:23:00.009+02:00

Das passt zu der Meldung, wonach in einer BILD-Umfrage "Wollen Sie den Moderator wieder auf der Mattscheibe sehen?" 57,6 % mit "JA" stimmten. Das Ergebnis dieser Umfrage ist allerdings nicht das Motiv der Staatsanwaltschaft, die die Revision einlegt, um eine ausführliche schriftliche Urteilsbegründung zu erhalten. In jedem Fall wird durch die Revision der mediale Kachelmann-Entzug etwas abgemildert.

Weil die Revision binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich eingelegt werden muss, § 341 StPO, die Revisionsanträge und ihre Begründung aber erst einen Monat nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision oder, wenn in dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt wurde, erst einen Monat nach der Zustellung des Urteils (§ 345 StPO) erfolgen müssen, wird die Revision zunächst zur Wahrung der kurzen Frist ihrer Einlegung erfolgt sein. Da die Staatsanwaltschaft genau darlegen muss, warum sie das Urteil angreift und dessen Aufhebung beantragt, § 344 StPO, muss das Urteil vom Gericht auch entsprechend sorgfältig begründet werden, damit es keinen Grund für dessen Aufhebung gibt.

Mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch für Jörg Kachelmann nicht rechtskräftig, § 343 StPO.

"Kaufst Du noch oder dealst Du schon? Jetzt dealen" - Kokain, Heroin, LSD?

2011-05-31T14:47:00.003+02:00

Eine tolle Werbung in der "WELT" verspricht Drogenkonsumenten eine Möglichkeit zum Aufstieg in der Hierarchie des Drogenhandels. Vom reinen Endabnehmer zum Dealer. Wer sich einmal mit der Drogenhandelspyramide beschäftigt hat, weiss um die Akteuere auf unterster Ebene: nicht abhängige Dealer, abhängige Dealer, dealende Abhängige und nicht dealende Abhängige. Da könnte ein kleiner Karrieresprung nicht schaden. Die Enttäuschung läßt allerdings nicht lange auf sich warten. Hinter der verlinkten Anzeige verbrigt sich lediglich eine banale "Lifestyle-Gutschein Plattform", welche sich der besten Angebote aus den Bereichen Gastronomie, Wellness, Event, Sport und Entertainment berühmt. Vom Drogenhandel keine Spur.

Allerdings regt die Anzeige ein wenig zum Nachdenken an. In Betracht kommt zunächst § 111 Strafgesetzbuch, "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten": "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft." Zum Verständnis sei klargestellt, dass nach dem Verweis auf § 11 StGB Abs. 3 den Schriften Datenspeicher und Abbildungen gleichstehen. Es dürfte hier jedenfalls am Vorsatz einer Straftat mangeln, denn tatsächlich sollen der Werbung keine rechtswidrigen Taten folgen, sondern möglichst viele Klicks auf die beworbene Schnapperplattform.

Bleibt noch ein Ausflug in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. "Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen", § 1 UWG. Ist die oben abgebildete Anzeige eine Aufmerksamkeitswerbung, welche den Drogenhandel zum eigenen kommerziellen Vorteil als Reizobjekt ausbeutet? Verwandelt die Anzeige den Drogenhandel in eine Botschaft, die den gebotenen Respekt vermissen läßt, indem sie mit dem Text "Kaufst Du noch oder dealst Du schon? Jetzt dealen" nebst Abbildung eines typisierten Dealers das damit verbundene Leid verharmlost und in einen lächerlichen Kontext stellt? Es spricht einiges dafür.

Kachelmann! - Grillfest?

2011-05-30T22:15:00.002+02:00

Nun auch von mir der erstinstanzliche Abschlußsenf, bevor das Mannheimer Landgericht über das Schicksal von Jörg Kachelmann richten wird. In jedem Fall werden Tausende prozesshungriger Betrachter mit ihrer Prognose daneben liegen. In der von mir eröffneten Umfrage darüber, ob der Wettermann in 1. Instanz vor dem Landgericht Mannheim wegen Vergewaltigung verurteilt wird, haben sich kurz vor Prozessende 44,62% für einen Schuldspruch entschieden. Immerhin knapp 20% der Befragten sehen Kachelmann auch nach der zweiten Instanz hinter Gittern. Auch sogenannte Experten oder zu solchen von der Medienlandschaft erkorene Kollegen geben höchst unterschiedliche Prognosen ab.

Am Ende kann es die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim nur etwa der Hälfte des Volkes recht machen. Einen erheblichen Anteil an der zu erwartenden Konfusion hat die journalistische Laienspielschar, die zum grossen Teil auch einen Tag vor Ende der ersten Instanz nicht begriffen hat (s.o.), dass die Aussage des potentiellen Opfers einen klassischen Beweis im Sinne der deutschen Strafprozessordnung darstellt. Vom Anfang bis zum Ende des Prozesses wird an das interessierte Publikum die Botschaft herangetragen, dass in dem Verfahren Aussage gegen Aussage stehe und es daher keinen Beweis für die Täterschaft Kachelmanns gäbe. Verständlich, wenn daraufhin ein Großteil des irregeführten Publikums mangels Vorliegen eines Beweises den Freispruch fordert und für den Fall einer Verurteilung einen handfesten Jusitizskandal wittern würde.

