Google: Zensur!

Was haben Jana Bach und Petra Krischke gemeinsam? Ganz einfach: Das letzte Mal etwas traffic wegen der links aus diesem Artikel, denn beide haben ihre kostenlosen Homepages beim Freehoster CO.CC registriert. CO.CC behauptet über sich, die erste Wahl für freies Hosting zu sein, doch damit dürfte erst einmal Schluss sein. Denn Google hat sämtliche der etwa 11 Millionen Websites unter der Endung .co.cc aus dem Index geworfen, weil über diesen Freehoster überwiegend Phishing-, Spam- sowie low-quality-Seiten angeboten würden. Welche Relevanz ein solches Verhalten bei der weltweiten Marktmacht von Google hat, wage ich hier nicht näher zu erläutern, schliesslich nutze ich mit diesem kostenfreien Blog ebenfalls Googles Dienste. Ob Jana und Petra auch bald zu Google wechseln?

Stadionverbot für Bayern-Fans wegen Transparent gegen Ex-Schalker Manuel Neuer?

Der FC Bayern München denkt nach Angaben der BILD-Zeitung über ein Stadionverbot nach. Anlass dafür soll ein Fan-Plakat bei einem Trainingsspiel am Gardasee sein: "DU KANNST AUCH NOCH SO VIELE BÄLLE PARIEREN WIR WERDEN DICH NIE IN UNSEREM TRIKOT AKZEPTIEREN!"

Das Plakat richtete sich an den Ex-Schalker Torhüter Manuel Neuer, dessen Verfpichtung für die neue Saison bei einigen Fans des FC Bayern München auf wenig Gegenliebe stößt. Ein ehemaliger Schalker Ultra im Trikot der Bayern ist für diese Fans ein Sakrileg. Ihre Meinung haben sie mehrfach zum Ausdruck gebracht und damit mindestens die für den Transfer Verantwortlichen hart getroffen.

Der Vorfall gibt Anlaß über den Aspekt "Meinungsfreiheit im Stadion" nachzudenken. Während die Meinungsfreiheit im Grundgesetz in Artikel 5 verankert ist und jedem das Recht gibt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, verbietet die Haus- und Benutzungsordnung für die Allianz Arena in München Fröttmaning in § 5 Nr. 6 "sonstige Gegenstände, die der Freude am Spiel anderer Besucher, Spieler oder Offizieller abträglich sein können."

Eine schöne Generalklausel, die zur Anwendung lockt. Schliesslich erkennen die Nutzer und Besucher der Arena die Geltung der Haus- und Benutzungsordnung mit dem Zutritt zu deren räumlichen Geltungsbereich an und nach § 20 Nr. 2 sind sogar Rechtsmittel gegen einzelne Maßnahmen in Vollzug der Haus- und Benutzungsordnung - soweit dem andere rechtliche Grundlagen nicht entgegenstehen, ausgeschlossen.

Andere rechtliche Grundlagen könnten hier durchaus die §§ 305 und 305c BGB sein, wonach Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrags werden, wenn der Verwender durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. Ausserdem werden solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Insoweit gilt es schließlich auch, Art. 5 GG zu berücksichtigen. Fanplakate, Meinungsfreiheit und Stadionverbote. Eine interessante Mischung, die es im Einzelnen noch zu erkunden gilt.
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Nachtrag: Wie der Kollege Stadler anmerkt, hat eine Befassung mit dem Thema durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.10.2009 zum Az.: V ZR 253/08 bereits stattgefunden. Einem Bayern-Fan war es nach Auseinandersetzungen, bei denen mindestens eine Person verletzt und ein Auto beschädigt wurde mehr als zwei Jahre lang verwehrt worden, in Deutschland an Spielen der Fußballnationalmannschaft, der Fußballbundesligen und der Fußballregionalligen als Zuschauer teilzunehmen. Auch hatte er seine Mitgliedschaft bei den Bayern verloren. Schließlich war er in die Liste über die bundesweit geltenden Stadionverbote eingetragen worden, die vom DFB verwaltet und regelmäßig den Fußballvereinen zur Weiterleitung an die örtlich zuständige Polizei, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizeidirektion übermittelt wird. Dieses umfassende Stadionverbot ist vom BGH bestätigt worden.

CDU-Promotionsschummler im Landtag: "Sie haben mich sicher nicht wegen meines Doktortitels gewählt."

Die Universität Tübingen hat dem baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock den Doktorgrad entzogen. Seine Promotion "Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union / Europäischen Gemeinschaften" soll in nicht unerheblichem Maße aus fremden Texten bestehen, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Der strebsame Parlamentarier wurde auch vom VroniPlag Wiki auf den Grill geworfen. Im Landkreis Waiblingen hatte er für die CDU bei der Landtagswahl im Mai 2011 ein Direktmandat geholt. Das will er nun nicht aufgeben, weil ihn die Bürger nicht wegen seines Doktortitels gewählt hätten. Im Grunde hat er ja recht. Gewählt werden oft die größten Blender, die ihren Unfug bestens verkaufen können. Warum soll ausgerechnet er dann sein Mandat zurückgeben? Wenn es mit dem VroniPlag Wiki so weitergeht, reicht es in den bundesdeutschen Parlamenten in absehbarer Zeit zu einer Schummelfraktion.

Landgericht Hannover: Anwalt gewinnt Prozess - und legt Berufung ein

Fehler macht jeder Rechtsanwalt irgendwann, aber dass ein Kollege vor dem Landgericht Hannover gewinnt und gegen das Urteil Berufung einlegt, dürfte äußerst selten vorkommen. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle standen nach der anschließenden Rücknahme der Berufung vor der schwierigen Frage, wie der Streitwert für die Berufung festzusetzen sei.

