Rechtsanwälte mit der Note "ausreichend" in beiden Staatsexamina unerwünscht

In der neusten Kammerkurzmitteilung 4/2011 der Rechtsanwaltskammer Celle werden für das Landgericht Lüneburg Arbeitsgemeinschaftsleiter für die viermal im Jahr beginnende anwaltliche 4. Pflichtstation zur Ausbildung von Rechtsreferendaren gesucht.

Allerdings sollen sich nur Kolleginnen und Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer melden, die über mindestens ein Staatsexamen mit der Note „befriedigend“ verfügen.

Da nützen weder Promotion noch Master of Laws, auch drei Fachanwaltstitel helfen hier nicht weiter. Selbst erfolgreiche Kanzleigründer oder die schlauesten Füchse unter den Strafverteidigern müssen draussen bleiben, wenn hier nicht mindestens ein befriedigendes Staatsexamen vorgewiesen werden kann. Schade für die angehenden Kollegen in der Referendarausbildung, denn welcher berufserfahrene Anwalt ohne die geforderte Mindestnote wird denn nach einem solchen Aufruf darum bitten, seine über Jahre erworbenen Fachkenntnisse angehenden Volljuristen vermitteln zu dürfen. Ein "Verblassen" der Examensnoten auch Jahre nach dem Berufseinstieg als Rechtsanwalt scheint es in diesem Fall nicht zu geben.

Der Notenanforderung scheint der Glaube an eine Qualitätssicherung der Ausbildung junger Juristen mittels Examensnote zu Grunde zu liegen, obwohl die Kammer die Bedeutung anwaltlicher Beteiligung am Ende allgemeiner formuliert: "Die Mitarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den Arbeitsgemeinschaften ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Juristenausbildung."

Skandalöse Ungleichbehandlung? Endformel "Jesus hat Sie lieb" führt in NRW zur Kündigung - Anfangsbefehl "Grüß´ Gott" in Bayern unbedenklich

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Callcenter-Agenten aus Bochum für rechtmäßig erachtet, weil dieser sich von Kunden am Telefon stets mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" verabschiedete. Der unmißverständliche Befehl am Anfang eines Gesprächs, Gott zu grüßen, wird dagegen in Bayern auch von Mitarbeitern öffentlicher Stellen selbst Atheisten mit kleinstem Anliegen entgegengeschleudert. Was zunächst wie ein föderalistisches Ungleichgewicht aussieht, ist im Ergebnis nur eine konsequente Huldigung an unser Grundgesetz. Schließlich heißt es in dessen Präambel: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Zuerst kommt eben Gott, dann die Menschen und von Jesus ist überhaupt nicht die Rede.

Anonymes Webhosting: "Abmahnungen gibt es in der Türkei keine, somit sind Sie sicher vor Abmahnungen"

Im Rahmen einer Recherche über eine Persönlichkeits- und Markenrechtsverletzung stosse ich auf einen türkischen Provider, der gezielt deutsche Kunden anspricht:

"Hallo Deutschland! Grüezi Schweiz! Servus Österreich! Willkommen! Spüren Sie die Freiheit im Internet? Lernen Sie es kennen, ziehen Sie auf die linke Datenspur und geben Sie vollgas und das völlig anonym!"

Das Geschäftskonzept mit 74.000 Kunden und über 270.000 betreuten Domains wird in deutscher Sprache offensiv mit eigenen Beziehungen und der nachlässigen türkischen Justiz beworben:

"Von Ihrem Türkei-Urlaub werden Sie wissen dass Plagiate, Markenrecht und illegale Aktivitäten nicht besonders erfolgreich verfolgt werden und wenn es dann um Domains und Content/Inhalt geht, wird seitens der Türkei nichts unternommen. Somit können wir nicht gezwungen werden Daten freizugeben und wenn doch ist der Inhaber für Ihre Domain in Hongkong eingetragen, der Admin-C in Somalia. Somit erhalten die türkischen Behörden diese Daten, die auch jederzeit in Whois einsehbar sind. Sie sind mit uns garantiert auf der sicheren Seite! Was Sie hosten möchten, was unsere Kunden machen, ist uns egal. Sie können hosten was Sie möchten!"

"Wenn Sie auf MediaOn.com buchen, sind Sie ein Kunde von MediaOn.com mit Standort Türkei. Wir haben in der Türkei einen recht hohen Einfluss und können somit unseren Kunden die gewünschte Anonymität und Sicherheit anbieten."

"Als einziger Provider weltweit anonymisieren wir ALLE Domain-Endungen. Egal um welche Domain es geht. Bei uns können Sie jede Domain-Endung anonym erwerben oder durch uns anonymisieren lassen."

"Mit einem eigenen Rechenzentrum in der Türkei. Somit liegen Ihre Seiten ausserhalb Europa oder USA wenn Sie sich für den Standort Türkei - TR (Turkey) entscheiden."

