Donnerstag, 18. Juli 2019

"Niedersachsenstadion wird auf ewig dein Name sein"

Noch vor Beginn der neuen Saison, welche die für die Lizenzspielerabteilung verantwortliche Hannover 96 GmbH & Co. KGaA bekanntlich in der 2. Fußball-Bundesliga absolvieren muß, geraten Hannover-96-Fans und die Geschäftsführung der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG und Hannover 96 Arena GmbH & Co. KG aneinander. In den letztgenannten Gesellschaften, die sich im Wesentlichen durch die Inhaberschaft an den Markenrechten des 96-Logos und die Spieltagsorganisation in der HDI-Arena kennzeichnen, führen Martin Kind und Björn Bremer die Geschäfte. Etwas unscharf berichtet die örtliche Presse, dass einer Fangruppe nach Anfrage bei "Hannover 96" erlaubt wurde, eine Stadionwand auf eigene Kosten anzumalen und diese Bemalung von "96 selbst" mangels Einhaltung einer Absprache wieder übermalt wurde. Erlaubt worden sei nur die Bemalung mit einem 96-Logo und nicht die mit dem Spruch "Niedersachsenstadion wird auf ewig dein Name sein".

Eine solche Erlaubnis kann nämlich weder der Hannoverscher Sportverein von 1896 e.V. erteilt haben, noch die Hannover 96 GmbH & Co. KGaA. Weil die Bewirtschaftung des Stadions der Hannover 96 Arena GmbH & Co. KG obliegt und die Rechte am 96-Logo die Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG inne hat, bedurfte es der Zustimmung dieser beiden von Martin Kind und Björn Bremer geleiteten Gesellschaften. Während die Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG vorrangig an der Werbung mit ihrem Logo interessiert ist und die Hannover 96 Arena GmbH & Co. KG natürlich nicht ihren Werbepartner und Namensgeber HDI Versicherung AG vergraulen will, steht die Botschaft "Niedersachsenstadion wird auf ewig dein Name sein" im Gegensatz zu allem, was den beiden verantwortlichen Gesellschaften und ihren Geschäftsführern im Fußball-Business vorschwebt.

Allerdings wird auch bei der vollkommenen Kommerzialisierung des Fußballs übersehen, dass es für die Identifikation mit einem Verein oder dessen Lizenzspielerabteilung auch im geschäftlichen Sinne von Bedeutung ist, welchen Raum den Fußball-Fans bei der Unterstützung der Spieler im Ligabetrieb gegeben wird. Dazu gehören natürlich Fahnen und Choreographien aber eben auch jene aufwändige Wandbemalung am Stadion, die kurz nach ihrer mühsamen Erstellung "mangels Einhaltung einer Absprache" mit grauer Farbe wieder übertüncht wurde. Mit dem Motto "Fresse halten, Trikot kaufen und Eintritt bezahlen" ist auf Dauer natürlich keine Bindung an das in Hannover angebotene Fußballprodukt zu erzielen und darunter leidet letztendlich auch der Umsatz der mit der Vermarktung dieses Produkts betrauten Gesellschaften.

Statt den Fans daher den gewünschten Raum für eigene Kreativität zu gewähren, wird sogar über den Straftatbestand der Sachbeschädigung durch die Feierabendmaler nachgedacht, weil das Erscheinungsbild der Stadionwand unbefugt nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wurde. Dabei dürfte die Strafbarkeit der Sachbeschädigung nach § 303 Absatz 2 StGB hier schon deshalb ausscheiden, weil die Veränderung des Erscheinungsbildes der Wand einverständlich erfolgte und die Wahl eines unliebsamen Motivs gerade nicht die erteilte Befugnis beührt, das Erscheinungsbild der Wand grundsätzlich zu verändern. Die Befugnis zur Veränderung der Wand mit Farbe ist im strafrechtlichen Sinne nämlich von der Wahl eines möglicherweise absprachewidrig gewählten Motivs zu trennen.

Freitag, 12. Juli 2019

"Du Arschloch"

Seit Mitte 2018 werden ankommende Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren untergebracht. Das Wort "Anker" steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Zur Abwicklung der Asylverfahren sollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter sowie Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eng zusammenarbeiten. Im Ankerzentrum Donauwörth, das bis Ende Dezember 2019 geschlossen wird, gab es in der Vergangenheit immer wieder Konflikte zwischen Bewohnern und Sicherheitspersonal sowie der Polizei. Vorgestern eskalierte ein Konflikt gar derart, dass eine Mitarbeiterin des Ankerzentrums Donauwörth einen 19-jährigen Asylbewerber aus Nigeria vor anderen Mitarbeitern laut und deutlich hörbar mit den Worten "Du Arschloch" beschimpfte.

