Man muss mit dem Verunglimpfen nämlich auch deshalb aufpassen, weil bestimmte Verunglimpfungen sogar strafbar sind. Das Geniale an der Verwendung des weitgehend unbekannten Wortes "Verunglimpfen" in einem Strafgesetz ist zunächst, dass sich die Justiz dem Vorwurf der Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes entziehen kann, weil es das Wort "Verunglimpfen" nun einmal gibt und desweiteren, dass man auf der Basis dieses justiziellen Geheimcodes ganz einfach biedere Bürger überrumpeln kann, die selbst nach dem Lesen der Vorschrift des § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB gar nicht genau wüssten, was man mit den Farben, der Flagge, dem Wappen oder der Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder ganz und gar nicht anstellen darf.
Mit einem prima Trick konnte die Polizei daher in Dresden am letzten Montag Teilnehmer einer Pegida-Demonstration überrumpeln, die mit bananenverzierten Deutschlandfahnen unterwegs waren und sich mit dem Vorwurf der Verunglimpfung der Flagge der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert sahen. Denn selbst wenn die Staatsanwaltschaft den ganzen Glimpfblödsinn unter den Tisch fallen lässt, weil man dort natürlich weiß, das das öffentliche Tragen der Bananen-Fahnen gar keine keine Verunglimpfung der Bundesflagge war, kann man die Demonstranten nun wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in die Pfanne hauen, denn die verdutzten Patrioten hatten sich natürlich gewehrt, als die bösen Polizisten die schönen Bananenflaggen klauen wollten. Das muss ein Riesenspass gewesen sein.
Das eigentliche Objekt der Begierde, die Bananenflagge, erfüllt gar keinen Straftatbestand, aber man will die Leute trotzdem einkochen. Hier provoziert also die Polizei durch eine Maßnahme, der gar kein Unrecht zu Grunde liegt, die Bürger. Die wehren sich gegen dieses Unrecht und werden, weil sie sich gegen unrechtmäßiges Einschreiten wehren, doch zu Straftaten provoziert. Feinster Polizeistaat.
AntwortenLöschen"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
Ich frage mich nur, wie die Pegida-Mitstreiter es beurteilen würden, wären es Menschen mit Migrationshintergrund wären, die mit einer Bananen-Flagge durch die Gegend marschieren. Oder noch schlimmer, Leute mit richtig dunkler Haut. Ich seh schon die Twitter-Nachrichten derer von Storch vor mir: "Singen unsere Hymne. Schmücken sich mit unseren Farben. Und zerstören alles das."
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