Die Mitgliedschaft in einer Facebook-Gruppe sorgt bisweilen für heftigen Streit. Mal wird auf den bösen Administrator geschimpft, weil er Beiträge in einer Facebook-Gruppe löscht, mal wird gemotzt, weil er bestimmte Postings gar nicht erst zulässt. Von größerem Gewicht kann allerdings der Streit sein, wenn ein Mitglied aus einer Gruppe entfernt wird und die Wiederaufnahme begehrt. Dann wird man sich intensiv mit den Gründen des Ausschlusses befassen müssen und - sofern es diese gibt - mit den jeweiligen vom Inhaber erstellten Gruppenregeln.
Von entscheidender Bedeutung ist natürlich zunächst die Frage, wer überhaupt Inhaber der Facebook-Gruppe ist, von dem man die erneute Aufnahme in die Gruppe verlangen könnte, wenn man aus einer Facebook-Gruppe entfernt wurde. Mit einem solchen Fall befasste sich das Amtsgericht Bruchsal in seinem Urteil vom 23.09.2020 zum Az.: 4 C 16/20, als eine im E-Commerce erfolgreiche Händlerin mit einer Klage versuchte, sich erneut Zutritt zu einer Gruppe bei Facebook zu verschaffen, nachdem sie aus dieser entfernt worden war.
Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Kurs gebucht, zu dem nach Ansicht der Klägerin auch die Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe gehörte, aus der sie gnadenlos ausgesperrt worden war. Der Inhaber der Gruppe war allerdings der Geschäftsführer der Beklagten persönlich und nicht die Beklagte selbst, bei welcher sie den Kurs gebucht und bezahlt hatte. Es kam, wie es kommen musste, wenn man die einfachsten Regeln eines Rechtsstreits nicht beachtet. Eine dieser Regeln lautet: Verklage nie den Falschen.
Obwohl sich das Amtsgericht Bruchsal wohl liebend gern mit den Fragen beschäftigt hätte, ob der Klägerin zu Recht der Zutritt zu der Facebook-Gruppe beispielsweise wegen Inaktivität, Verstoß gegen die Klarnamenpflicht oder auch die Nutzung eines irreführenden Namens unter Verwendung einer bekannten Marke verwehrt wurde, ob es für die Entfernung aus der Gruppe einer Abmahnung bedurft hätte oder ob Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte bestehen, konnte es nur eine Entscheidung geben: Die Klage wurde abgewiesen, weil die Klägerin von der Beklagten eine unmögliche Leistung im Sinne des § 275 BGB verlangt hatte. Wer nicht Gruppeninhaber ist, kann auch den Zugang zu einer Facebook-Gruppe nicht gewähren.
Eigentlich ganz einfach, aber manchmal sind Wünsche, Sehnsüchte oder der unbändige Drang, etwas Unmögliches mit gerichtlicher Hilfe erzwingen zu wollen, so groß, dass selbst die grundsätzlichen Regeln eines Zivilprozesses ignoriert werden, um das Gefühl eigener Hilflosigkeit zu überwinden. Andererseits kann es natürlich passieren, dass sich ein Amtsrichter nicht von Recht und Gesetz leiten lässt, um seiner Vorstellung von Gerechtigkeit genüge zu tun. Hier ist das allerdings nicht passiert.
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