Ohne Zweifel ist die Äußerung eines Mitarbeiters in einem Ankerzentrum "Du Arschloch" gegenüber einem Asylbwerber eine Beleidigung, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB zu rechtfertigen. Dabei kann der Mitarbeiterin nicht zu Gute gehalten werden, dass das Opfer im vorliegenden Fall die im Innern des Gebäudes ausgesprochene Beleidigung nicht hören konnte, weil eine verbale Herabsetzung einer Person unabhängig von der Kenntnisnahme des Beleidigten strafbar ist. Eine Beleidigung nach § 185 StGB kann nämlich auch in Abwesenheit des Betroffenen gegenüber Dritten erfolgen.

Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung im Rahmen einer Kündigung kommt es allerdings sowohl auf den Vorlauf des Konflikts, der zu der Äußerung führte, als auch auf das weitere Geschehen an. Fraglich ist daher, ob die Beleidigung einen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB darstellt. Nach § 626 Absatz 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Beleidigungen gegenüber Asylbwerbern in einem Ankerzentrum kommen als wichtiger Grund durchaus in Betracht.

Die Prüfung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" erfolgt grundsätzlich in zwei Schritten. Zunächst ist festzustellen, ob ein Verhalten vorliegt, das "an sich", also ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten des Einzelfalles, geeignet ist, einen wichtigen Grund zur Kündigung darzustellen. Ist dies wie hier der Fall, muss in einem zweiten gedanklichen Schritt geprüft werden, ob es dem Arbeitgeber anlässlich des Vorfalles und aller seiner relevanten Einzelheiten sowie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen tatsächlich unzumutbar ist, an dem Arbeitsverhältnis weiter festzuhalten.

Nach diesem Maßstab bestehen vorliegend Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung der Mitarbeiterin des Ankerzentrums vorliegen. Zwar ist die Äußerung "Du Arschloch" an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB zu rechtfertigen, denn mit dieser Äußerung wurde der nigerianische Asylbewerber beleidigt. Die Verwendung des "A-Wortes" ist grundsätzlich beleidigend, weil sie den Betroffenen herabwürdigt. Das gilt hier selbst dann, wenn man zu Gunsten der Mitarbeiterin unterstellt, dass dieses Wort zum üblichen Wortschatz der Angestellten im Ankerzentrum gehört und dort immer wieder verwendet wird.

In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird regelmäßig betont, dass aus dem Kreis der denkbaren Beleidigungen nur die groben Beleidigungen eine Kündigung rechtfertigen können. Grob ist eine Beleidigung, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen darstellt. Auch dies dürfte hier zu bejahen sein. Im Rahmen der abschließenden Interessenabwägung wird vorliegend jedoch entscheidend sein, dass der Beleidigte objektiv im Begriff war, eine fortgesetzte Sachbeschädigung zu begehen und sich die Angestellte angesichts des wahrgenommenen Geschehens bei ihrer grundsätzlich strafbaren Beleidigung in einem Ausnahmezustand befand, auch weil die beschädigten Autos den Angestellten des Ankerzentrums gehörten.

Da die Kündigung aber die schwerwiegendste arbeitsrechtliche Maßnahme ist, kommt sie nur in Betracht, wenn ein milderes Mittel nicht zumutbar erscheint. Bei Vertragspflichtverletzungen, die ihren Ursprung im Verhalten des Arbeitnehmers haben, ist daher zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten ändern und sich in Zukunft vertragsgemäß auch gegenüber Dritten verhalten kann. Deshalb dürfte in vorliegendem Fall der im Ankerzentrum Beschäftigten erst einmal die Chance zu geben sein, ihr Verhalten zukünftig zu ändern und an Stelle einer Kündigung zuerst eine Abmahnung ihr gegenüber auszusprechen.

Weil zur strafrechtlichen Verfolgung der Beleidigung als Antragsdelikt nach § 194 StGB der Antrag des betroffenen Asylbewerbers erforderlich wäre, der die Beleidigung im vorliegenden Fall nicht gehört haben wird, dürfte die Angestellte des Ankerzentrums voraussichtlich noch einmal mit einem "blauen Auge" davon kommen und sollte sich zukünftig davor hüten, an ihrem Arbeitsplatz Beleidigungen gegenüber Menschen auszusprechen, welche die Dienste ihrer Behörde in Anspruch nehmen möchten. 