Da der Wert des Beschwerdegegenstandes für den Streitwert maßgeblich ist, wegen des gewonnenen Prozesses die Partei des Berufungsführers hier aber gar nicht beschwert war, musste eine Lösung her. Diese hat das OLG Celle zum Az. 14 U 199/03 durch folgende Überlegungen gefunden:

"Der Kläger hat die Berufung gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Rücknahme verloren. Er hat die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen, § 516 Abs. 3 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 600,01 EUR festgesetzt. Der Streitwert ist auf den Mindestwert für eine Berufung festzusetzen, der gemäß § 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO 600,01 EUR beträgt. Der Kläger hat in erster Instanz voll obsiegt, sodass er durch das angefochtene Urteil nicht beschwert wird. Orientiert man sich für die Festsetzung des Streitwertes auch im Fall einer mangels Beschwer unzulässigen Berufung an dieser, so müsste er 0 EUR betragen mit der Folge, dass keine Kosten entstünden. Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (MDR 1984, S. 502 f.) an, wonach ein derartiges Ergebnis nicht tragbar ist, weil auch eine unzulässige Berufung einen Bearbeitungsaufwand erfordert, den der Verursacher im Rahmen der gesetzlichen Gebühren zu tragen hat. Die Festsetzung nach dem vollen Streitwert ist nicht sachgerecht, weil keine inhaltliche Prüfung stattfindet; die Festsetzung auf den geringsten Gebührenstreitwert (so Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3742; Lappe, KostRspr. GKG, Anm. zu § 14 GKG, Nr. 22) entspricht nicht der Bedeutung der Sache. Da dem Berufungskläger nicht unterstellt werden kann, bewusst ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt zu haben, muss er seiner Rechtsmitteleinlegung zumindest die Bedeutung beigemessen haben, die für ein zulässiges Rechtsmittel vorausgesetzt wird (OLG Frankfurt, a. a. O.)."

"Offensichtlicher und besonders schwerer Urheberrechtsverstoß" mittels filesharing von "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop"

Jedenfalls spricht die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH davon, wenn Sie mittels Abmahnung für die Geto Gold Musikverlag GbR Rechte an "Die Atzen mit Nena - Strobo Pop" geltend macht. Der übliche Mix aus "Internettauschbörse", "illegal" und "Landgericht" wird mit "eDonkey","eMule", "Kazaa" und "BitTorrent" gewürzt um dann mit einem "Vergleichansgebot von EUR 450,00" schmackhaft serviert zu werden. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und wer von zuviel Strobopop noch nicht geblendet durch die Welt rennt, ahnt schon, wo das leckerere Süppchen gekocht wird.

Abmahnung der Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung an „Berlin City Girl“ von "Culcha Candela"

Immer noch mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden Anschlussinhaber im Auftrag von Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek wegen der abgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Mitels Abmahnung soll der wiederholte download des Musiktitels „Berlin City Girl“ von "Culcha Candela" verhindert werden. Während vom Anschlussinhabern wie üblich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird, soll die Forderung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz des entstandenen Schadens aus § 97a UrhG mittels eines Vergleichs von EUR 400,00 aus der Welt geschafft werden. Das Vergleichangebot machte vor Monaten schon mal für EUR 350,00 die Runde. Macht nichts, denn nicht umsonst heisst es so schön beim Song "Berlin City Girl": "Und der Grund warum ich sie doppelt mag ist weil sie manchmal so süß "Opfer" sagt".

Vorhautmann im Kampf gegen die Beschneidung

Während der Kampf gegen die Beschneidung weiblicher Genitalien durch zahlreiche Organisationen wie die Vereinten Nationen UN, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO und Amnesty International AI geführt wird, fristet der Kampf gegen die operative Entfernung der Vorhaut bei Jungen derzeit noch ein Schattendasein. Mit der Hilfe von Vorhautmann unter der Domain Foreskinman.com soll sich dies nun ändern. Dessen geistiger Schöpfer Matthew Hess kämpft in den USA an vorderster Front einer Bewegung, die sich "intactivists" nennt und welche gegen die kindliche Vorhautbeschneidung gleich aus welchem Anlass antritt. Die Bewegung stuft die Beschneidung grundsätzlich als Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Integrität ein.

Ein erster Erfolg der Bewegung gegen die Beschneidung ist die Abhaltung eines Referendums in San Francicso im November 2011, welches in einem gesetzlichen Verbot der frühen Vorhautentfernung münden könnte. Gegen ein mögliches Verbot wenden sich vor allem Moslems und Juden, die ihre Religionsfreiheit durch die drohende Ächtung gefährdet sehen. Eine jahrtausende alte jüdische Tradition der Beschneidung steht zur Debatte. Kein Wunder, dass der muskulöse Vorhautmann in den zum Herunterladen bereitstehenden Comics zur Unterstützung der Beschneidungsgegner in bester Superheldenmanier gegen "Monster Mohel" antritt. Denn als Mohel wird ein jüdischer Beschneidungsspezialist bezeichnet, der in einem religiösen Ritus die Vorhaut am Penis des Knaben acht Tage nach der Geburt mit einem Beschneidungsmesser entfernt. Den Vorwurf des Antisemitismus kommentiert Foreskinman-Schöpfer Hess mit den Worten: "Wir versuchen nicht antisemitsch zu sein, wir versuchen für die Menschenrechte zu sein."

