Der ausgestellte Haftbefehl an die Polizei zur Durchsetzung einer Erzwingungshaft mangels Zahlung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit trägt den fettgedruckten Warnhinweis "gewalttätiger
Reichsbürger". Ich muss gestehen, dass ich einen solchen oder ähnlichen Warnhinweis noch nie auf einem Haftbefehl gesehen habe. Das wäre ja durchaus auch für andere der Staatsanwaltschaft und der Polizei besonders suspekte Personengruppen denkbar. Also etwa "
aggressiver Rocker", "
hemmungsloser Alkoholiker", "
labiler Sportschütze" oder "
heißblütiger Migrant". Ob die
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) derartige Warnhinweise abdecken, ist unklar.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei gebietet es zwar, dass jede Stelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch die Belange der übrigen sich aus dem Lebenssachverhalt stellenden Aufgaben berücksichtigt, aber die Erstellung von Warnhinweisen auf Grund eigener Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft scheint ein Novum zu sein, dessen Bedürfnis sich letztlich aus dem Tod eines Polizisten nach der
Schießerei mit einem "Reichsbürger" ergeben haben könnte. Nach welchen Kriterien ein solcher Warnhinweis erstellt wird und ob auch vor friedlichen Reichsbürgern gewarnt wird, kann ich derzeit noch nicht sagen.
Sollte man den Betroffenen nicht unkenntlich machen?
AntwortenLöschenEs stimmt weder der Name, noch die Adresse und auch nicht das Aktenzeichen.
LöschenDann sollte in so einem Haftbefehl zur Durchsetzung einer Erzwingungshaft mangels Zahlung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, demnächst auch auf aggressive Quellnuten, schwertwedelnde Ritter usw hingewiesen werden.
AntwortenLöschenOder gleich die SEK mit Panzerwagen vorbeischicken......
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AntwortenLöschenich wußte nicht, dass Yello jetzt schon dumme Spammer loschickt um Kommentarspalten vollzumüllen
AntwortenLöschenYello hat heute das hier FÜR PARISFREUNDE, die nichts zu tun haben gratis:
Löschenhttp://www.onlinewahn.de/generator/
Menno, immer wenn ich mich hier einloggen will, werde ich gefragt, ob ich ein Roboter bin und dann soll ich Ladengeschäfte von vorne anklicken, was mir nie gelingt, danach kommen die Verkehrsschilder für Deppen, meist ein blaues Schild mit Mutti und Kind drauf.
AntwortenLöschenScheint ja geklappt zu haben.
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