Dienstag, 26. August 2014

Mit gefälschten Urteilen zum Erfolg

Referenzurteile haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Wer als Rechtsanwalt im IT-Recht tätig ist, kennt die Angewohnheit der Abmahnkanzleien im Bereich des filesharing, einer Abmahnung Urteile beizufügen, in welchen die Kanzlei erfolgreich für die Rechteinhaber vorgegangen ist, um den Gegner schon vorgerichtlich zu beeindrucken. Auch der Dauerbrenner B2B Technologies Chemnitz GmbH, vormals JW Handelssysteme GmbH und Melango.de GmbH, weist in seinen Mahnungen gern auf erfolgreiche Prozesse und entsprechende Urteile hin.

Das geht natürlich auch einfacher. Wozu ein Referenzurteil erstreiten, wenn man sich Entscheidungen mit den zugehörigen Inhalten nebst Aktenzeichen auch ausdenken kann. Die Berichterstattung über Urteile zu Gunsten der Premium Media Service Ltd. und Pable Inkasso GmbH sollen nach einem Bericht der WELT vollständig ausgedacht worden sein, um Abofallen-Opfer mit Hinweisen darauf zur Zahlung zu bewegen. Weil die angeblichen Urteile vom Oberlandesgericht Frankfurt (AZ: 8 C 257/15) und dem Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 358/15) jedoch Aktenzeichen aus dem Jahre 2015 tragen, war die Sache verhältnismäßig leicht durchschaubar.

Ob die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz wegen der durch die falsche Berichterstattung verletzten Namensrechte der Gerichte zivilrechtliche Schritte einleiten werden, ist nicht bekannt. Der Schutz des Namens des Amtsgerichts Mainz scheint dem Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz ohnehin nicht bedeutsam zu sein, denn auch die Domain amtsgericht-mainz.de gehört der Yejian Ltd. aus Hong Kong, die mit dem Namen des Gerichts fleissig online-Werbung betreibt.  

Montag, 18. August 2014

Lieber Barfuß am Strand, als mit dem Mercedes zur Arbeit

Endlich mal zwei Juristen, die mehr zu sagen haben, als es die herrschende Meinung erlaubt. Die ersten Big-Brother-Auftritte von "Ex-Richter Gnadenlos" Ronald Barnabas Schill und Dr. Mario Max Prinz zu Schaumburg-Lippe MAS, LL.M. sind jedenfalls ausserhalb des gar so engen Kosmos der Juristerei zitierfähig. Während Schill´s in der Überschrift wiedergegebenes Lebensmotto für einen (auch) ehemaligen Rechtsanwalt und bekennenden Carioca mit deutschen Ruhestandsbezügen durchaus als richtungsweisend bezeichnet werden könnte, lassen die beiden Offenbarungen aus der Sexualsphäre der prominenten Rechtsexperten immerhin erkennen, dass ihr Leben nicht vom Streben nach rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen dominiert wird: „Zwei Wochen ohne Sex – das war vielleicht irgendwann vor meiner Einschulung.“ (Schill) „Ich habe ja auch den Titel Tittenprinz, weil ich so gerne Busen mag. Krasser Titel, aber es stimmt, ich mag schon gerne Busen.“ (Dr. Prinz zu Schaumburg-Lippe).

Donnerstag, 14. August 2014

Brief an die Chefin

Sie sind Freiberufler, lieben Ihre Arbeit, zahlen gewerbliche Mietkosten in nicht unbedeutender Höhe, Telefonkosten, private Pflege- und Krankenversicherung, Altersvorsorge, Kammerbeiträge, Fortbildungskosten, Berufshaftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Steuer- und Rechtsberatungskosten, Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherung und haben überdies noch ein Geschäftsfahrzeug? Sie pflegen sich mit Ihren zehn Mitarbeitern zu duzen und Ihre seit 25 Jahren bestehende Praxis wirft genug ab, um sich auch Urlaubsreisen leisten zu können? Dann könnte Ihnen Ihr Praxisteam - mit einem ähnlichen, nur in Auszügen wiedergegebenen Brief - seine Auffassung des Gleichgewichts zwischen unternehmerischem Risiko und abhängiger Beschäftigung wie folgt mitteilen:

Unterm Strich aber hast Du vor allem Eines - Eine gut laufende Praxis mit tollen Mitarbeiter/innen, die sich gegenseitig unterstützen und jeden Tag das Beste geben. Schon seit längerer Zeit herrscht jedoch ein Ungleichgewicht: Es gibt Dinge, die das Klima in der Praxis empfindlich stören. Um mit Dir in einen konstruktiven Dialog zu treten und Lösungen zu finden, suchen wir deshalb das Gespräch mit Dir. Das funktioniert, unserer Meinung nach am besten im Rahmen einer kollektiven Betriebsversammlung. Nicht jeder hat die Möglichkeit sich ein Auto (BMW), ein Haus und Urlaube mit einem Mietwagen zu leisten. Was leistest Du dir sonst noch? Wir wissen es nicht, möchten Transparenz. Wir können uns keinen Puffer zurücklegen, vor allem nicht im Rahmen der schmalen Vergütung, die, das muss fairerweise gesagt werden, leider in unserer Branche üblich ist. Und Du zahlst ja eigentlich auch übertariflich.

