Montag, 21. Dezember 2020

OLG Schleswig: zu doof für PKH

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Az.: 9 W 163/20 einer Antragstellerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) verweigert, weil diese den amtlichen Prozesskostenhilfevordruck nicht vollständig ausgefüllt hatte. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, beigefügte Anlagen zu durchforsten und auszuwerten, um dann die fehlenden Angaben im amtlichen Vordruck zu ergänzen. Bereits das Landgericht hatte mit zwei richterlichen Verfügungen auf die fehlende Mitwirkung hingewiesen, ohne dass es die Antragstellerin für nötig gehalten hatte, ihre Angaben zu ergänzen.

Der Bundesgerichtshof meinte dagegen in seinem Beschluss zum Az.: IVb ZB 47/85, dass das unvollständige Ausfüllen eines PKH-Vordrucks folgenlos bleiben soll, wenn die Lücken im Vordruck durch beigefügte Anlagen geschlossen werden können und diese übersichtlich und klar seien. Ob die Anlagen im Falle der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts übersichtlich und klar waren, kann ich nicht beurteilen, da diese dem Gegner vom Gericht üblicherweise nicht übersandt werden.

In jedem Fall ist der Antragstellerin durch ihre nachlässige Art die Chance auf ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 10.000,- durch die Lappen gegangen, da ohne die Gewährung von Prozesskostenhilfe kein Rechtsanwalt zur Verfügung stand, um die zunächst vor dem Amtsgericht wirksam erhobene Widerklage vor dem Landgericht weiter zu führen. Von der drohenden Last eines hohen Schmerzensgeldes ist unser Mandant wegen der Schlampigkeit der Antragstellerin daher auf Dauer befreit.

Kommentare:

  1. Ich habe das alles richtig gemacht . Ich bin nicht schlampig u ich habe da schon Anzeige gemacht bei der StA u in Nienburg wo meine Person immer mehr recht kriegt , weil diese Richter falsch gehandelt haben gegen meine Person , weil die mich Mundtot machen wollen , so wie sie Herr Moebius u ihre Mandanten mich ständig verfolgen u ständig mich beleidigen u dafür bekomme ich Schadensersatz !!!!! auch von den Richter u von ihnen und den Mandanten !!!

    Ich bin auch nicht krank od so, dass hat ein Psychologe bescheinigt u Person weiß genau dass ich alles richtig in den Antag geschrieben habe u nichts vergessen habe od so, die Richter wollen meine Person an den Boden bringen, aber das schaffen die nicht mit mir und meine Person , weil ich stark bin und ich die alle besiege !!!
    Ihr könnt euch schon freuen , bald ist schluss mit euch u diese falschen Richter !!!

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    1. Jens-Christian Schulze21. Dezember 2020 um 19:58

      Wie wird man "falscher Richter"? Ist das ein Studiengang?

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    2. Ich glaube Anonym möchte auf die Unzuständigkeit des Gerichts hinweisen. Ein sehr interessanter Hinweis, dem ein Landgericht oder Oberlandesgericht allerdings nur dann nachgehen muss, wenn ein Rechtsanwalt diesen Hinweis gibt.

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    3. Jens-Christian Schulze25. Dezember 2020 um 17:42

      Interessanter Einwand, danke!

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    4. "dem ein Landgericht oder Oberlandesgericht allerdings nur dann nachgehen muss, wenn ein Rechtsanwalt diesen Hinweis gibt." ...
      und trägt dies zur Beliebtheit des Berufsstand bei?

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  2. Lieber Anonym, bitte beruhigen Sie sich. Ob Sie alles richtig gemacht haben und das OLG falsch entschieden hat, kann ich leider nicht beurteilen. Ich vertraue auf die Justiz und die bestehenden Gesetze und kann das auch jedem anderen empfehlen.

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  3. Ja Ja sie werden da schon sehen was noch kommt !!! Da kann ich nur noch lachen über sie, wenn sie Arbeitslos sind !!!

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    1. Ich werde mich allem mit reinem Gewissen stellen, denn ich halte mich an die geltenden Gesetze.

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    2. Pfff vergessen sie ihr Gewissen , da wissen sie ja selbst nicht wo das noch ist u ob das noch sauber ist

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    3. Das bin ich nicht , da macht einer wieder Identitätsdiebstahl von meine Person ! Löschen sie das sofort und ich will Schadensersatz- Schmerzensgeld !
      Anzeige bei der Sta hab ich gestellt !

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    4. Sehr geehrter Anonym, für die Beanspruchung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bitte ich um eine persönliche Nachricht. Über die Kommentarfunktion werde ich zu derartigen Ansprüchen nichts sagen, weil ich nicht weiß, wer sich hinter dem anonymen Anspruchsteller verbirgt.

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  4. Die TQ soll im Knast verrotten.

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