Sonntag, 22. Januar 2012

"Wulff ist ein Lügner

und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht". Der Wortlaut läßt keinen Interpretationsspielraum zu und ist auch für einen Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag ungwöhnlich deutlich. Im Deutschlandfunk hatte Stefan Wenzel (Foto) die Tatsache kommentiert, dass der sogenannte "Nord-Süd-Dialog", eine nützliche Klüngel-Party mit Politikern und Promis beider Hemisphären, entgegen den Angaben von Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling im Jahre 2010 keine reine Privatveranstaltung ohne Beteiligung oder Finanzierung des Landes Niedersachsen gewesen ist. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte 3411 Euro für die Kochbücher gezahlt, die den Partygästen als Abschiedsgeschenk überreicht worden waren. Die Ehefrau von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker ist Mitautorin des Kochbuchs und das Vorwort stammte vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Stefan Wenzel hat die Zeichen der Zeit erkannt und den deutschen Bundespräsidenten ohne Risiko im Radio einen Lügner genannt. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten wird es nicht kommen. Über so viel taktisches Geschick verfügt selbst Christian Wulff, als dass er der Opposition in Hannover nicht die Chance gibt, sich im Rahmen einer Strafverteidigung zu Lasten des Bundespräsidenten zu profilieren. Ob BILD, SPIEGEL oder taz - keiner will Christian Wulff länger als Präsidenten im Amt sehen und täglich werden neue Vorwürfe gegen Wulff und sein Umfeld gefeiert. Diese zu "entdecken" scheint nicht besonders schwer. Die üblichen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft werden dem Bundespräsidenten auf absehbare Zeit zum Verhängnis. Unverständlich, warum er sich nicht längst geräuschlos mit den erdienten Bezügen aus der Schusslinie gebracht hat. Die eigene Mission ist doch längst erfüllt.

Kommentare:

  1. Ist der Herr Wenzel nicht der, der in seinem gesammelten Unverstand behauptet hatte, Herr Wulff habe sein Haus ohne notariellen Vertrag gebaut? Vielleicht sollte der etwas kleinere Brötchen backen...

    AntwortenLöschen
  2. ... das wäre ja durchaus üblich. Der Grundstückserwerb allerdings geht nicht ohne notariellen Vertrag.

    AntwortenLöschen
  3. Christian Wulff hat meines Wissens selbst gesagt, dass diverse Zuwendungen zwar jeweils einen Vorteil darstellten, jedoch keine "Vorteilsnahme" im rechtlichen Sinne vorlag, da der Amtsbezug fehle.

    Ob er mit dieser Rechtsauffassung durchkommen wird, lasse ich dahingestellt.

    Ich glaube jedoch, dass Christian Wulff die Annahme von Vorteilen so sehr in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass er nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann.

    Für das Amt des Bundespräsidenten ist niemand ungeeigneter, als er.

    AntwortenLöschen
  4. Finden Sie heraus, was Barschel, Schröder, Maschmeyer, Wulff ua. in Politik und Wirtschaft (? auch Guttenberg, der nicht aus der Unterschicht kommt) gemeinsam haben.
    Korrupte Manager und Politiker gab es zu allen Zeiten und wird es zu allen Zeiten geben. Mit Bekanntwerden von anrüchigen Machenschaften müssen solche Leute aus ihren Posten und Pöstchen allerdings entfernt werden. Geldwerte Vorteile haben auch einen steuerlichen Aspekt, der wurde seither noch nicht hinterfragt.

    Wulff beißt sich offenbar mit Unterstützung von Frau Merkel fest. War es nicht Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich sagte „Merkel lebe auf einem anderen Stern und sie hätte nie Bundeskanzlerin werden dürfen...“ Na bitte, ist doch alles gesagt, und wir müssen nicht anführen, was die beiden Altkanzler Kohl und Schmidt zu Merkel sagen.

    AntwortenLöschen
  5. Wobei geriatrische Meinungensäußerungen auch irgendwann ihren Reiz verlieren.

    AntwortenLöschen