Dienstag, 9. Juli 2019

Amtsgericht Nienburg lehnt Befangenheitsantrag ab

Vor dem Amtsgericht Nienburg äußern Parteien immer wieder die Besorgnis, das Gericht würde ihnen nicht unbefangen gegenüber stehen. In einem aktuellen Fall hielt die Beklagte den Richter für befangen, weil sie ihm im Internet die Frage gestellt habe, warum er dem Kläger Recht gebe, außerdem unterstütze er die Verwendung falscher Identitäten und der Richter könne nicht mehr unbefangen urteilen, weil er sich wegen eines Nacktbildes der Beklagten im Jahre 2016 in einem Prozess von der Gegenpartei habe einwickeln lassen. 

Nun kann gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur dann abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die Befangenheit eines Richters ist gleichbedeutend mit dessen Parteilichkeit und Voreingenommenheit. Befangenheit bedeutet eine unsachliche innere Einstellung des Richters zu den Beteiligten, die dann anzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen.

Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Es müssen objektive Gründe vorliegen wie die Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei, die einem ruhig und vernünftig denkenden Beteiligtem Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

Mit überzeugender Begründung hat das Amtsgericht Nienburg per Beschluss vom 29.05.2019 zum Az.: 6 C 409/16 den aus oben genannten Gründen gestellten Befangenheitsantrag abgelehnt. Natürlich kann eine von der Partei über Facebook im Internet an den erkennenden Richter formulierte Frage keinen Befangenheitsgrund darstellen, da anerkannt ist, dass das eigene Verhalten der ablehnenden Partei keinen Ablehnungsgrund begründet. Andernfalls hätte die Partei es selbst in der Hand, einen ihr unangenehmen Richter auf einfache Weise auszuschalten.

Auch die Behauptung der Beklagten, der Richter unterstütze durch sein Verhalten die Verwendung falscher Identitäten, musste nicht vertieft behandelt werden, da der Streit um die Frage falscher Identitäten rechtliche Fragen des Verfahrens berührt, deren Beantwortung zum Rechtsstreit gehört und damit ureigenste Aufgabe des Gerichts ist. Die Erfüllung dieser Aufgabe kann daher nicht als objektiver Grund zur Annahme einer Voreingenommenheit des Richters gelten.

Auf den Vorwurf, dass sich der von der Beklagten für befangen gehaltene Richter wegen eines Nacktbildes der Beklagten habe einwickeln lassen, geht das Amtsgericht Nienburg im Beschluss zu Recht überhaupt nicht ein. Denn wenn die Besorgnis der Befangenheit an eine Vorbefassung des abgelehnten Richter anknüpfen soll, ist jenseits gesetzlicher Ausschließungsgründe dieser Umstand als solcher regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn und soweit nicht besondere Umstände hinzutreten. Warum das dem Richter aus dem Vorprozess des Jahres 2016 bekannte Nacktbild heute noch von Belang sein soll, hatte die Beklagte mit keiner Silbe erläutert.

Samstag, 6. Juli 2019

Walter Lübcke und die Meinungsfreiheit

Der Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha findet in der deutschen Politik besondere Beachtung, weil Walter Lübcke zum Zeitpunkt seines Todes Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel und damit ein vom Mininsterpräsidenten des Landes Hessen ernannter politischer Beamter war. Lübckes Ermordung wird im Zusammenhang mit seiner Rede am 14. Oktober 2015 auf einer von über 800 Menschen besuchten Bürgerversammlung in Lohfelden gesehen, bei der über eine dort geplante Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge des Landes Hessen im ehemaligen Hornbach-Gartenmarkt informiert wurde. Geplant war die Umsiedelung von etwa 380 männlichen Flüchtlingen, die bis dahin im aufgelösten Zeltlager Schwarzenborn untergebracht waren.