„Aber es ist nicht wie im Fall Kachelmann, wir haben Belege in der Hand, die die Tat nachweisen.“

Der Fall Kachelmann färbt noch vor Rechtskraft des Urteils auf andere Prozesse ab und wird zum Maßstab für Gerichte, wie das obige Zitat belegt. 17 Jahre nach der Tat verurteilte das Landgericht München II einen Vater wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Haft in einem Fall, in dem ebenfalls Aussage gegen Aussage stand. Die Aussage des Opfers sei stimmig und entspreche der wenige Tage nach der Tat gegenüber einer Therapeutin erfolgten Schilderung. Ausserdem habe der ehemalige Schwiegervater glaubwürdig versichert, den Täter nach Jahren auf den Inzest angesprochen und als Antwort erhalten zu haben: "In Österreich macht man das so mit seinen Töchtern."

Kontrastwerbung

Die BILD-Zeitung ist Vorreiter der sogenannten Kontrastwerbung im Internet. Dabei wird im redaktionellen Teil eine bewegende reale Nachricht mit einer belanglosen aber thematisch passenden Werbung kombiniert. Diese Form der Werbung zeigt dem Leser deutlich, wie unwichtig selbst dramatische Ereignisse des Weltgeschehens sind, weil sie die Freiheit des Konsumenten nicht gefährden. Auch gegen gewalttätige Proteste in Griechenland ist die 100-Euro-Fanprämie des deutschen BILD-Lesers immun.

Das Internet gehört uns allen. Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie Ihre Unterstützung für das weltgrößte öffentliche Gut.

Irgendwann überfällt mich die Botschaft aus der Überschrift in meinem Mozilla-Firefox-Browser und als stets kritischer Jurist fällt mir natürlich sofort ein, dass das weltgrößte öffentliche Gut ja wohl die Luft sein dürfte, gefolgt vom Wasser. Das Internet ist zweifelsohne eine spannende und auch lukrative Sache, wird aber von den Herrschern des Webs gerne und wohl auch zielgerichtet überschätzt. Das Sonnenlicht ist übrigens auch ganz schön. Lieber ein Kreuz in frischer Luft unter der Sonne in den Atlantikstrand ritzen? Wer trotzdem bei dem neusten World-Wide-Gimmick im Projekt “Mark Up” von Mozilla mitmachen will, findet den Einstieg hier: X

Die geheimen Zeichen der Nazis beim Deutschen Patent- und Markenamt

Wer beim DPMA eine Marke anmelden möchte, muss sich mit der Bedeutung der geheimen Codes in- und ausländischer Neonazis auseinandersetzen. Denn unter den Regierungsamtmännern und Regierungsamtfrauen beim Deutschen Patent- und Markenamt kursiert eine aus Wikipedia entnommene Liste von Zeichencodes, die als identitätsstiftende Erkennungszeichen unter Rechtsextremen bekannt sind (s.u.). Wer nun als Patentanwalt oder mit Markenrecht befasster Rechtsanwalt um Eintragung einer Marke für seine Mandanten ersucht, muss sich darauf einstellen, dass eine Markenanmeldung zurückgewiesen werden kann, sofern die Marke einen der umfangreichen Zeichencodes enthält, die unter Neofaschisten eine einschlägige Bedeutung haben. Denn die Verwendung solcher Marken im Geschäftsverkehr, das heißt als kommerzielle Produkt- und Dienstleistungsbezeichnung, sowie die Gewährung eines ausschließlichen Schutzrechtes hieran durch die von staatlicher Seite erfolgte Registrierung, würde eine grobe Geschmacksverletzung bedeuten, politisch anstößig wirken und wäre geeignet, das Empfinden beachtlicher Teile der inländischen Verkehrskreise zu verletzen. Die oben abgebildete und bereits im Februar 2001 zum Schutz von Magnetaufzeichnungsträgern, Papier und Bekleidungsstücken eingetragene Marke dürfte heute nicht mehr problemlos vom DPMA Schutz erlangen.

Abgesehen davon, dass man als Vertreter seines Mandanten versucht, stets dessen Interessen argumentativ durchzusetzen, drängt sich angesichts des vom DPMA postulierten Prinzips, Marken, deren Bestandteile verdächtige Codes enthalten, die Eintragung zu versagen, die grundsätzliche Frage auf, ob in der Vorgehensweise des DPMA eine indirekt hoheitliche Anerkennung eines neofaschistischen Zeichencodes von grundsätzlich unbedenklichen Zeichenfolgen liegt. Weder die Zahlen 88 und 18 noch die Buchstabenkombinationen HH oder AH sind per se Zeichen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten oder Symbole einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Vereinigung, die verboten ist. Mit anderen Worten: Die Verwendung dieser Zeichenkombinationen ist straflos, auch wenn man sie als Symbol für "Heil Hitler" oder "Adolf Hitler" verwenden oder verstehen kann.

Die Verwendung solcher Zeichenkombinationen ist aber nicht nur straflos, sie ist grundsätzlich weder verletzend noch politisch anstößig. Während die historisch belasteten Kürzel NS, HJ, SS, SA, und KZ seit dem Jahr 2000 nicht mehr von den KFZ-Zulassungsstellen vergeben werden, trifft dies für die oben genannten Zeichenfolgen nicht zu. Denn "HH" steht auf Autokennzeichen für Hansestadt Hamburg, "AH" bei der Deutschen Bahn für den Hamburger Hauptbahnhof und die Zahlen "18" und "88" sind weder aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch noch aus dem Grundgesetz verbannt. Aus meiner Sicht ist daher die Definition derartiger Zeichenfolgen als Geschmacksverletzung und damit Zuerkennung einer politischen Bedeutung eine Preisgabe öffentlichen Raumes, die mit der Anerkennung dieser Codes als Privileg zu Gunsten der politischen Gruppen einhergeht, gegen die sich die amtliche Vorsicht richten soll.