"Wir bieten Ihnen einen einmaligen Whois-Schutz an, der garantiert wasserdicht ist und garantiert niemand an Ihre Daten rankommt. Bei der Bestellung werden Sie lediglich nach einer Emailadresse gefragt. Wir fragen Sie nicht nach Ihren Daten und werden das NIEMALS tun!"

Ein beeindruckender Service, der soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand von deutschen Gerichtsentscheidungen gewesen ist und sich offensichtlich bewährt hat, wie zahlreiche Einträge in einschlägigen Foren belegen. Standortnachteil Europa:

"Regge dir eine .com oder .net Domain mit
whois protect bei Kolido oder Mediaon.

Ansonsten kann ich dir schon einemal das Rechtsforum
ans Herz legen wenn Du es mit deiner .de versuchst."

Fünf Jahre nach den dramatischen Ereignissen in Antaloor steht Oma für den Download von „Two Worlds II“ am Pranger

Gefangen in den dunklen Verliessen von Gandohars Schloss scheint jegliche Hoffnung auf Oma´s Rettung vergebens. Böse Mächte sind am Werk, um die schlummernde Rente einer alten Generation zu heben und die Herrschaft an sich zu reißen. Doch als die Verzweiflung am größten ist, taucht ein Hoffnungsschimmer aus einer völlig unerwarteten Richtung auf. Ein Fachanwalt für IT-Recht bricht zu einer gefährlichen Reise durch ein am Boden liegendes Land auf, um Licht in die dunkle Vergangenheit Gandohars zu bringen und so doch noch die alles entscheidende Schwachstelle des mächtigen Abmahners zu finden, diese auszunutzen und Oma zu befreien.

Als Rechteinhaberin des Computerspiels "Two Worlds II" läßt die Topware Entertainment GmbH aus Ettlingen die in Hamburg ansässige Kanzlei Reichelt Klute Aßmann per Abmahnung ihre Interessen vertreten. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung verlangt und mit dem Angebot auf Zahlung von EUR 750.- ein Waffenstillstand angeboten. Nun liegt es zwar nah, dass Oma nicht selbst den strittigen Download vorgenommen hat, doch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/ 08, "Sommer unseres Lebens", klargestellt, dass auch der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, als Störer auf Unterlassung haftet, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen einzustellen. Oma kann also nur dann aus den dunklen Verliessen von Gandohars Schloss fliehen, wenn sie die zum Zeitpunkt des Kaufs ihres WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen für dessen Schutz auch eingerichtet hat. Meine Streitaxt ist geschärft.

"Gelbes Branchenbuch - Unser Angebot 2011" - Nur EUR 780,- pro Jahr für einen Eintrag im Online-Verzeichnis!

Wie einer Suche nach dem Namen "Gelbes Branchenbuch" bei Google zu entnehmen ist, scheint nicht jeder Empfänger einer E-Mail das im pdf-Format mitgesandte Vertragsformular genau zu lesen. Unter dem Thread "Gelbes-Branchenbuch.info schickt Mahnbescheid und klagt" jammert "shadow32": "Wir haben uns im März versehentlich bei Gelbes-branchenbuch.info vom DMV Deutscher MEdien Verlag limited angemeldet und dann eine zahlungsaufforderung über insgesamt über 800 euro bekommen."

Nunmehr geht es um die Domain "gelbesbranchenbuch.com" und den Vertragspartner GBB Ltd., Trust Company Complex, Ajeltake Rd., Ajeltake Island, Majuro, Marshall Islands, MH 96960 mit der Firmennummer 37214. Wie meldet man sich aber aus Versehen mit einem Vertragsformular an? Aus Versehen ausdrucken, aus Versehen unterschreiben und aus Versehen abschicken? Nun gut, ein Ansatz mag sein, dass das Vertragsformular mit den Worten im Text der Begleitmail (jeweils unter Verwendung anderer Daten)

"Zur Vorlage: Die Geschäftsleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes informieren wir Sie über Ihren Eintrag im Gelben Branchenbuch 2011.

Firmenname : Fachanwalt für IT-Recht
Firmenzusatz : Rechtsanwalt
Branche : Rechtsanwälte
Anschrift : Rechtsinformatik
Region : Hannover
Telefon : O511-8443535
Telefax: O3212-8443535
E-mail: ralfmoebius@gmx.de
URL (Web) : kein Eintrag

Wir bitten Sie freundlichst, die Daten zu überprüfen sowie den Anhang und diesen gegebenfalls an uns per Fax zu retournieren. Es ist auch eine reine formlose Datenkorrektur möglich.

Sofern Sie die Datei nicht öffnen können, schauen Sie bitte ggf. unter dem folgenden Link:
http://www.mktgod.com/...etc.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gelbes Branchenbuch Team

Sollten Sie zukünftig keine E-Mail Nachrichten empfangen wollen, senden sie bitte eine E-Mail mit dem Subject "NOEMAIL" an info@mktgod.com."

einherkam.