Da aber durch die Zeugenaussage des potentiellen Opfers ein Beweis vorliegt, demzufolge eine Vergewaltigung stattgefunden hat, eröffnet sich nur die Frage nach dem Wert des Beweises und damit der Glaubwürdigkeit der Zeugin. Die Bewertung der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage ist das Kernproblem des Prozesses. Wer heute immer noch schreibt, es gäbe keine Beweise, hat das Grundproblem des Prozesses bis dato nicht erkannt. Weil die mehrfache Vernehmung durch Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung die einzige Zeugin nicht ins Wanken bringen konnte und kein Gutachter deren Beweiswert zweifelsfrei erschüttern konnte, ist nach dem Urteilsspruch jedenfalls Zurückhaltung angebracht. Denn im Gegensatz zu den schreibenden Laien und deren lesenden Gefolge kennt das Gericht die maßgeblichen Umstände des über entscheidende Strecken nichtöffentlichen Prozesses und wird die Bedeutung der einzigen Zeugenaussage besser einschätzen können als jeder Teilzeitbeobachter aus der dritten Reihe.

Mike Tyson: Tätowierer der Gesichtstätowierung des ehemaligen Boxweltmeisters macht urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

2011-05-23T05:58:00.002+02:00

Das Tattoo des Ex-Champs ist wichtiger Bestandteil eines Gags des neuen Warner-Brothers-Films "Hangover 2". Der Hauptdarsteller des Films wacht zu Beginn des Films mit einer Kopie des Gesichtstattoos von Tyson auf. Der Tatto-Künstler will mit seiner Klage gegen Warner Brothers Entertainment die Nutzung des von ihm nur für den persönlichen Gebrauch von Tyson entworfenen Tattoos für den Film verhindern. Ein lukrativer Vergleich für den Urheber der Tätowierung von Mike Tyson wird die wahrscheinlichste Lösung sein. Warner kann Geld mit dem Film verdienen und der Künstler schneidet sich einen angemessenen Teil vom Gewinn mittels Vergleich ab.

In Deutschland hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Urheberrechtsfähigkeit von Tätowierungen in einem Urteil zum Aktenzeichen V R 87/97 am 23. Juli 1998 schon einmal am Rande beschäftigt: "Es kann dahinstehen, ob der Kläger durch seine Tätigkeit Urheberrechte an Werken der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschaffen hat. Selbst wenn dies - wie z. B. bei einem Maskenbildner (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1973 I ZR 114/72, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1974, 672; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 8. Aufl., § 2 Rz. 63; Rehbinder, Urheberrecht, 9. Aufl., § 14) - der Fall gewesen sein sollte, hat er seinen Leistungsempfängern keine Rechte daran eingeräumt. Nach den Feststellungen des FG haben die Leistungsempfänger über die Tätowierung hinaus keine weiteren Leistungen erhalten. Eine Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 Abs. 1, 4 UrhG) an einem Urheberrecht i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG erfordert eine ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung, für die die Vorschriften über die Übertragung von Rechten nach §§ 398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar sind."

Es dürfte keine Zweifel daran geben, dass eine Tätowierung Werksqualität erreichen und damit nach dem Urhebergesetz schutzfähig sein kann. Gemäß dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgrundsatz wird der Träger eines derart schutzfähigen Tattos lebenslang vom Tätowierer unbehelligt in ärmellosen T-shirts posieren dürfen, während der Bruder des Tätowierten das Motiv jedoch nicht ohne den Urheber zu fragen als Logo für seine Security-Firma nutzen darf.

Lars von Trier und das Ende der Meinungsfreiheit

2011-05-19T15:44:00.011+02:00

Lars von Trier über Hitler: "Natürlich, er hat falsche Dinge getan, aber ich kann ihn auch sehen, wie er da am Ende in seinem Bunker hockt. Ich glaube, ich verstehe den Mann. Er ist nicht unbedingt das, was man einen guten Kerl nennt. Aber ich verstehe vieles an ihm und kann mich sogar ein bisschen in ihn einfühlen." "Ich sympathisiere ein bisschen mit ihm, ja." "Ich bin nicht für den Zweiten Weltkrieg, und ich bin nicht gegen Juden. Ich bin sogar sehr für die Juden. Oder nein, so doll nun auch wieder nicht. Schließlich geht einem Israel wirklich auf die Nerven." "Wie komme ich jetzt bloß aus diesem Satz wieder raus?" "Okay, ich bin ein Nazi."

Die Leitung des Filmfestivals von Cannes über die Meinungsfreiheit:
"Das Festival bietet Künstlern aus aller Welt die außergewöhnliche Möglichkeit, ihre Arbeiten zu präsentieren und die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst zu verteidigen."

Heute wurde der dänische Regisseur Lars von Trier von der Festivalleitung zur unerwünschten Person erklärt und vom Festival ausgeschlossen. Sein Wettbewerbs-Film "Melancholia" ist weiter im Wettbewerb um die "Goldene Palme", die er im Jahre 2000 mit "Dancer in the Dark" gewonnen hatte. Sein Film "Antichrist" (Prolog s.o. youtube) wurde im Wettbewerb der 62. Filmfestspiele von Cannes uraufgeführt.

Von der Schattenseite des Lebens als Fachanwalt für IT-Recht: "Ein Anwalt muss doch die Verlängerung eines Urteils verhindern können!"

2011-05-16T13:40:00.002+02:00

"Also ich habe da mal Mist gebaut über ebay und so. Da gibt´s so ein Urteil und ich will nicht, dass das verlängert wird, weil der Käufer schon damals über den Käuferschutz von ebay sein Geld bekommen hat."

Und warum gibt es ein rechtskräftiges Urteil, wenn doch gezahlt wurde?

"Weiss ich auch nicht, ich hab´s dem Richter damals aber gesagt gehabt."

Wenn es einen Titel gibt, dann hält der 30 Jahre, den braucht man nicht zu verlängern.

"Ach so, aber ich hab´damals die Finger gehoben und der eine will immer noch das Geld."