Abkürzung	Bedeutung
13/4/7	steht als Zahlencode für die Buchstaben des Alphabetes – MdG – Abkürzung für die verfassungsfeindliche Grußformel „Mit deutschem Gruß“
18	steht für den 1. und 8. Buchstaben des deutschen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet.
28	steht für den 2. und 8. Buchstaben des deutschen Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour. B&H ist eine in vielen Staaten aktive neonazistische Bewegung, die sich nach der Losung der Hitler-Jugend benannt hat.Ende Sommer 2000 wurden B&H und deren Jugendorganisation White Youth in Deutschland verboten.
74	steht für den 7. und 4. Buchstaben des deutschen Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“
84	steht für den 8. und 4. Buchstaben des deutschen Alphabetes und dient als Abkürzung für „Heil Deutschland“ und wird als Grußformel verwendet („Heil dir“)
88	steht für zwei mal den 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“. Außerdem steht 88, wenn man das Alphabet von hinten abzählt, für die Buchstaben SS.
444	steht für DdD („Deutschland den Deutschen“), das zeigt die Unerwünschtheit von Ausländern.
19/8	steht für den 19. und den 8. Buchstaben des Alphabets, als Abkürzung für „Sieg Heil“.
1919	zwei mal den 19. Buchstaben des Alphabets, also „SS“.
1488	steht für die 14 Words von David Eden Lane und die Abkürzung „Heil Hitler“, 8 = achter Buchstabe im Alphabet, 88 = HH= Heil Hitler. Daneben kann es auch für 1 = Auf, 4 = Deutschland, 8 = Heil, 8 = Hitler stehen.
168:1	steht für den von Timothy McVeigh durchgeführten Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City (USA), bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Die Zahlen stehen in sarkastischer Weise für das „Verlustverhältnis“ (168 zu 1 Menschen).
14 words	steht für „We must secure the existence of our people and a future for white children“ („Wir müssen den Fortbestand unseres Volkes und die Zukunft unserer weißen Kinder sichern.“) und bezieht sich auf ein Zitat des US-amerikanischen Rechtsterroristen und Rassisten David Eden Lane. Selten findet sich auch die Erklärung, dass die Zahl 14 für den 1. und 4. Buchstaben des Alphabetes steht und als Abkürzung für „Auf Deutschland“ dient.
4/20	auch 4:20 oder 420. Steht in der englischen Datumsangabe für den 20. April, den Geburtstag Hitlers.
BH	steht wie auch „28“ für „Blood and Honour“ (dt. Blut und Ehre).
HFFH	steht für „Hammerskins forever, forever Hammerskins“.
HooNaRa	ein Schlachtruf („Hooligans – Nationalisten – Rassisten“).
JOG	Jewish Occupied Government, zionistisch oder jüdisch besetzte Regierung.
RAHOWA	steht für „RAcial HOly WAr“, was „heiliger Rassenkrieg“ heißt.
SWP	„Supreme White Power“, Steigerung von „White Power“, bedeutet „höchste (überlegene) weiße Macht“.
WAR	„White Aryan Resistance“
WAR	"Weißer arischer Widerstand"
W.A.P.	steht im neueren Gebrauch für „White Aryan Power“ (Weiße arische Macht) in Erweiterung und Anlehnung an vorstehende Kürzel.
W.O.T.A.N.	steht für „Will Of The Aryan Nation“, zu deutsch: „Der Wille der arischen Nation“, mit einer Anlehnung an den germanischen Gott Wotan.
WP	steht für „White Power“ (weiße Macht), einen Wahlspruch des Ku-Klux-Klan. Später wurde es von dem britischen Neonazi Ian Stuart Donaldson, dem Sänger der Band Skrewdriver, zusammenfassend für die nazistische und rassistische Theorie von der Vorherrschaft der „weißen Rasse“ benutzt.
WPWW	„White Pride World Wide“ (weltweiter weißer Stolz).
ZOG	Zionist Occupied Government, zionistisch jüdisch besetzte Regierung.

BILD: "Die kranke Welt des Entführers" - www.gottistwahrheit.de

Axel H. (37) aus Hermannsburg ist mit seinen Kindern Lisa (4), Miriam (5), Benjamin (7) und Jonas (8) auf der Flucht in Afrika. "Wie krank muss ein Vater sein, der seinen Kindern so etwas antut?", fragt BILD und begibt sich auf Spurensuche - ohne Angabe der besuchten Internetadresse oder gar einer Verlinkung. Dennoch eine nachvollziehbare Spurensuche, da man sich vom Weltbild des Vaters der vier Kinder leicht selbst einen Eindruck über seine Webseite www.gottistwahrheit.de verschaffen kann. Die vorsorglich unter www.gottistwahrheit.com gespiegelte Seite enthält auch einen Button "Über mich".