Die Taktik ist durchsichtig. In der Hoffnung, dass sich nicht jeder angeschriebene Kaufmann das beigefügte Formular genau durchliest, erhofft sich der Versender einen Vertragsabschluss durch Unterzeichnung und Rücksendung. Die Taktik scheint in einigen Fällen auch aufgegangen zu sein. Ganz so schlicht, wie ein Kollege mit den Worten "Auch wenn Sie auf diese Masche reingefallen und das unterschriebene Fax versandt haben, ist keine Kostenpflicht entstanden.", würde ich die Sache nicht beurteilen. An einen Kaufmann werden im Geschäftsverkehr andere Anforderungen gestellt als an einen Privatmann und man sollte die Tagesform eines Amtsrichters nie unterschätzen. Ich bin gespannt.

Filesharer und Kerker: Abmahnung durch Schutt, Waetke Rechtsanwälte wegen Verletzungen des Urheberrechts am Computerspiel „Dungeons“ der Kalypso Media

Der Kerker für böse Filesharer scheint nah - aber wohl nur als wörtliche Übersetzung des englischen Titels des Comupterspiels "Dungeons". Die Kalypso Media GmbH aus Worms lässt aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen an diesem Spiel durch Online-Tauschbörsen mittels Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt, Waetke verfolgen.

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung eines Pauschalbetrags von EUR 500,00 soll nicht nur der Kerker vermieden werden, sondern die ganze Angelegenheit erledigt sein. Ein Angebot am unteren Ende des Abmahnreigens, aber immer noch zu teuer. Immerhin erhält der Abgemahnte auch eine unterhaltsame Einschätzung der Kollegen im Bereich der P2P-Terminologie. So heisst es: "Peer-to-Peer-Netzwerk (verharmlosend auch "Internettauschbörse" genannt)". Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ist grundsätzlich jedoch nur für Leute gefährlich, die nicht wissen, dass die englische Schreibweise "ee" in der Regel die Aussprache /ɪ/ bedingt.

Bekennerschreiben nach Brandanschlag: "der kapitalistische wahnsinn eben der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff"

Ein erschütternder Beleg über die irregeführte Jugend, welche die Grundwerte unserer Demokratie einfach ignoriert, obwohl Öl, Atomkraft und Wirtschaftswachstum die Wegbereiter ihres Wohlstands waren. Nach einem hinterhältigen Brandanschlag auf die Polizeiwache in Berlin-Fridrichshain liegt nun ein Bekennerschreiben vor, das ausdrücklich Bezug auf die erfolgreiche Räumung eines Hauses in der Liebigstrasse 14 nimmt:

"am frühen morgen des elften aprils haben wir den polizeiabschnitt in der wedekindstraße in berlin friedrichshain mit steinen farbe und brandsätzen attackiert.
gleich vorweg wollen wir klar stellen dass zum zeitpunkt als die brandsätze durch die offen stehende tür in den vorraum flogen sich der bulle bereits aus diesem entfernt hatte und somit keiner direkten gefahr ausgesetzt war. ebenso wurden die ausgelegten krähenfüße durch warndreiecke erkenntlich gemacht um keine unbeteiligten zu gefährden. alle anderen behauptungen sind lügen und schlechte propaganda der polizeipresse.
von dieser wache werden die einsätze gefahren um den reibungslosen ablauf von kommerz und profitmaximierung im friedrichshainer kiez zu sichern. so auch in der liebigstraße wo die bullen als willige helfer für suitbert beulker die straßen belagern um sein "eigentum" vor angriffen zu schützen. dass dieser situation eine gewaltsame räumung der mieterInnen durch zweieinhalb-tausend schwer bewaffnete bullen vorausgegangen ist werden wir jedoch nicht vergessen. wir setzen auf den "broken-window-effect" und hoffen auf ein schnelles scheitern der sanierungsarbeiten.
nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld für konzepte der aufstandsbekämpfung sozialarbeiter die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest was uns eher an ballermann erinnert. abgerundet wird das ganze durch die übliche hetze von presse bullen und politik.
und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert: mieterhöhung verdrängung lohnkürzung arbeitslosigkeit – der kapitalistische wahnsinn eben der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen bestimmen wir!
mit diesem angriff gedenken wir denen die durch polizeigewalt zu tode kamen und grüßen all jene die in den knästen gefangen gehalten werden. und nicht zuletzt verabschieden wir uns hiermit schweren herzens von dieter glietsch einem Mann mit „größe“ der für deeskalation mit schlagstock und schusswaffe steht und schicken schonmal feurige grüße an seine/n nachfolgerIn ins polizeipräsidium.
reißen wir die fesseln von uns um die autorität zu konfrontieren und anzugreifen.
für ein selbstbestimmtes leben. für die freiheit – für die Revolte!
autonome gruppen"

Freiherr von und zu Guttenberg: Grillzeit! Urheber will Strafantrag stellen

Geschädigte Autoren haben eine Woche nach dem Rücktritt des kopierenden Verteidigungsministers Freiherr von und zu Guttenberg von diesem eine Entschuldigung mit der angeblich eigenhändigen Unterschrift erhalten.

