Von der Schattenseite des Lebens als Fachanwalt für IT-Recht: Das ebay-Handy für EUR 46,40

Der ebay-Käufer übersieht nach Erwerb den Hinweis auf mögliche Abholung und kauft sich einfach ein anderes Handy. Das Telefon meines Mandanten will er nicht mehr. Verkäufer: "Hallo, ich habe mit dem Anwalt gesprochen. Er wird sofort Klage einreichen damit ihnen sämtliche Kosten auferlegt werden. ... Ich gebe Ihnen letztmalig Gelegenheit zur Vertragserfüllung." Käufer: "Machen Sie das!"

Die Klage besteht neben Rubrum und Antrag genau aus 5 Sätzen, das Verfahren findet nach § 495a ZPO schriftlich statt und einer Replik bedarf es nicht. Der Käufer zahlt am Ende knapp den fünffachen Preis:

1,3 Verf.geb., § 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG; EUR 32,50
1,2 Term.geb., § 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG; EUR 30,00
Postpauschale, 7002 VV RVG; EUR 12,50
Ust. 19%, 7008 VV RVG; EUR 14,25
Gerichtskosten Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 1210; EUR 75,00
Kaufpreis für das Handy; EUR 46,40
Gesamtsumme; EUR 220,65

Als Mahnung für Besserwisser und Zeitdiebe das Urteil des Amtsgerichts Hannover.

Porno-Abmahnungen vor Mainstream-Verfahren: "All Star Anal Sluts" und "So ficken die Frisösen" erfolgreicher als Lady Gaga

Als die ersten Porno-Abmahnungen auf dem Tisch lagen, fand ich die Titel ganz amüsant. Eine willkommene Abwechslung zu den öden Dauerbrennern von Sony und Constantin, bekannt aus Funk und Fernsehen. Mittlerweile hält sich der Fleischsalat die Waage mit der drögen Hausmannskost, obwohl die fileshare-downloads im Porno-Sektor deutlich niedriger sein dürften, als die der Blockbuster. Hintergrund für die hohe Zahl der Abmahnungen an der Sex-Front im Vergleich zu deren medialer Bedeutung dürfte die kalkulierte Zahlungsmoral der ertappten Porno-Freunde sein. Ein Trend, den ich auch im Strafrecht beobachtet habe. Sexualstraftäter zahlen die Rechnung gerne schnell und auch im voraus. Im Zivilrecht dürfte die gleiche Mechanik greifen. Während Mama und Papa gegen Lady Gaga´s Abmahnung noch Zähne zeigen, wenn der Filius die Flatrate missbraucht, ist der Drang, sich gegen "Fette Euter" und "Meine perverse Ex-Freundin" zur Wehr zu setzen, deutlich geringer ausgeprägt. Mit roten Ohren zahlt man schneller - das wissen auch geschäftstüchtige Kollegen, die mit den Nackedeis der fünften Liga bessere Geschäfte machen als mit den Stars der Branchenführer.

Das Geheimnis um "das Werk Asian Booty" und die "U + C Rechtsanwälte"

Wenn die Buchstaben U + C für "unknown copy" stehen würden, wäre der Umgang mit der Abmahnung und insbesondere der Unterlassungserklärung für die Digi-Protect GmbH etwas einfacher, denn der Mandant schwört, er wisse nicht, um was es ginge. Da "U + C" allerdings für die Rechtsanwälte "Urmann und Collegen" aus Regensburg stehen, darf man annehmen, dass wenigstens die Kollegen wissen, was für ein Werk im Auftrag der Digi-Protect GmbH im Wege der Abmahnung vor der unerlaubten Verwertung durch Dritte geschützt werden soll. Sie schreiben es aber nicht.

In der Abmahnung und der Unterlassungserklärung wird nur "das Werk Asian Booty" genannt. Die Websites "asian-booty.com" und "asian-booty.net" weisen nicht die Digi-Protect GmbH als Domaininhaberin aus. Eine Website wird daher wohl nicht gemeint sein. Es gibt evtl. auch einen gleichnamigen Film, dessen Inhalt auf einer Website wie folgt beschrieben wird: "Interracial porn doesnt get any better than this. The finest, firmest, most curvaceous Asian asses in porn, assembled here for your delectation in Asian Booty."

