Der ausgestellte Haftbefehl an die Polizei zur Durchsetzung einer Erzwingungshaft mangels Zahlung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit trägt den fettgedruckten Warnhinweis "gewalttätiger
Reichsbürger". Ich muss gestehen, dass ich einen solchen oder ähnlichen Warnhinweis noch nie auf einem Haftbefehl gesehen habe. Das wäre ja durchaus auch für andere der Staatsanwaltschaft und der Polizei besonders suspekte Personengruppen denkbar. Also etwa "
aggressiver Rocker", "
hemmungsloser Alkoholiker", "
labiler Sportschütze" oder "
heißblütiger Migrant". Ob die
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) derartige Warnhinweise abdecken, ist unklar.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei gebietet es zwar, dass jede Stelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch die Belange der übrigen sich aus dem Lebenssachverhalt stellenden Aufgaben berücksichtigt, aber die Erstellung von Warnhinweisen auf Grund eigener Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft scheint ein Novum zu sein, dessen Bedürfnis sich letztlich aus dem Tod eines Polizisten nach der
Schießerei mit einem "Reichsbürger" ergeben haben könnte. Nach welchen Kriterien ein solcher Warnhinweis erstellt wird und ob auch vor friedlichen Reichsbürgern gewarnt wird, kann ich derzeit noch nicht sagen.