Und was soll ich jetzt machen?

"Na, als Anwalt muss man das doch rauskriegen können, was da so gelaufen ist, vielleicht mal einen Brief an ebay schicken?"

Haben Sie noch das Urteil oder die Auktionsnummer von ebay?

"Nö, glaube nicht, muss ich mal suchen."

Ja, machen Sie das.

"Ok, danke."

Plagiate: "Und dann lauf' ich, und dann schnauf' ich, und dann blas' ich dir dein Häuschen ein."

2011-05-12T19:24:00.000+02:00

Die Fabel "Drei kleine Schweinchen und der magische Doktortitel" nähert sich noch lange nicht dem Ende. Der böse Wolf in Gestalt einer dunklen Datenhydra wird noch weiteren niedlichen Ferkeln den schon sicher geglaubten Titel in einem einzigen Atemzug hinfortblasen. Was im "Selbstbedienungsladen Politik" in der Regel funktioniert, ist im "Elfenbeinturm Wissenschaft" wider Erwarten mehrmals gescheitert. Ohne die Transparenz des Internets konnte man die Regeln der Wissenschaft noch recht gelassen verletzen. Kein Plagiator hätte sich zum Zeitpunkt der Abgabe der Doktorabeit träumen lassen, dass seine Dissertation einmal im weltweiten Datennetz mit Hilfe von Volltextdatenbanken auf Textübernahmen durchsucht werden würde. Nun haben Politiker und Führungskräfte der Wirtschaft schlaflose Nächte, weil von ihnen wegen ihrer uneigennützigen Motive zuvor noch belächelte Wissenschaftler von Leidenschaft und Neugier getrieben ein Schweinchen nach dem anderen zur Strecke bringen. Wir dürfen gespannt sein, an welche Doktorhäuschen das böse Internet in Zukunft noch klopfen wird.

Fachanwalt für IT-Recht gratuliert Gisela Friedrichsen zum Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins 2011 in der Kategorie Print

2011-05-10T07:37:00.005+02:00

Frau Friedrichsen erhält den Preis nach Angaben des Vereins, weil sie ihre umfassenden Gerichtsreportagen dazu nutze, Defizite im Rechtssystem zu beleuchten. Es gäbe "wohl niemanden in der Bundesrepublik, der so kontinuierlich auf diesem Niveau über Gerichtsverfahren berichtet".

Ich teile diese Einschätzung, insbesondere anläßlich folgender, gerade in SPIEGEL-online erschienener Zeilen in Friedrichsens Bericht "Vielleicht hat sie das Messer nur gefühlt?", bei deren Wahrnehmung jeder Studienanfänger unweigerlich zuckt: "Der letzte Sachverständige - und damit der letzte Zeuge - wurde gehört, in wenigen Wochen soll das Urteil gesprochen werden."

Noch Ende letzten Jahres war Frau Friedrichsen fälschlicher Weise felsenfest davon überzeugt, daß es im Kachelmann-Prozess überhaupt keine Zeugen für die angebliche Tat gäbe, nunmehr wird gar jeder Gutachter in einen Zeugen verwandelt.

Schwamm drüber. Eigene Defizite gleich mit zu beleuchten ist schließlich keine Schande und außerdem bescheinigt die Jury lediglich ein kontinuierliches Niveau. Um dieses in Zukunft ein wenig zu heben, anbei ein kleines Geschenk zum Andenken:

Die StPO nennt folgende Beweismittel:

• den Beweis durch Angaben des Betroffenen (Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten), namentlich dessen Geständnis, §§ 133 ff., 243 Abs. 4, 254 StPO

• den Zeugenbeweis, §§ 48 ff. StPO, §§ 250 ff. StPO

• den Sachverständigenbeweis, §§ 72 ff. StPO

• den Urkundenbeweis, § 249 StPO

• den Augenscheinsbeweis, § 86 StPO

Weiterhin viel Erfolg!

Liebe Kolleginnen, eine Studie beweist: Ungebildete Frauen haben mehr Sex!

2011-05-05T20:27:00.002+02:00

Eine hohe Zahl an Sexualpartnern soll sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung negativ auf die schulischen Leistungen einer Frau auswirken. Je weniger Sexualpartner eine junge Frau hat, desto besser fällt ihre Bildung aus. Ob dies im universitären Bereich ebenfalls gilt, wurde nicht untersucht. Auch der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen der Examensnote und der Anzahl der Sexualpartner besteht, wurde daher noch nicht nachgegangen, so dass weder ein Prädikatsexamen noch ein akademischer Grad Rückschlüsse auf private Lebensumstände zuläßt.

Angela Merkels Reaktion auf bin Ladens Tod beweist: "Killerspiele senken die Hemmschwelle zur Gewalt"

2011-05-05T18:10:00.007+02:00

Eine Ahnung darüber, was für Dateien auf den Computern von Bundestagsabgeordneten gespeichert sein können, hat man spätestens mit der Verurteilung von Jörg Tauss bekommen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst auf die Nachricht des Todes von Osama bin Laden mitteilte "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten", Bundespräsident Christian Wulff befand "Ich halte die Ausschaltung von Osama bin Laden für einen unschätzbaren Erfolg im weltweiten gemeinsamen Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus" und Bundesaussenminister Guido Westerterwelle festhielt, "Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt", dürfte klar sein, dass die Laptops vieler Abgeordneter mit First-Person-Shootern - auch Ballerspiele genannt - vollgestopft sind. Der Duktus unserer Volksvertreter entstammt dem Sprachgebrauch jener Computerspiele, bei denen der Spieler aus der Egoperspektive in einer dreidimensionalen Spielwelt agiert und mit Schusswaffen computergesteuerte Gegner bekämpft. Offensichtlich sind unserer Politiker durch diese Spiele völlig verroht und konnten Ihre Maske angesichts der Nachricht des Todes von Enemy No. 1 nur unzureichend hochhalten. Im Ergebnis ähnlich hätte es nämlich der Duke formuliert: "Rest in pieces".