Das folgende Bekenntnis ist nicht unbedingt geeignet, einen Beleg für die kranke Welt des Entführers zu liefern: "Ich distanziere mich entschieden von allem, was von Vertretern und Mitgliedern der Kirchen - im Lauf der Geschichte bis zum heutigen Tag - an Grausamkeiten und Ungerechtigkeit verübt wurde, und noch immer verübt wird, oftmals angeblich im Namen Gottes. Ob Kreuzzüge; Inquisition; Verfolgung der Gläubigentäufer im 16. Jhdt.; stilles Dulden der NS-Verbrechen; Antisemitismus (S.298-304ff.) und Verachtung anderer Minderheiten; Beihilfe zu Verfolgung und Verleumdung bekennender Christen in diversen Ländern, auch heute (Quelle: OpenDoors u.a.); Glaubenskriege, Spaltungen und Gewalt: Z.B. 30-jähriger Krieg, Nordirlandkonflikt, aktuell siehe unter "Oranierumzüge"; sexueller Mißbrauch in Tausenden von Fällen weltweit (USA 2007 über 500, Stern.de); Unterstützung von Ablehnung und Aufwiegelung gegen andersgläubige Mitbürger unter dem Vorwand des Terrorismus, und vieles mehr. Solches Handeln ist vor Gottes höchstem Gebot, den Mitmenschen zu Lieben (=ihn liebevoll zu behandeln) weder zu rechtfertigen, noch Schönzureden, sondern offenbart die Gottesferne."

Auch die Antwort auf die Frage nach der Gottgläubigkeit des Entführers gibt keinen maßgeblichen Hinweis: "Wenn ich mir die Welt ansehe, an den Stellen wo die Menschen sie nicht zerstört haben, dann ist sie von überwältigender Schönheit. Es ist alles sehr komplex, vielseitig, genial durchdacht, voller logischer Zusammenhänge, für mich völlig abwegig, daß alles durch Zufall entstanden sein soll. Zufall ergibt eher Chaos, nicht aber das, was jeder von uns sehen und fühlen kann. Es ist egal wohin ich sehe: Ob ich in der Biologie ins Detail gehe oder Zusammenhänge beobachte, in der Geschichte forsche, überall kann ich die Handschrift, das Wirken Gottes erkennen."

Die Website von Axel H. aus Hermannsburg beschäftigt sich mit diversen Themen:

• "Finanzämter sammeln jährlich rund neun Milliarden Euro Steuern ein, um sie an die Kirchen zu verteilen. Weil sich diese Beiträge als Sonderausgabe voll absetzen lassen, verzichtet der Fiskus damit gleichzeitig auf etwa 3,1 Milliarden Euro eigene Einnahmen (2008)."
• "Die Kirche nutzt ihre Geldreserven und ihren Einfluß zur Verheimlichung: In den USA wurde der aussergerichtliche Vergleich - zur Abwendung von für die Kirche peinlichen Enthüllungen im Pädophilieskandal - sozusagen aus der "Immobilien-Portokasse" bezahlt: 2 Mrd. Dollar, für 10.000 Opfer, mal eben so."
• "Nachdem die meisten Menschen sowieso "verhütet" wurden, sind 16 von 100 Menschen hierzulande nicht erwünscht. Sie werden  per Abtreibung "entfernt", bevor sie zur Welt kommen können.""Jährliche, offizielle, Zahl für Deutschland 2009: 110.694 Menschen. D.h. es werden bei uns aktuell umgerechnet täglich 303 werdende Menschen getötet. 303 kleine Menschen, Tag für Tag."
• "... zehn Prozent der Kinder (!!) in den USA nach von der Pharmaindustrie entworfenen Tests als "geistig krank" eingestuft werden. Diese Zahlen erinnern an obige Zahlen zu ADHS in Deutschland." "Vieles deutet darauf hin, daß wir in unserem zunehmend auf Leistung ausgerichteten System - je nach Schulkonstellation, Elternhaus und persönlicher Veranlagung des Kindes - eine für Kinder mitunter stark belastende Umwelt schaffen, die keine Zeit mehr für "normale kindliche Entwicklung" lässt ..."

Auch der SPIEGEL berichtet online über Axel H. unter dem Titel "Dem Wahn des Vaters ausgeliefert" über die Geschichte der Kindesentführung. Aus der Website des Entführers wird zwar zitiert, aber auch dieser Artikel läßt einen direkten Verweis auf das online verbreitete Weltbild des Vaters von vier Kindern vermissen, obwohl doch gerade das Internet dem Leser die besondere Möglichkeit bietet, ein wenig in die Ansichten des flüchtigen Delinquenten einzutauchen. Man kann es als religiösen Wahn bezeichnen oder als intensive Suche nach der Wahrheit. Am Ende der Lektüre seiner Website ist jedenfalls klar, dass sich wieder ein Mensch auf der Suche nach der Wahrheit auf religiösen Pfaden verirrt hat und seinem Leben - für sich selbst konsequent - eine Wendung gegeben hat, die mit der bestehenden Rechtslage unvereinbar ist.

Freud´scher Verleser: Abmahnung durch die Kanzlei Break-Law

Noch bevor sich der Respekt über den tollen Marketing-Gag der Kollegen vollends aufbaut, muss ich mich korrigieren. Tatsächlich liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Baek-Law vor, in der sich ein Herr Erich Öxler und seine Hitmix Musikagentur aus Lauingen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verletzung der Rechte an dem Werk "So ein schöner Tag" des Künstlers "Tim Toupet" berühmt. Da das verwechslungsfähige Wort "Beak" übersetzt "Schnabel" heisst, finde ich die Namensgebung der abmahnenden Kanzlei nicht mehr ganz so gelungen. Durch die Beschäftigung mit Abmahnungen aus dem Bereich des filesharings komme ich in Berührung mit Künstlern und Werken, die ich vorher nie gehört hatte. Auch Tim Toupet scheint es wirklich zu geben, wie ich nach kurzer Recherche im Netz feststellen kann: "Köln – Für über 150.000 verkaufte Singles von "So ein schöner Tag (Fliegerlied)" erhielt Tim Toupet von EMI Music Germany jetzt eine Goldauszeichnung." Wie nun die Hitmix Musikagentur mit der EMI Music Germany zusammenhängen, werde ich wahrscheinlich trotz Nachfrage nie erfahren. Dem Mandanten wird´s recht sein.

