Dienstag, 19. April 2011

Anonymes Webhosting: "Abmahnungen gibt es in der Türkei keine, somit sind Sie sicher vor Abmahnungen"


Im Rahmen einer Recherche über eine Persönlichkeits- und Markenrechtsverletzung stosse ich auf einen türkischen Provider, der gezielt deutsche Kunden anspricht:

"Hallo Deutschland! Grüezi Schweiz! Servus Österreich! Willkommen! Spüren Sie die Freiheit im Internet? Lernen Sie es kennen, ziehen Sie auf die linke Datenspur und geben Sie vollgas und das völlig anonym!"

Das Geschäftskonzept mit 74.000 Kunden und über 270.000 betreuten Domains wird in deutscher Sprache offensiv mit eigenen Beziehungen und der nachlässigen türkischen Justiz beworben:

  • "Von Ihrem Türkei-Urlaub werden Sie wissen dass Plagiate, Markenrecht und illegale Aktivitäten nicht besonders erfolgreich verfolgt werden und wenn es dann um Domains und Content/Inhalt geht, wird seitens der Türkei nichts unternommen. Somit können wir nicht gezwungen werden Daten freizugeben und wenn doch ist der Inhaber für Ihre Domain in Hongkong eingetragen, der Admin-C in Somalia. Somit erhalten die türkischen Behörden diese Daten, die auch jederzeit in Whois einsehbar sind. Sie sind mit uns garantiert auf der sicheren Seite! Was Sie hosten möchten, was unsere Kunden machen, ist uns egal. Sie können hosten was Sie möchten!"

  • "Wenn Sie auf MediaOn.com buchen, sind Sie ein Kunde von MediaOn.com mit Standort Türkei. Wir haben in der Türkei einen recht hohen Einfluss und können somit unseren Kunden die gewünschte Anonymität und Sicherheit anbieten."

  • "Als einziger Provider weltweit anonymisieren wir ALLE Domain-Endungen. Egal um welche Domain es geht. Bei uns können Sie jede Domain-Endung anonym erwerben oder durch uns anonymisieren lassen."

  • "Mit einem eigenen Rechenzentrum in der Türkei. Somit liegen Ihre Seiten ausserhalb Europa oder USA wenn Sie sich für den Standort Türkei - TR (Turkey) entscheiden."

  • "Wir bieten Ihnen einen einmaligen Whois-Schutz an, der garantiert wasserdicht ist und garantiert niemand an Ihre Daten rankommt. Bei der Bestellung werden Sie lediglich nach einer Emailadresse gefragt. Wir fragen Sie nicht nach Ihren Daten und werden das NIEMALS tun!"

  • Ein beeindruckender Service, der soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand von deutschen Gerichtsentscheidungen gewesen ist und sich offensichtlich bewährt hat, wie zahlreiche Einträge in einschlägigen Foren belegen. Standortnachteil Europa:

    "Regge dir eine .com oder .net Domain mit
    whois protect bei Kolido oder Mediaon.

    Ansonsten kann ich dir schon einemal das Rechtsforum
    ans Herz legen wenn Du es mit deiner .de versuchst."

    Freitag, 15. April 2011

    Fünf Jahre nach den dramatischen Ereignissen in Antaloor steht Oma für den Download von „Two Worlds II“ am Pranger


    Gefangen in den dunklen Verliessen von Gandohars Schloss scheint jegliche Hoffnung auf Oma´s Rettung vergebens. Böse Mächte sind am Werk, um die schlummernde Rente einer alten Generation zu heben und die Herrschaft an sich zu reißen. Doch als die Verzweiflung am größten ist, taucht ein Hoffnungsschimmer aus einer völlig unerwarteten Richtung auf. Ein Fachanwalt für IT-Recht bricht zu einer gefährlichen Reise durch ein am Boden liegendes Land auf, um Licht in die dunkle Vergangenheit Gandohars zu bringen und so doch noch die alles entscheidende Schwachstelle des mächtigen Abmahners zu finden, diese auszunutzen und Oma zu befreien.

    Als Rechteinhaberin des Computerspiels "Two Worlds II" läßt die Topware Entertainment GmbH aus Ettlingen die in Hamburg ansässige Kanzlei Reichelt Klute Aßmann per Abmahnung ihre Interessen vertreten. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung verlangt und mit dem Angebot auf Zahlung von EUR 750.- ein Waffenstillstand angeboten. Nun liegt es zwar nah, dass Oma nicht selbst den strittigen Download vorgenommen hat, doch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/ 08, "Sommer unseres Lebens", klargestellt, dass auch der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, als Störer auf Unterlassung haftet, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen einzustellen. Oma kann also nur dann aus den dunklen Verliessen von Gandohars Schloss fliehen, wenn sie die zum Zeitpunkt des Kaufs ihres WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen für dessen Schutz auch eingerichtet hat. Meine Streitaxt ist geschärft.

    Donnerstag, 14. April 2011

    "Gelbes Branchenbuch - Unser Angebot 2011" - Nur EUR 780,- pro Jahr für einen Eintrag im Online-Verzeichnis!


    Wie einer Suche nach dem Namen "Gelbes Branchenbuch" bei Google zu entnehmen ist, scheint nicht jeder Empfänger einer E-Mail das im pdf-Format mitgesandte Vertragsformular genau zu lesen. Unter dem Thread "Gelbes-Branchenbuch.info schickt Mahnbescheid und klagt" jammert "shadow32": "Wir haben uns im März versehentlich bei Gelbes-branchenbuch.info vom DMV Deutscher MEdien Verlag limited angemeldet und dann eine zahlungsaufforderung über insgesamt über 800 euro bekommen."

    Nunmehr geht es um die Domain "gelbesbranchenbuch.com" und den Vertragspartner GBB Ltd., Trust Company Complex, Ajeltake Rd., Ajeltake Island, Majuro, Marshall Islands, MH 96960 mit der Firmennummer 37214. Wie meldet man sich aber aus Versehen mit einem Vertragsformular an? Aus Versehen ausdrucken, aus Versehen unterschreiben und aus Versehen abschicken? Nun gut, ein Ansatz mag sein, dass das Vertragsformular mit den Worten im Text der Begleitmail (jeweils unter Verwendung anderer Daten)

    "Zur Vorlage: Die Geschäftsleitung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gemäß § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes informieren wir Sie über Ihren Eintrag im Gelben Branchenbuch 2011.

    Firmenname : Fachanwalt für IT-Recht
    Firmenzusatz : Rechtsanwalt
    Branche : Rechtsanwälte
    Anschrift : Rechtsinformatik
    Region : Hannover
    Telefon : O511-8443535
    Telefax: O3212-8443535
    E-mail: ralfmoebius@gmx.de
    URL (Web) : kein Eintrag

    Wir bitten Sie freundlichst, die Daten zu überprüfen sowie den Anhang und diesen gegebenfalls an uns per Fax zu retournieren. Es ist auch eine reine formlose Datenkorrektur möglich.

    Sofern Sie die Datei nicht öffnen können, schauen Sie bitte ggf. unter dem folgenden Link:
    http://www.mktgod.com/...etc.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Gelbes Branchenbuch Team

    Sollten Sie zukünftig keine E-Mail Nachrichten empfangen wollen, senden sie bitte eine E-Mail mit dem Subject "NOEMAIL" an info@mktgod.com."


    einherkam.

    Die Taktik ist durchsichtig. In der Hoffnung, dass sich nicht jeder angeschriebene Kaufmann das beigefügte Formular genau durchliest, erhofft sich der Versender einen Vertragsabschluss durch Unterzeichnung und Rücksendung. Die Taktik scheint in einigen Fällen auch aufgegangen zu sein. Ganz so schlicht, wie ein Kollege mit den Worten "Auch wenn Sie auf diese Masche reingefallen und das unterschriebene Fax versandt haben, ist keine Kostenpflicht entstanden.", würde ich die Sache nicht beurteilen. An einen Kaufmann werden im Geschäftsverkehr andere Anforderungen gestellt als an einen Privatmann und man sollte die Tagesform eines Amtsrichters nie unterschätzen. Ich bin gespannt.

    Filesharer und Kerker: Abmahnung durch Schutt, Waetke Rechtsanwälte wegen Verletzungen des Urheberrechts am Computerspiel „Dungeons“ der Kalypso Media


    Der Kerker für böse Filesharer scheint nah - aber wohl nur als wörtliche Übersetzung des englischen Titels des Comupterspiels "Dungeons". Die Kalypso Media GmbH aus Worms lässt aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen an diesem Spiel durch Online-Tauschbörsen mittels Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt, Waetke verfolgen.

    Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung eines Pauschalbetrags von EUR 500,00 soll nicht nur der Kerker vermieden werden, sondern die ganze Angelegenheit erledigt sein. Ein Angebot am unteren Ende des Abmahnreigens, aber immer noch zu teuer. Immerhin erhält der Abgemahnte auch eine unterhaltsame Einschätzung der Kollegen im Bereich der P2P-Terminologie. So heisst es: "Peer-to-Peer-Netzwerk (verharmlosend auch "Internettauschbörse" genannt)". Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ist grundsätzlich jedoch nur für Leute gefährlich, die nicht wissen, dass die englische Schreibweise "ee" in der Regel die Aussprache /ɪ/ bedingt.