Ob einer der verletzten Urheber die Unterschrift auf dem Brief genauer untersucht und festgestellt hat, dass diese nur eingescannt oder er erzürnt war, weil jeder nur einen Serienbrief erhalten hat, ist eine boshafte Frage, zu deren Bejahung nicht der geringste Anlass besteht und die deswegen auch nicht einmal zum Spass gestellt wird.

Jedenfalls will nun endlich einer der betroffenen Urheber Strafantrag stellen, so dass die Begründung des öffentlichen Ineresses, um auch ohne Strafantrag eines Verletzten gegen den Urheberrechtsverletzer vorgehen zu können, nicht mehr notwendig sein wird.

Herr Kachelmann, die Prozesskosten und schöne Bilder seiner Ranch in Kanada

Alles zusammen scheint nicht zu funktionieren. Derzeit wird die in British Columbia in Kanada gelegene Big-Sky-Ranch von Jörg Kachelmann im Internet hier und dort zum Verkauf angeboten. Schöne Bilder einer tollen Ranch, die zum Preis von 1.400.000,- CAD einen neuen Eigentümer sucht.

Hintergrund mag die Tatsache sein, dass auch bei einem Freispruch nach § 467 StPO nur seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last fallen würden. Zu den notwendigen Auslagen gehören jedoch nur die gesetzlichen Gebühren eines Strafverteidigers und nicht die frei vereinbarten Honorare für zwei gefragte Spezialisten und in Eigenregie beauftragte Sachverständigengutachten. Bei der aktuellen Kachelmann-Umfrage glauben aber noch knapp 48% der Befragten an eine Verurteilung in erster Instanz. Eine rechtskräftige Verurteilung halten immerhin noch 21,58% für wahrscheinlich.

Liebe ist stärker als der Tod: Wird Sohnemann zu Recht gerüffelt, wenn Mama immer stärker müffelt?

Viel zu knapp berichtete die Saarbrücker Zeitung in der vergangenen Woche über das auf den ersten Blick etwas ungewöhnliche Zusammenleben von Mutter und Sohn. Der 46-jährige Spross hatte offenbar zeitlebens eine äußerst innige Beziehung zu seiner Mama, so dass er sich auch nach deren Tode nicht so recht von ihr trennen mochte. Und so lebte der Mann aus Saarlouis mehrere Jahre mit seiner stets schweigsamen und gutmütigen aber am Ende eben doch fortschreitend skelettierten Mutter in ungetrübter Harmonie, bis ein missgünstiger Nachbar der Symbiose von Leben und Tod durch eine schlichte Denunziation bei der Polizei ein jähes Ende bereitete. Etwa drei Jahre nach dem Tod musste Mama ihren Fernsehsessel für immer verlassen.

Weder die Unverletzlichkeit der Wohnung noch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Zusammenhalt der Familie konnten die öffentliche Hand davon abbringen, die über lange Zeit bewährte Familienbande zu zerreißen. Dabei hatte schon Mitte der siebziger Jahre der amerikanische Filmsoziologe Tobe Hooper in einer international beachteten Studie über eine texanische Familie die Vorzüge des Zusammenlebens im Familienverbund auch über den Tod hinaus belegt. Besonders in den Vereinigten Staaten genießt nämlich die intakte Familie das größte Ansehen der Gesellschaft und sorgt für eine hohe soziale Kompetenz ihrer Mitglieder. In der von Hooper beobachteten Familie konnten durch die Integration der verstorbenen Mutter den alleinstehenden männlichen Erwachsenen die Freuden und Vorteile des Familienlebens erhalten bleiben, die sie als Einzelgänger außerhalb des elterlichen Haushalts hätten aufgeben müssen.

Im Gegensatz zu den USA scheint in Deutschland das Zusammenleben mit toten Familienangehörigen ein soziologischer Ansatz zur Vermeidung individueller Isolation zu sein, dem sich die Behörden derzeit noch vollständig verschließen. Dies dürfte insbesondere auf die Bestattungsgesetze der Länder zurückzuführen sein, die im Ergebnis den Umgang mit Leichen einheitlich bestimmen: "Jede Leiche muss bestattet werden." Und selbstredend darf Mutti auch nicht zu Hause einer besonders kreativen Form der Bestattung zugeführt werden, denn nicht nur Erd- und Feuerbestattung sind mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich außerhalb von Friedhöfen nicht zulässig, auch die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung auf kontrollierte Heimverwesung hätte bei der zuständigen Behörde aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

Guttenbergerprobte Plagiatsjäger sezieren Dissertation von Edmund Stoiber´s Tochter

Wieder ein Plagiatsvorwurf, wieder Jura, aber im Visier diesmal nur ein Promi-Töchterchen. Die wackere Schar der internetaffinen Dissertationsdurchleuchter hat nun die Doktorarbeit der Tochter von Dr. Edmund Stoiber, Rechtsanwältin Dr. Veronica Saß aus München, im Fadenkreuz.

