Kleinvieh macht auch Mist und so läuft ein Zivilprozess selbst dann reibungslos, wenn der Mandant keine Abschriften erhält und der Anwalt Porto spart. Diese Art der Mandatsbearbeitung verbietet sich allerdings nach § 11 der Berufsordnung für Rechtsanwälte, der folgendes bestimmt: (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten und den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben. (2) Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten.
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift zur Mandatsbearbeitung und Unterrichtung des Mandanten wurde kürzlich aktenkundig:
"Vermerk:
Frau Gesine Schiffer* erforderte telefonisch, von allen Schriftsätzen, die ihr Rechtsanwalt Schartenwetzer* bei Gericht einreicht, eine Kopie zur Kenntnisnahme.
Meinberg*, den 06.07.2016
Blauer* Justizangestellte"
Die zutreffende Antwort des Gerichts erfolgte umgehend:
"Sehr geehrte Frau Schiffer,
in dem Rechtsstreit
Meier* gegen Schiffer
ist es allein schon wegen der Neutralitätspflicht nicht Aufgabe des Gerichts, einer Partei die Schriftsätze des eigenen Prozessbevollmächtigten zu übersenden und damit dessen Pflichten im Rahmen des Mandatsverhältnisses zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Lauenburg*, Direktor des Amtsgerichts"
*Alle Namen sind erfunden, Übereinstimmungen mit existierenden Personen sind zufällig.
Ist schon blöd wenn man seinen eigenen Anwalt nicht fragen kann.
AntwortenLöschenVielleicht ja auch eine Mandantin, die dem eigenen RA nicht traut und seine Schriftsätze mit den ihr selbst überlassenen Abschriften vergleichen will. Soll schon vorgekommen sein.
AntwortenLöschenDas Misstrauen gegen den eigenen Rechtsanwalt ist ja manchmal auch begründet: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/recht-und-gehalt/arbeitsrecht-anwalt-will-mandant-loswerden-und-erfindet-urteil-14250433.html
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