Trotzdem ist ein Andrang in den mündlichen Verhandlungen der Gerichte der Republik nur dann vorhanden, wenn es ein besonderer Prozess ist, der das Interesse der Medien auf sich zieht. Für manche Richter ist die Anwesenheit von Zuschauern im Gerichtssaal so ungewohnt, dass schon mal nachgefragt wird "und wer sind Sie?" Seit einigen Jahren haben sich bundesweit wackere Bürger die Kontrolle der Gerichte auf die Fahne geschrieben und besuchen regelmäßig Gerichtsverfahren. Deutschlands bekanntester Prozessbeobachter Rolf Schälike präsentiert seine persönliche Gerichtsberichterstattung auf der Seite "buskeismus.de", um die Rechtsprechung gegen die Meinungsfreiheit und massive Einschränkung des Äusserungsrechts zu dokumentieren.
Dass sich manche Richter angesichts gut informierter Prozessbeobachter nicht besonders wohl fühlen, musste ein anderer Öffentlichkeitsvertreter bereits im Jahre 2002 erfahren, als er den Gerichtssaal (wiederholt) mit einem T-shirt und der Aufschrifft „Beamtendumm-Förderverein (BdF), Prozessbeobachter, Justiz-Opfer-Bürgerinitiative“ betrat. Zur Beurteilung des Zwischenfalls muss man wissen, dass Berufsrichter aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit keine Beamten sind, sondern nach Art.98 Grundgesetz in einem besonderen Dienstverhältnis zum Staat stehen und die Rechte und Pflichten der Richter im Deutschen Richtergesetz geregelt sind.
Im Ergebnis wurde der Auftritt des mutigen Prozessbeobachters wegen des Aufdrucks auch vom Oberlandesgericht Hamm als Ungebühr im Sinn von § 178 GVG gewertet, weil hinreichend deutlich geworden sei, dass sich der Text auf dem T-shirt nicht nur auf Beamte, sondern auch auf Richter beziehe. Dies sei durch den Hinweis auf die Tätigkeit als Prozessbeobachter hinreichend deutlich geworden, denn durch die Wortwahl „Beamtendumm-Förderverein“ und die gleichzeitige Mitteilung, Prozessbeobachter zu sein, könne der Text auf dem T-shirt nur dahingehend ausgelegt werden, dass Richter als „dumm“ im Sinne von unwissend, einfältig, unverständig und unvernünftig anzusehen seien, von ihnen also ein willkürliches und nicht nachvollziehbares Verhalten zu erwarten sei, das einer Kontrolle durch einen „Prozessbeobachter“ bedürfe.
Zugegeben, wer als Richter an einem Oberlandesgericht noch nicht gelernt hat, gewünschte Ergebnisse halbwegs geschickt in eine juristische Begründung zu kleiden, hat die staatstragenden Vorzüge der richterlichen Unabhängigkeit nicht recht verstanden. Im Fall des bedauernswerten Prozessbeobachters liegt der Schlüssel zum Ergebnis der Ungebühr in der Redewendung "kann nur dahin ausgelegt werden", was soviel bedeutet wie "Es gibt keine andere Möglichkeit, als dass auch nichtbeamtete Richter von der Formulierung Beamtendumm erfasst sein sollen". Jeder Laie würde das genau anders sehen. Wenn Richter keine Beamte sind, sollen sie mit "Beamtendumm" auch nicht gemeint sein. Schließlich gibt es mehr Justiz-Opfer im täglichen Umgang mit Beamten bei Behörden als in Prozessen und weil der Öffentlichkeitsgrundsatz ein prägendes Element der deutschen Gerichtsbarkeit ist, kann die Mitteilung Prozessbeobachter zu sein auch nicht als konkreter Vorwurf gegenüber bestimmten Richtern eingeordnet werden.
