Mittwoch, 19. November 2014

Abmahnbude Tschechische Republik

Das Team Tschechische Republik und Rechtsanwalt Dipl.-jur. Frank W. Metzing aus Berlin ist auch nach Ausscheiden des bisherigen Botschafters Dr. Rudolf Jindräk gut im Rennen um Abmahnkosten, denn Jindräk ist nun stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik und es ist nicht anzunehmen, dass sich die bisherige Abmahnpraxis der Tschechischen Republik in Zukunft ändern wird.

Während die durch Dritte registrierte Domain "czech-republic.de" mehrfach Anlass zur Abmahnung im Namen der Tschechischen Republik durch Rechtsanwalt Metzing gab, wird nun ein Prozess um die Kosten für die Abmahnung im Streit um die Domain "repubblicaceca.info" geführt.

Der Staatsname der Klägerin sei Ceskä republika und in den italienischsprachigen Ländern der Welt und in den italienischsprachigen Veröffentlichungen der Europäischen Union führe die Klägerin die Bezeichnung „Repubblica Ceca“ und werde von anderen Staaten und multinationalen Organisationen in italienischer Sprache auch so bezeichnet. Daher unterliege die Bezeichnung „Repubblica Ceca“ dem deutschen Namensschutz im Sinne von § 12 BGB und die Abmahnkosten in Höhe von EUR 1.358,86 seien auf Basis eines Streitwerts von EUR 30.000,- zu erstatten.

Ob sich das lukrative Abmahnkarussell für sämtliche ausländischen Bezeichnungen der Tschechischen Republik immer weiter in Deutschland dreht, dürfte auch davon abhängen, inwieweit eine Namensrechtsverletzung mit der Registrierung der Domain "repubblicaceca.info" in Deutschland einhergeht. Denn diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden.

Daran, dass der Verkehr in Deutschland in der Verwendung der Domain "repubblicaceca.info" im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen der Tschechischen Republik sieht und dass schutzwürdige Interessen der Tschechischen Republik in Deutschland bereits dadurch beeinträchtigt werden, dass der italienische Name als Domainname unter der Top-Level-Domain ".info" registriert wird, bestehen aus meiner sicht gewisse Zweifel.

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