Fachliches aus dem IT-Recht und anderen Rechtsgebieten
Rechtsanwalt i.R. Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Hannover Laatzen
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Montag, 30. Januar 2012
"Nehmen Sie den Befangenheitsantrag zurück, wenn ich das Verfahren einstelle?"
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Dem Richter wurde telefonisch mitgeteilt, dass eine Zahlung nebst Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO nicht in Betracht käme. Zun...
2 Kommentare:
Mittwoch, 9. Februar 2011
Kachelmann-Prozess: Warum schweigt Schwarzer vor Gericht so beharrlich? Andere Zeugen werden bis aufs Mark durchleuchtet
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Nun hat auch Alice Schwarzer vor Gericht die Aussage verweigert. Genau wie der Angeklagte Jörg Kachelmann. Die jeweiligen Schweigerechte lei...
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