Nicht immer sind falsche Entscheidungen von Gerichten so einfach zu entlarven wie die des OLG Hamm im vorliegenden Fall und den meisten Fehlentscheidungen mit Strafcharakter folgen härtere Konsequenzen als lediglich vier Tage Ordnungshaft. Die Idee, sich die Arbeit der Richter im Namen des Volkes als Prozessbeobachter öfter anzusehen, hat insofern seine Berechtigung erfahren und sollte daher als richtiger Schritt im Sinne der Schaffung von mehr Transparenz in Gerichtsprozessen verstanden werden und nicht als feindlicher Akt unerwünschter Störenfriede, die es mit Macht aus dem Gerichtsaal zu verbannen gilt.
Interessant.
AntwortenLöschenKann man denn diesen mutigen Prozessbeobachter auch zu einem Verfahren "einfach einladen", oder würde dies einem als Beihilfe zum Stören des Richters ausgelegt werden?
Die Sache mit dem T-shirt sollte vorher abgeklärt werden, ansonsten ist der BdF Beamtendumm-Förderverein leicht zu kontaktieren.
AntwortenLöschenDas OLG Hamm hält das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz, um das die sich scheren, sicher für gefährliches Zeugs, befassen die sich doch mit ähnlichem (Soldaten sind Mörder, ACAB) und kommen zu ganz anderen Ergebnissen.
AntwortenLöschen@Anonym
AntwortenLöschenSie verwechseln da leider die Frage der Auslegung des Beleidigungstatbestandes im StGB mit der der Ungebühr im GVG. Das sind zwei deutlich unterschiedliche Hausnummern, die Frage der Kollektivbeleidigung wie beim gleichermaßen bei Hooligans/Nazis und Antifanten beliebten Dummspruchs ACAB oder aber bei Soldaten sind Mörder stellt sich daher gar nicht.
Es stimmt schon, dass Beleidigung nicht mit Ungebühr zu verwechseln ist, aber darauf kommt es hier auch nicht an.
AntwortenLöschenTatsache ist, dass dieses T-Shirt bereits seit 1,5 Jahren bei den verschiedensten Gerichten, auch bei diesem Gericht getragen wurde, ohne dass das nur einen Richter jemals gestört hätte.
Tatsache ist auch, dass es in Wirklichkeit niemals um das T-Shirt ging, sondern es zwei Richter dieses Gerichts enorm gestört hat, dass der Prozessbeobachter mehrfach kritisch über diese Richter berichtet hatte.
Wenn ein Richter die Verhaftung des Prozessbeobachters bereits angekündigt, hat, obwohl er gar nicht wusste, was auf dem T-Shirt stand, kann es nicht wirklich um das T-Shirt bzw. den Text gegangen sein. Man muss nur die Chronologie betrachten.
1. Zunächst fallen an diesem Gericht immer wieder 2 Richter auf, die regelmäßíg mit völlig überzogenen Urteilen auffallen.
2. Der Prozessbeobachter mit dem T-Shirt berichtet über diese richterliche Willkür.
3. Die beiden Richter beschliessen den Prozessbeobachter neim nächsten Besuch zu verhaften, und haben die Hoffnung, dass der Prozessbeobachter danach die Berichterstattung über die Richter einstellt.
4. Beim nächsten Besuch kündigt der Richter die geplante Verhaftung an. Weil er nicht weiß, was auf dem T-Shirt steht, ruft er die Justizwachleute in den Sitzungssaal, die ihm vorlesen müssen, was überhaupt auf dem T-Shirt steht.
Da es zwei Verhaftungen gab, wurden auch jeweils die anwesenden Staatsanwälte gefragt.
5a. Beim ersten Mal beantragte die anwesende Staatsanwältin eine Geldstrafe von 150 DM, aber keine Hadtstrafe.
5b. Beim zweiten Mal beantragte der anwesende Amtsanwalt ausdrücklich einen Freispruch für das laufende Strafverfahren, aber nichts für das Tragen des T-Shirts.
In beiden Fällen verhängte der Richter aber eine Haftstrafe, da er davon ausging, dass dies den Prozessbeobachter von weiteren Berichterstattungen über die Justiz abhalten könnte.
Man muss der Justiz aber zu Gute halten, dass mindestens zwei Staatsanwälte und wenigstens 10 Richter des Landgerichts die Aktion missbilligten.