    Mittwoch, 13. April 2011

    Bekennerschreiben nach Brandanschlag: "der kapitalistische wahnsinn eben der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff"


    Ein erschütternder Beleg über die irregeführte Jugend, welche die Grundwerte unserer Demokratie einfach ignoriert, obwohl Öl, Atomkraft und Wirtschaftswachstum die Wegbereiter ihres Wohlstands waren. Nach einem hinterhältigen Brandanschlag auf die Polizeiwache in Berlin-Fridrichshain liegt nun ein Bekennerschreiben vor, das ausdrücklich Bezug auf die erfolgreiche Räumung eines Hauses in der Liebigstrasse 14 nimmt:

    "am frühen morgen des elften aprils haben wir den polizeiabschnitt in der wedekindstraße in berlin friedrichshain mit steinen farbe und brandsätzen attackiert.
    gleich vorweg wollen wir klar stellen dass zum zeitpunkt als die brandsätze durch die offen stehende tür in den vorraum flogen sich der bulle bereits aus diesem entfernt hatte und somit keiner direkten gefahr ausgesetzt war. ebenso wurden die ausgelegten krähenfüße durch warndreiecke erkenntlich gemacht um keine unbeteiligten zu gefährden. alle anderen behauptungen sind lügen und schlechte propaganda der polizeipresse.
    von dieser wache werden die einsätze gefahren um den reibungslosen ablauf von kommerz und profitmaximierung im friedrichshainer kiez zu sichern. so auch in der liebigstraße wo die bullen als willige helfer für suitbert beulker die straßen belagern um sein "eigentum" vor angriffen zu schützen. dass dieser situation eine gewaltsame räumung der mieterInnen durch zweieinhalb-tausend schwer bewaffnete bullen vorausgegangen ist werden wir jedoch nicht vergessen. wir setzen auf den "broken-window-effect" und hoffen auf ein schnelles scheitern der sanierungsarbeiten.
    nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld für konzepte der aufstandsbekämpfung sozialarbeiter die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest was uns eher an ballermann erinnert. abgerundet wird das ganze durch die übliche hetze von presse bullen und politik.
    und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert: mieterhöhung verdrängung lohnkürzung arbeitslosigkeit – der kapitalistische wahnsinn eben der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen bestimmen wir!
    mit diesem angriff gedenken wir denen die durch polizeigewalt zu tode kamen und grüßen all jene die in den knästen gefangen gehalten werden. und nicht zuletzt verabschieden wir uns hiermit schweren herzens von dieter glietsch einem Mann mit „größe“ der für deeskalation mit schlagstock und schusswaffe steht und schicken schonmal feurige grüße an seine/n nachfolgerIn ins polizeipräsidium.
    reißen wir die fesseln von uns um die autorität zu konfrontieren und anzugreifen.
    für ein selbstbestimmtes leben. für die freiheit – für die Revolte!
    autonome gruppen"

    Dienstag, 12. April 2011

    Freiherr von und zu Guttenberg: Grillzeit! Urheber will Strafantrag stellen


    Geschädigte Autoren haben eine Woche nach dem Rücktritt des kopierenden Verteidigungsministers Freiherr von und zu Guttenberg von diesem eine Entschuldigung mit der angeblich eigenhändigen Unterschrift erhalten.

    Ob einer der verletzten Urheber die Unterschrift auf dem Brief genauer untersucht und festgestellt hat, dass diese nur eingescannt oder er erzürnt war, weil jeder nur einen Serienbrief erhalten hat, ist eine boshafte Frage, zu deren Bejahung nicht der geringste Anlass besteht und die deswegen auch nicht einmal zum Spass gestellt wird.

    Jedenfalls will nun endlich einer der betroffenen Urheber Strafantrag stellen, so dass die Begründung des öffentlichen Ineresses, um auch ohne Strafantrag eines Verletzten gegen den Urheberrechtsverletzer vorgehen zu können, nicht mehr notwendig sein wird.

    Sonntag, 3. April 2011

    Herr Kachelmann, die Prozesskosten und schöne Bilder seiner Ranch in Kanada

    Alles zusammen scheint nicht zu funktionieren. Derzeit wird die in British Columbia in Kanada gelegene Big-Sky-Ranch von Jörg Kachelmann im Internet hier und dort zum Verkauf angeboten. Schöne Bilder einer tollen Ranch, die zum Preis von 1.400.000,- CAD einen neuen Eigentümer sucht.

    Hintergrund mag die Tatsache sein, dass auch bei einem Freispruch nach § 467 StPO nur seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last fallen würden. Zu den notwendigen Auslagen gehören jedoch nur die gesetzlichen Gebühren eines Strafverteidigers und nicht die frei vereinbarten Honorare für zwei gefragte Spezialisten und in Eigenregie beauftragte Sachverständigengutachten. Bei der aktuellen Kachelmann-Umfrage glauben aber noch knapp 48% der Befragten an eine Verurteilung in erster Instanz. Eine rechtskräftige Verurteilung halten immerhin noch 21,58% für wahrscheinlich.

    Freitag, 1. April 2011

    Liebe ist stärker als der Tod: Wird Sohnemann zu Recht gerüffelt, wenn Mama immer stärker müffelt?


    Viel zu knapp berichtete die Saarbrücker Zeitung in der vergangenen Woche über das auf den ersten Blick etwas ungewöhnliche Zusammenleben von Mutter und Sohn. Der 46-jährige Spross hatte offenbar zeitlebens eine äußerst innige Beziehung zu seiner Mama, so dass er sich auch nach deren Tode nicht so recht von ihr trennen mochte. Und so lebte der Mann aus Saarlouis mehrere Jahre mit seiner stets schweigsamen und gutmütigen aber am Ende eben doch fortschreitend skelettierten Mutter in ungetrübter Harmonie, bis ein missgünstiger Nachbar der Symbiose von Leben und Tod durch eine schlichte Denunziation bei der Polizei ein jähes Ende bereitete. Etwa drei Jahre nach dem Tod musste Mama ihren Fernsehsessel für immer verlassen.

    Weder die Unverletzlichkeit der Wohnung noch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Zusammenhalt der Familie konnten die öffentliche Hand davon abbringen, die über lange Zeit bewährte Familienbande zu zerreißen. Dabei hatte schon Mitte der siebziger Jahre der amerikanische Filmsoziologe Tobe Hooper in einer international beachteten Studie über eine texanische Familie die Vorzüge des Zusammenlebens im Familienverbund auch über den Tod hinaus belegt. Besonders in den Vereinigten Staaten genießt nämlich die intakte Familie das größte Ansehen der Gesellschaft und sorgt für eine hohe soziale Kompetenz ihrer Mitglieder. In der von Hooper beobachteten Familie konnten durch die Integration der verstorbenen Mutter den alleinstehenden männlichen Erwachsenen die Freuden und Vorteile des Familienlebens erhalten bleiben, die sie als Einzelgänger außerhalb des elterlichen Haushalts hätten aufgeben müssen.

    Im Gegensatz zu den USA scheint in Deutschland das Zusammenleben mit toten Familienangehörigen ein soziologischer Ansatz zur Vermeidung individueller Isolation zu sein, dem sich die Behörden derzeit noch vollständig verschließen. Dies dürfte insbesondere auf die Bestattungsgesetze der Länder zurückzuführen sein, die im Ergebnis den Umgang mit Leichen einheitlich bestimmen: "Jede Leiche muss bestattet werden." Und selbstredend darf Mutti auch nicht zu Hause einer besonders kreativen Form der Bestattung zugeführt werden, denn nicht nur Erd- und Feuerbestattung sind mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich außerhalb von Friedhöfen nicht zulässig, auch die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung auf kontrollierte Heimverwesung hätte bei der zuständigen Behörde aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

    Donnerstag, 31. März 2011

    Guttenbergerprobte Plagiatsjäger sezieren Dissertation von Edmund Stoiber´s Tochter


    Wieder ein Plagiatsvorwurf, wieder Jura, aber im Visier diesmal nur ein Promi-Töchterchen. Die wackere Schar der internetaffinen Dissertationsdurchleuchter hat nun die Doktorarbeit der Tochter von Dr. Edmund Stoiber, Rechtsanwältin Dr. Veronica Saß aus München, im Fadenkreuz.

    Unter dem Titel "Stoiber-Tochter muss um ihren Doktor fürchten" berichtet die Münchner Abendzeitung, dass im "VroniPlag" bereits 47 Seiten der Dissertation zum Thema „Regulierung im Mobilfunk” unter akutem Plagiatsverdacht stünden. Anders als Guttenberg in Bayreuth habe in Konstanz jedoch eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden müssen, wonach die Arbeit ohne unzulässige Hilfe Dritter angefertigt und alle Quellen gekennzeichnet seien.

    Hoffentlich läßt sich Ede als Meister der freien Rede anlässlich der Affäre seiner Tochter noch einmal zu einer Höchstleistung animieren.

    Freitag, 25. März 2011

    Abmahnung von "Culcha Candela"?


