Unbedachte Äußerungen auf Facebook können in unruhigen Zeiten schon auf Grund des Verdachts der Rechtswidrigkeit von Postings zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Welchen Wortlaut die beanstandeten Äußerungen hatten und ob diese tatsächlich rechtswidrig waren, ist mir leider nicht bekannt.
Der Bürgermeister von Arnstadt schreibt am 15.09.2015:
"Sehr geehrte Frau xy,
auf Grund des Verdachts fremdenfeindlicher, volksverhetzender, verfassungswidriger Aussagen auf Ihrer Facebook-Seite beurlaube ich Sie mit sofortiger Wirkung von Ihren Verpflichtungen zur Ableistung eines Freiwilligendienstes im Baubetriebshof der Stadt Arnstadt. Die Beantragung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sowie strafrechtliche Schritte behalte ich mir vor."
Schon am 21.09.2015 schreibt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
"Sehr geehrte Frau xy,
hiermit kündigt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die am 01.04.2014 geschlossene Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes außerordentlich und mit sofortiger Wirkung (das heißt mit Zugang dieses Schreibens). Ihre Einsatzstelle hat die Kündigung verlangt."
So schnell kann´s gehen. Facebook ist ein gefährliches Pflaster.
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Montag, 28. September 2015
Donnerstag, 21. Mai 2015
So stelle ich mir einen CSU-Bürgermeister vor
Der ehemalige Bürgermeister von Zapfendorf wurde in Fußfesseln vor das Schöffengericht in Hof geführt, weil er knapp 280.000,- Euro aus der Gemeindekasse für eigene Zwecke verwandt haben soll. Mit zarten 37 Jahren gestand der CSU-Mann nicht nur ein, die Gemeinde beklaut zu haben, weil er für den imaginären Aufbau einer Zigarrenfabrik in der Dominikanischen Republik 160.000,- Euro seines Privatvermögens verschleudert hatte, sondern auch, dass er seit seiner Geburt bei seinen Eltern das gleiche Zimmer bewohnt. Mami hat ihren Jungen dann auch aus dem Gerichtssaal abgeholt, denn für die Unterschlagung des Geldes gab es nur zwei Jahre Haft auf Bewährung und 250 Stunden gemeinnützige Arbeit. Da kann Mami dann mit anpacken und vielleicht wird aus dem tapferen Sohnemann irgendwann doch noch einmal ein echter CSU-Finanzminister. Er wäre ja nicht das erste bayerische Stehaufmännchen.
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