Freitag, 20. März 2020

AUSGANGSSPERRE

Auch der Coronavirus-Ausbruch kommt nicht ohne Juristen aus. Aktuell werden in den Parlamenten des Bundes und der Länder die Rechtsgrundlagen diskutiert, um bundesweit oder landesweit eine Ausgangssperre verhängen zu können.

Es besteht weitgehend Einigkeit, dass das Infektionsschutzgesetz keine Möglichkeit vorsieht, außerhalb von Verdachtslagen oder Erkrankungen eine Quarantäne oder gar Ausgangssperre zu verhängen, da damit immer die durch Artikel 11 Grundgesetz garantierte Freizügigkeit betroffen ist. Wen das Thema Ausgangssperre und Coronavirus interessiert, sollte sich den Aufsatz von Anika Klafki durchlesen, der für den herkömmlichen Gebrauch insoweit alle Fragen beantwortet.

Kommentare:

  1. https://www.wp.de/staedte/hagen/zahl-der-infektionen-steigt-in-hagen-auch-am-wochenende-an-id228747667.html

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  2. Endlich ist bekannt, woher Boecker seine Inspiration bezieht. "King Ralph" ist sein Vorbild. Und mindestens (!) so deplaziert wie dieser untalentierte Zellhaufen.

    https://youtu.be/WrKIP6MVNQ8

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