    Jedenfalls behaupten die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler und Zerbe aus Linden, dass die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek unter dem Künstlernamen "Culcha Candela" Urheber an dem Musiktitel "Move it" seien und beschlossen hätten, sich gemeinsam im Wege der Abmahnung gegen die "öffentliche Zugänglichmachung" ihrer Musik mittels filesharing durch unberechtigte Dritte zur Wehr zu setzen. Eine von diesen Herren unterzeichnete Vollmacht lag der Abmahnung allerdings nicht bei. Dennoch wird von den abmahnenden Kollegen wärmstens empfohlen, fristgerecht eine Vergleichssumme von EUR 350,00 zu zahlen und eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

    Auf der Homepage der Band wird einerseits behauptet, Culcha Candela seien die Herren DJ Chino, Johnny Strange, Don Cali, Larsito, Mr Reedoo und Itchy. Dies sind nun jedoch nicht nur andere Namen, sondern auch nur sechs Personen. Die Abmahnung spricht von acht Personen. Andererseits sollen Culcha Candela inzwischen zum Pop-Establishment gehören und ihre Rolle als Hitlieferanten mit Liebe und Leidenschaft wahrnehmen, was wiederum für eine Beteiligung im Abmahnbusiness spricht.

    Aufhorchen läßt auch die Formulierung in der Abmahnung, dass die Sache mit der fristgerechten Zahlung des Vergleichsbetrages von EUR 350,- nur im Hinblick auf die verletzten Urheberrechte erledigt sein soll. Ob ein Anwaltshonorar im Wege des Schadensersatzes anschliessend nachgefordert wird, ist derzeit nicht bekant.

    Dienstag, 22. März 2011

    Sag` zum Abschied leise "Scheiße": Top-Kanzlei im Markenrecht verpasst Frist - Sachsen-Anhalt verzichtet auf Marken zur "Himmelsscheibe von Nebra"


    Die Kanzlei zählt zu den größten Anwaltskanzleien in Deutschland, die auf geistiges Eigentum spezialisiert sind und ist mit "ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Marken- und Patentrechts" besetzt. Obwohl die Sozietät unter "Wettbewerbern und Mandanten einen hervorragenden Ruf" genießt, ist es den Bevollmächtigten des Landes Sachsen-Anhalt nicht gelungen, die Beschwerdegebühren im Streit um die drei Marken "Himmelsscheibe von Nebra" fristgerecht einzuzahlen.

    Die Anwälte der Himmelsscheibenwächter aus Magedeburg hatten am letzten Tag der Beschwerdefrist gegen die Löschungsentscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27.09.2010 zu den Aktenzeichen 302 50 476 - S 211/09 Lösch, 305 07 066 - S 216/09 Lösch und 305 06 901 — S 217/09 Lösch jeweils eine Einzugsermächtigung für die "amtliche Gebühr in Höhe von EUR 200,-" erteilt.

    Tatsächlich beträgt die amtliche Gebühr - wie in der Rechtsmittelbelehrung der Beschlüsse des DPMA ausdrücklich genannt - jedoch EUR 500,-. Da ein zahlenmäßig bestimmter Geldbetrag nicht auslegungsfähig ist und eine automatische Korrektur von zu niedrig angegebenen Beschwerdegebühren beim DPMA nicht erfolgt, war die korrekte Einzugsermächtigung über EUR 500,- am Folgetag - nach Bemerken des Fehlers - verspätet.

    Auch der immerhin 18 Seiten lange Antrag der Markenspezialisten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines "Versehens" erschien aussichtslos, denn das Bundespatentgericht hatte in einem sehr ähnlich gelagerten Fall sorgsam und lesenswert begründet auch keine Wiedereinsetzung gewährt. Auf diesen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 06.08.2003 zum Az.: 19 W (pat) 40/03 wies das Deutsche Patent- und Markenamt deshalb auch ausdrücklich hin.

    Schliesslich erklärte das Land Sachsen-Anhalt seinen Verzicht auf die drei Marken, im Tonfall souverän, wie folgt: "Der Markeninhaber hat sich daher dazu entschieden, seine Rechte an der vorbezeichneten Marke - ohne Präjudiz - nicht weiterzuverfolgen, da der Streit darüber angesichts des bestehenden verwandten Schutzrechts nach § 71 UrhG, das Nachbildungen der Himmelsscheibe von Nebra ohne Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt ohnehin verhindert, müßig erscheint."

    Umfangreiche Schriftsätze auf Stundenhonorarbasis im Löschungsverfahren und der ausführliche Wiedereinsetzungsantrag lassen durchaus andere Rückschlüsse zu. Das ein dem angeblichen Rückzugsmotiv Sachsen-Anhalts zu Grunde liegendes Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 19. April 2005 zum Az.: 5 W 32/05 zu § 71 UrhG seit der Motezuma-Entscheidung des BGH vom 22.01.2009 zum Az.: I ZR 19/07 überholt sein dürfte, lässt ebenfalls tief blicken.

    Um in Zukunft mit Hilfe des Steuerzahlers dennoch Lizenzgebühren von denjenigen eintreiben zu können, die handgefertigte Nachbildungen des weltweit bekanntesten archäologischen Fundstücks der Bronzezeit anbieten, soll nach der Löschung der drei nationalen Marken das "Raubrittermodell Himmelsscheibe" nun auf ganz Europa ausgedehnt werden. Denn einhergehend mit dem nahenden Untergang der deutschen Marken wurden einfach drei identische Bildmarken (009533423, 009763392 und 009763475) beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in Alicante angemeldet. Mit drei leckeren EU-Marken könnten Abmahnungen den Hunger der nimmersatten Himmelsscheibenwächter bald europaweit stillen.

    Donnerstag, 17. März 2011

    Botschaft vor Gericht auf Kapuzenpulli des Zeugen gibt Hinweis: Erschossener Generalbundesanwalt Siegfried Buback war NSDAP-Mitglied


    Am 10. März 2011 erschien der ehemalige RAF-Terrorist Stefan Wisniewski als Zeuge im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einem schwarzen Kapuzenpulli, auf dessen Rückseite der Satz „Scigajcie ten slad“ und darunter die Nummer "8179469" stand. Im übrigen machte Wisniewski von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch.

    „Scigajcie ten slad“ ist polnisch und bedeutet "Folgen Sie der Spur". Die Nummer "8179469" ist die NSDAP-Mitgliedsnummer von Siegfried Buback, der am 7. April 1977 durch das „Kommando Ulrike Meinhof“ vom Rücksitz eines Motorrads mit einem halbautomatischen Gewehr des Typs Heckler & Koch HK 43 erschossen wurde. Die polnische Sprache dürfte ein Hinweis auf die Tatsache sein, dass Stefan Wisniewski Sohn des polnischen Zwangsarbeiters Stanislaw Wisniewski ist, der 1953 im Alter von 27 Jahren an den Folgen der Zwangsarbeit starb.

    Der Sohn des erschossenen Generalbundesanwalts, Michael Buback, der als Nebenkläger im Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart vertreten ist, schrieb in einer Stellungnahme nach dem Prozesstag, dass er "mit Erstaunen und Befremden" zur Kenntnis nehme, dass die NSDAP-Mitgliedschaft seines Vaters in Zusammenhang mit dem Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker gebracht werde und führte weiter aus: "Der Bruder meines Vaters und meine Mutter schließen eine Nähe meines Vaters zum Nationalsozialismus aus. Mir ist heute auf meine Nachfrage bekanntgeworden, dass meinem Vater im Jahr 1943, als er Soldat in Frankreich war, mitgeteilt wurde, er sei zum 1. Juli 1940 in die NSDAP übernommen worden."

    Der damals 20-Jährige Siegfried Buback hatte ein Jahr vor der erfolgreich absolvierten Prüfung zum ersten juristischen Staatsexamen am 11. April 1940 die Aufnahme in die NSDAP beantragt. Die NSDAP-Mitgliedschaft des erschossenen Generalbundesanwalts war bereits 2007 im Nachrichtenmagazin SPIEGEL erwähnt worden. Das gleiche Nachrichtenmagazin hatte auch einen Artikel über gleichlautende Aussagen der früheren RAF-Mitglieder Silke Maier-Witt und Peter-Jürgen Boock veröffentlicht, wonach Stefan Wisniewski vom Rücksitz des Motorrades geschossen habe.

    Für den Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback waren Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Tat lag bei Beginn des neuen Prozesses gegen Verena Becker etwa 33 Jahre zurück. Stefan Wisniewski kann sich wegen der Gefahr eigener Belastung und drohender Strafverfolgung auch heute noch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, denn in Deutschland ist die Verjährung von Mord nach § 78 StGB ausgeschlossen. In der Schweiz ist auch der Mord der 30-jährigen Verjährungsfrist im Rahmen des Art. 97 StGB unterworfen.

    Samstag, 12. März 2011

    "EVERYONE KNOWS NUCLEAR POWER IS PERFECTLY SAF.."