Unter dem Titel "Stoiber-Tochter muss um ihren Doktor fürchten" berichtet die Münchner Abendzeitung, dass im "VroniPlag" bereits 47 Seiten der Dissertation zum Thema „Regulierung im Mobilfunk” unter akutem Plagiatsverdacht stünden. Anders als Guttenberg in Bayreuth habe in Konstanz jedoch eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden müssen, wonach die Arbeit ohne unzulässige Hilfe Dritter angefertigt und alle Quellen gekennzeichnet seien.

Hoffentlich läßt sich Ede als Meister der freien Rede anlässlich der Affäre seiner Tochter noch einmal zu einer Höchstleistung animieren.

Abmahnung von "Culcha Candela"?

Jedenfalls behaupten die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler und Zerbe aus Linden, dass die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek unter dem Künstlernamen "Culcha Candela" Urheber an dem Musiktitel "Move it" seien und beschlossen hätten, sich gemeinsam im Wege der Abmahnung gegen die "öffentliche Zugänglichmachung" ihrer Musik mittels filesharing durch unberechtigte Dritte zur Wehr zu setzen. Eine von diesen Herren unterzeichnete Vollmacht lag der Abmahnung allerdings nicht bei. Dennoch wird von den abmahnenden Kollegen wärmstens empfohlen, fristgerecht eine Vergleichssumme von EUR 350,00 zu zahlen und eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf der Homepage der Band wird einerseits behauptet, Culcha Candela seien die Herren DJ Chino, Johnny Strange, Don Cali, Larsito, Mr Reedoo und Itchy. Dies sind nun jedoch nicht nur andere Namen, sondern auch nur sechs Personen. Die Abmahnung spricht von acht Personen. Andererseits sollen Culcha Candela inzwischen zum Pop-Establishment gehören und ihre Rolle als Hitlieferanten mit Liebe und Leidenschaft wahrnehmen, was wiederum für eine Beteiligung im Abmahnbusiness spricht.

Aufhorchen läßt auch die Formulierung in der Abmahnung, dass die Sache mit der fristgerechten Zahlung des Vergleichsbetrages von EUR 350,- nur im Hinblick auf die verletzten Urheberrechte erledigt sein soll. Ob ein Anwaltshonorar im Wege des Schadensersatzes anschliessend nachgefordert wird, ist derzeit nicht bekant.

Sag` zum Abschied leise "Scheiße": Top-Kanzlei im Markenrecht verpasst Frist - Sachsen-Anhalt verzichtet auf Marken zur "Himmelsscheibe von Nebra"

Die Kanzlei zählt zu den größten Anwaltskanzleien in Deutschland, die auf geistiges Eigentum spezialisiert sind und ist mit "ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Marken- und Patentrechts" besetzt. Obwohl die Sozietät unter "Wettbewerbern und Mandanten einen hervorragenden Ruf" genießt, ist es den Bevollmächtigten des Landes Sachsen-Anhalt nicht gelungen, die Beschwerdegebühren im Streit um die drei Marken "Himmelsscheibe von Nebra" fristgerecht einzuzahlen.

Die Anwälte der Himmelsscheibenwächter aus Magedeburg hatten am letzten Tag der Beschwerdefrist gegen die Löschungsentscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27.09.2010 zu den Aktenzeichen 302 50 476 - S 211/09 Lösch, 305 07 066 - S 216/09 Lösch und 305 06 901 — S 217/09 Lösch jeweils eine Einzugsermächtigung für die "amtliche Gebühr in Höhe von EUR 200,-" erteilt.

Tatsächlich beträgt die amtliche Gebühr - wie in der Rechtsmittelbelehrung der Beschlüsse des DPMA ausdrücklich genannt - jedoch EUR 500,-. Da ein zahlenmäßig bestimmter Geldbetrag nicht auslegungsfähig ist und eine automatische Korrektur von zu niedrig angegebenen Beschwerdegebühren beim DPMA nicht erfolgt, war die korrekte Einzugsermächtigung über EUR 500,- am Folgetag - nach Bemerken des Fehlers - verspätet.

Auch der immerhin 18 Seiten lange Antrag der Markenspezialisten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines "Versehens" erschien aussichtslos, denn das Bundespatentgericht hatte in einem sehr ähnlich gelagerten Fall sorgsam und lesenswert begründet auch keine Wiedereinsetzung gewährt. Auf diesen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 06.08.2003 zum Az.: 19 W (pat) 40/03 wies das Deutsche Patent- und Markenamt deshalb auch ausdrücklich hin.