Eilmeldung: Sicherheitsverfahrung weiter zulässig

2011-05-04T15:54:00.005+02:00

Wie soeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitgeteilt wurde, bleibt die Sicherheitsverfahrung in Deutschland auch weiterhin zulässig. Streitig war, ob die insbesondere unter älteren Strassenverkehrsteilnehmern beliebte Sicherheitsverfahrung gegen § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verstößt, der unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften verbietet. Damit wurde nun klargestellt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn auch innerhalb geschlossener Ortschaften mangels genauer Ortskenntnis zum Erreichen des Endziels zunächst eine Sicherheitsverfahrung erfolgt, um sich auf Basis der damit gewonnenen Kenntnisse der Umgebung langsam an das eigentliche Ziel heranzutasten. Umweltverbände hatten auf Basis der Straßenverkehrs-Ordnung versucht, ein ausdrückliches Verbot der Sicherheitsverfahrung durchzusetzen, um damit den aus ihrer Sicht insoweit vermeidbaren CO2-Ausstoß durch Kraftfahrzeuge zu reduzieren.

"Sie haben Ihre Firma bei unserem B2B-Handelsportal "Gewerbekunden-Marktplatz.de" angemeldet,

2011-05-04T13:53:00.009+02:00

den dafür fälligen Rechnungsbetrag jedoch nicht überwiesen." Ein freundliches Schreiben der "IT-Dienstleistung und Beratung GmbH" aus der Neefestraße 88 in 09116 Chemnitz führt das gleiche Aktenzeichen wie eine vorhergegangene Rechnung der "Melango GmbH" aus der Neefestraße 88 in 09116 Chemnitz. Die bedankte sich in ihrer Rechnung damals noch ganz artig bei den Mandanten dafür, dass diese ihre Firma "bei Melango.de registriert haben". Das Schreiben der "IT-Dienstleistung und Beratung GmbH" trägt aber keine Rechnungsnummer. Sollten sich die Mandanten zwischenzeitlich auch unter "Gewerbekunden-Marktplatz.de" angemeldet haben, weil Sie bereits gute Erfahrungen mit "Melango.de" gemacht hatten? Immerhin weist das Impressum unter "Gewerbekunden-Marktplatz.de" die Melango GmbH aus, während die "IT-Dienstleistung und Beratung GmbH" für die angebliche Registrierung unter "Gewerbekunden-Marktplatz.de" Geld haben will. Möchte die Melango GmbH auch noch das Geld für die Registrierung bei Melango.de? Ist der Geschäftsfüher beider GmbHs mit seinen Firmen durcheinander gekommen? Haben sich die Mandanten auf "Melango.de" und "Gewerbekunden-Marktplatz.de" angemeldet oder nur auf einem Portal oder überhaupt nicht? Fast spannend.

Codename "Geronimo"

2011-05-03T17:14:00.005+02:00

Vom us-amerikanischen Geheimdienst CIA offensichtlich mit Bedacht gewählt wurde der Codename "Geronimo" für Usāma ibn Muhammad ibn Awad ibn Lādin, besser bekannt als Osama bin Laden. Gokhlayeh (im Foto ganz rechts), 1820 geboren und von den Mexikanern und Nordamerikanern "Geronimo" genannt, war der letzte grosse indianische Kriegshäuptling, der lange erfolgreichen militärischen Widerstand gegen die Landnahme der Vereinigten Staaten und Mexikos in den Indianergebieten leistete. Seine Eltern wurden von Skalpjägern während eines von weissen Siedlern veranstalteten Festes erschossen. Seine Mutter, seine Frau und seine drei Kinder wurden Jahre später bei einem Angriff auf ihr Dorf in Abwesenheit der männlichen Indianer von mexikanischen Soldaten getötet. Geronimo stellte sich nach jahrelangen Kämpfen gegen Mexico und den USA 1886 dem us-amerikanischen Militär und verstarb 1909 als Kriegsgefangener. Auf dem Sterbebett bedauerte er, sich ergeben zu haben.

Kanzlerin: Obama verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger ...

2011-05-02T13:54:00.004+02:00

Das mag ja zutreffen, aber muss man das denn über Twitter gerade heute so rausposaunen?

Alles ist Jura: Nationalkeeper Manuel Neuer wird von den "Ultras Gelsenkirchen" ausgeschlossen - Recht so?

2011-04-30T14:05:00.012+02:00

Der geplante Wechsel von Nationaltorhüter und nunmehr Ex-Ultra Manuel Neuer von Schalke 04 zum FC Bayern München hatte nun erste juristische Konsequenzen. Neuers Mitgliedschaft bei den Ultras Gelsenkirchen ist wegen des angeblichen Wechsels zu den Bayern erloschen, wie dem Fanzine "Blauer Brief" in der aktuellen Ausgabe zu entnehmen ist: "Manuel hat uns schmerzlich bewiesen, dass wir unseren Glauben nicht zu sehr an Spieler verschenken sollten. Betrachten wir Spieler als das was sie fast alle sind, Berufssportler, die zeitlich begrenzt das königsblaue Trikot tragen dürfen!" Die gemeinsame Ablehnung des Wechsels verbindet gar feindliche Lager: "Es steht vollkommen außer Frage, dass die Mitgliedschaft bei Ultras GE mit dieser Aktion erlischt, worüber wir ihn selbstverständlich informiert haben. Sein Verhalten tritt nicht nur die Werte unzähliger Schalker mit Füßen, sondern zusätzlich auch noch die Werte vieler eingefleischter Münchener, die den Transfer ebenfalls ablehnen - aber das nur am Rande."