Der Terminus "Asian Booty" scheint insoweit durchaus beschreibenden Charakter zu haben. "Asiatische Beute" klingt irgendwie nach Dschingis Khan, Mao´s Revolution, Pearl Harbour oder eben auch nach Porno. Die Internet Movie Database kennt einen Film "Asian Booty Worship" aus dem Jahre 2008 - ist dieser Titel gemeint? Oder werden jetzt schon Amateurfilme unter dancejam.com abgemahnt und dieses mit "asian booty" betitelte Tänzchen ist Gegenstand der Abmahnung? Nach dem ich dann bei "youtube" die Stichworte "asian booty" eingegeben habe, bin ich von einem anderen "asian booty" lautenden Filmchen und der Trefferzahl erschlagen und fest davon überzeugt, dass die geforderte Unterlassungserklärung in der verlangten Form keinesfalls abgegeben werden darf und so wohl auch nicht gefordert werden durfte.

melango.de - gut gemachte Abofalle oder seriöser Dienstleister?

Mit Betätigung des Absendeknopfes nach Eingabe der Registrierungsdaten, also den Angaben zur Person, werden gleichzeitig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und ein Vertrag auf melango.de gilt als geschlossen. Ein Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll jedenfalls ausreichen, meint das Amtsgericht Chemnitz in zwei Urteilen zu den Aktenzeichen 13 C 1095/10 und 16 C 1107/10, in denen melango.de als Klägerin auftrat und hält das Angebot danach für seriös. Es handelt sich wegen der geringen Streitwerte jeweils um Urteile im schriftlichen Verfahren nach 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung, die natürlich Einzelfallentscheidungen sind.

Nach unserem anwaltlichen Schreiben mit der Aufforderung, das Nichtbestehen von mit zwei Rechnungen geltend gemachten Forderungen zu bestätigen, erfolgte umgehend eine Kündigungsbestätigung. Ob nach dem kurzen "Handgemenge" weitere Zahlungsaufforderungen eingehen oder ein Rückzug von melango.de erfolgt, ist derzeit noch offen.

Rechtsanwälte Waldorf: 79.442 Abmahnungen in 5 Monaten?

Filesharing: Abmahnung von Waldorf gegen den gleichen Mandanten 5 Monate später, anderer Gegner und anderes Aktenzeichen. Unterstellt man über das gleichlautende Anfangskürzel "PP" hinaus numerisch fortlaufende Aktenzeichen, ergibt dies eine Differenz von 79.442 Verfahren. Sony´s Hörbuch "Die drei ??? Haus des Schreckens (Folge 131)" ging noch zu einem Pauschalpreis von EUR 856,- über den Abmahnungstisch, während Constantin´s Film "Die Päpstin" aktuell für EUR 956,- als Erledigungspaket zu haben ist. Wenn in den letzen fünf Monaten 20% der Abgemahnten zu einem Durchschnittspreis von EUR 900,- auf das Vorzugsangebot der Rechtsanwälte Waldorf eingegangen sind, wäre dies bei obiger Kalkulation ein Umsatz von EUR 14.299.560,-.

Abmahnung wegen filesharing von "Die Päpstin" all-inclusive für EUR 956,- bei Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin-Film

Das freundliche all-inclusive Erledigungsangebot der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus dem schönen München umfaßt neben einer Abmahnung mit etwas einseitigen Rechtsausführungen und einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die pauschale Abgeltung des Schadensersatzes wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Höhe von EUR 450,-, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,- und einen Ermittlungsdatensatz. Der beigefügte Überweisungsträger ist im Zeitalter des Internetbanking ebenfalls überflüssig. Erfahrene filesharer raten an, sich nach günstigeren Full-Service-Anbietern umzusehen, deren Paket ausreichenden Schutz verspricht.

"Simones Hausbesuche" können unangenehm werden ...

... wenn man dafür nicht zahlt. "Simones Hausbesuche Nr. 61" soll jedenfalls ein Film sein und mittels der Internettauschbörse BitTorrent ohne entsprechendes Entgelt empfangen worden sein, so dass mittels Abmahnung durch die Kanzlei Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg entsprechende Nachzahlungen zu Gunsten der BB Video GmbH geltend gemacht werden. Selbstverständlich wird mit der Abmahnung zu einem Gegenstandswert von EUR 10.000,- auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert.

