Dienstag, 27. Juli 2021

Baerbock hat Neger gesagt

Einigermassen verwundert habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die aktuelle Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen (wer in diesem Zusammenhang nur von den Grünen spricht, diskriminiert damit das nach dem Zusammenschluss beider Parteien bewusst an erster Stelle im Namen der Partei genannte ehemalige Bündnis 90), Frau Annalena Baerbock, in einem Interview mit dem Zentralrat der Juden das Wort "Neger" benutzt hat.

Das kann entweder damit zusammenhängen, dass Frau Baerbock meinen bereits im Jahre 2015 geschriebenen Artikel "Man darf jetzt nicht mehr Neger sagen" nicht gelesen hat oder aber, dass Frau Baerbock nicht verstanden hat, dass mein Artikel "Man darf doch manchmal Neger sagen" einen äußerst seltenen Ausnahmefall betrifft, der den sorglosen Umgang einer Kanzlerkandidatin mit dem Wort "Neger" natürlich nicht rechtfertigt.

Wer die aktuelle Debatte um die Entgleisung von Frau Baerbock aufmerksam beobachtet, wird festgestellt haben, dass das Wort "Neger" nunmehr durch das Wort "N-Wort" ersetzt wird, um das Wort "Neger" vollständig aus dem Sprachgebrauch zu verdrängen. Das ist natürlich ein halbherziges Unterfangen, denn die mit diesem Sprachgebrauch verfolgte Ablehnung der Auffassung, dass sich Menschen mit schwarzer Hautfarbe von Menschen mit weißer Hautfarbe unterscheiden, wird natürlich auch mit der Verwendung des Ersatzwortes "N-Wort" aufrecht erhalten.

Ein wohl unauflösbares Dilemma, weil es zumindest denkbar erscheint, dass sich Menschen tatsächlich auch durch ihre Hautfarbe voneinander unterscheiden. Für das Zitieren des Wortes "Neger" und der damit einhergehenden Reproduktion dieses Wortes hat sich Frau Baerbock anschließend entschuldigt und das falsche Wort wurde schließlich in der Wiedergabe des Interviews mit einem Piepton unkenntlich gemacht. Finde ich gut. Ich würde nach der mangelhaften Vergangenheitsbewältigung in Deutschland zukünftig auch viel lieber in Pieptonland wohnen.

Dienstag, 13. Juli 2021

Facebook-Gruppe - Klage gegen Ausschluss

Die Mitgliedschaft in einer Facebook-Gruppe sorgt bisweilen für heftigen Streit. Mal wird auf den bösen Administrator geschimpft, weil er Beiträge in einer Facebook-Gruppe löscht, mal wird gemotzt, weil er bestimmte Postings gar nicht erst zulässt. Von größerem Gewicht kann allerdings der Streit sein, wenn ein Mitglied aus einer Gruppe entfernt wird und die Wiederaufnahme begehrt. Dann wird man sich intensiv mit den Gründen des Ausschlusses befassen müssen und  - sofern es diese gibt - mit den jeweiligen vom Inhaber erstellten Gruppenregeln.

Von entscheidender Bedeutung ist natürlich zunächst die Frage, wer überhaupt Inhaber der Facebook-Gruppe ist, von dem man die erneute Aufnahme in die Gruppe verlangen könnte, wenn man aus einer Facebook-Gruppe entfernt wurde. Mit einem solchen Fall befasste sich das Amtsgericht Bruchsal in seinem Urteil vom 23.09.2020 zum Az.: 4 C 16/20, als eine im E-Commerce erfolgreiche Händlerin mit einer Klage versuchte, sich erneut Zutritt zu einer Gruppe bei Facebook zu verschaffen, nachdem sie aus dieser entfernt worden war.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Kurs gebucht, zu dem nach Ansicht der Klägerin auch die Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe gehörte, aus der sie gnadenlos ausgesperrt worden war. Der Inhaber der Gruppe war allerdings der Geschäftsführer der Beklagten persönlich und nicht die Beklagte selbst, bei welcher sie den Kurs gebucht und bezahlt hatte. Es kam, wie es kommen musste, wenn man die einfachsten Regeln eines Rechtsstreits nicht beachtet. Eine dieser Regeln lautet: Verklage nie den Falschen.

