Mittwoch, 25. November 2020

Staatstrauer zum Tode von Diego Maradona

Zum Tode von Diego Armando Maradona Franco ordnete die argentinische Regierung heute eine dreitätige Staatstrauer an und bot der Familie des Fußball-Weltmeisters von 1986 an, die traditionelle Aufbahrung des toten Nationalhelden zwecks öffentlicher Abschiednahme im Palast des Präsidenten von Argentinien vornehmen zu können.

In Deutschland regelt die Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte vom 08.06.1966 die Voraussetzungen für eine derartige Staatstrauer. Darin ist geregelt, dass für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, von der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsbegräbnis gewährt und ein Staatsakt angeordnet werden kann.

Bis auf die Opfer der Roten Armee Fraktion, Siegfried Buback, Wolfgang Göbel, Georg Wurster, Hanns Martin Schleyer und Detlev Karsten Rohwedder sowie dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Gebhard Müller haben es bislang nur Politiker in die Liste der Trauerstaatsakte in Deutschland geschafft. Hervorragende Verdienste um das deutsche Volk können bei uns fast nur Politiker vorweisen, nicht aber Sportler oder Künstler.

Mittwoch, 11. November 2020

Eintracht Braunschweig: Stadionkriminalität

Glücklicherweise sind Staatsanwaltschaften und Gerichte in Niedersachsen mit Messermorden, Clan-Kriminalität und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz noch nicht derart ausgelastet, als dass sich die Niedersächsische Justiz nicht auch noch um die sich gerade in Corona-Zeiten bedrohlich entwickelnde Stadion-Kriminalität kümmern könnte. Die übervollen Ränge in den Fan-Kurven des Eintracht-Stadions haben das Amtsgericht Braunschweig nun dazu veranlasst, mittels folgendem Strafbefehl dem Schreckgespenst längst vergangener Zeiten endgültig den Garaus zu machen:     

"Amtsgericht Braunschweig

Strafbefehl

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig beschuldigt Sie,

in Braunschweig
am 29.02 2020 gegen 13:55 Uhr

vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat, nämlich rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt zu haben, Hilfe geleistet zu haben.

Ihnen wird zur Last gelegt:

Sie breiteten mit weiteren Beteiligten im Braunschweiger Eintracht Stadion Block 9 eine Blockfahne über den Block 9 aus. Dies nutzten zwei unbekannte Beteiligte aus und vermummten sich unter der Fahne. Eine Identifizierung dieser Unbekannten war nicht möglich. Die Unbekannten klebten anschließend mit Hilfe der zuvor zu diesem Zweck hergestellten Fahnenstangen, an deren Ende ein mit mehreren Lagen Panzerband ausgelegter Markierungsteller angebracht war, die Linse der Videokamera im Block 9 mit dem Markierungsteller zu. Dadurch beseitigten Sie die bestimmungsgemäße Funktion der Kamera und verhinderten so die Überwachung des Blocks 9. Sie wirkten wissentlich und willentlich an der Platzierung der Blockfahne über die Block 9 mit und trugen wiederum wissentlich dazu bei, dass die unbekannten Beteiligten diese Gelegenheit nuteten und sich unter der Fahne vermummten. Durch die Vermummung wiederum waren die Unbekannten ermutigt, die Kamera funktionsunfähig zu machen. Dies nahmen Sie zumindest billigend in Kauf. Vergehen, strafbar gemäß §§ 303 Abs. 1, 303c, 27 Strafgesetzbuch."

Wer die einschlägige Rechtsprechung zur Sachbeschädigung kennt und weiß, dass schon die Beeinträchtigung der Brauchbarkeit eines Autos oder eines Fahrrades durch das Ablassen der Luft aus einem Fahrrad- oder Autoreifen grundsätzlich den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, kann sich ausmalen, dass die bitterbösen Fahnenkriminellen vom unserem Rechtsstaat keine Gnade erwarten dürfen. Weiter so!