Es geht allerdings viel tiefer als das. Es geht um Ambivalenz!! Warum zum Beispiel werden sich neue Trainingsgeräte, Elektrogeräte, Heißluftlampen neue Praxiskleidung für neue Mitarbeiter und Renovierungsarbeiten geleistet, wenn aber kein Geld für Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld oder sogar eine weitere Gehaltserhöhung möglich ist? Oder einen Bonus? Du willst ein exzellentes Arbeitsklima, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Vertrauen. Das geht nur auf gleicher Augenhöhe. Möchtest du dir jetzt die Arbeitnehmer-Ausbeuter-Mentalität zu eigen machen? Verseucht durch den vorherrschenden Kapitalismus!?! Durch Betrügereien? Du verlangst Ehrlichkeit und Du?

Lieber Freiberufler, wie unverschämt sind übertarifliche Zahlungen ohne gleichzeitig die eigenen Vermögensverhältnisse offen zu legen? Wie kann man so dekadent sein, in eine moderne Praxisausstattung zu investieren ohne gleichzeitig den übertariflich gezahlten Lohn weiter zu erhöhen? Warum muss es ein BMW sein, wenn ein Dacia die Möglichkeit einer Bonuszahlung an die Mitarbeiter eröffnet hätte? Weshalb sollten die Mitarbeiter ehrlich und zuverlässig sein, wenn die Betriebsgewinne nicht auf Augenhöhe geteilt werden? Ein mir derzeit zur Ausbildung zugewiesener Rechtsreferendar beantwortet die sich aus dem Schreiben an eine Mandantin ergebenden Fragen etwas unjuristisch, dafür aber recht prägnant, wie folgt: "Wer zu nett ist, wird gefickt".

Mittwoch, 6. August 2014

Keine Sau braucht die FDP

Man muss den Wahlkampfslogan der FDP für die Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014 wohl als selbstlosen Eintritt für die Meinungsfreiheit verstehen. Dagegen spricht allerdings die Tatsache, dass die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten gerade in diesem Fall keines besonderen Schutzes bedarf. Denn weder ist die plakatierte Aussage als besonders ehrenrührig einzuordnen, noch handelt es sich um eine unwahre Tatsache. Nicht einmal im übertragenen Sinne, denn laut Umfragen kann die FDP in Brandenburg mit etwa 2% der Stimmen rechnen. Immerhin wohl das einzig ehrliche politische Plakat in diesem Wahlkampf.

Dienstag, 5. August 2014

Dr. Prinz zu Schaumburg-Lippe im Big-Brother-Container

Mit dem Einzug des prominenten Juristen Dr. Prinz zu Schaumburg-Lippe MAS, LL.M, in den Big Brother-Container sind schon 2 der insgesamt 12 Bewohner deutsche Juristen. Denn auch der ehemalige Rechtsanwalt, einstige Amtsrichter und Ex-Innensenator Ronald Schill gehört zum "Promi Big-Brother Team" in Köln, welches sich ab dem 15. August 2014 den neugierigen Blicken der Fernsehzuschauer stellen wird.

Ob sich der juristisch geneigte Zuschauer an Fachgesprächen unter Rechtswissenschaftlern erfreuen darf, muss bezweifelt werden, denn SAT1 beschreibt das diesjährige Big-Brother Konzept wie folgt: "Oben leuchtet, Unten leidet! Zwölf Bewohner ziehen in zwei Bereiche – sechs wohnen in der oberen Etage, sechs in der unteren. Mit sprudelnden Champagnergläsern in der Hand bestimmen die sechs "Oben"-Bewohner, wie das karge Leben "Unten" aussieht: Wasser, Brot oder Warmwasser müssen reichen? Und wer darf das Untergeschoss verlassen, um "Oben" Kaviar zu genießen? Wer geht wie mit seiner Macht um? Und wer meistert die Ohnmacht am besten?"

Da Recht und Ordnung dem Haus Schaumburg-Lippe ein traditionelles Anliegen sind, darf man erwarten, dass jedenfalls Dr. Prinz zu Schaumburg-Lippe für Gerechtigkeit in der medialen Zweiklassengesellschaft eintreten wird. Man kann auch gespannt sein, ob das akademische Aushängeschild der Familie Schaumburg-Lippe und der noch als "Richter Gnadenlos" in Erinnerung gebliebene Ronald Schill an einem Strang ziehen oder sich in gegensätzlichen Lagern wiederfinden werden.

"Promi Big Brother - Das Experiment" von Freitag, 15. August 2014, bis Freitag, 29. August 2014, in SAT.1: - ab 15. August täglich live um 22:15 Uhr - 15., 22. und 29. August zusätzlich große Live-Show um 20:15 Uhr.