Die von vielen Zuhörern und Kommentatoren kritisierte Passage der Rede von Walter Lübcke wird vielfach verkürzt oder verfälscht wiedergegeben. Sie lautete wie folgt: "Ich bin stolz drauf, dass wir als Regierungspräsidium mit der Mannschaft, mit den Ehrenamtlichen hier dazu beitragen, da danke ich aber auch den Schülern, was ich in der Zeitung gesehen habe und den Lehrern. Ich hab mich hier mal für die Schule mal eingesetzt, dass hier auch in der Schule das weitergeben, das trägt auch Früchte davon, dass wir eine tolle Schule haben, dass wir mit Kirchen hier eine Wertevermittlung haben, wo wir sagen, es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Am 16. Oktober 2015 reagierte Lübcke auf die bis dahin an seiner Rede auf der Bürgerversammlung geäußerte Kritik und erläuterte seinen Standpunkt gegenüber der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) wie folgt:

"Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie "Scheiß Staat!" und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Mensch nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben."

Im Zentrum des Mordfalls Lübcke steht neben der Tat an sich das gesprochene oder geschriebene Wort. Dies gilt für die Worte Lübckes selbst, die allem Anschein nach ursächlich für dessen Ermordung waren, für die Zwischenrufe während seiner Rede und erst recht für die der Rede folgenden Worte, die sich auch nach Lübckes Tod aus allen Richtungen und in alle Richtungen insbesondere über das Internet weiter verbreiten. Die Kommunikationsmöglichkeiten über das Internet eröffnen der breiten Masse nicht nur die Rezeption umfassender Informationen über den Fall Lübcke, sondern auch die Chance, sich über den Mord und die Person Lübckes in den Weiten des Internets rund um die Uhr weltweit wahrnehmbar auszutauschen. Die Zeit der Gnade des Abdrucks von Leserbriefen ist vorbei und der Umgang mit dem ungefilterten Strom von Meinungen erscheint schwierig.     

Die Deutungshoheit über politische Ereignisse beanspruchen nach wie vor Medienkonzerne und Volksvertreter, deren Betrachtung dieses Falls sich oft nur auf die Worte des politischen Gegners fokussiert: "Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der politischen Sprache und der Umgangsformen zu tun. Und dort, wo Sprache verroht, verrohen Umgangsformen. Und dort, wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge" resümiert Friedrich März von der CDU. "Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes." behauptet Peter Tauber (CDU).

Einer näheren Betrachtung der Rede Lübckes selbst widmet sich derzeit kaum jemand, obwohl doch gerade dessen Worte eine große Bedeutung in diesem bewegenden Kriminalfall haben und abseits zahlreicher Spekulationen allgemein nachvollziehbar und bewertbar sind. Wenn in der Politik spekulative Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit als angemessene Reaktion auf einen politischen Mord gelten, muss auch die Frage erlaubt sein, welche Bedeutung der Hinweis eines politischen Spitzenbeamten während einer Bürgerversammlung anlässlich einer Umsiedelung von Flüchtlingen hat, dass jeder Deutsche, der mit der Anwendung christlicher Werte in der Einwanderungspolitik nicht einverstanden sei, Deutschland jederzeit verlassen könne.

Richtig an diesen Worten ist zweifelsohne die Garantie, dass jeder Deutsche das Privileg der Freizügigkeit genießt, wie es Artikel 6 der hessischen Verfassung bestimmt (Jedermann ist frei, sich aufzuhalten und niederzulassen, wo er will) und Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) festlegt. Ein derartiges Freiheitsrecht in einem Moment zu zitieren, wo es nicht zur Debatte steht, kommt allerdings der volkstümlichen Aufforderung gleich, dorthin zu gehen, "wo der Pfeffer wächst", wenn einem die gewählten Maßstäbe des Äußernden nicht gefallen. Angesichts des staatsbürgerlichen Rechts als Teil der zitierten Freizügigkeit natürlich auch dort bleiben zu dürfen, wo es einem gefällt obwohl man mit den Werten der Politik nicht einverstanden ist, sind die an die Bürgerversammlung gerichteten Worte Lübckes eine Anmaßung gewesen, die von den betroffenen Bürgern auch als solche verstanden wurde.

Über diesen Umstand hinaus verdient die Behauptung Lübckes, dass man in Deutschland für christliche Werte eintreten müsse und christliche Kernbegriffe den Umfang des Schutzes von Menschen in Not bestimmen, einen Abgleich mit der Rechtslage. Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 Bestandteil des Grundgesetzes sind und Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sagt unmissverständlich: "Es besteht keine Staatskirche." Noch deutlicher widerlegt Artikel 50 der hessischen Verfassung die Ansicht Lübckes, wenn es dort heißt: "1. Es ist Aufgabe von Gesetz oder Vereinbarung, die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen. 2. Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben sich, wie der Staat, jeder Einmischung in die Angelegenheiten des anderen Teiles zu enthalten."