    Politische Randgruppen und Ökoaktivisten in den USA waren die Ersten, die sich gerichtlich aber erfolglos gegen den Bau von Atomkraftwerken gewehrt haben, bevor die Anti-AKW-Bewegung auch in Deutschland zahlreiche Anhänger fand. Während des Höhepunkts der Proteste gegen die Nutzung der Kernkraft Ende der 70er Jahre entstand das Cover von Greg Irons zur Ausgabe No.9 des Underground-Comix "Slow Death", an das ich bei den Meldungen über die Kernschmelze in Japan sofort denken musste. Die CDU gibt sich auf Ihrer Website im Hinblick auf Kernkraft weniger kritisch: "Bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren Kernkraftwerke an." Gibt es in Japan und Deutschland auch unsichere Kernkraftwerke?

    Freitag, 11. März 2011

    Referendariat - und dann? Blöde Frage: Weltreise oder Duke Nukem forever!


    Das Jammern auf hohem Niveau, die Königsdisziplin der Bundesbürger, findet seine Variante unter Juristen in Form des Bangens um die Examensnote. Dem magischen Vollbefriedigend, auch Prädikatsexamen genannt, wird dabei insbesondere von Kandidaten mit mangelndem Selbstbewusstsein gehuldigt: "Ich vollbefriedige, also bin ich" lautet die Devise blutleerer Horden willfähriger Staats-, Wirtschafts- oder Anwaltsdiener in spe, die bereit sind, für biedere Sicherheit oder hohe Einstiegsgehälter den letzten Funken Lebenslust an den Nagel zu hängen.

    Kraftstrotzende Leistungssportler, erfolgreiche Webunternehmer und weltreisende Alleskönner lassen sich ihre Lebensfreude als werdender Jurist allenfalls durch die Devise "Vier gewinnt" trüben. Hauptsache durchkommen und dabei das Leben geniessen, zeichnet die Einstellung der Gegenbewegung zum Prädikatsgehechel aus. Insbesondere erfolgreichen Anwälten kommt am Ende die gesammelte Lebenserfahrung im Wettbewerb um und im Umgang mit Mandanten zugute, während behütete Perlenkettchen und strebsame Aktenkofferträger nur noch in den Biotopen von Amtgerichtskantinen oder office meetings glänzen dürfen.

    Die bange Frage "Referendariat - und dann?" zeugt einerseits von Zukunftsangst mit wenig Selbstvertrauen. Sich seine berufsspezifischen Beklemmungen mit einem Blog von der Seele zu schreiben, ist andererseits eine offensive therapeutische Massnahme, deren Kern den notwendigen Ansatz zeigt, sich nicht ausschliesslich am Faden der Examensnote baumeln zu lassen.

    Der souveräne Referendar kann es dagegen gar nicht abwarten, endlich sein Examen in der Tasche zu haben, um vor einer dauerhaft erfolgreichen Berufstätigkeit noch einmal ferne Länder zu sehen. Selbstredend hat er durch lukrative Nebentätigkeiten während des grosszügigen Leerlaufs in den Stationen seines Referendariats genügend Geld zur Seite gelegt, um die Weltreise finanzieren zu können. Wer sich dagegen mit Kleinwagen, Wohnungseinrichtung und ungeplantem Nachwuchs vergaloppiert hat, kann sich über die Ruhe nach dem Examen mit der "Balls of Steel-Edition" von "Duke Nukem Forever" freuen. Endlich Zeit für ein grossartiges Ballerspiel. Hail to the king, baby!

    Mittwoch, 9. März 2011

    "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe!" Freispruch für NPD-Parteiführer


    Vor dem Berliner Landgericht wurden der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der Bundespressesprecher Klaus Beier und der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt vom Tatvorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung des dunkelhäutigen Fußballnationalspielers Patrick Owomoyela freigesprochen.

    Nach der Verurteilung in erster Instanz von Voigt und Beier zu Bewährungsstrafen von 6 Monaten und Schwerdt zu 9 Monaten, hielt die Vorsitzende Richterin Birgit Dreyer die umstrittene Äußerung des Deckblatts vom NPD-WM-Planer 2006 für von der Meinungsfreiheit gedeckt: "Scharfe Kritik ist erlaubt, dennoch hat die Meinungsfreiheit Grenzen, zum Beispiel wenn die Menschenwürde angegriffen wird. Das ist hier nicht der Fall".

    Der Slogan "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe!" war quer über einen hellhäutigen Fussballspieler im National-Trikot mit der Nummer 25 gedruckt - der Nummer des Spielers Patrick Owomoyela. Darin sah das Amtsgericht noch einen strafrechtlich relevanten Angriff. Die in der Hauptverhandlung geführte Diskussion, ob es sich nicht um die 26 handeln könne, ist angesichts der Unterschiede der Ziffern 5 und 6 allerdings müßig.

    Die Mehrdeutigkeit des angegriffenen Slogans dürfte aber selbst unter der Deutung "Weiß - auch eine Hautfarbe" in Verbindung mit der Rückennummer von Owomoyela zulässig sein. Denn einer zugelassenen politischen Partei dürfen auch einseitig kritische Untertöne mittels Werbung nicht verboten werden, wenn sie die Menschenwürde nicht antastet.

    Fraglich ist, ob Owomoyela gut beraten war, sich in ein derart wackeliges Verfahren gegen eine politische Randgruppe zu begeben, deren abwegige Forderungen wohl zu allerletzt unter Fans der Nationalmannschaft auf Gegenliebe stossen werden, was die uneingeschränkte Akzeptanz nicht nur von Mesut Özil oder Sami Khedira zeigt. Die Äußerung von Owomoyelas Anwalt Dr. Christian Schertz "Das ist eine totale Fehlentscheidung. Ich weiß nicht, wie ich das meinem Mandanten erklären soll", spricht insoweit für sich.

    Montag, 7. März 2011

    Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg - strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet


    Die Staatsanwaltschaft in Hof hat wegen der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es lägen mehr als 100 Strafanzeigen vor. Es dürfte sich um Verstösse gegen das Urhebergesetz handeln, die in Teil 4, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 durch Straf- und Bußgeldvorschriften sanktionsbewehrt sind.

    Das Zusammenspiel von Medien und Justiz scheint gut zu funktionieren. Es werden auch weiterhin unterhaltsame Meldungen über den ehemaligen Bundesminister der Verteidigung zu lesen sein. Wer zwischenzeitlich Langeweile verspürt aber dem Thema innerlich verbunden ist, mag sein Heil bei Stupidedia suchen.

    Wer das "Gesetz der Rache" verletzt, muss auch in Deutschland Konsequenzen fürchten


    Mit dem Film "Gesetz der Rache", in den Hauptrollen Gerard Butler und Jamie Foxx, konnten bei geschätzen Produktionskosten von 40 Millionen US-Dollar allein in den USA über 73,3 Millionen US-Dollar wieder eingespielt werden. In Deutschland war der Film ab dem 19. November 2009 in den Kinos und dürfte der Rechteinhaberin weiteren Gewinn beschert haben.

    Um Rechtsverletzungen an dem Filmwerk zu unterbinden und gleichzeitig weitere Einnahmen zu generieren, mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, für die Constantin Film Verleih GmbH aus München die Nutzer von Filesharingsystemen oder die Inhaber von Netzwerken wegen Verletzung des Urheberrechts ab.

    Mit der Abmahnung wird die Abgeltung der Forderungen durch Zahlung von 956,00 EUR nebst Abgabe der beigefügten vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorgeschlagen. Da eine solche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erst nach 30 Jahren verjährt und im Prozess um die Abmahnkosten als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte, ist Vorsicht geboten.

    Freitag, 4. März 2011

    RAK Celle: "Hinzu kommt, dass der Begriff "Hirni" gerade keine Interpretation zulässt, sondern eindeutig nur und ausschliesslich negativ besetzt ist."


    Wir erinnern uns an das berufsrechtliche Verfahren eines Kollegen, dessen Sekretärin eine Datei unter einem als beleidigend empfundenen Dateinamen abspeicherte und dieser in der Fußzeile des versandten Schreibens nebst Speicherpfad klein gedruckt zu erkennen war: "Speicherpc/D/Name/Mandanten/NameKanzlei/RAKCelle/BeschwerdeName/04AWanRAKiSNameundRAHirni.doc"


    Der Einspruch gegen die dieses Verhalten sanktionierende Rüge der Rechtsanwaltskammer Celle wurde nun mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Fusszeile des Schreibens eindeutig gewesen und der Begriff "Hirni" gerade keine Interpretation zuliesse, sondern eindeutig nur und ausschliesslich negativ besetzt sei. Die Interpretation des Beschwerdeführers, die Bedeutung dieses Begriffes reiche von "superschlau" bis "dumm", sei schlicht falsch.

    Mit der aus meiner Sicht zentralen Frage des Kundgabewillens einer herablassenden Äusserung hat sich die Kammer auch im Beschwerdeverfahren kaum beschäftigt. Sie hat zwar noch in der Rüge zwar davon gesprochen, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, die Vergabe der Dateibezeichnung durch die Sekretärin zu überprüfen, denn der Kollege sei als Verfasser des Textes und Dokumentes für dessen Inhalt verantwortlich. Auch für den kleingedruckten Speicherpfad nach der Unterschrift? Wer inspiziert schon stets das von der Struktur gleichbleibende Layout des eigenen Briefkopfs?