"Meine perverse Ex-Freundin - Porno Privat 15"

Wieder einmal eine Abmahnung, bei der man Zweifel hat, ob der Inhalt der angeblich im Wege des filesharing über BitTorrent bezogenen Datei überhaupt schutzfähig ist und ob der Abmahnenden die behaupteten Rechte zustehen. "Meine perverse Ex-Freundin - Porno Privat 15" lautet angeblich ein Film, dessen Rechte die Ino Handels & Vertriebs GmbH aus Wuppertal für sich beansprucht und deren Rechte mittels Abmahnung durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg gewahrt werden sollen.

Also doch: Uwe Barschel ist ermordet worden!

Endlich herrscht Klarheit. Der ehemalige Ministerpräsident des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, der am 11. Oktober 1987 in einer Badewanne im Hotel Beau-Rivage in Genf tot aufgefunden wurde, ist ermordet worden. Dies hat nun nach jahrelangen Kontroversen und gegensätzlichen rechtsmedizinischen Gutachten der Geist von Uwe Barschel durch das anerkannte Medium Kim-Anne Jannes unmißverständlich geäußert.

Bereits das Gutachten des Zürcher Toxikologen Hans Brandenberger hat die Konzentrationsverteilung der Substanzen im Magen, Blut und Urin des toten CDU-Politikers als einen Beweis für Fremdverschulden angesehen. Weil sich das tödliche Cyclobarbital noch in der Anflutungsphase befand, während die anderen Beruhigungsmittel bereits ihre Wirkung entfaltet hatten, ging Brandenberger davon aus, dass Barschel nicht zunächst andere stark sedierende Substanzen und anschließend das Cyclobarbital zu sich genommen haben könne, sondern die Substanzen im bewusstlosen Zustand von Dritten verabreicht worden sein mußten.

Auch der südafrikanische Waffenhändler Dirk Stoffberg bestätigte die Mord-Theorie und erklärte 1994 in einem Interview, dass ein ihm bekannter CIA-Agent Barschel umgebracht hätte. Kurz danach kam der Südafrikaner mit seiner Freundin unter nicht geklärten Umständen ums Leben. Offizielle Todesursache: Doppelselbstmord.

"Auch das Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist ein Indizienprozess"

und weiter: "Eine Frau behauptet, sie sei vergewaltigt worden, der Mann streitet es ab. Aussage steht gegen Aussage." Den letzten Satz habe ich in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess schon öfter gelesen und er ist auch nicht falsch. Allerdings scheinen viele dabei zu übersehen, dass die Aussage der Frau schlicht ein Beweis ist. Weil ich den Unfug, dass der Kachelmann-Prozess ein Indizienprozess sei, im SPIEGEL lesen musste, interessierte mich auch, welcher Journalist sich dort als Laie entlarvt hat. Es ist Ferdinand von Schirach, der, wie ich nach einer kurzen Recherche im Internet feststelle, gar Rechtsanwalt und spezialisiert auf Strafrecht ist. Hätte der spezialisierte Kollege vor der Erstellung des Artikels ebenfalls das Internet bemüht, hätte er seine Fachkenntnisse um Basiswissen im Strafprozessrecht erweitern können:

"Vorangestellt sei zur Verdeutlichung, daß bei dieser Konstellation (Aussage gegen Aussage, der Verf.) der Zweifelssatz (in dubio pro reo) einer Verurteilung jedenfalls im Grundsatz nicht entgegensteht. Denn im Hinblick darauf, daß ein Zeuge unmittelbare eigene Wahrnehmungen wiedergeben soll, unterscheidet sich seine Aussage insbesondere von derjenigen des »Zeugen vom Hörensagen«, die für sich genommen ohne zusätzliche wichtige Beweisanzeichen (Indizien) einen Schuldspruch gerade nicht zu tragen vermag. Wird m. a.W. die Tat vom Opfer selbst geschildert, so kann der Angeklagte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Tatgericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage des einzigen Belastungszeugen überzeugt ist."

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann ist nämlich kein Indizienprozess und im Gegensatz zum Artikel des Kollegen von Schirach ist am Aufsatz "Zur Beweiswürdigung vor allem bei Aussage gegen Aussage" des zitierten Dr. Günther M. Sander, Richter am Bundesgerichtshof, fachlich nichts auszusetzen.

Stadt Zürich, Amt für Frauenkampf: "Den Sexisten aufs Maul geben"

Der rüde Ton der Stadt Zürich, Amt für Frauenkampf, verwundert. Ist doch deren Aufruf anläßlich des 1. internationalen Antifeminisumstreffens am Samstag den 30. Oktber in der Schweiz ein unverblümter Aufruf zur Gewalt gegen organisierte Antifeministen, die den Feminismus als eine ungerechtfertigte Ideologie der Privilegienbeschaffung durch Männerhasserinnen betrachten.