Kachelmann: Alle wollen mehr!

Der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Mannheim, Richter Michael Seidling, bereitete mit der Urteilsbegründung das Schlachtfeld vor: "Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potenziellen Vergewaltiger, sie als potenzielle rachsüchtige Lügnerin."

Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Claudia D. wollen die strafrechtliche Spielwiese nicht so schnell verlassen und legen Revision gegen das freisprechende Urteil ein: "Ich war fassungslos, völlig fassungslos. Ich konnte es nicht glauben, dass dieses Gericht nicht die Wahrheit sehen wollte. Das habe ich nicht verstanden. Und ich verstehe es bis heute nicht." "Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe. Ich bin keine rachsüchtige Lügnerin." "Er belügt, betrügt und manipuliert jeden um sich herum."

Jörg Kachelmann kündigt in der "Zeit" bereits die Ausweitung der Auseinandersetzung an: "Aber das, was die Nebenklägerin mit mir gemacht hat, als sie sich den Vorwurf der Vergewaltigung ausdachte – das ist keine Verarsche. Das ist kriminell. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Es gab keine Gewalt in meinem Leben. Keine Gewalt gegen Erwachsene, keine gegen Kinder, keine Übergriffe, auch keine sogenannten Grenzerkundungen und schon gar keine -überschreitungen. Zivil- und strafrechtlich werde ich versuchen, alle Leute zu belangen, die das behauptet haben. Durch das Internet ist das ja alles gut dokumentiert. Alles, was deutschen, schweizerischen und amerikanischen Anwälten einfällt, möchte ich in die Schlacht werfen."

Claudia D. wartet bereits auf Post: "Ich rechne damit, dass JK und seine Anwälte alles tun werden, um mich weiter zu quälen und zu terrorisieren. Bis sie mich irgendwann komplett vernichtet und besiegt haben."

Weiter geht´s!

Fliegender Gerichtsstand - LG Hamburg: Kanzleisitz des Klägervertreters allein ist nicht ausreichend

Das Landgericht Hamburg äußert sich zum fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO per Beschluss zum Az.: 303 O 197/10: "Im vorliegenden Fall besteht keinerlei sachlicher Bezug zum Landgerichtsbezirk Hamburg. Die Klägerin ist eine Gemeinde im Landgerichtsbezirk Lübeck, der Beklagte wohnt in Kassel, die technische Betreuung der Domain erfolgt in Aachen. In diesen Fällen ist die allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abstellende Begründung des Gerichtsstands mißbräuchlich."

Gemeinde Worth im Kreis Herzogtum Lauenburg auch weiterhin ohne Domain "worth.de"

Die bereits im Jahre 1230 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Worth wird auch in naher Zukunft ohne die von ihr beanspruchte Domain "worth.de" auskommen müssen. Dabei hatte der wackere Bürgermeister des knapp 170 Einwohner zählenden Örtchens im Amt Hohe Elbgeest zu Beginn der Auseinandersetzung noch mutig gegenüber dem Domaininhaber behauptet: "Die Gemeinde Worth ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts und hat insoweit Anspruch auf die Herausgabe der Domain, die von Ihnen nicht genutzt wird."

Am Ende musste sich das Oberhaupt der beschaulichen Siedlung jedoch durch Urteil des Landgerichts Lübeck dem Prioritätsgrundsatz bei Gleichnamigkeit im Domainrecht geschlagen geben, denn der Beklagte hatte sich angesichts der allgemein als stark klagegefährdet geltenden bundesdeutschen Domainlandschaft in weiser Voraussicht zunächst die Marke "worth" gesichert, bevor er seiner Begehr am Domainnamen "worth.de" mit einer Registrierung desselben bei der DENIC Ausdruck verlieh.

So werden neugierige Gemeindemitglieder von Worth ihren Wissensdurst über die jüngsten Entwicklungen in der Ortsfeuerwehr, dem Kindergarten, dem FC Worth `84 oder der Landjugend auch weiterhin entweder durch einen Spaziergang um die Ecke oder über die Website des Amt Hohe Elbgeest befriedigen müssen.

Die nicht unbedeutenden Verfahrenskosten des verlorenen Rechtsstreits vor dem Landgericht Lübeck dürfte die Gemeinde leicht verschmerzen können, denn schließlich wird das Urteil nicht nur seinen Eintrag in der Neuauflage der Worther Heimatchronik finden. Vielmehr wird das streitbare Bauerndorf seinen Platz auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte einnehmen und somit erstmals über die Grenzen des Kreises Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein bekannt werden.

Mama die Spermasau unserer Mandantin

Rechtsanwalt Breddermann schreibt: "Am 20.11.2009 02:27:44 wurde über Ihren Internetanschluss mit der IP-Adresse 05.118.443.535 über ein sogenanntes P2P Netzwerk das urheberrechtlich geschützte Werk Mama die Spermasau unserer Mandantin zum Upload angeboten."