    Eine genaue Prüfung, ob der vom Anwalt ohne Bewusstsein und damit mangelndem Kundgabewillen nach außen gelangte Dateipfad mittels einer vorangegangenen Pflichtwidrigkeit zu einer Beleidigung durch Unterlassen führen konnte, erfolgte nicht. Diese Prüfung bleibt nun dem Anwaltsgericht Celle vorbehalten.

    Tödlicher Anschlag vom Frankfurter Flughafen - War2Glory

    Die Fotoserie der BILD-Zeitung "Das sind die Opfer des Todesschützen" wird durch eine Werbeeinblendung unterbrochen: "WAR2GLORY Kostenlos spielen!" Geworben wird für ein Online-Browserspiel, dessen Ziel es ist, sich auf dem Schlachtfeld zu behaupten. Der letzte Auslöser für die tödlichen Kopfschüsse des Attentäters soll ein YouTube-Video im Internet gewesen sein, auf dem die Erstürmung eines Hauses in Afghanistan durch US-Soldaten und die Vergewaltigung der Tochter der Familie zu sehen ist. Die Freiheit Deutschlands wird in Afghanistan verteidigt und die Freiheit Afghanistans wird in Deutschland verteidigt? Und wen die Kriegsbotschaften des Internets immer noch langweilen, spielt eben Krieg im Internet.

    0900er-Nummer mit EUR 2,99 pro Minute als einzige Anwaltsnummer berufsrechtlich zulässig?


    Auf die berufsrechtliche Beschwerde des Landgerichts Hannover, wonach ein Rechtsanwalt aus Hannover in seinem Briefkopf ausschliesslich eine kostenpflichtige 0900er-Nummer mit Kosten von EUR 2,99 pro Minute aufführt, hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer in Celle keinen Anlass zu einem berufsrechtlichen Einschreiten gesehen. Im Briefkopf sind auch Fax- und E-Mail-Adresse angegeben.

    Der Rechtsanwalt hatte die umstrittene Massnahme wie folgt begründet: "Das hohe Telefonvolumen führte in der Vergangenheit dazu, dass ich keine drei Minuten am Stück an einer Akte arbeiten konnte, bis dass nächste Telefonat reinkam. ... Das Telefonproblem ist mit der 0900er-Nummer derzeit weitgehend gelöst, weil dann ein Telefonat Geld kostet und die Leute sich kürzer fassen und mit mir nicht mehr über Gott und die Welt reden."

    Nunmehr beschwert sich das Amtsgericht Hannover bei der Rechtsanwaltskammer, weil ein Empfangsbekenntnis vermisst wurde: "Die Geschäftsstelle hat daraufhin versucht, das Büro des Beklagtenvertreters telefonisch zu erreichen. Dies ist nur unter einer gebührenpflichtigen Telefonnummer (2,99 €/Min.) möglich. Ich bitte um Überprüfung ..."

    Nach § 5 der Berufsordnung ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorzuhalten.

    Es stellt sich zunächst die Frage, ob überhaupt ein Telefon vorgehalten werden muss. Für die pflichtgemäße Bearbeitung eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Mandats ist ein Telefon jedenfalls nicht notwendig, wenn auch bisweilen nützlich. Mit der grundsätzlichen Bereitstellung eines Telefonanschlusses dürfte die anwaltliche Pflicht jedenfalls erfüllt sein. Die Ausgestaltung der tatsächlichen Erreichbarkeit samt damit verbundener Kostenstruktur muss dem einzelnen Anwalt im Rahmen seiner Berufsfreiheit überlassen werden.

    Dienstag, 1. März 2011

    Samstag, 26. Februar 2011

    Freiherr von und zu Guttenberg: Dissertation vergriffen!


    Ich hatte rechtzeitig darauf hingewiesen. Nun ist es zu spät. Unter dem von mir angegebenen Link bei amazon.com findet sich für den Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" nur noch der Hinweis: "Currently unavailable. We don't know when or if this item will be back in stock." Wir wissen es besser. Die bewegendste Dissertation in der Geschichte der Bundesrepublik wird nicht mehr neu aufgelegt und ab jetzt eine rasante Preisentwicklung nehmen.

    Freitag, 25. Februar 2011

    Interview mit einem Minister


    Herr Minister, in der deutschen Medienöffentlichkeit kursiert seit letzter Woche der Vorwurf, Ihre Dissertation widerspreche wesentlichen Grundregeln der freien Wissenschaft.

    "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus."

    Hand auf´s Herz, Sie behaupten allen Ernstes, die gegen Sie erhobenen Vorwürfen seien aus der Luft gegriffen?

    "Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat."

    Sie beißen sich ein wenig auffällig an dem Wort Plagiat fest. Soll man denn die massenhafte Übernahme fremder Texte in die eigene Doktorarbeit nicht als Täuschung bezeichnen?

    "Es wurde zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Ich sage das ganz bewusst, weil ich am Wochenende, auch nachdem ich diese Arbeit noch einmal intensiv angesehen habe, feststellen musste, dass ich gravierende Fehler gemacht habe."

    Das klingt ja nun doch etwas anders als am Anfang unseres Gesprächs. Die Redewendung "gravierende Fehler" kaschiert allerdings die doch wohl vorsätzliche Täuschung bei der Erstellung Ihrer Doktorarbeit. Schließlich haben Sie auch fremden Text als eigene Bewertung dargestellt.

    "Ich habe nicht mit Vorsatz geschummelt." "Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht."

    Herr Minister, seien Sie nicht so stur. Zeigen Sie doch etwas Einsicht.

    "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben. Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe."

    Fragen wir mal anders. Wie ist es denn zu diesem "Blödsinn" gekommen? Ihnen stand doch sämtliche Literatur in Universität und Bundestag für Ihr wissenschaftliches Arbeiten zur Verfügung?

    "Ich bin ein paar Mal hingegangen, habe auch die Bibliothek benutzt, war aber desillusioniert von Nährwert und Zurichtung sozusagen." "Das Elfenbeinturmmäßige habe ich als so krass empfunden, dass ich keine Energie gehabt habe, das fortzusetzen."

    Ein offenes Wort, Herr Minister. Mussten Sie sich denn überwinden, die fremden Textpassagen illegal in Ihre Doktorarbeit zu übernehmen?

    "Ich habe Illegalität als große Freiheit erlebt." "Eine Situation, in der man für alles selber verantwortlich ist."

    Dann können Sie also nachvollziehen, dass nicht nur intellektuelle Kreise sondern auch ein Grossteil der Bevölkerung von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens sprechen? Sollten Sie nicht auch die Verantwortung übernehmen?

    "Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen."

    Rechtfertigen Sie Ihr Verhalten nur mit Ihrer persönlichen Situation oder spielt auch der politische Überlebenskampf Ihrer Partei eine Rolle? Tut Ihnen der "Blödsinn" leid, empfinden Sie Reue?

    "In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf, sind das keine Begriffe."

    Herr Minister, ich danke Ihnen für das Gespräch.

    (Anmerkung: Die Fragen dieser Collage sind erdacht, die Antworten anderen Gesprächen entnommen. Die ersten fünf Antworten stammen von Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, die letzten vier Antworten von Christian Klar.)

    Dienstag, 22. Februar 2011

    Bald gesuchtes Sammlerstück? Freiherr zu Guttenberg: "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU"



    Noch ist die geschichtsträchtige Zitatsammlung von Freiherr zu Guttenberg "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" über amazon.com online erhältlich.

    Mit dem Kauf - Price at a Glance New: from $119.22 - der Zitatsammlung zum jetzigen Zeitpunkt könnten der Verlag und der angeblich alleinige Autor Freiherr zu Guttenberg wegen möglicherweise einhergehender Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

    Evtl. unterstützt man mit dem Kauf also die tatsächlichen Urheber der Texte oder die Inhaber ihrer Nutzungsrechte, sofern diese ihre Ansprüche später geltend machen. Am Ende vielleicht auch nur ein schönes Geschenk anlässlich der Promotion eines echten Wissenschaftlers oder schlicht die Investition in ein kommendes Sammlerstück.

    Abmahnung wegen Xavier Naidoo´s "Bitte hör nicht auf zu träumen" - den Filesharern die Taschen zu räumen ...


    Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker mahnen im Auftrag der Tonpool Medien GmbH die angebliche Verletzung von Rechten an dem Musikwerk von Xavier Naidoo "Bitte hör nicht auf zu träumen" ab und fordern mit der Abmahnung wegen Filesharings die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR 425,00. Die Tonaufnahme von Xavier Naidoo "Bitte hör nicht auf zu träumen" soll angeblich in einem Peer-to-Peer Netzwerk Dritten zum Download angeboten worden sein, obwohl die Verwertungsrechte nur der Tonpool Medien GmbH zustünden. Wenn also Xavier singt: "Bitte hör nicht auf zu träumen, von einer besseren Welt. Fangen wir an aufzuräumen, bau sie auf wie sie dir gefällt" scheint dies nicht für jeden träumenden Weltenbauer zu gelten.

    Donnerstag, 17. Februar 2011

    Gross-Gutti zu Klein-Gutti: Scheiß-Internet!