Tatsächlich bestimmt das deutsche Recht und nicht christliche Tradition über den Umfang der Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. Allenfalls mittelbar ist das geltende Recht von christlichen Werten geprägt. Artikel 16 a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Absatz 1 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" und in Absatz 2 "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt."

Mit dieser Norm soll in einem europäischen Staatenbund ohne Binnengrenzen, der auf einheitlichen Prinzipien über den Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht, eine unkontrollierte Weiterwanderung von Flüchtlingen vermieden werden. Wer über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist, hat - ohne Beachtung christlicher Prinzipien - von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Asyl. Für welche Werte ein Beamter eintreten muss, regelt zuerst das Bundesbeamtengesetz und nicht die Bibel, denn der Diensteid des § 64 Abs. 1 BBG kann auf Wunsch auch ohne Religionsformel geleistet werden: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Weil Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Gesetzgebung nur an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung lediglich an Recht und Gesetz gebunden ist, lag Walter Lübcke als politischer Beamter nicht nur mit seiner Wortwahl, sondern auch mit der These des Bestehens einer Pflicht zum Eintreten für christliche Werte falsch. Vielleicht orientierte sich Lübcke bei seiner Rede auch an den Prinzipien seiner Parteikollegin und Bundeskanzlerin Andrea Merkel, die durch ihr Wort im September 2015 in Abkehr von den Bestimmungen des Grundgesetzes die Öffnung der bundesdeutschen Grenzen unter Missachtung geltenden Asylrechts und der Dublin-Verordnung III ohne ausreichende Rechtsgrundlage veranlasst hatte.

Welchen Anteil welche Worte bei den Motiven des Täters gespielt haben, wird die zu erwartende Hauptverhandlung zeigen. Fest steht, dass die Schuld ausschließlich bei dem Täter für seine nicht zu rechtfertigende Tat zu suchen ist und die bereits stattfindende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke nicht dazu führen darf, die Meinungsfreiheit derjenigen einzuschränken, die sich von den verfehlten Worten Lübckes bis heute angesprochen fühlen und ihren Ärger darüber im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit durch Kommentare in der Öffentlichkeit, insbesondere in den sozialen Medien, Luft machen. Denn wer die Berichterstattung über den Lübcke-Mord verfolgt, wird feststellen, dass zahlreiche Zitate, die im Zusammenhang mit dieser Straftat gefallen sind, in den Medien als "unerträglich", "widerlich" oder "obszön" eingeordnet werden und vielfach der Eindruck entsteht, dass eine "widerliche" Meinungsäußerung nicht dem Schutz des Grundgesetzes unterfällt.

Dies wird jedoch selten der Fall sein, weil jede Äußerung stets in ihrem Kontext betrachtet werden muss und das Bundesverfassungsgericht den Rahmen für eine unzulässige Schmähkritik als Sonderfall äußerst eng gezogen hat. "Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben."

Auch die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der §§ 185, 189, 193 StGB gehören. Nur für solche Äußerungen, die ohne Zweifel als Formalbeleidigung oder Schmähung eingeordnet werden können, ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten notwendig, weil die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten muss. Zu beachten ist hierbei, dass die Meinungsfreiheit nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung oder abfällige Bewertung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist, sondern erst dort, wo es nur um die Schmähung einer Person ohne nachvollziehbaren Anlass geht.

Leider verkennen Fachgerichte vielfach die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit und sind gerade bei ausfälligen Kommentaren in öffentlichkeitswirksamen Zusammenhängen bereit, die Messlatte zu tief zu hängen, um nicht selbst ins Zentrum der Kritik zu geraten. Es ist daher zu befürchten, dass Forderungen von Politikern und Journalisten, die im Wettstreit um Beifall und Beachtung natürlich nicht an den Freiheitsrechten des Grundgesetzes gemessen werden, auf fruchtbaren Boden auch bei Staatsanwälten und Richtern fallen und öffentliche Kommentare zum Mord an Walter Lübcke zu strafrechtlichen Verurteilungen führen, die sich nicht an den immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gesteckten verfassungsrechtlichen Grenzen orientieren, sondern an willkürlich dehnbaren Begriffen wie Anstand und Moral, die gerne ins Feld geführt werden, wenn es darum geht, die Äußerungsrechte Andersdenkender aus politischem Kalkül heraus zu beschneiden.