Trotzdem in der Schweiz im Kanton Appenzell Innerrhoden das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene entgegen eines Mehrheitsentscheids der stimmberechtigten Männer erst 1990 eingeführt wurde, hat die Schweiz Europa im Streben nach Gleichberechtigung noch nicht überholt.

So erkennt der aufmerksame Leser auch sofort, dass die Signatur des Plakats einem Konzept aus dem "Handbuch der Kommunikationsguerilla" entsprungen sein könnte und es ein Amt für Frauenkampf in Zürich gar nicht gibt.

Die Plakatierung dürfte einem Bündnis gegen das Antifeminismus Treffen zuzuschreiben sein, welches mit der Parole "Gemeinsam gegen Sexismus, den Antifeministen aufs Maul geben!" zu einer Kundgebung am Samstag in Uitikon aufruft.

Männer müssen sich verstecken! 1. Internationales Antifeminismus-Treffen für Samstag den 30. Oktober 2010 an geheimem Ort

Eins mal vorweg: Gegen ein derart historisches Treffen der „Antifeministen“ am 30.10.2010 sprechen mindestens sechs Gründe, nämlich

30.10.10	15:30	SV Werder Bremen	:	1. FC Nürnberg
30.10.10	15:30	VfL Wolfsburg	:	VfB Stuttgart
30.10.10	15:30	1. FC Köln	:	Hamburger SV
30.10.10	15:30	1. FC Kaiserslautern	:	Borussia M'gladbach
30.10.10	15:30	FC St. Pauli	:	Eintracht Frankfurt
30.10.10	18:30	FC Schalke 04	:	Bayer 04 Leverkusen

Sich nach einem Farbanschlag auf den Ort des geplanten Treffens, das Gemeindehaus in Uitikon, an einen geheimen Ort zurückzuziehen, weckt ebenfalls Zweifel an einer effizienten Strategie der Bewegung. Immerhin haben Referenten aus Hamburg, Frankfurt, Syke und der Schweiz fest zugesagt.

Gesucht und gefunden habe ich die Website der Antifeministen auch nur, weil die Schweizer Jungs unter den Reitern "Recht" und "Falschanschuldigungen" etwas zum "Fall Jörg Kachelmann" bekunden und dort der vollständige Name nebst Foto des angeblichen Opfers sowie deren Radiostation zu finden ist.

Der Soziopath von nebenan heisst ganz bestimmt nicht Kachelmann

Denn Soziopathen wie man weiss
sind nie vor lauter Liebe heiss
Sie lieben nicht und täuschen nur
und kennen keinen Liebesschwur

Bei Jörg jedoch war´s nicht der Trieb
er hat die Frau´n schlicht alle lieb

Und falls am Ende dann ein Weib
sich gar verletzt am eignen Leib
weil sie so gar nicht teilen kann
den liebenswerten Wettermann
dann wisse Jörg im Bloggerland
herrscht übergrosser Sachverstand
Am Tag beim Job und nachts beim Bier
wir Bloganwälte glauben Dir!

Schwarzsurfen strafbar? Rassismus pur!

Allein die Behandlung der Frage durch deutsche Gerichte, ob schwarz surfen in Deutschland strafbar sei, läßt Empörung in meiner rechtsstaatlichen Brust aufkeimen. Ich erinnere vorsichtig an Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Hang loose, dear state attorneys and read carefully again what the Amtsgericht Wuppertal says to understand the opinion of the Landgericht Wuppertal.

Hat´s Mädel an sich rumgemachelt oder wurd´s böse umgekachelt?

Wenn es im Kachelmann-Prozess nicht um mindestens eine prominente Person gehen würde, wäre dies ein Fall wie viele andere auch. Bei (möglichen) Vergewaltigungen ist in den meisten Fällen nur das Opfer Zeuge und neben der Spurensicherung kommt es nahezu ausschliesslich auf die Glaubwürdigkeit des (möglichen) Opfers an. Bei einem schmalen Verteidigungsbudget wird in der Regel ein Glaubwürdigkeitsgutachten gefertigt, was in die Bewertung der Zeugenaussage einfliesst.