    Klein-Gutti: Ja Papa, so was hätt´s früher nicht gegeben.
    Gross-Gutti: Na ja, woll´n mal seh´n, wie wir das wieder gradebiegen.
    Klein-Gutti: Und wenn ich sage "bin von-und-zu lass´ mich in Ruh´"?
    Gross-Gutti: Nee, das funktioniert heute nicht mehr so einfach.
    Klein-Gutti: Und die Armee? Die gehört doch mir!
    Gross-Gutti: Nee, die is´ nur geliehen.
    Klein-Gutti: Hätt´ich doch bloss das 2. Staatsexamen.
    Gross-Gutti: Dafür ist´s jetzt auch zu spät.
    Klein-Gutti: Mann Papa, und jetzt?
    Gross-Gutti: Abducken und Comeback - der Otto hat´s auch gepackt!

    Mittwoch, 16. Februar 2011

    Auch Freiherr zu Guttenberg kann "copy and paste" - locker bleiben, wir schreiben doch alle mal ab


    Ob die unter dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" im Verlag Duncker & Humblot in Berlin erschienene Dissertation von Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in wesentlichen Teilen ein Plagiat ist, wie der Bremer Professor Andreas Fischer-Lescano andeutet, wird überprüft werden. Eine Kostprobe zum Vergleichen bietet die Süddeutsche Zeitung.

    Freiherr zu Guttenberg bleibt nach aussen locker: "Dem Ergebnis der jetzt dort erfolgenden Prüfung sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen. Ich habe die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt." Klar, einen Zettel mit letzter Formulierung muss jeder Verfasser einer wissenschaftlichen Arbeit dieser unterschrieben beifügen. Die Sache wird in Bayreuth überprüft - ein Heimspiel für den Bayernbub?

    Montag, 14. Februar 2011

    St. Pauli gegen Borussia Mönchengladbach 3:1 - Der Pöbel schreit nach harter Strafe!


    22. Spieltag, beide Clubs abstiegsbedroht. St. Pauli liegt gegen Borussia Mönchengladbach durch ein Tor von Igor de Camargo mit 0:1 zurück. Nach einem Foul von St. Pauli´s Matthias Lehmann lässt sich de Camargo zu einem Kopfstoss gegen Lehmann hinreissen, der - nicht durch die Wucht des Kopfstosses bedingt - umfällt. Schiedsrichter Wolfgang Stark steht genau daneben und zeigt de Camargo sofort die Rote Karte. In Unterzahl kassiert Glabach den Ausgleich und verliert am Ende mit 1:3. Lehmann schiesst das letzte Tor für St. Pauli und der Gladbacher Trainer Michael Frontzeck wird anschliessend gefeuert.

    Ich würde zwar auch lieber Wolfsburg, Stuttgart oder Köln auf Platz 18 sehen, aber so ein Spiel wie das 3:1 von St. Pauli gegen Gladbach ist doch wohl Feinschmeckerkost der Bundesligadramaturgie. Ein Spieler hält das Schicksal seines Klubs in der Hand und versenkt den Trainer gleich mit.

    Das Journalistengejammer war vorhersehbar. BLIND fordert eine harte Strafe gegen den "fiesen Schauspieler" und in anderen Zeitungen ist von einer "fragwürdigen Roten Karte" zu lesen, welche die Gladbacher Niederlage besiegelt habe. Was für ein Schwachsinn. Die Rote Karte durch den in unmittelbarer Nähe postierten Schiedsrichter gab es zu Recht für eine Tätlichkeit. Ob der Getroffene umfällt oder nicht, berührt den Tatbestand eines groben Fouls des Kopfstösslers nicht. de Camargo ist der Oberdepp.

    Wenn Lehmann durch den DFB gesperrt wird, wäre das eine armselige Reaktion auf bezahltes Mediengeschrei und damit die Charakterlosigkeit, der Lehmann zu Unrecht beschuldigt wird. Werden in Zukunft alle überflüssigen Pirouetten nach Fouls bestraft, oder nur solche nach Schlüsselszenen? Das entbehrliche Geschwätz als Reflex einer Utopie von Gerechtigkeit im Fussball hatten wir schon öfter und es wird auch nicht aussterben. Gehört nämlich ebenfalls dazu.

    Mittwoch, 9. Februar 2011

    Kachelmann-Prozess: Warum schweigt Schwarzer vor Gericht so beharrlich? Andere Zeugen werden bis aufs Mark durchleuchtet


    Nun hat auch Alice Schwarzer vor Gericht die Aussage verweigert. Genau wie der Angeklagte Jörg Kachelmann. Die jeweiligen Schweigerechte leiten sich natürlich aus unterschiedlichen Normen her. Während sich das Aussageverweigerungsrecht von Herrn Kachelmann in § 136 StPO wiederfindet, ergibt sich das Zeugnisverweigerungsrecht von Frau Schwarzer aus § 53 Abs. 1 S. 5 StPO.

    Vielleicht hat dieser kleine strafprozessuale Selbstversuch bei Frau Schwarzer die Antwort gebracht, nach der sie auf ihrem Blog mit der an herausragender Stelle positionierten Frage "Warum schweigt Kachelmann vor Gericht so beharrlich? Das mutmaßliche Opfer wird bis aufs Mark durchleuchtet" so verzweifelt Ausschau hält.

    Wenn nicht, sage ich es wenigstens für die Leser ganz offen: Es ist die Inanspruchnahme eines Rechts aus der Strafprozessordnung; warum man ein Recht für sich in Anspruch nimmt, bedarf jedenfalls im Strafprozess niemals einer weitergehenden Erörterung.

    Dienstag, 8. Februar 2011

    Rechtsanwälte aus München wollen bundesweit bekannten Revolverheld mit Abmahnung schützen


    Die umtriebigen Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH den angeblich illegalen Download des Albums von "Revolverheld" – "In Farbe" ab. Vom abgemahnten Liebhaber des postpubertären deutschen Liedguts werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines leicht erhöhten Taschengeldes von insgesmat EUR 956,00 gefordert.

    Mit Erhalt einer solchen Abmahnung auf Basis munterer Kompositionen einer kommerziell durchaus erfolgreichen Oberschülerkapelle wird auch dem letzten Träumer klar sein, dass die Titel der Songs auf "In Farbe" wie etwa "Mein Leben ist super", "Immer einen Grund zu feiern" oder "Darf ich bitten" wohl für die Künstler, deren Plattenfirma als auch deren Anwälte Hymnen mit ironischem Unterton sein dürften, für den zur Kasse gebetenen Musikfreund dagegen "Keine Liebeslieder" sind.

    Samstag, 5. Februar 2011

    Kachelmann-Prozess soll TV-Format werden: Schweizer Privatsender will mit hessischem Justizministerium Millionen-Deal verhandeln


    Wegen des regen Publikumsinteresses am Kachelmann-Prozess soll dieser nun einen festen Sendeplatz in den Wohnzimmerstuben Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bekommen. Nach Auskunft des Programmdirektors des Schweizer Senders "TV-now", Urs Wengenbichler, soll der Kachelmann-Prozess nahtlos in eine Reality-TV-Show übergehen.

    Man hätte bereits Verhandlungen mit dem hessischen Justizministerium aufgenommen, berichtete Wengenbichler im Schweizer Regionalmagazin "Züri-Interna". Danach soll der Prozess gegen Jörg Kachelmann ohne grosses Aufsehen und im Einvernehmen mit sämtlichen Prozessbeteiligten unter Vermittlung des Justizministeriums eingestellt werden und der TV-Sender wolle eine hohe Abfindung an das mutmassliche Opfer zahlen.

    Anschliessend sollen Räume im Mannheimer Gericht angemietet und die derzeit mit dem Prozess befasste Strafkammer für die Dauer der Fernsehshow freigstellt werden. Auch die hohen Zusatzkosten für Richter, Staats- und Rechtsanwälte will der Schweizer Fernsehsender übernehmen. Schwierig seien die Honorarverhandlungen derzeit nur noch mit den ehemaligen Freundinnen Kachelmanns, deren Aussagen mit filmischen Rückblenden ins laufende Gerichtsgeschehen integriert werden sollen.

    Wenn es zu keiner Einigung käme, wolle man Schauspielerinnen verpflichten und auf die Authentizität dieses Teils der Kachelmann-Geschichte verzichten. "Wenn wir erstmal die Hürde der Verfahrenseinstellung überprungen haben, können wir auch die unseligen Grenzen von Wahrheit und Fiktion verlassen und dem Zuschauer bieten, was er wirklich sehen will" wird Wengenbichler zitiert. Über die Gage von Jörg Kachelmann wollte sich der Schweizer Fernsehmacher nicht äußern.

    Donnerstag, 3. Februar 2011

    Deutsches Patent- und Markenamt beschliesst: Alle drei Marken des Landes Sachsen-Anhalt "Himmelsscheibe von Nebra" werden gelöscht


    Die "Himmelsscheibe von Nebra" ist eine Bronzescheibe aus der Bronzezeit, die als weltweit älteste Himmelsdarstellung eingeordnet wird und als einer der wichtigsten archäologischen Funde dieser Zeit gilt. Weil die Scheibe in einer Steinkammer auf dem Mittelberg nahe der Stadt Nebra in Sachsen-Anhalt gefunden wurde, gilt das Land Sachsen-Anhalt als Eigentümer der Himmelsscheibe.

