Mieter mit Migrationshintergrund

"Was für ein Mensch bist Du?
Kann man nicht anrufen?"

"Aber Sie kennen doch den Vertrag."

"Ich scheiße auf Deinen Vertrag.
Warum rufst Du nicht an?
Weil Du Arschloch bist.
Weil Du Dreckschwein bist."

Ein unerfreuliches Telefonsgespräch
am Dienstagmittag um 13:05 Uhr.

Ich nehme an, dass Herr Y. am Dienstag
unsere Klage bekommen hat.
Auch zwei Monate nach Beendigung des
Mietverhältnisses fehlte die Miete für das
letzte halbe Jahr.

"Deutschlands dreistester Anwalt"

Eine Pressemitteilung des Rechtsanwalts von Reemtsma-Entführer Thomas Drach nahmen die für die Hamburger Morgenpost schreibenden Journalisten Stefanie Lamprecht und Thomas Hirschbiegel zum Anlass, Rechtsanwalt Helfried Roubicek aus Börgerende-Rethwisch zum dreistesten Anwalt Deutschlands zu küren. Unter dem Betreff "Interview Thomas Drach!" hatte dieser eine E-Mail an verschiedene Presse-Redaktionen versandt, um mitzuteilen, dass Thomas Drach bereit sei, für ein Interview zur Person zur Verfügung zu stehen. Die Aufforderung an die Presse, dem Kollegen Vorstellungen von einer "Vergütung für Thomas Drach" und einen "angemessenen Honorierungsvorschlag" zur "Auslagenerstattung aller Teilnehmer" zu übersenden, bewerten die Journalisten als derart dreist, dass sie Rechtsanwalt Roubicek insoweit gar die negative Spitzenstellung in Deutschland zubilligen. Ob da nicht nur ein journalistischer Ritt auf der bleibenden Empörung über die längst abgeurteilte Straftat des Herrn Drach unter Ausblendung einer bloßen Interessenvertretung durch seinen Bevollmächtigten zu effekthaschender Anwaltsschelte führen sollte?    

B2B-Technologies Chemnitz GmbH - war JW Handelssysteme GmbH - war Melango.de GmbH

Als BUSINESS-TO-BUSINESS HANDELSPLATTFORM präsentiert sich neuerdings eine B2B-Technologies Chemnitz GmbH in der Neefestraße 88 aus 09116 Chemnitz im Handelsregister am Amtsgericht Chemnitz mit der Handelsregisternummer HRB 22402. Es handelt sich um die ehemalige Melango.de GmbH, Neefestraße 88, 09116 Chemnitz, Handelsregister beim Amtsgericht Chemnitz zur Handelsregisternummer HRB 22402, die seit dem 22.04.2013 unter dem Namen JW Handelssysteme GmbH, Neefestraße 88, 09116 Chemnitz, Handelsregister beim Amtsgericht Chemnitz zur Handelsregisternummer HRB 22402 firmierte und sich nun erneut umbenannt hat.

Noch am 31.10.2013 wurden Mahnungen zu angeblichen Kunden unter dem Namen JW Handelssysteme GmbH verschickt und schon am 04.11.2013 mahnte die B2B-Technologies Chemnitz GmbH ihr angeblich zustehende Beträge auf dem gleichen Briefpapier an.

Die zu dem Stichwort Melango auffindbare Rechtsprechung bleibt insoweit eine nützlichen Hilfe.

Anwaltstypen: Der Schleimer

In einer Klageerwiderung ans Gericht am Niederlassungsort der bevollmächtigten Rechtsanwälte schreibt der Beklagtenvertreter:

"Alle Parteien, vor allem aber auch der Kläger selbst, würden bzw. würde davon profitieren, wenn eine übergreifende Vereinbarung unter Mitwirkung des Gerichtes gefunden werden könnte. Dem Gericht wird bereits jetzt für seine überobligatorische Mühe, die ja aber bereits generell bekannt ist, gedankt."

Für derartige Anbiederungen von Rechtsanwälten gibt es natürlich auch eine Übersetzung:

"Zwar hätte der Kläger am wenigsten von einer Einigung, aber ich hoffe wie immer, dass auch das Gericht keine Lust hat, sich mit der von mir lediglich überflogenen Klage näher zu befassen und insoweit massiv auf einen Vergleich drängen wird."

Weil beide Anwälte eine zusätzliche Gebühr für den Fall einer Einigung bekommen und Richter dann kein Urteil schreiben müssen, wird dem Schleimer selbst vor Gericht regelmäßig nicht die Mißachtung zuteil, die er eigentlich verdient.  