Um die Angelegenheit etwas besser einordnen zu können, muss man wissen, dass Neuer in allen Schalker Jugend-Mannschaften gespielt hat und noch vor seiner Profikarriere seit 2003 mit den Gelsenkirchener Ultras in deutschen Stadien unterwegs war. Allerdings lautet die korrekte Bezeichnung dieser Schalker Fans "Ultras Gelsenkirchen e.V.", vertreten durch den Vorstand Jan Klaffke, Dennis von Heesen und Peer Heckel. Deren Satzung ist beim zuständigen Registergericht, dem Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Registernummer VR1498 hinterlegt. Für ein schnelles Posting ist die Einsichtnahme in die Vereinssatzung zu aufwendig, obwohl gem. § 79 BGB die Einsicht des Vereinsregisters jedem gestattet ist. Ich würde allerdings wetten, dass der Ausschluss von Neuer weder durch die Satzung der "Ultras Gelsenkirchen e.V." noch durch das Vereinsrecht der §§ 21 BGB ff. gedeckt ist, denn die Wahrnehmung der Vertragsfreheit durch ein Mitglied des Vereins kann selbst bei einem Wechsel zu den Bayern kein Grund für das Ende seiner Mitgleidschaft sein.

Mit dem Rauswurf von Neuer schütteln die Ultras aber erfolgreich ein Korsett ab, das ihnen das bürgerliche Recht aufgezwungen hat. Man darf davon ausgehen, dass deren vereinsrechtliche Organisation dem Zwang entsprungen ist, in der Schalker Fanlandschaft Kontur belegen und gegenüber dem Verein dauerhaft anerkannt werden zu können. Mit dem rechtswidrigen Ausschluss des Nationaltorhüters beweisen die Ultras dagegen, dass sie ihre Werte als Schalker Fans im Zweifel über das bürgerliche Recht stellen. Und das mit gutem Grund, denn der zivilrechtlich gedeckte Wechsel Neuers ist tatsächlich ein Verrat an der Idee der Schalker Ultras, die sich in keine Vereinssatzung rechtssicher einbauen läßt. Das dauerhafte Fan-Bekenntnis eines Ultras zu Schalke 04 schliesst einen Spielerwechsel in Personalunion zu Bayern München selbstverständlich aus: "Nein, Manuel, sowas macht man nicht, wenn man S04 im Herzen trägt und die Wahl hat!"

Manuel Neuer wird sich gegen den Rausschmiss nicht wehren und hat mit der unterlassenen Vertragsverlängerung die Chance verpasst, nicht nur bei Schalke 04 unsterblich zu werden. Seine Äußerungen zum Wechsel "Ich möchte immer auf dem höchsten Niveau spielen, das ist die Champions League. Als Persönlichkeit einen Schritt machen, auf eigenen Beinen stehen." und "Ich möchte mich weiterentwickeln, einen neuen großen Schritt in meiner Karriere machen" sind stereotype Erklärungen eines jungen Fussballspielers, dessen Charakter den Verlockungen von noch mehr Geld nicht standgehalten hat. Ohne Frage hätte Deutschlands Torhüter Nummer 1 seine millionenschwere Karriere auch bei Schalke 04 erfolgreich fortsetzen können. Er hätte sich ein Beispiel nehmen können an unvergänglichen Ikonen der Fankultur. An Steven George Gerrard, einem der besten Mittelfeldspieler der Welt, der seit seinem neunten Lebensjahr für den FC Liverpool spielt. An Torhüter Víctor Valdés Arribas, der im Sportinternat des FC Barcelona gross geworden ist und 2009 mit seinem Verein Champions League, Meisterschaft und Copa del Rey gewonnen hat. Dass Arribas 2010 mit Spanien nur als Ersatztorhüter Weltmeister geworden ist, liegt schliesslich an Torwartlegende Iker Casillas Fernández, Stammtorhüter und Kapitän von Real Madrid und der spanischen Fußballnationalmannschaft. Der spanische Weltmeister mit dem Beinamen "El santo de Móstoles" wurde 2008, 2009 und 2010 zum Welttorhüter des Jahres gewählt und spielt seit seiner frühesten Jugend nur für Real Madrid. Manuel, hast Du denn niemals "Tote Hosen" gehört?

"Traumhochzeit": BILD.de verbreitet live ungefilterte Beleidigungen gegen England

2011-04-29T14:11:00.002+02:00

Die neben dem über BILD.de veröffenlichten Live-Stream der Hochzeit des britischen Thronfolgers eingeblendeten Kommentare der verbundenen Facebook-User sind unzensiert, ehrlich und selbstredend weltweit lesbar. BILD.de im erlesenen Zeitpunkt als Vorreiter in Sachen Meinungsfreiheit. Internet macht´s möglich, two thumbs up!