Schliesslich erklärte das Land Sachsen-Anhalt seinen Verzicht auf die drei Marken, im Tonfall souverän, wie folgt: "Der Markeninhaber hat sich daher dazu entschieden, seine Rechte an der vorbezeichneten Marke - ohne Präjudiz - nicht weiterzuverfolgen, da der Streit darüber angesichts des bestehenden verwandten Schutzrechts nach § 71 UrhG, das Nachbildungen der Himmelsscheibe von Nebra ohne Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt ohnehin verhindert, müßig erscheint."

Umfangreiche Schriftsätze auf Stundenhonorarbasis im Löschungsverfahren und der ausführliche Wiedereinsetzungsantrag lassen durchaus andere Rückschlüsse zu. Das ein dem angeblichen Rückzugsmotiv Sachsen-Anhalts zu Grunde liegendes Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 19. April 2005 zum Az.: 5 W 32/05 zu § 71 UrhG seit der Motezuma-Entscheidung des BGH vom 22.01.2009 zum Az.: I ZR 19/07 überholt sein dürfte, lässt ebenfalls tief blicken.

Um in Zukunft mit Hilfe des Steuerzahlers dennoch Lizenzgebühren von denjenigen eintreiben zu können, die handgefertigte Nachbildungen des weltweit bekanntesten archäologischen Fundstücks der Bronzezeit anbieten, soll nach der Löschung der drei nationalen Marken das "Raubrittermodell Himmelsscheibe" nun auf ganz Europa ausgedehnt werden. Denn einhergehend mit dem nahenden Untergang der deutschen Marken wurden einfach drei identische Bildmarken (009533423, 009763392 und 009763475) beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in Alicante angemeldet. Mit drei leckeren EU-Marken könnten Abmahnungen den Hunger der nimmersatten Himmelsscheibenwächter bald europaweit stillen.

Botschaft vor Gericht auf Kapuzenpulli des Zeugen gibt Hinweis: Erschossener Generalbundesanwalt Siegfried Buback war NSDAP-Mitglied

Am 10. März 2011 erschien der ehemalige RAF-Terrorist Stefan Wisniewski als Zeuge im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einem schwarzen Kapuzenpulli, auf dessen Rückseite der Satz „Scigajcie ten slad“ und darunter die Nummer "8179469" stand. Im übrigen machte Wisniewski von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch.

„Scigajcie ten slad“ ist polnisch und bedeutet "Folgen Sie der Spur". Die Nummer "8179469" ist die NSDAP-Mitgliedsnummer von Siegfried Buback, der am 7. April 1977 durch das „Kommando Ulrike Meinhof“ vom Rücksitz eines Motorrads mit einem halbautomatischen Gewehr des Typs Heckler & Koch HK 43 erschossen wurde. Die polnische Sprache dürfte ein Hinweis auf die Tatsache sein, dass Stefan Wisniewski Sohn des polnischen Zwangsarbeiters Stanislaw Wisniewski ist, der 1953 im Alter von 27 Jahren an den Folgen der Zwangsarbeit starb.

Der Sohn des erschossenen Generalbundesanwalts, Michael Buback, der als Nebenkläger im Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart vertreten ist, schrieb in einer Stellungnahme nach dem Prozesstag, dass er "mit Erstaunen und Befremden" zur Kenntnis nehme, dass die NSDAP-Mitgliedschaft seines Vaters in Zusammenhang mit dem Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker gebracht werde und führte weiter aus: "Der Bruder meines Vaters und meine Mutter schließen eine Nähe meines Vaters zum Nationalsozialismus aus. Mir ist heute auf meine Nachfrage bekanntgeworden, dass meinem Vater im Jahr 1943, als er Soldat in Frankreich war, mitgeteilt wurde, er sei zum 1. Juli 1940 in die NSDAP übernommen worden."

Der damals 20-Jährige Siegfried Buback hatte ein Jahr vor der erfolgreich absolvierten Prüfung zum ersten juristischen Staatsexamen am 11. April 1940 die Aufnahme in die NSDAP beantragt. Die NSDAP-Mitgliedschaft des erschossenen Generalbundesanwalts war bereits 2007 im Nachrichtenmagazin SPIEGEL erwähnt worden. Das gleiche Nachrichtenmagazin hatte auch einen Artikel über gleichlautende Aussagen der früheren RAF-Mitglieder Silke Maier-Witt und Peter-Jürgen Boock veröffentlicht, wonach Stefan Wisniewski vom Rücksitz des Motorrades geschossen habe.

Für den Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback waren Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Tat lag bei Beginn des neuen Prozesses gegen Verena Becker etwa 33 Jahre zurück. Stefan Wisniewski kann sich wegen der Gefahr eigener Belastung und drohender Strafverfolgung auch heute noch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, denn in Deutschland ist die Verjährung von Mord nach § 78 StGB ausgeschlossen. In der Schweiz ist auch der Mord der 30-jährigen Verjährungsfrist im Rahmen des Art. 97 StGB unterworfen.