Abseits des vielfach sezierten prozessualen Geplänkels und der Glaubwürdigkeit der Zeugin im Kachelmann-Prozess müßte eine massgebliche Frage des Prozesses in den Kommentaren mehr Beachtung finden. Denn was könnte das Opfer, also die einzige Zeugin, dazu veranlasst haben, zu Lasten von Herrn Kachelmann falsch auszusagen, wenn angesichts der Prominenz des Angeklagten und seiner finanziellen Verhältnisse von vornherein absehbar ist, dass die belastende Aussage nicht nur von erfahrenen Berufsrichtern bewertet, sondern von mehreren spezialisierten Gutachtern detailliert untersucht wird? Würde das denkbare Motiv einer Vergeltung nebst Selbstverletzung für eine durch den angeblichen Täter erfahrenen tiefen Kränkung ausreichen, um das Risiko einer Vernichtung der eigenen Existenz bei Scheitern des Vergeltungsplans in Kauf zu nehmen?

Wenn das mutmaßliche Opfer in der ausserordentlich intensiven Vernehmung die Tatversion konsequent bestätigt und es der Verteidigung nicht gelingt, ein Vergeltungsmotiv nachvollziehbar zu belegen, wird das Gericht - egal welche Kammer - der Zeugenaussage zu Recht folgen und Jörg Kachelmann wie viele andere Täter auch aufgrund der glaubhaften Aussage einer einzigen Person verurteilen. Das wäre am Ende dann ein strafrechtliches Allerweltsschicksal und kein Grund zur Aufregung.

"Hitler und die Ausländer" - eine Ausstellung ohne Berührungsangst auf "Fachanwalt für IT-Recht"

Während das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin Adolf Hitler vom 15.10.2010 bis zum 06.02.2011 eine Ausstellung unter dem Titel «Hitler und die Deutschen. Volksgemeinschaft und Verbrechen» widmet, in der mit 600 Originalstücken und 400 Fotos Hitler nicht als Person gezeigt, sondern der Frage nachgegangen werden soll, wie Hitler auf die Deutschen wirkte, zeigt "Fachanwalt für IT-Recht" in einer virtuellen Ausstellung mit einem Foto, wie Hitler auf Ausländer wirkt. Was der Berliner Ausstellung kaum gelingen wird, ist hier Realität: Unerwünschter Applaus vom rechten Rand für dokumentierten Führerkult fällt aus.

An die Rechtsanwaltskammer: Kann denn Abneigung Sünde sein? Aus aktuellem Anlaß die Einspruchsbegründung gegen die Rüge der Kammer in vollem Wortlaut

Viele haben den Artikel über die Forderung an eine deutsche Rechtsanwaltskammer, sich mangels fachlicher Kompetenz selbst aufzulösen, gelesen. Den geschätzten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Nebgen haben meine Zeilen über die Konfrontation mit der Rechtsanwaltskammer gar so bewegt, dass er der Auffassung war, ich selbst hätte die kühne Forderung nach Auflösung der mich verwaltenden Kammer erhoben.

Das war jedoch zu viel der Ehre. Ich esse brav meine Schnittchen auf der Kammerversammlung, hefte deren regelmäßige Mitteilungen in einen eigenen Ordner und zahle spätestens nach der ersten Mahnung meinen jährlichen Kammerbeitrag. Ich erinnere mich zwar dunkel an eine berufs- und wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung mit einer eingesessenen hannoverschen Kanzlei, deren Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle ist und dort für Fragen des Berufsrechts zuständig war, doch das ist lange her und hatte mit der Kammer kaum etwas zu tun.

Auch das Verschwinden sämtlicher Unterlagen bei meiner Fachanwaltszulassung ist differenzierter zu betrachten. Zwar hatte ein Kollege erst Untätigkeitsklage erheben müssen, damit unsere Anträge weiter vom Fachanwaltsausschuss bearbeitet wurden. Aber schliesslich ist die Rechtsanwaltskammer dem ablehnenden Votum des Fachanwaltsausschusses nicht gefolgt, weil es auch für die Kammer offensichtlich war, dass die Mitglieder des Fachausschusses IT-Recht die Anträge willkürlich blockiert hatten, um möglichst lange mit wenig Konkurrenz selbst als "Fachanwalt für IT-Recht" tätig sein zu können.

Dazu vielleicht später mehr, jetzt soll zunächst die Neugier auf das aktuelle Rügeverfahren eines wütenden Rechtsanwalts durch den Abdruck seiner Einspruchsbegründung befriedigt werden.