Streusand von Kornmeier & Partner: Abmahnung im Namen der GSDR GmbH wegen filesharing des Titels „Duck sauce - Barbra Streisand (Original Mix)”

2011-04-28T18:24:00.004+02:00

Die Anwälte von Kornmeier & Partner mahnen im Namen der GSDR GmbH angebliche Nutzer von peer-to-peer-Tauschbörsen ab und werfen ihnen vor, den Titel "Duck sauce - Barbra Streisand (Original Mix)" im Internet angeboten zu haben. Der Song "Barbra Streisand" des New Yorker House-Duos Duck Sauce soll der Schauspielerin Barbara Joan Streisand gewidmet sein. Die angebliche "Inhaberin ausschließlicher Rechte an der Tonaufnahme" soll die GSDR GmbH sein. Wegen der Verletzung angeblicher Rechte der GSDR GmbH an "Barbra Streisand" wird mit der Abmahnung ein Vergleichsangebot unterbreitet, das mit einer kurzfristigen Zahlung von EUR 450,- Euro auf Seiten des Abgemahnten erfüllt werden soll. Der Kreis schliesst sich, denn Frau Streisand hatte schon im Jahre 2003 - vor der Einführung von Google Earth oder Google Streetview - die Website Pictopia.com auf 50 Millionen US-Dollar verklagt, weil dort eine Luftaufnahme ihres Hauses an der Küste von Kalifornien zu finden war. Ich widme diesen Blogeintrag Barbara Streisand, weil die Klage erfolglos war und ihr Haus deshalb heute auf Wikipedia zu sehen ist.

Rechtsanwälte mit der Note "ausreichend" in beiden Staatsexamina unerwünscht

2011-04-27T14:27:00.003+02:00

In der neusten Kammerkurzmitteilung 4/2011 der Rechtsanwaltskammer Celle werden für das Landgericht Lüneburg Arbeitsgemeinschaftsleiter für die viermal im Jahr beginnende anwaltliche 4. Pflichtstation zur Ausbildung von Rechtsreferendaren gesucht.

Allerdings sollen sich nur Kolleginnen und Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer melden, die über mindestens ein Staatsexamen mit der Note „befriedigend“ verfügen.

Da nützen weder Promotion noch Master of Laws, auch drei Fachanwaltstitel helfen hier nicht weiter. Selbst erfolgreiche Kanzleigründer oder die schlauesten Füchse unter den Strafverteidigern müssen draussen bleiben, wenn hier nicht mindestens ein befriedigendes Staatsexamen vorgewiesen werden kann. Schade für die angehenden Kollegen in der Referendarausbildung, denn welcher berufserfahrene Anwalt ohne die geforderte Mindestnote wird denn nach einem solchen Aufruf darum bitten, seine über Jahre erworbenen Fachkenntnisse angehenden Volljuristen vermitteln zu dürfen. Ein "Verblassen" der Examensnoten auch Jahre nach dem Berufseinstieg als Rechtsanwalt scheint es in diesem Fall nicht zu geben.

Der Notenanforderung scheint der Glaube an eine Qualitätssicherung der Ausbildung junger Juristen mittels Examensnote zu Grunde zu liegen, obwohl die Kammer die Bedeutung anwaltlicher Beteiligung am Ende allgemeiner formuliert: "Die Mitarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den Arbeitsgemeinschaften ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Juristenausbildung."

Skandalöse Ungleichbehandlung? Endformel "Jesus hat Sie lieb" führt in NRW zur Kündigung - Anfangsbefehl "Grüß´ Gott" in Bayern unbedenklich

2011-04-20T18:36:00.004+02:00

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Callcenter-Agenten aus Bochum für rechtmäßig erachtet, weil dieser sich von Kunden am Telefon stets mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" verabschiedete. Der unmißverständliche Befehl am Anfang eines Gesprächs, Gott zu grüßen, wird dagegen in Bayern auch von Mitarbeitern öffentlicher Stellen selbst Atheisten mit kleinstem Anliegen entgegengeschleudert. Was zunächst wie ein föderalistisches Ungleichgewicht aussieht, ist im Ergebnis nur eine konsequente Huldigung an unser Grundgesetz. Schließlich heißt es in dessen Präambel: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Zuerst kommt eben Gott, dann die Menschen und von Jesus ist überhaupt nicht die Rede.

Anonymes Webhosting: "Abmahnungen gibt es in der Türkei keine, somit sind Sie sicher vor Abmahnungen"

2011-04-19T13:57:00.005+02:00

Im Rahmen einer Recherche über eine Persönlichkeits- und Markenrechtsverletzung stosse ich auf einen türkischen Provider, der gezielt deutsche Kunden anspricht:

"Hallo Deutschland! Grüezi Schweiz! Servus Österreich! Willkommen! Spüren Sie die Freiheit im Internet? Lernen Sie es kennen, ziehen Sie auf die linke Datenspur und geben Sie vollgas und das völlig anonym!"

Das Geschäftskonzept mit 74.000 Kunden und über 270.000 betreuten Domains wird in deutscher Sprache offensiv mit eigenen Beziehungen und der nachlässigen türkischen Justiz beworben:

"Von Ihrem Türkei-Urlaub werden Sie wissen dass Plagiate, Markenrecht und illegale Aktivitäten nicht besonders erfolgreich verfolgt werden und wenn es dann um Domains und Content/Inhalt geht, wird seitens der Türkei nichts unternommen. Somit können wir nicht gezwungen werden Daten freizugeben und wenn doch ist der Inhaber für Ihre Domain in Hongkong eingetragen, der Admin-C in Somalia. Somit erhalten die türkischen Behörden diese Daten, die auch jederzeit in Whois einsehbar sind. Sie sind mit uns garantiert auf der sicheren Seite! Was Sie hosten möchten, was unsere Kunden machen, ist uns egal. Sie können hosten was Sie möchten!"

"Wenn Sie auf MediaOn.com buchen, sind Sie ein Kunde von MediaOn.com mit Standort Türkei. Wir haben in der Türkei einen recht hohen Einfluss und können somit unseren Kunden die gewünschte Anonymität und Sicherheit anbieten."