Stadt mit dem verbotenen Namen

Das wichtigste Niedersachsen-Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig und das erste Bundesliga-Derby beider Vereine seit 1976 findet nach dem Aufstieg der Eintracht am kommenden Freitag statt und wirft seine Schatten schon lange voraus. Das Spiel findet auf Antrag beider Vereine nicht am Todestag von Ex-Nationaltorhüter Robert Enke (10. November) statt und für das Heimspiel der Roten gegen Eintracht Braunschweig wurden nur 47 200 Tickets für 49 000 verfügbare Plätze verkauft, um vier freie Blöcke als Pufferzonen zwischen Fangruppen und "neutralen" Zuschauern zu errichten. Fans von Hannover 96 kontrollieren nachts den Bereich ums Stadion, um Braunschweiger Farbangriffe auf das Stadion zu verhindern und ein Mitarbeiter der Stadt Hannover ließ sich durch die Derby-Stimmung zu einem Verwaltungshandeln hinreißen, auf das die Stadt mit einem Disziplinarverfahren reagiert hat. In der Wegbeschreibung einer Genehmigung für einen Fanmarsch von Anhängern der Hannover Scorpions zum Eisstadion am Pferdeturm wurde ein Halt am Braunschweiger Platz als „Zwischenstopp am Platz der verbotenen Stadt“ bezeichnet.

"Geil! Uli Hoeneß vor Gericht"

Einige Menschen in unserem Land werden diesen Gedanken so oder ähnlich gefasst haben, als sie erfuhren, dass der Strafprozess gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung am 10. März 2014 vor dem Landgericht München II beginnen soll. Hintergrund ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Euro.

Im April waren die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft bekannt geworden und lediglich wegen Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro war ein Haftbefehl gegen den Präsidenten des Fußball-Club Bayern, München e. V., außer Kraft gesetzt worden. Der juristisch bewanderte FC-Bayern-Präsident hatte nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens mit einer Selbstanzeige versucht, der Strafbarkeit zu entgehen. In dieser hatte er zugegeben, Kapitalerträge auf einem Depotkonto bei der Zürcher Privatbank Vontobel nicht versteuert zu haben. In diesem Zusammenhang überwies Hoeneß eine Abschlagszahlung in Höhe von zehn Millionen Euro an das Finanzamt.

Das gescheiterte Steuerabkommen sah vor, deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten zehn Jahre rückwirkend pauschal je nach Vermögenshöhe mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Steuersünder wären anonym und straffrei geblieben, indem sie das Geld über ihre Bank an den deutschen Fiskus abgeführt und so ihr Schwarzgeld legalisiert hätten. Das Finanzamt hätte nie erfahren, von wem die so eingesammelten Milliarden gestammt hätten. Der von der SPD und den GRÜNEN geführte Bundesrat liess das Abkommen im Dezember 2012 jedoch endgültig scheitern, nachdem die Schweiz und die Bundesregierung das Abkommen bereits verabschiedet hatten.

Die Selbstanzeige, bei der Hoeneß sich von einem Steuerberater, einem Wirtschaftsanwalt und einem Steuerfahnder in Altersteilzeit beraten ließ, war wohl aus Sicht der Strafverfolger unwirksam, weil die Tat zum Zeitpunkt der Anzeige schon entdeckt worden war oder die Selbstanzeige nicht vollständig gewesen ist. So sieht es offenbar auch das Landgericht München II, das nunmehr die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zuließ.

Anwaltspraxis mit Verlust

Wer sich als Anwalt auf andere Dinge konzentriert, als auf die berufliche Tätigkeit, kann trotz hoher fachlicher und sozialer Kompetetenz deutliche Verluste bei der Arbeit als Rechtsanwalt einfahren, selbst wenn man keine Mitarbeiter beschäftigt. Jedenfalls seit dem Jahre 2004 macht der Kollege Hans-Christian Ströbele pro Jahr um die EUR 10.000,- Verlust mit dem Betrieb seiner Berliner Kanzlei, weil er sich ganz überwiegend um sein politisches Engagement kümmert. Dazu gehört auch seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste, was unter anderem auch sein außerordentliches Interesse an einem Gespräch mit Edward Snowden erklärt. Dass Ströbele in keinem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt, dürfte einer der Gründe sein, warum viele Wähler glauben, dass er als Abgeordneter nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.