Ich habe dann doch nicht geantwortet, dass unserem Mandanten die Darstellung intimer Vorlieben der Mutter der Vertretenen nicht geläufig sei, denn die Mick-Haig Productions e.K. ist uns durch zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Schutt & Waetke als Inhaberin von Rechten an Pornofilmen mit mehr oder weniger kreativen Titeln bekannt. Der nunmehr neu für Mick-Haig e.K. ins Rennen geschickte Kollege Breddermann hatte sich wohl nur etwas unglücklich ausgedrückt. Wenn man dann die ersten 10.000 Abmahnungen geschrieben hat, kommt so etwas sicherlich nicht mehr vor.

www.alternativen-zu-kinoto.de.vu

Freudig erregt ruft ein Mandant an und fragt, ob ich schon von der "kino.to"-Sache gehört hätte. Bevor ich antworten kann, fährt er fort, dass er gestern sein Abendfilmchen geniessen wollte und sich wegen des jüngsten Einschreitens der Staatsmacht daran gehindert sah. Google hätte ihm aber nach kurzer Suche auch bei diesem Problem geholfen und "www.alternativen-zu-kinoto.de.vu" präsentiert. Es gäbe dort links auf "Movie2k.to", "g-stream.in", "7loads.com", "movfilm.net", "streamz2k.com", "mega-stream.us", "moviezonline.tv" und "hollywood-streams.com". Die letzte Adresse hätte jedenfalls toll funktioniert und er sei nach seinem Abendfilmchen seelig eingeschlafen.

Gottes Justizstalker bläst zum Angriff auf die katholische Kirche

In seinem aktuellen Strafprozess vor dem Amtsgericht Dorsten wegen des Missbrauchs von Titeln ist dem bekennenden Befürworter der Todesstrafe und nach eigener Einschätzung rechtmäßig als Pater zeichnenden Gottesmann Rolf Hermann Lingen ein gewisser Teilerfolg gelungen. Das Schöffengericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 26.05.2011 beschlossen, über die Frage, ob Lingens Priesterweihe gültig ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Hintergrund des Strafprozesses ist das Verbot des unbefugten Führens von Amtsbezeichnungen der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts gem. § 132a Abs. 1, 3 StGB. Denn wie schon der Erste Strafsenat das Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 10. August 1999 unmißverständlich festgestellt hat, verbietet das bundesdeutsche Strafgesetzbuch den Funktionsträgern privatrechtlich organisierter Religionsgesellschaften ebenso wie jeder anderen Person den Gebrauch der Amtsbezeichnungen öffentlich-rechtlicher Kirchen. Lingen bezeichnet sich stets und mit Nachdruck als römisch-katholischer Priester und unterschreibt seine Eingaben mit "Pater Rolf Hermann Lingen".

Mit der vom Schöffengericht angekündigten Einholung eines Sachverständigengutachtens winkt dem medial führenden deutschen Sedisvakantisten, der seine amtsgerichtlichen Einlassungen regelmäßig auch per Fax dem Bundesgerichtshof, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stellt, in absehbarer Zeit entweder die gerichtsfeste Anerkennung seiner Titelführung oder aber die wasserdichte Aburteilung als notorischer Serienstraftäter. Mit der Frage nach der Gültigkeit seiner Priesterweihe ist natürlich auch das Rätsel verknüpft, ob sich die katholische Amtskirche auf Dauer mit der Führung des Titels "Pater" durch den widerspenstigen Seelsorger abfinden muss, der seinerseits keinerlei Achtung für den Papst und den ihm ergebenen kirchlichen Unterbau übrig hat und die Amtskirche gemeinhin nur als "V2-Sekte" bezeichnet.

Denn als Anhänger der Lehre des "Sedisvakantismus" ist er der schlichten Auffassung, dass der päpstliche Stuhl seit dem Tod von Papst Pius XII. im Jahre 1958 nicht rechtmäßig besetzt ist und es derzeit gar keinen echten Papst gibt. Mangelnden Sachverstand wird man dem Angeklagten in seiner unnachgiebigen Art nicht unbedingt vorwerfen können, denn er hatte sich bereits 1995 das "Diplom katholische Theologie" mit dem Prädikat "sehr gut" einverleiben können und nach eigenen Worten wenige Monate vor dessen erfolgreichem Abschluß die Richtigkeit der Lehre des "Sedisvakantismus" erkannt.

Ausgehend von der Definition der Kirche als die Gemeinschaft derer, die geeint sind im wahren Glauben, in den wahren Sakramenten und unter den rechtmäßigen Nachfolgern der Apostel, stellt sich für Lingen das, was allgemein für die katholische Kirche gehalten wird und dessen Oberhaupt Joseph Ratzinger ist, als Antikirche dar, weil diese seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (V2) eine völlig andere Religion vertritt, als die Kirche von Petrus dem Ersten bis zu Pius dem Letzten. Diese verkündete noch als unfehlbare Lehre, daß niemand außerhalb der katholischen Kirche, weder Heide noch Jude noch Ungläubiger oder ein von der Einheit Getrennter des ewigen Lebens teilhaftig werden könne, sondern er vielmehr dem ewigen Feuer verfalle welches dem Teufel und seinen Engeln bereitet ist, wenn er sich nicht vor dem Tod der katholischen Kirche anschliesse.

Mit dem vom Amtsgericht Dorsten einzuholenden Gutachten geht es also nicht nur um den Status eines verirrten Schäfchens und die Rechtmäßigkeit seines irdischen Treibens, sondern auch um die alles entscheidende Frage nach Himmel oder Hölle, ewiger Seligkeit oder ewiger Verdammnis. Das Amtsgericht Dorsten wird sicher ein geschicktes Händchen in der Auswahl des Gutachters haben, dem es dann obliegt, Lingens kirchliche Ansichten zu stützen oder ihm ein Schicksal als ewiger Wiedergänger zu bereiten. Der störrische Pater selbst sieht die Sache trotz einschlägiger Verurteilungen durchaus optimistisch und verkündet siegessicher: "BRD, du hättest dich nicht mit der Kirche anlegen dürfen! Wir sind stärker!"

