Donnerstag, 17. Mai 2018

alimentierte Messermänner

Mit Verwunderung habe ich die randgruppenfeindliche Rüge von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kenntnis genommen, die er gegenüber Dr. Alice Weidel (AfD) ausgesprochen hat, als diese anlässlich ihrer Rede im Bundestag vorgetragenen Äußerung "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern" für Unmut bei den sogenannten Altparteien gesorgt hat. Schäuble wandte sich gegen die Auffassung von Weidel und rügte deren politisches Statement mit der Feststellung "Damit diskriminieren Sie alle Frauen die ein Kopftuch tragen".

Dass Schäubles Rüge einem eigenen Maßstab folgt, der sich nicht an den Grenzen der Meinungsfreiheit orientiert, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen schützt, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen, ist ohne weiteres ersichtlich. Denn Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern auch pointierte Kritik, die polemisch und überspitzt erfolgt, wenn eine polemische Zuspitzung für die Äußerung einer sachlichen Kritik nicht erforderlich ist. Insoweit kann die Rüge Schäubles nur mit einem überbordenden Das-mach-man-nicht-Gefühl erklärt werden, für das in einer parlamentarischen Auseinandersetzung allerdings kein Platz ist. Ein Bundestagspräsident darf von der eigenen Meinung abweichende Ansichten anderer Parlamentarier nicht deshalb mit einer Rüge geißeln, weil ihm diese nicht gefällt. 

Entlarvend ist dabei der Umstand, dass der Bundestagspräsident ohne mit der Wimper zu zucken die von Weidel attackierten Burkaträgerinnen und Messermänner im Regen stehen gelassen hat, die wesentlich schutzbedürftiger erscheinen, als Frauen mit Kopftüchern. Weil die Burka auch in den Reihen des Parlaments vielfach nicht nur als religiöses Symbol, sondern als ein Symbol der Unterdrückung der Frau wahrgenommen wird und zahlreiche Messerangriffe von Asylbewerbern auf psychische Krankheiten zurückgeführt werden können, trifft die Behauptung von Frau Weidel, dass "Burkas und alimentierte Messermänner" das Gemeinwohl nicht bereichern, deutlich schutzbedürftigere Randgruppen unserer Gesellschaft. Wenn der Bundestagspräsident diesen unterdrückten und heilungsbedürftigen Menschen mit seiner selektiven Rüge explizit den Schutz vor diskriminierenden Statements verwehrt, kann das eigentlich nur damit zusammenhängen, dass er in Bezug auf diese Bevölkerungsgruppen die Meinung von Weidel teilt.

Dienstag, 15. Mai 2018

Özil, Gündogan und Erdogan

Ein bemerkenswertes Trio bestehend aus einem Deutschen, einem Türken und einem Doppelstaatler versetzt Deutschland kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland in helle Aufregung. Die in England beschäftigten deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan haben den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan anlässlich seines dreitägigen Staatsbesuchs in London im "Four Seasons" Hotel bei der Veranstaltung einer türkischen Stiftung getroffen und ihm Trikots ihrer Clubs überreicht, Deutsch-Türke Gündogan gar mit der Widmung "Für meinen verehrten Präsidenten".

Dass der Deutsch-Türke Cenk Tosun auch an dem Treffen teilnahm, spielt hierzulande nur eine untergeordnete Rolle, denn letzterer kickt für die türkische Nationalmannschaft und natürlich darf er dann wie Theresa May und Queen Elizabeth II. das türkische Staatsoberhaupt treffen. Empörungsdeutschland ist nur auf Özil und Gündogan sauer und ordnet das Treffen unter der BILD-Schlagzeile "Für Deutschland spielen und für Erdogan kämpfen" ein.

Vorzeigeintegrationswunderparlamentarier Cem Özdemir belehrt daher die Jungs aus der Premier-League: "Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Parlament heißt Deutscher Bundestag". "Jawoll, mein Führer" wäre angesichts der hochsensiblen deutschen Justiz natürlich die falsche Antwort aus London und so bemüht sich Ilkay Gündogan stattdessen um eine nachvollziehbare Erklärung: "Aber sollten wir uns gegenüber dem Präsidenten des Heimatlandes unserer Familien unhöflich verhalten? Bei aller berechtigten Kritik haben wir uns aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten und unseren türkischen Wurzeln – auch als deutsche Staatsbürger - für die Geste der Höflichkeit entschieden."

Dem weitergehenden Rat von Özdemir an Özil und Gündogan, "noch einmal die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nachzuschlagen", sollten die beiden Nationalspieler vielleicht doch noch beherzigen um sich endgültig im Klaren darüber zu sein, dass es um die Meinungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit als Teilaspekte eines Rechtsstaats auch in Deutschland nicht unbedingt zum Besten steht.