"Als einziger Provider weltweit anonymisieren wir ALLE Domain-Endungen. Egal um welche Domain es geht. Bei uns können Sie jede Domain-Endung anonym erwerben oder durch uns anonymisieren lassen."

"Mit einem eigenen Rechenzentrum in der Türkei. Somit liegen Ihre Seiten ausserhalb Europa oder USA wenn Sie sich für den Standort Türkei - TR (Turkey) entscheiden."

"Wir bieten Ihnen einen einmaligen Whois-Schutz an, der garantiert wasserdicht ist und garantiert niemand an Ihre Daten rankommt. Bei der Bestellung werden Sie lediglich nach einer Emailadresse gefragt. Wir fragen Sie nicht nach Ihren Daten und werden das NIEMALS tun!"

Ein beeindruckender Service, der soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand von deutschen Gerichtsentscheidungen gewesen ist und sich offensichtlich bewährt hat, wie zahlreiche Einträge in einschlägigen Foren belegen. Standortnachteil Europa:

"Regge dir eine .com oder .net Domain mit
whois protect bei Kolido oder Mediaon.

Ansonsten kann ich dir schon einemal das Rechtsforum
ans Herz legen wenn Du es mit deiner .de versuchst."

Fünf Jahre nach den dramatischen Ereignissen in Antaloor steht Oma für den Download von „Two Worlds II“ am Pranger

2011-04-15T16:02:00.002+02:00

Gefangen in den dunklen Verliessen von Gandohars Schloss scheint jegliche Hoffnung auf Oma´s Rettung vergebens. Böse Mächte sind am Werk, um die schlummernde Rente einer alten Generation zu heben und die Herrschaft an sich zu reißen. Doch als die Verzweiflung am größten ist, taucht ein Hoffnungsschimmer aus einer völlig unerwarteten Richtung auf. Ein Fachanwalt für IT-Recht bricht zu einer gefährlichen Reise durch ein am Boden liegendes Land auf, um Licht in die dunkle Vergangenheit Gandohars zu bringen und so doch noch die alles entscheidende Schwachstelle des mächtigen Abmahners zu finden, diese auszunutzen und Oma zu befreien.

Als Rechteinhaberin des Computerspiels "Two Worlds II" läßt die Topware Entertainment GmbH aus Ettlingen die in Hamburg ansässige Kanzlei Reichelt Klute Aßmann per Abmahnung ihre Interessen vertreten. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung verlangt und mit dem Angebot auf Zahlung von EUR 750.- ein Waffenstillstand angeboten. Nun liegt es zwar nah, dass Oma nicht selbst den strittigen Downlaod vorgenommen hat, doch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/ 08, "Sommer unseres Lebens", klargestellt, dass auch der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, als Störer auf Unterlassung haftet, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen einzustellen. Oma kann also nur dann aus den dunklen Verliessen von Gandohars Schloss fliehen, wenn sie die zum Zeitpunkt des Kaufs ihres WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen für dessen Schutz auch eingerichtet hat. Meine Streitaxt ist geschärft.

"Gelbes Branchenbuch - Unser Angebot 2011" - Nur EUR 780,- pro Jahr für einen Eintrag im Online-Verzeichnis!

2011-04-14T20:39:00.006+02:00

Wie einer Suche nach dem Namen "Gelbes Branchenbuch" bei Google zu entnehmen ist, scheint nicht jeder Empfänger einer E-Mail das im pdf-Format mitgesandte Vertragsformular genau zu lesen. Unter dem Thread "Gelbes-Branchenbuch.info schickt Mahnbescheid und klagt" jammert "shadow32": "Wir haben uns im März versehentlich bei Gelbes-branchenbuch.info vom DMV Deutscher MEdien Verlag limited angemeldet und dann eine zahlungsaufforderung über insgesamt über 800 euro bekommen."

Nunmehr geht es um die Domain "gelbesbranchenbuch.com" und den Vertragspartner GBB Ltd., Trust Company Complex, Ajeltake Rd., Ajeltake Island, Majuro, Marshall Islands, MH 96960 mit der Firmennummer 37214. Wie meldet man sich aber aus Versehen mit einem Vertragsformular an? Aus Versehen ausdrucken, aus Versehen unterschreiben und aus Versehen abschicken? Nun gut, ein Ansatz mag sein, dass das Vertragsformular mit den Worten im Text der Begleitmail (jeweils unter Verwendung anderer Daten)

"Zur Vorlage: Die Geschäftsleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes informieren wir Sie über Ihren Eintrag im Gelben Branchenbuch 2011.

Firmenname : Fachanwalt für IT-Recht
Firmenzusatz : Rechtsanwalt
Branche : Rechtsanwälte
Anschrift : Rechtsinformatik
Region : Hannover
Telefon : O511-8443535
Telefax: O3212-8443535
E-mail: ralfmoebius@gmx.de
URL (Web) : kein Eintrag

Wir bitten Sie freundlichst, die Daten zu überprüfen sowie den Anhang und diesen gegebenfalls an uns per Fax zu retournieren. Es ist auch eine reine formlose Datenkorrektur möglich.

Sofern Sie die Datei nicht öffnen können, schauen Sie bitte ggf. unter dem folgenden Link:
http://www.mktgod.com/...etc.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gelbes Branchenbuch Team

Sollten Sie zukünftig keine E-Mail Nachrichten empfangen wollen, senden sie bitte eine E-Mail mit dem Subject "NOEMAIL" an info@mktgod.com."

einherkam.