"EVERYONE KNOWS NUCLEAR POWER IS PERFECTLY SAF.."

Politische Randgruppen und Ökoaktivisten in den USA waren die Ersten, die sich gerichtlich aber erfolglos gegen den Bau von Atomkraftwerken gewehrt haben, bevor die Anti-AKW-Bewegung auch in Deutschland zahlreiche Anhänger fand. Während des Höhepunkts der Proteste gegen die Nutzung der Kernkraft Ende der 70er Jahre entstand das Cover von Greg Irons zur Ausgabe No.9 des Underground-Comix "Slow Death", an das ich bei den Meldungen über die Kernschmelze in Japan sofort denken musste. Die CDU gibt sich auf Ihrer Website im Hinblick auf Kernkraft weniger kritisch: "Bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren Kernkraftwerke an." Gibt es in Japan und Deutschland auch unsichere Kernkraftwerke?

Referendariat - und dann? Blöde Frage: Weltreise oder Duke Nukem forever!

Das Jammern auf hohem Niveau, die Königsdisziplin der Bundesbürger, findet seine Variante unter Juristen in Form des Bangens um die Examensnote. Dem magischen Vollbefriedigend, auch Prädikatsexamen genannt, wird dabei insbesondere von Kandidaten mit mangelndem Selbstbewusstsein gehuldigt: "Ich vollbefriedige, also bin ich" lautet die Devise blutleerer Horden willfähriger Staats-, Wirtschafts- oder Anwaltsdiener in spe, die bereit sind, für biedere Sicherheit oder hohe Einstiegsgehälter den letzten Funken Lebenslust an den Nagel zu hängen.

Kraftstrotzende Leistungssportler, erfolgreiche Webunternehmer und weltreisende Alleskönner lassen sich ihre Lebensfreude als werdender Jurist allenfalls durch die Devise "Vier gewinnt" trüben. Hauptsache durchkommen und dabei das Leben geniessen, zeichnet die Einstellung der Gegenbewegung zum Prädikatsgehechel aus. Insbesondere erfolgreichen Anwälten kommt am Ende die gesammelte Lebenserfahrung im Wettbewerb um und im Umgang mit Mandanten zugute, während behütete Perlenkettchen und strebsame Aktenkofferträger nur noch in den Biotopen von Amtgerichtskantinen oder office meetings glänzen dürfen.

Die bange Frage "Referendariat - und dann?" zeugt einerseits von Zukunftsangst mit wenig Selbstvertrauen. Sich seine berufsspezifischen Beklemmungen mit einem Blog von der Seele zu schreiben, ist andererseits eine offensive therapeutische Massnahme, deren Kern den notwendigen Ansatz zeigt, sich nicht ausschliesslich am Faden der Examensnote baumeln zu lassen.

Der souveräne Referendar kann es dagegen gar nicht abwarten, endlich sein Examen in der Tasche zu haben, um vor einer dauerhaft erfolgreichen Berufstätigkeit noch einmal ferne Länder zu sehen. Selbstredend hat er durch lukrative Nebentätigkeiten während des grosszügigen Leerlaufs in den Stationen seines Referendariats genügend Geld zur Seite gelegt, um die Weltreise finanzieren zu können. Wer sich dagegen mit Kleinwagen, Wohnungseinrichtung und ungeplantem Nachwuchs vergaloppiert hat, kann sich über die Ruhe nach dem Examen mit der "Balls of Steel-Edition" von "Duke Nukem Forever" freuen. Endlich Zeit für ein grossartiges Ballerspiel. Hail to the king, baby!

"Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe!" Freispruch für NPD-Parteiführer

Vor dem Berliner Landgericht wurden der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der Bundespressesprecher Klaus Beier und der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt vom Tatvorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung des dunkelhäutigen Fußballnationalspielers Patrick Owomoyela freigesprochen.

Nach der Verurteilung in erster Instanz von Voigt und Beier zu Bewährungsstrafen von 6 Monaten und Schwerdt zu 9 Monaten, hielt die Vorsitzende Richterin Birgit Dreyer die umstrittene Äußerung des Deckblatts vom NPD-WM-Planer 2006 für von der Meinungsfreiheit gedeckt: "Scharfe Kritik ist erlaubt, dennoch hat die Meinungsfreiheit Grenzen, zum Beispiel wenn die Menschenwürde angegriffen wird. Das ist hier nicht der Fall".

Der Slogan "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe!" war quer über einen hellhäutigen Fussballspieler im National-Trikot mit der Nummer 25 gedruckt - der Nummer des Spielers Patrick Owomoyela. Darin sah das Amtsgericht noch einen strafrechtlich relevanten Angriff. Die in der Hauptverhandlung geführte Diskussion, ob es sich nicht um die 26 handeln könne, ist angesichts der Unterschiede der Ziffern 5 und 6 allerdings müßig.