Obwohl sich das Amtsgericht Bruchsal wohl liebend gern mit den Fragen beschäftigt hätte, ob der Klägerin zu Recht der Zutritt zu der Facebook-Gruppe beispielsweise wegen Inaktivität, Verstoß gegen die Klarnamenpflicht oder auch die Nutzung eines irreführenden Namens unter Verwendung einer bekannten Marke verwehrt wurde, ob es für die Entfernung aus der Gruppe einer Abmahnung bedurft hätte oder ob Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte bestehen, konnte es nur eine Entscheidung geben: Die Klage wurde abgewiesen, weil die Klägerin von der Beklagten eine unmögliche Leistung im Sinne des § 275 BGB verlangt hatte. Wer nicht Gruppeninhaber ist, kann auch den Zugang zu einer Facebook-Gruppe nicht gewähren.

Eigentlich ganz einfach, aber manchmal sind Wünsche, Sehnsüchte oder der unbändige Drang, etwas Unmögliches mit gerichtlicher Hilfe erzwingen zu wollen, so groß, dass selbst die grundsätzlichen Regeln eines Zivilprozesses ignoriert werden, um das Gefühl eigener Hilflosigkeit zu überwinden. Andererseits kann es natürlich passieren, dass sich ein Amtsrichter nicht von Recht und Gesetz leiten lässt, um seiner Vorstellung von Gerechtigkeit genüge zu tun. Hier ist das allerdings nicht passiert.     

Mittwoch, 7. Juli 2021

Turboquerulantin entwaffnet

Mit einem genialen Schachzug gegen die Turboquerulantin hat das Amtsgericht Nienburg unter Amtsgerichtsdirektor Bernd Bargemann die Richterschaft in ganz Niedersachsen beeindruckt. Denn in Zukunft kann die Turboquerulantin nicht mehr ohne weiteres gerichtliche Schritte einleiten, die sich gegen Alfred Boecker Comte de Montfort oder Michael Fürst von Gorka Prinz Rurikovich richten. Außerdem kann sich die berüchtigte Rechtsbrecherin nicht mehr alleine gegen Urteile oder Ordnungsgeldbeschlüsse wehren, die von den genannten Widersachern angestrengt wurden, egal wie streng das Urteil oder wie hoch ein Ordnungsgeld ist.

Der vom Amtsgericht Nienburg angewandte Trick um die Turobquerulantin auszubremsen hat seine Grundlage in § 1896 BGB, wonach ein Betreuer für Rechtsangelegenheiten bestellt werden kann, wenn jemand auf Grund einer psychischen Krankheit oder Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten nicht selbst regeln kann. Wer das zu Papier gebrachte Gebrabbel unseres ab sofort unter Betreuung stehenden Huschewinds einmal selbst gelesen hat, wird dem Amtsgericht Nienburg zu seiner Entscheidung gratulieren.

Weil sich die Turboquerulantin in der Vergangenheit nicht mit einem einzigen Rechtsmittel gegen das erfolgreiche Team Boecker de Montfort/Möbius oder Fürst Gorka Prinz Rurikovich/Möbius durchsetzen konnte, muss der Niedersächsische Justizpromi in Zukunft seinen nur für die Prozesse der Dreamteams eingesetzten Betreuer um Erlaubnis fragen, bevor er die Faxgeräte der bundesdeutschen Justiz mit sinnlosen Rechtsmitteln zumüllen darf. Nicht genehmigter TQ-Schwachsinn darf in bundesdeutschen Amtsstuben dank der Unterstützung des Amtsgerichts Nienburg ab sofort als unbeachtlich entsorgt werden, wenn wir gegen unser Turbilein ins Feld ziehen.

Damit rückt die Rechtskraft und der Knast nach Ordnungsgeldbeschlüssen wieder ein bisschen näher an unsere Heldin heran, da die Akten jetzt nicht mehr so lange bei den Rechtsmittelgerichten kreisen, wenn sie sich nicht wehren darf. Der Rechtsstaat lässt sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen. Der europäische Hochadel bedankt sich artig bei der niedersächsischen Justiz und ich natürlich auch.