Die Taktik ist durchsichtig. In der Hoffnung, dass sich nicht jeder angeschriebene Kaufmann das beigefügte Formular genau durchliest, erhofft sich der Versender einen Vertragsabschluss durch Unterzeichnung und Rücksendung. Die Taktik scheint in einigen Fällen auch aufgegangen zu sein. Ganz so schlicht, wie ein Kollege mit den Worten "Auch wenn Sie auf diese Masche reingefallen und das unterschriebene Fax versandt haben, ist keine Kostenpflicht entstanden.", würde ich die Sache nicht beurteilen. An einen Kaufmann werden im Geschäftsverkehr andere Anforderungen gestellt als an einen Privatmann und man sollte die Tagesform eines Amtsrichters nie unterschätzen. Ich bin gespannt.

Filesharer und Kerker: Abmahnung durch Schutt, Waetke Rechtsanwälte wegen Verletzungen des Urheberrechts am Computerspiel „Dungeons“ der Kalypso Media

2011-04-14T14:13:00.005+02:00

Der Kerker für böse Filesharer scheint nah - aber wohl nur als wörtliche Übersetzung des englischen Titels des Comupterspiels "Dungeons". Die Kalypso Media GmbH aus Worms lässt aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen an diesem Spiel durch Online-Tauschbörsen mittels Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt, Waetke verfolgen.

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung eines Pauschalbetrags von EUR 500,00 soll nicht nur der Kerker vermieden werden, sondern die ganze Angelegenheit erledigt sein. Ein Angebot am unteren Ende des Abmahnreigens, aber immer noch zu teuer. Immerhin erhält der Abgemahnte auch eine unterhaltsame Einschätzung der Kollegen im Bereich der P2P-Terminologie. So heisst es: "Peer-to-Peer-Netzwerk (verharmlosend auch "Internettauschbörse" genannt)". Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ist grundsätzlich jedoch nur für Leute gefährlich, die nicht wissen, dass die englische Schreibweise "ee" in der Regel die Aussprache /ɪ/ bedingt.

Bekennerschreiben nach Brandanschlag: "der kapitalistische wahnsinn eben der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff"

2011-04-13T15:01:00.006+02:00

Ein erschütternder Beleg über die irregeführte Jugend, welche die Grundwerte unserer Demokratie einfach ignoriert, obwohl Öl, Atomkraft und Wirtschaftswachstum die Wegbereiter ihres Wohlstands waren. Nach einem hinterhältigen Brandanschlag auf die Polizeiwache in Berlin-Fridrichshain liegt nun ein Bekennerschreiben vor, das ausdrücklich Bezug auf die erfolgreiche Räumung eines Hauses in der Liebigstrasse 14 nimmt:

"am frühen morgen des elften aprils haben wir den polizeiabschnitt in der wedekindstraße in berlin friedrichshain mit steinen farbe und brandsätzen attackiert.
gleich vorweg wollen wir klar stellen dass zum zeitpunkt als die brandsätze durch die offen stehende tür in den vorraum flogen sich der bulle bereits aus diesem entfernt hatte und somit keiner direkten gefahr ausgesetzt war. ebenso wurden die ausgelegten krähenfüße durch warndreiecke erkenntlich gemacht um keine unbeteiligten zu gefährden. alle anderen behauptungen sind lügen und schlechte propaganda der polizeipresse.
von dieser wache werden die einsätze gefahren um den reibungslosen ablauf von kommerz und profitmaximierung im friedrichshainer kiez zu sichern. so auch in der liebigstraße wo die bullen als willige helfer für suitbert beulker die straßen belagern um sein "eigentum" vor angriffen zu schützen. dass dieser situation eine gewaltsame räumung der mieterInnen durch zweieinhalb-tausend schwer bewaffnete bullen vorausgegangen ist werden wir jedoch nicht vergessen. wir setzen auf den "broken-window-effect" und hoffen auf ein schnelles scheitern der sanierungsarbeiten.
nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld für konzepte der aufstandsbekämpfung sozialarbeiter die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest was uns eher an ballermann erinnert. abgerundet wird das ganze durch die übliche hetze von presse bullen und politik.
und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert: mieterhöhung verdrängung lohnkürzung arbeitslosigkeit – der kapitalistische wahnsinn eben der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen bestimmen wir!
mit diesem angriff gedenken wir denen die durch polizeigewalt zu tode kamen und grüßen all jene die in den knästen gefangen gehalten werden. und nicht zuletzt verabschieden wir uns hiermit schweren herzens von dieter glietsch einem Mann mit „größe“ der für deeskalation mit schlagstock und schusswaffe steht und schicken schonmal feurige grüße an seine/n nachfolgerIn ins polizeipräsidium.
reißen wir die fesseln von uns um die autorität zu konfrontieren und anzugreifen.
für ein selbstbestimmtes leben. für die freiheit – für die Revolte!
autonome gruppen"

Freiherr von und zu Guttenberg: Grillzeit! Urheber will Strafantrag stellen

2011-04-12T17:54:00.007+02:00

Geschädigte Autoren haben eine Woche nach dem Rücktritt des kopierenden Verteidigungsministers Freiherr von und zu Guttenberg von diesem eine Entschuldigung mit der angeblich eigenhändigen Unterschrift erhalten.

Ob einer der verletzten Urheber die Unterschrift auf dem Brief genauer untersucht und festgestellt hat, dass diese nur eingescannt oder er erzürnt war, weil jeder nur einen Serienbrief erhalten hat, ist eine boshafte Frage, zu deren Bejahung nicht der geringste Anlass besteht und die deswegen auch nicht einmal zum Spass gestellt wird.

Jedenfalls will nun endlich einer der betroffenen Urheber Strafantrag stellen, so dass die Begründung des öffentlichen Ineresses, um auch ohne Strafantrag eines Verletzten gegen den Urheberrechtsverletzer vorgehen zu können, nicht mehr notwendig sein wird.