Mittwoch, 3. Juli 2019

Fridays for Querulanten

Deutschland ist zerrissen. Auf der einen Seite kämpfen Idealisten, Aktivisten und Freidenker um eine bessere Welt und auf der anderen Seite versuchen Querulanten, Kriminelle und Extremisten ihren Vorteil aus den Umwälzungen einer verunsicherten Gesellschaft zu ziehen. Zu Hunderttausenden bildeten Schüler und Studenten das Zentrum der globalen Bewegung "Fridays for Future" und gingen für die Zukunft unseres Planeten auch in Deutschland auf die Straße.

Nun aber sind nicht nur in Niedersachsen Ferien und besorgte Bürger fragen sich, ob die Ferien der Anfang vom Ende der idealistischen Bewegung sind. Insbesondere die neu gegründete Bewegung "Fridays for Querulanten" (FFQ) verunsichert den rechtstreuen Teil der Gesellschaft und weckt die Befürchtung, dass dunkle Kräfte in das von den Schülern und Studenten zurückgelassene Vakuum der Ferien stoßen, um den gesellschaftlichen Umbruch in Deutschland für eigene Zwecke zu nutzen. Schon am kommenden Freitag treffen sich die justizfeindlichen Kräfte der FFQ zu einer Kundgebung in Hagen, weil die Initiatoren der Bewegung in Hagen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Rockermilieu und der Auflösung der dortigen Bandidos auf zahlreiche neue Mitglieder hoffen. Die Polizei ist alarmiert und wird am kommenden Freitag im Bahnhofsbereich und Gerichtsviertel rund um die Uhr besonders starke Präsenz zeigen.

Montag, 1. Juli 2019

Wenn der Bundespräsident das Recht vom Tisch wischt

Mittlerweile bin ich mir sicher, dass das geltende Recht die öffentliche Hand immer weniger interessiert. Vergleichsweise harmlos gestalten sich die vorsätzlichen Verirrungen, die ich an Gerichten immer wieder erlebe, denn diese sind in ihrer Wirkung recht beschränkt. Schwerwiegender sind dagegen die unüberhörbaren Signale gegen geltendes Recht in der deutschen Politik, deren Echo die Selbstherrlichkeit von Entscheidungsträgern auf unteren Ebenen sicherlich befeuern wird.

Angesichts des aktuellen Falls der Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, die mit 40 vor Libyen geretteten Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist und damit widerrechtlich italienische Hoheitsgewässer befahren hat, schrieb der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, auf Twitter: "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden". Grundsätzlich ein nachvollziehbares Statement, das allerdings am zitierten Fall vorbeigeht, denn die Seenotrettung vor Libyen selbst durch die "Sea-Watch 3" stand gar nicht zur Debatte.

Mit der typischen Arroganz deutscher Politiker gegenüber europäischen Partnern schwang sich dagegen der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, zum obersten Dienstherrn der italienischen Justiz auf, als er in einem ZDF-Interview darüber sinnierte, dass es natürlich Rechtsvorschriften gebe, unter welchen Voraussetzungen ein Schiff einen italienischen Hafen anlaufen dürfe und dass Verstöße gegen diese Vorschriften entweder als Ordnungswidrigkeiten oder auch als Straftaten zu ahnden seien.

Im vollen Bewusstsein der Existenz des von ihm selbst zitierten italienischen Seerechts forderte das deutsche Staatsoberhaupt mit einer unaufgeregten Selbstverständlichkeit in einer verstörenden Erwartungshaltung den offenen Rechtsbruch von einem souveränen Land, dessen demokratisch legitimiertes Parlament zu beachtende Gesetze erlassen hat: "Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründerstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht." Anders als auf der Grundlage italienischer Gesetze?

Wer angesichts solcher Signale auch in Zukunft darauf vertraut, dass vor Gerichten oder Behörden geltendes Recht als Ausfluss eines demokratischen Gemeinwesens mit entsprechendem Respekt behandelt wird, sollte sich nicht allzu überrascht zeigen, wenn mit dem eigenen Fall von der öffentlichen Hand anders umgegangen wird, als es der Gesetzgeber bei Erlass entsprechender Gesetze ursprünglich geplant hat. Denn von einem Beamten oder Richter, der wie unser Präsident gern seine eigenen Ideen von Gerechtigkeit verfolgt, muss man dann wohl auch erwarten, dass er mit dem ein oder anderen Fall etwas anders umgeht, als es das geltende Recht eigentlich vorsieht.