Montag, 9. November 2020

Der besondere Messermord

Irgendwann Anfang Oktober 2020 habe ich einen Artikel in der BILD-Zeitung gelesen, in dem über einen Messer-Angriff in Dresden berichtet wurde. Zwei Touristen Mitte Fünfzig aus Krefeld und Köln seien in Dresden von einem Mann mit einem Messer angegriffen worden, einer hätte den Angriff nicht überlebt. Nun sind ja Messer-Morde durch Männer in Deutschland keine Seltenheit mehr, genauer gesagt, lese ich darüber seit einigen Jahren fast jeden Tag. Tatsächlich habe ich das durch die regelmäßige Online-Berichterstattung erzeugte Gefühl, dass Messer-Angriffe durch Männer heutzutage etwas alltägliches sind. Angeregt durch eine Vorschrift des Pressekodex (Richtlinie 12.1), wonach in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit eines Täters zu ethnischen oder religiösen Minderheiten nicht erwähnt werden soll, suche ich nach einer solchen Zugehörigkeit des Täters, wenn wieder von einem "Mann" die Rede ist. Mittlerweile ist das Wort "Mann" in der Presselandschaft ein ähnliches Synonym wie "Großfamilie", wirklich spannend ist die Suche nicht mehr.

Ungewöhnlich am erwähnten Artikel fand ich allerdings den Umstand, dass nun auch Touristen in Deutschland zur falschen Zeit am falschen Ort zu Messer-Opfern werden können, selbst wenn es sich nicht um eine Großveranstaltung wie ein Weihnachtsmarkt oder ein Musikfestival handelt. Schließlich bin ich auch ab und zu als Tourist unterwegs und dazu noch im Alter der beiden Opfer. Der Artikel und der Touristen-Mord sind bei mir allerdings in Vergessenheit geraten, denn es gab wieder neue Messerangriffe in Deutschland, die meine Aufmerksamkeit in Anspruch nahmen. Auch waren die jüngsten Enthauptungen in Frankreich und der Anschlag in Österreich wesentlich spektakulärer. Umso überraschter war ich dann, als ich heute zufällig auf die via Facebook publizierte Traueranzeige bezüglich des in Dresden ermordeten Touristen aus Krefeld stieß, die mir den Blick auf das Motiv des Dresdner Messer-Mörders eröffnete. Tatsächlich war der sogenannte Touristen-Mord nämlich ein Schwulen-Mord. Schon Ende Oktober hat unter anderem die Rheinische-Post (RP) über das homosexuellenfeindliche Motiv von Abdullah Al Haj Hasan berichtet. 

Damit dürfte der sogenannte "Touristen-Mord" der "erste Mordanschlag auf Homosexuelle in Deutschland durch einen islamistischen Gewalttäter" sein. Nun kann ich mein lückenhaftes Wissen um diesen Fall nicht verallgemeinern, allerdings glaube ich, dass mir aufgefallen wäre, wenn anlässlich der Dresdner Messer-Attacke über das Hissen der Regenbogenflagge auf öffentlichen Gebäuden oder über eine Geste der öffentlichen Solidarität mit homosexuellen Menschen durch unsere Kanzlerin berichtet worden wäre. Auf den Umstand, dass die FDP-Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger, Christian Lindner und Jens Brandenburg einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben hatten, wonach der Lebenspartner des Ermordeten und seinen Angehörigen nicht das Schweigen aus dem Bundeskanzleramt, sondern die volle Solidarität unserer freiheitlichen Gesellschaft und die höchste staatliche Anteilnahme verdienen, war in diesem Zusammenhang vom LGBTI-Onlinemedium queer.de hingewiesen worden. Dass diesem besonderen Mord in der Öffentlichkeit keine entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet wird, ist ist ein schweres Versäumnis, dass es auszugleichen gilt, denn noch leben wir nicht in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.