    In den Jahren 2003, 2005 und 2007 liess sich das Land Sachsen-Anhalt die "Himmelsscheibe von Nebra" in zahlreichen Klassen als Marke eintragen und hat seither mehrere Abmahnungen verschicken lassen, um seinen Anspruch als Markeninhaber durchzusetzen. Künstler oder Kunstgewerbetreibende müssen deshalb Lizenzen zahlen, wenn Sie den archäologischen Fund aus der Bronzezeit zum Gegenstand ihrer Handwerkskunst machen und verkaufen möchten.

    Das einträgliche Geschäftsmodell des Landes Sachsen-Anhalt ist nun akut bedroht, nachdem ein Goldschmied aus Augsburg die Löschung der drei Marken des Landes beantragt hat, weil ein vor etwa 4000 Jahren hergestelltes archäologisches Fundstück eben nichts mit einem Unternehmen der Neuzeit zu tun haben und folglich vom Verkehr auch nicht als geeignetes Kennzeichen zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderer Unternehmens aufgefasst werden könne.

    Auch eine der größten Anwaltskanzleien in Deutschland, die mit "ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Marken- und Patentrechts" glänzen kann und unter "Wettbewerbern und Mandanten einen hervorragenden Ruf" genießt, konnte das Deutsche Patent- und Markenamt nicht vom Gegenteil überzeugen. In drei Beschlüssen vom 27.09.2010 zu den Aktenzeichen 302 50 476 - S 211/09 Lösch, 305 07 066 - S 216/09 Lösch und 305 06 901 — S 217/09 Lösch verfügte das DPMA die Löschung der drei Marken.

    Die angegriffenen Marken seien im Hinblick auf sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen gemäß § 50 Abs. 1 Alt. 3 MarkenG entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden. Ihnen fehlten schon im Zeitpunkt ihrer Eintragung jegliche Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen und dieses Schutzhindernis bestehe auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag.

    Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, da das Land Sachsen-Anhalt nicht gewillt ist, diese Einnahmequellen durch die Vergabe von Markenlizenzen versiegen zu lassen und durch ihre Bevollmächtigten rechtzeitig hat Beschwerde gegen die Entscheidungen des DPMA einlegen lassen. Die Beschwerden des Landes liegen deshalb dem Bundespatentgericht in München zur Entscheidung vor.

    Bericht: "Mitteldeutsche Zeitung" vom 05.02.2011, Titelseite: "Land bangt um Rechte an der Himmelsscheibe"

    Bericht: "Mitteldeutsche Zeitung" vom 05.02.2011, Seite 3: "Neue Runde im Streit um die Scheibe"

    Mittwoch, 2. Februar 2011

    Abmahnung der GSDR GmbH für "We No Speak Americano" von "Yolanda Be Cool & Dcup" durch Kanzlei Kornmeier - aber "Client no pay Honorarios de Abogados"


    Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier versendet im Auftrage der GSDR GmbH für den angeblichen download des Liedes "We No Speak Americano" der Künstlergruppe "Yolanda Be Cool & Dcup" eine Abmahnung und verspricht, die Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Pauschale von EUR 450,- auf das Fremdgeldkonto von Dr. Udo Kornmeier nicht weiter zu verfolgen. Wir prüfen das freundliche Angebot.

    Montag, 31. Januar 2011

    Räumung des letzen besetzten Hauses in Berlin in der Liebigstrasse 14 rechtswidrig, 2100 Polizisten auf dem Holzweg?

    "Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem Titel beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln." so der Bundesgerichtshof in Zivilsachen mit Beschluss vom 14.08.2008 zum Az.: I ZB 39/08.

    Damit ist es zweifelsohne recht einfach, eine durch den Gerichtsvollzieher angekündigte Räumung zu verhindern. Der eine oder andere Kollege hatte seinen Unmut auch schon geäußert, aber als Organ der Rechtspflege weiss man natürlich die Vorzüge der Gewaltenteilung und einen funktionierenden Rechtsstaat zu schätzen.

    Am Mittwoch den 2. Februar 2011 soll nun ein Gerichtsvollzieher im größten Polizeieinsatz seit dem 1. Mai 2010 mit Hilfe von 2100 Polizbeamten die Räumung des letzten in Berlin bestzten Hauses durchführen. 13 Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern wurden angefordert, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

    Recht und Ordnung sehen allerding auch die Bewohner der Liebigstrasse 14 auf Ihrer Seite, denn der zuständige Gerichtsvollzieher wurde bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass keine Räumungstitel gegen die Bewohner des besetzten Hauses existieren. Wie im Blog "Liebig14" zu lesen ist, sollen die in den Räumungstiteln genannten Personen schon seit vielen Jahren nicht mehr im besetzen Haus leben und Inhaber der Mietsache sei der Verein „Liebig14 e.V.“.

    Ich schliesse mich daher der Meinung des Berliner Fraktionschefs der CDU, Frank Henkel, an, der sich gegen die gezielte Einschüchterung durch Gewalt in Berlin ausspricht und bekennt: „Recht und Ordnung müssen in unserer Stadt durchgesetzt werden.“

    Mittwoch, 26. Januar 2011

    LG Braunschweig: Wenn der Fehler, im Markenrecht das falsche Gericht anzurufen, mit zwei Anträgen auf Terminsverlegung im Verfügungsverfahren ...


    .. kombiniert wird, kann man als Rechtsanwalt dem Schadensersatzanspruch des eigenen Mandanten vielleicht dadurch entgehen, dass man sich seine Fehler nicht in Urteilsform giessen läßt, sondern den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der mündlichen Verhandlung zurücknimmt, "weil das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es den Antrag zurückweisen würde".

    Weshalb die Sache erfolglos gewesen wäre, steht bei Antragsrücknahme natürlich nirgends und das ist ja auch ganz schön für den Kollegen. Das Landgericht Braunschweig hatte bereits vorab einen Hinweis zur Widerlegung der Dringlichkeit bei einem zweiten Verlegungsantrag im Eilverfahren gegeben, aber die Terminsgebühr wollte sich der Kollege wohl nicht entgehen lassen. Danke.

    Er wird nun aber wissen, dass nach § 5 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 in Niedersachsen das Landgericht Braunschweig für die Bezirke aller Landgerichte für die Patent-, die Gebrauchsmuster-, die Topographieschutz-, die Geschmacksmuster-, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, die Kennzeichen-, Gemeinschaftsmarken- und die Sortenschutzstreitsachen, die Streitsachen über den gemeinschaftlichen Sortenschutz sowie die Streitsachen über den Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen zuständig ist - und nicht das Landgericht Hannover.

    Ein Urteil hätte daher vielleicht folgendes beinhaltet:

    Trotz der durch Anrufung des falschen Gerichts hervorgerufenen Verzögerung beantragte der Verfügungskläger eine Verlegung des Verhandlungstermins, welche vom Gericht durch Umlegung auf den 18.01.2011 auch gewährt wurde. Während dem Verfügungsbeklagten nach der Abmahnung nur 5 Tage Zeit zur Abgabe einer srafbewehrten Unterlassungserklärung gelassen wurden, schien nun eine weitere Verzögerung von 6 Tagen hinnehmbar.

    Schließlich beantragte der Antragsteller trotz der durch Anrufung des falschen Gerichts hervorgerufenen Verspätung und der durch die erste Terminsverlegung entstandenen Verzögerung eine weitere Verlegung des anberaumten Verhandlungstermins, welche vom Gericht durch Umlegung auf den 26.01.2011 abermals gewährt wurde. Weitere 8 Tage Zeit verstrichen ohne den angeblich wichtigen Eilrechtsschutz.

    Damit hat der Verfügungskläger durch sein eigenes prozessuales Verhalten zu erkennen gegeben, dass ihm die Sache jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eilbedürftig ist, so dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG als widerlegt anzusehen ist.


    Ähnlich hatte sich bereits das OLG Hamm mit Urteil vom 30.06.2009 zum Aktenzeichen: 4 U 74/09 bei nur einem Verlegungsantrag ohne anderweitige Verzögerungen geäußert. Zwei Verlegungsanträge nach Anrufung des falschen Gerichts in einem Verfügungsverfahren zu stellen sind allerdings auch ein schimmerndes Juwel anwaltlicher Handwerkskunst, über die wohl auch in Zukunft kein Richter in Deutschland sein schriftliches Votum abgeben muss.

    Dienstag, 25. Januar 2011

    BILD-Zitat: „Wir lassen jetzt den Kachelmann raus, bring deine Patientin in Sicherheit, es könnte sein, dass der die umbringt.“


    Da halte ich nun doch den Atem an, als ich lese, dass nach BILD-Informationen der Therapeut des mutmasslichen Opfers, Dr. Günter Seidler, von einem Anruf des Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe am Tag der Freilassung Kachelmanns berichtet haben soll, wonach er vom Präsidenten die in der Titelzeile enthaltene Warnung erhalten habe. Dieser Artikel verspricht Ärger.