"Das Mädchen mit dem Sperma" - eine persönlich geistige Schöpfung?

Wieder einer dieser angeblich urheberrechtlich geschützten Filmtitel, der im Wege des Filesharings verbreitet worden sein soll und von den Rechtsanwälten Schulenberg & Schenck mittels Abmahnung aus der Versenkung des finsteren Daten-Hades ins Licht der Wahrnehmungsebene eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Hollywoodfilmkonsumenten gehievt wurde.

Der abgemahnte Filmtitel glänzt - anders als das von Schulenberg & Schenck auch unter ihre Fittiche genommene Machwerk "Fette Euter & saftige Mösen" - mit einem geradezu melancholischen Unterton. Wird hier über die Tätigkeit einer medizinsch-technischen Assistentin im Zuge einer homologen Insemination berichtet oder soll ein minderjähriges Publikum sachlich über Verhütungstechniken im 21. Jahrhundert aufgeklärt werden? Für einen Porno-Reisser klingt der Titel zu dünn, die Zweifel an den Inhalten und schliesslich der Werksqualität der angeblich verbreiteten Datei bleiben - trotz eindringlicher Versicherung der abmahnenden Kollegen aus Hamburg.

An die Rechtsanwaltskammer: 1. Bezeichnen Sie mich nicht als Kollegen 2. Sie haben nicht die Fachkunde um Rügen zu erteilen 3. Lösen Sie sich auf!

Ein Anwalt erhebt per Eingabe schwere Vorwürfe gegen einen anderen Anwalt. Letzterer soll ohne Mandat zum Nachteil des angeblichen Nichtmandanten gehandelt haben. Ein solcher Vorwurf ist von strafrechtlichem Belang und es erfolgt eine klare Antwort des Betroffenen. An den Vorwürfen ist nichts dran, das Verfahren wird ohne berufsrechtliche Maßnahmen eingestellt. Dennoch leitet die Rechtsanwaltskammer ein neues berufsrechtliches Verfahren gegen den frisch entlasteten Rechtsanwalt ein und erteilt ihm eine Rüge. Die Titulierung der Eingabe als "dämlich" stelle eine unsachliche Kundgabe der Missachtung dar und für den Inhalt des Schreibens nebst angegebenem Speicherpfad sei der Verfasser verantwortlich, begründet die Kammer ihre Rüge.

Denn der zu Unrecht angegangene Advokat hatte sein Antwortschreiben an die Rechtsanwaltskammer mit den Worten "nachfolgende Zeilen beschäftigen sich mit der selten dämlichen Eingabe von einem Rechtsanwalt" begonnen und dessen Sekretärin speicherte die Datei unter "RA Hirni.doc" ab. Unglücklicherweise war in der Fußzeile des Schreibens der Speicherpfad nebst Dateinamen klein gedruckt zu erkennen.

Der Einspruch auf die Rüge folgte prompt. Ob der gerügte Anwalt den klein gedruckten Speicherpfad kennen musste und ob die Rechtsanwaltskammer die von Verfassungs wegen gebotene Abwägung zwischen dem grund- und strafrechtlichen Ehrenschutz auf der einen und der durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit auf der anderen Seite ohne die Verteidigungsmöglichkeiten des gerügten Anwalts in übermäßiger Weise einzuschränken zutreffend vornahm, oder am Ende dann doch die vom erbosten Rügeempfänger beantragte Selbstauflösung der Rechtsanwaltskammer erfolgt, ist derzeit noch nicht entschieden.

Rechtsanwalt verweigert Treueschwur auf Fahne vor Gericht und muss in den Knast

Die Weigerung, zu Beginn der gerichtlichen Verhandlung "The Pledge of Allegiance" zu sprechen, der da lautet: "I pledge allegiance to the flag of the United States of America, and to the republic for which it stands, one nation under God, indivisible, with liberty and justice for all" brachte den Kollegen Danny Lampley für 5 Stunden ins Gefängnis. Richter Talmadge Littlejohn empfand die Weigerung als ungebührlich und schickte ihn in den Knast. Verfassungsrechtler bezeichnen dagegen das Verhalten des Richters als Verstoß gegen das "First Amendment" der amerikanischen Verfassung, welches die Meinungsfreiheit garantiert: "Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances." Bisweilen mutiert richterliche Schrulligkeit gar zu rechtswidrigem Verhalten und es ist dann auch Sache der Anwälte, derartige Spielchen nicht mitzumachen.