tag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post8720917331915457472..comments2024-03-05T01:58:09.896+01:00Comments on Fachliches aus dem IT-Recht und anderen Rechtsgebieten: Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein "wettbewerbsrechtlich nicht aktiv"Rechtsanwalt i.R.http://www.blogger.com/profile/16424291568593111816noreply@blogger.comBlogger8125tag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-91905638733095975922015-09-27T13:06:54.811+02:002015-09-27T13:06:54.811+02:00Zu den Web-Stalkern "IT" Ralf M. und Arn...Zu den Web-Stalkern "IT" Ralf M. und Arne R., (dazu BGH Urteil vom 08.12.2009 -Az. VI ZR 284/08- die erst einmal von den Rechtsanwaltskammern aufgefordert werden müssen ein psychiatrisches Gutachten vorzulegen, eine Betreuung beim Amtsgericht anzuregen ist und wohl eher in die Sprechstunde von Dr. Tici Taci gehören und denen offensichtlich im kommenden Zivilprozess ein Prozesspfleger zu bestellen ist:<br />Wettbewerbsrecht *§ 14 Abs. 2 MarkenG<br />Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr (…)<br />2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. ** § 4 Nr. 9 und 10 UWG<br />Unlauter handelt insbesondere, wer (…)<br />9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; 10. Mitbewerber gezielt behindert; (…) Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-31982482388531980282015-08-31T22:02:23.341+02:002015-08-31T22:02:23.341+02:00Tatsächlich ist die Gesellschaft im englischen Han...Tatsächlich ist die Gesellschaft im englischen Handelsregister registriert . Ein Gesellschaftszweck ist nicht angegeben. Eine Branche oder etwas ähnliches auch nicht. An der Geschäftsadresse sitzen weitere Firmen, mehrere 1000. Heutzutage dauert es allenfalls ein paar Stunden, und ein paar Ps Einzahlung , um eine Limited registrieren zu lassen. Es gibt noch keinen Abschluss. Gegründet wurde die Schwindel-Firma im Februar 2015. Wenn ich das nicht sagen oder posten darf, bitte verklagt mich. Oder schickt eine Abmahnung. Dann habe ich sowas zu lachen. Immerhin: Würde diese Firma Würste verkaufen, die es nicht gibt, dann hätte sie einen Höllen-Ärger. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich dieser Krimi weiter entwickelt.Arne Rathjen RAhttp://www.anwaltinkiel.denoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-77864322693937007602015-08-31T20:40:18.024+02:002015-08-31T20:40:18.024+02:00Rache ist Blutwurst, Herr Doktor!Rache ist Blutwurst, Herr Doktor!Rechtsanwalt i.R.https://www.blogger.com/profile/16424291568593111816noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-62415247679863947962015-08-31T20:13:24.567+02:002015-08-31T20:13:24.567+02:00Wenigstens gibt der "Fachanwalt" für IT-...Wenigstens gibt der "Fachanwalt" für IT-Recht mit erhobenen Schwert die richtige Zustellanschrift der Europe Lawyers Ltd. an (§ 30 Abs.1 BRAO), dass er für die bereits abgemahnte Einböck GmbH offensichtlich mandatiert ist und als Blogger verkleidet mit erhobenenm Schwert kämpft. Das er eine unrichtige "Promotionsurkunde" (Computerausdruck ohne Stempel und ohne unterschrift) der Uni Hannover zum Mandantennepp bei seiner Kammer vorlegte und ins Web stellte, um Mandanten in Einzelberatung mit einer 0900 Nummer abzuzocken (vgl. Rechtsdienstleistungsgesetz), dass verschweigt der selbst ernannte Rächer des Einböcker Anwaltsportal den Internetnutzern. Klar ist, dass der "IT-Anwalt" Ralf M. nur Zustimmer für sein rechtswidriges Treiben sucht, zu Falschanzeigen aufruft und die BRAO, die BORA, die EuRAG und die CCBT nicht beachtet.Und weil er nun noch bei der Kammer S-H. abgeblitzt ist und auf weitere Rache sinnt, gilt der alte Rechtsspruch: "Wer nicht hören will, der muss zahlen!!!" Einstweilige Verfügung folgt mein lieber Ralf M.Europe Lawyers Limitedhttp://www.european-lawyer.eu/Impressum/noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-46727717180131956902015-08-31T16:34:34.196+02:002015-08-31T16:34:34.196+02:00Es geht darum, dass die Kammer zwar den Mitglieder...Es geht darum, dass die Kammer zwar den Mitgliedern die Butter vom Brot nimmt, die die Butter durch wettbewerbswidriges Handeln erworben haben, aber die Kammer denjenigen die Butter auf dem Brot belässt, die die Butter durch wettbewerbswidriges Handeln erworben haben ohne Kammermitglied zu sein.Rechtsanwalt i.R.https://www.blogger.com/profile/16424291568593111816noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-4815031350933946402015-08-31T16:07:35.748+02:002015-08-31T16:07:35.748+02:00... aber warum den eigenen Mitgliedern die Butter ...... aber warum den eigenen Mitgliedern die Butter vom Brot nehmen?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-38305037940667083782015-08-31T15:18:24.283+02:002015-08-31T15:18:24.283+02:00Ich würde die den Kammern durch § 8 Abs. 3 Nr. 2 U...Ich würde die den Kammern durch <a href="http://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" rel="nofollow">§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG</a> eröffnete Möglichkeit des Handelns durchaus auch als systemimmanent bezeichnen.<br />Rechtsanwalt i.R.https://www.blogger.com/profile/16424291568593111816noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8043876565210353836.post-42344423219709197332015-08-31T14:57:33.476+02:002015-08-31T14:57:33.476+02:00daß die Kammern nur gegen verkammerte Personen vor...daß die Kammern nur gegen verkammerte Personen vorgehen ist nun einmal systemimmanent.<br />Selbst ist der Anwalt.Anonymousnoreply@blogger.com