Die Mehrdeutigkeit des angegriffenen Slogans dürfte aber selbst unter der Deutung "Weiß - auch eine Hautfarbe" in Verbindung mit der Rückennummer von Owomoyela zulässig sein. Denn einer zugelassenen politischen Partei dürfen auch einseitig kritische Untertöne mittels Werbung nicht verboten werden, wenn sie die Menschenwürde nicht antastet.

Fraglich ist, ob Owomoyela gut beraten war, sich in ein derart wackeliges Verfahren gegen eine politische Randgruppe zu begeben, deren abwegige Forderungen wohl zu allerletzt unter Fans der Nationalmannschaft auf Gegenliebe stossen werden, was die uneingeschränkte Akzeptanz nicht nur von Mesut Özil oder Sami Khedira zeigt. Die Äußerung von Owomoyelas Anwalt Dr. Christian Schertz "Das ist eine totale Fehlentscheidung. Ich weiß nicht, wie ich das meinem Mandanten erklären soll", spricht insoweit für sich.

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg - strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet

Die Staatsanwaltschaft in Hof hat wegen der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es lägen mehr als 100 Strafanzeigen vor. Es dürfte sich um Verstösse gegen das Urhebergesetz handeln, die in Teil 4, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 durch Straf- und Bußgeldvorschriften sanktionsbewehrt sind.

Das Zusammenspiel von Medien und Justiz scheint gut zu funktionieren. Es werden auch weiterhin unterhaltsame Meldungen über den ehemaligen Bundesminister der Verteidigung zu lesen sein. Wer zwischenzeitlich Langeweile verspürt aber dem Thema innerlich verbunden ist, mag sein Heil bei Stupidedia suchen.

Wer das "Gesetz der Rache" verletzt, muss auch in Deutschland Konsequenzen fürchten

Mit dem Film "Gesetz der Rache", in den Hauptrollen Gerard Butler und Jamie Foxx, konnten bei geschätzen Produktionskosten von 40 Millionen US-Dollar allein in den USA über 73,3 Millionen US-Dollar wieder eingespielt werden. In Deutschland war der Film ab dem 19. November 2009 in den Kinos und dürfte der Rechteinhaberin weiteren Gewinn beschert haben.

Um Rechtsverletzungen an dem Filmwerk zu unterbinden und gleichzeitig weitere Einnahmen zu generieren, mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, für die Constantin Film Verleih GmbH aus München die Nutzer von Filesharingsystemen oder die Inhaber von Netzwerken wegen Verletzung des Urheberrechts ab.

Mit der Abmahnung wird die Abgeltung der Forderungen durch Zahlung von 956,00 EUR nebst Abgabe der beigefügten vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorgeschlagen. Da eine solche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erst nach 30 Jahren verjährt und im Prozess um die Abmahnkosten als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte, ist Vorsicht geboten.

RAK Celle: "Hinzu kommt, dass der Begriff "Hirni" gerade keine Interpretation zulässt, sondern eindeutig nur und ausschliesslich negativ besetzt ist."

Wir erinnern uns an das berufsrechtliche Verfahren eines Kollegen, dessen Sekretärin eine Datei unter einem als beleidigend empfundenen Dateinamen abspeicherte und dieser in der Fußzeile des versandten Schreibens nebst Speicherpfad klein gedruckt zu erkennen war: "Speicherpc/D/Name/Mandanten/NameKanzlei/RAKCelle/BeschwerdeName/04AWanRAKiSNameundRAHirni.doc"


Der Einspruch gegen die dieses Verhalten sanktionierende Rüge der Rechtsanwaltskammer Celle wurde nun mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Fusszeile des Schreibens eindeutig gewesen und der Begriff "Hirni" gerade keine Interpretation zuliesse, sondern eindeutig nur und ausschliesslich negativ besetzt sei. Die Interpretation des Beschwerdeführers, die Bedeutung dieses Begriffes reiche von "superschlau" bis "dumm", sei schlicht falsch.

Mit der aus meiner Sicht zentralen Frage des Kundgabewillens einer herablassenden Äusserung hat sich die Kammer auch im Beschwerdeverfahren kaum beschäftigt. Sie hat zwar noch in der Rüge zwar davon gesprochen, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, die Vergabe der Dateibezeichnung durch die Sekretärin zu überprüfen, denn der Kollege sei als Verfasser des Textes und Dokumentes für dessen Inhalt verantwortlich. Auch für den kleingedruckten Speicherpfad nach der Unterschrift? Wer inspiziert schon stets das von der Struktur gleichbleibende Layout des eigenen Briefkopfs?

Eine genaue Prüfung, ob der vom Anwalt ohne Bewusstsein und damit mangelndem Kundgabewillen nach außen gelangte Dateipfad mittels einer vorangegangenen Pflichtwidrigkeit zu einer Beleidigung durch Unterlassen führen konnte, erfolgte nicht. Diese Prüfung bleibt nun dem Anwaltsgericht Celle vorbehalten.