Nazis raus

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), wurde am Montagabend in Bremen von mehreren Personen überfallen und dabei mit Schlägen gegen den Kopf schwer verletzt. Das politisch motivierte Attentat auf einen Bundestagsabgeordneten der AfD aus Bremen dürfte bei der für den 26. Mai 2019 anstehenden Bürgerschaftswahl der Freien Hansestadt Bremen nicht unbeachtet bleiben. Denn "Alle auf Einen" gilt ja schon bei Kindern als feige und da hält man dann eher zum Schwächeren. Wenn sogar Waffen benutzt werden, obwohl das Opfer schon 66 Jahre alt ist, können die Täter bestenfalls dann auf Beifall hoffen, wenn die Attacke wenigstens "den Richtigen" getroffen hat.

Cem Özdemir, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, aber bei den Grünen, gibt mit seinem Kommentar zum Angriff auf Frank Magnitz via Twitter eine kleine Orientierungshilfe: "#nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!" Auch Sawsan Chebli von der SPD, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, zeigt als politische Beamtin deutlich wo es lang geht: "Nichts rechtfertigt Gewalt. Alles andere macht unseren Kampf gegen Nazis und gegen die Feinde unserer Demokratie unglaubwürdig." Es hat also einen Nazi erwischt, wenn auch mit den falschen Methoden. Schon Fernsehmoderator Jan Böhmermann hatte im Zusammenhang mit dem Einzug der AfD in den Bundestag festgestellt, dass "zum ersten Mal seit Kriegsende wieder die Nazis im deutschen Parlament sitzen" und Alice Weidel musste sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als "Nazi-Schlampe" bezeichnen lasen. Die Botschaft ist angekommen. Im Kampf gegen die AfD heiligt der Zweck die Mittel. 

"Wulff ist ein Lügner

und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht". Der Wortlaut läßt keinen Interpretationsspielraum zu und ist auch für einen Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag ungwöhnlich deutlich. Im Deutschlandfunk hatte Stefan Wenzel (Foto) die Tatsache kommentiert, dass der sogenannte "Nord-Süd-Dialog", eine nützliche Klüngel-Party mit Politikern und Promis beider Hemisphären, entgegen den Angaben von Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling im Jahre 2010 keine reine Privatveranstaltung ohne Beteiligung oder Finanzierung des Landes Niedersachsen gewesen ist. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte 3411 Euro für die Kochbücher gezahlt, die den Partygästen als Abschiedsgeschenk überreicht worden waren. Die Ehefrau von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker ist Mitautorin des Kochbuchs und das Vorwort stammte vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Stefan Wenzel hat die Zeichen der Zeit erkannt und den deutschen Bundespräsidenten ohne Risiko im Radio einen Lügner genannt. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten wird es nicht kommen. Über so viel taktisches Geschick verfügt selbst Christian Wulff, als dass er der Opposition in Hannover nicht die Chance gibt, sich im Rahmen einer Strafverteidigung zu Lasten des Bundespräsidenten zu profilieren. Ob BILD, SPIEGEL oder taz - keiner will Christian Wulff länger als Präsidenten im Amt sehen und täglich werden neue Vorwürfe gegen Wulff und sein Umfeld gefeiert. Diese zu "entdecken" scheint nicht besonders schwer. Die üblichen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft werden dem Bundespräsidenten auf absehbare Zeit zum Verhängnis. Unverständlich, warum er sich nicht längst geräuschlos mit den erdienten Bezügen aus der Schusslinie gebracht hat. Die eigene Mission ist doch längst erfüllt.