    Freitag, 21. Januar 2011

    Das Wunder im deutschen Prozessrecht - der Gewinn aussichtsloser Prozesse mit Hilfe einer sachverständigen Expertenkommission der katholischen Kirche


    Anlässlich des Seligsprechungsprozesses von Papst Johannes Paul II. bin ich über die formalen Voraussetzungen für die Einleitung eines Seligsprechungsverfahrens gestolpert. Ich war begeistert, dass selbst dem Glauben an Gott formaljuristische Tentakel gewachsen sind und jemand, bevor er heilig werden kann, erst selig werden muss. Dass erinnert mich entfernt an das erste und zweite juristische Staatsexamen - das Zweite gibt´s nicht ohne das Erste. Erfolgreich selig werden kann man auch nur, wenn man unter den Gläubigen den „Ruf der Heiligkeit“ (fama sanctitatis) und den „Ruf der Wundertätigkeit“ (fama signorum) geniesst.

    Der Ruf der Heiligkeit scheint mir zu konturlos, aber die zweite Voraussetzung liess mich aufhorchen. Tatsächlich setzt die Seligkeit nämlich auch die Herbeiführung ein Wunders voraus, also eines Ereignisses, welches menschlicher Vernunft und Erfahrung und den Gesetzlichkeiten von Natur und Geschichte widerspricht. Dieser Ansatz ist für einen Rechtsanwalt, der sich im Rahmen von Prozessen mit Beweisen herumschlägt und im vorläufigen Rechtsschutz bei einstweiligen Verfügungen gar nur Glaubhaftmachungen beibringt, eine spannende Sache. Wie wäre es denn, abseits überwiegenden oder mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeiten einmal das Wunder im deutschen Prozessrecht zu bemühen und deren Beweis Kirchenjuristen und sachverständigen Kommissionen der katholischen Kirche zu überlassen?

    Anwendungsbereiche wären etwa der überwiesene aber nie angekommene Geldbetrag zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung, der ohne Fremdeinwirkung ausfallende Zahn kurz vor Auftreffen der geballten Faust, der in Richtung einer Polizeiformation fliegende unerklärliche Feuerball während der alljährlichen Maikrawalle, das ohne Anlass auslösende Geschwindigkeitsmessgerät und die im IT-Recht häufig verschwindenden E-Mails. Kurz gesagt: Sämtliche Abweichungen adäquat kausaler Handlungsabläufe kommen als Wunder in Betracht und könnten einen Prozess in aussichtsloser Position noch wenden.

    Einen Rückschluss auf eine stattliche Anzahl von Wundern erlaubt der Blick in ein Heiligenlexikon; jeder dort zu findende Heilige dürfte für mehr als nur ein Wunder verantwortlich sein. Dass die Wunderpalette im normalen Leben tatsächlich einiges zu bieten hat, läßt sich ohne grosse Mühe herausfinden, denn erhellende Fragmente zu Heiligenanwärtern und auf ihnen beruhende Wunder sind leicht zu finden, wie z. B.

    1. zu Clemens August Graf von Galen: "Die vatikanische Kongregation hatte einstimmig entschieden, dass der von der Diözese Münster geltend gemachte Heilungsvorgang an dem jungen indonesischen Schüler Henrikus Nahak im Jahr 1995 medizinisch unerklärlich und unter theologischen Gesichtspunkten als Wunder zu werten ist."

    2. zu Eustachius Kugler: "Im Juni gibt die Expertenkommission, die sich mit dem Wunderprozess befasst, ein positives Urteil über das mutmaßliche Wunder ab, das dem Ehrwürdigen Eustachius Kugler zugeschrieben wird. Nach Überzeugung der Experten ist der schwere Verkehrsunfall mit Totalschaden des Kraftfahrzeugs, den der Betroffene ohne nennenswerte subjektive und objektive medizinische Konsequenzen erlitten hat, als ein außergewöhnlicher Vorfall anzusehen, der mit natürlichen Kriterien nicht erklärt werden kann."

    3. zu Johannes Paul II.: "Bei dem Wunder geht es um die Heilung der französischen Ordensfrau Marie Simon-Pierre, die an Parkinson litt. Sie wurde plötzlich von der Krankheit befreit, nachdem Johannes Paul II. in den Monaten nach seinem Tod in Gebeten um Hilfe angefleht worden war. Nachdem sie am Abend zuvor zu Johannes Paul gebetet und ihn um Heilung gebeten habe, sei sie am Morgen des 3. Juni 2005 mit dem Gefühl aufgewacht, neu geboren zu sein, sagte die 49-jährige Marie Simon-Pierre".

    Es gibt natürlich noch mehr derartige Beispiele und damit ist es doch wohl auch für bodenständige Gerichte und Rechtsanwälte an der Zeit, sich von der eindimensionalen Sicht überwiegender Wahrscheinlichkeiten abzuwenden und im deutschen Prozessrecht mit etwas Phantasie auch das Wunder in den Kreis der sich bietenden Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten einzubeziehen. Im Zweifel könnte der notwendige Beweis mit Hilfe einer Expertenkommission der vatikanischen Kongregation gelingen.

    Freitag, 14. Januar 2011

    Abmahnungen erschüttern die "Säulen der Erde" - Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für die Universum Film GmbH aus München ab


    "Die Säulen der Erde" (Teil 1), (Teil 2) und (Teil 3), (TV-Serie), sind Gegenstand von Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Nach dem Wortlaut der Abmahnung soll binnen einer Frist von unter 7 Tagen eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und der geforderte Zahlungsbetrag von insgesamt EUR 1.878,- (Anwaltskosten EUR 778,- und Schadensersatz EUR 1.100,-) in weniger als 2 Wochen beglichen werden. Schmackhaft gemacht wird das Zahlungsangebot mit der Inaussichtstellung geringer Anwaltskosten, wenn man kooperiert und keinen "nennenswerten weiteren Bearbeitungsaufwand" verursacht. Wenn das man nicht anders noch günstiger geht ...

    Mittwoch, 12. Januar 2011

    Jan Delay: Begehen "Wir Kinder vom Bahnhof Soul" ein grobes Foul? Abmahnung für die Universal Music GmbH durch die Kanzlei Rasch



    Mittels Filesharing soll das oben genannte Album zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sein. Mit der Abmahnung wird ausser der Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft und Ersatz von Schäden auch ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, nach welchem gegen eine fristgerechte Zahlung in Höhe von EUR 1.200,- die Angelegenheit erledigt werden könnte. Neben dem Abschluss des Vergleichs soll auch die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.

    Es folgt ferner ein Beschluss des Landgerichts Köln gem. § 101 Abs. 9 UrhG, in welchem ausser dem abgemahnten Album die Alben "Sido - Aggro Berlin", "Semino Rossi - Die Liebe bleibt", "Tokio Hotel - Humanoid (Edition Deutsch)", "Tokio Hotel Humanoid (Edition English)", Element of Crime - Immer da wo Du bist", "Christina Stürmer - In dieser Stadt", "Sportfreunde Stiller - MTV unplugged in New York", "Rihanna - Rated R", "Lady Gaga - The Fame", "Lady Gaga - The Fame Monster", und "Verschiedene - Zweiohrküken" genannt sind. Dass die genannten Künstler gemeinsam die Durchführung eines Benefizkonzertes zu Gunsten unschuldiger Abmahnopfer der Musikindustrie planen, ist nicht einmal ein Gerücht.

    Sonntag, 9. Januar 2011

    kindliche Wortschöpfung im IT-Zeitalter: "Wirklichkeitsverpasser"


    Meine Söhne spielen gerne mit dem Computer. Von Diskussionen begleitet ist in diesem Zusammenhang das Dürfen: Wer zuerst, was und wie lange. Ich erkläre stets meinen Standpunkt und es scheint einiges angekommen zu sein, denn die Entscheidung zwischem virtuellem und "richtigem" Spiel fällt bei Tageslicht regelmäßig zu Gunsten des wahren Lebens aus. In erster Linie Fussballspielen, Fahrradfahren und Kämpfen. Vom Computerspielen bekommt man keine Muskeln, das leuchtet jedem ein. Aber auch die Erkenntnis der höheren Wertigkeit von Erlebnissen abseits des Computers ist nun belegt. Bei einem Supermarkteinkauf sitzt ein gleichaltriger Junge gedankenverloren im Einkaufswagen und spielt ein Handyspiel. Er wird kurz gemustert und - für den Jungen unbemerkt - mit dem Titel "Wirklichkeitsverpasser" belegt. Etwas streng angesichts der begrenzten Erlebniswelt im Supermarkt aber das Wort Wirklichkeitsverpasser gefällt mir. Wegen des Zeitaufwands für diesen Blog sollte ich mir das Wort gut merken.

    Samstag, 8. Januar 2011

    Von der Sonnenseite des Lebens als Fachanwalt für IT-Recht: Die Selbstanzeige straflosen Handelns


    Der Forumsteilnehmer meldet sich aus Ärger dreimal mit dem Namen eines ungeliebten Dritten und falschem Kennwort an, um desssen Teilnehmerkonto damit kurzfristig zu blockieren. Erschrocken über die eigene Niederträchtigkeit erfolgt nicht nur umgehend eine Selbstanzeige wegen des Ausspähens von Daten gem. § 202a StGB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern auch der Auftrag zur Strafverteidigung. Dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels Vorliegens eines objektiven und subjektiven Straftatbestands entspricht die Staatsanwaltschaft bereits drei Tage später und der Mandant begleicht die Rechnung umgehend.