Rechtsanwaltshomepage als Spendensammler für gescheiterten Mandanten zur Rettung seines Hauses im Münchner Villenvorort Grünwald

Ich war ein Star, lasst mich hier drin! Eine Investition in Ost-Immobilien brachte nicht das gewünschte Ergebnis und am Ende blieben 800.000,- Euro Schulden. Das Amtsgericht München lehnte gar einen Insolvenzantrag mangels Deckung der Verfahrenskosten ab und nun droht Schauspieler Horst Janson die Zwangsversteigerung und der Auszug aus seinem mit EUR 460.000,- belasteten Haus im schönen Grünwald. Das muss verhindert werden, denn schliesslich hängen auch die Töchter sehr an ihrem Elternhaus und wer will schon gerne das Promi-Örtchen Grünwald verlassen. Ein Spendenaufruf über die Homepage des Kollegen Rechtsanwalt Dr. Arnim Rosenbach soll Abhilfe schaffen und den gehobenen Lebensstandard des mittellosen Schauspielers erhalten. Wem das Wohl von Horst Janson nicht ganz so sehr am Herzen liegt, mag sich vielleicht eher für die Elterninitiative Krebskranke Kinder München e.V. begeistern.

Kachelmann: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Das passt zu der Meldung, wonach in einer BILD-Umfrage "Wollen Sie den Moderator wieder auf der Mattscheibe sehen?" 57,6 % mit "JA" stimmten. Das Ergebnis dieser Umfrage ist allerdings nicht das Motiv der Staatsanwaltschaft, die die Revision einlegt, um eine ausführliche schriftliche Urteilsbegründung zu erhalten. In jedem Fall wird durch die Revision der mediale Kachelmann-Entzug etwas abgemildert.

Weil die Revision binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich eingelegt werden muss, § 341 StPO, die Revisionsanträge und ihre Begründung aber erst einen Monat nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision oder, wenn in dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt wurde, erst einen Monat nach der Zustellung des Urteils (§ 345 StPO) erfolgen müssen, wird die Revision zunächst zur Wahrung der kurzen Frist ihrer Einlegung erfolgt sein. Da die Staatsanwaltschaft genau darlegen muss, warum sie das Urteil angreift und dessen Aufhebung beantragt, § 344 StPO, muss das Urteil vom Gericht auch entsprechend sorgfältig begründet werden, damit es keinen Grund für dessen Aufhebung gibt.

Mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch für Jörg Kachelmann nicht rechtskräftig, § 343 StPO.

"Kaufst Du noch oder dealst Du schon? Jetzt dealen" - Kokain, Heroin, LSD?

Eine tolle Werbung in der "WELT" verspricht Drogenkonsumenten eine Möglichkeit zum Aufstieg in der Hierarchie des Drogenhandels. Vom reinen Endabnehmer zum Dealer. Wer sich einmal mit der Drogenhandelspyramide beschäftigt hat, weiss um die Akteuere auf unterster Ebene: nicht abhängige Dealer, abhängige Dealer, dealende Abhängige und nicht dealende Abhängige. Da könnte ein kleiner Karrieresprung nicht schaden. Die Enttäuschung läßt allerdings nicht lange auf sich warten. Hinter der verlinkten Anzeige verbrigt sich lediglich eine banale "Lifestyle-Gutschein Plattform", welche sich der besten Angebote aus den Bereichen Gastronomie, Wellness, Event, Sport und Entertainment berühmt. Vom Drogenhandel keine Spur.

Allerdings regt die Anzeige ein wenig zum Nachdenken an. In Betracht kommt zunächst § 111 Strafgesetzbuch, "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten": "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft." Zum Verständnis sei klargestellt, dass nach dem Verweis auf § 11 StGB Abs. 3 den Schriften Datenspeicher und Abbildungen gleichstehen. Es dürfte hier jedenfalls am Vorsatz einer Straftat mangeln, denn tatsächlich sollen der Werbung keine rechtswidrigen Taten folgen, sondern möglichst viele Klicks auf die beworbene Schnapperplattform.

Bleibt noch ein Ausflug in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. "Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen", § 1 UWG. Ist die oben abgebildete Anzeige eine Aufmerksamkeitswerbung, welche den Drogenhandel zum eigenen kommerziellen Vorteil als Reizobjekt ausbeutet? Verwandelt die Anzeige den Drogenhandel in eine Botschaft, die den gebotenen Respekt vermissen läßt, indem sie mit dem Text "Kaufst Du noch oder dealst Du schon? Jetzt dealen" nebst Abbildung eines typisierten Dealers das damit verbundene Leid verharmlost und in einen lächerlichen Kontext stellt? Es spricht einiges dafür.

Kachelmann! - Grillfest?

Nun auch von mir der erstinstanzliche Abschlußsenf, bevor das Mannheimer Landgericht über das Schicksal von Jörg Kachelmann richten wird. In jedem Fall werden Tausende prozesshungriger Betrachter mit ihrer Prognose daneben liegen. In der von mir eröffneten Umfrage darüber, ob der Wettermann in 1. Instanz vor dem Landgericht Mannheim wegen Vergewaltigung verurteilt wird, haben sich kurz vor Prozessende 44,62% für einen Schuldspruch entschieden. Immerhin knapp 20% der Befragten sehen Kachelmann auch nach der zweiten Instanz hinter Gittern. Auch sogenannte Experten oder zu solchen von der Medienlandschaft erkorene Kollegen geben höchst unterschiedliche Prognosen ab.

Am Ende kann es die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim nur etwa der Hälfte des Volkes recht machen. Einen erheblichen Anteil an der zu erwartenden Konfusion hat die journalistische Laienspielschar, die zum grossen Teil auch einen Tag vor Ende der ersten Instanz nicht begriffen hat (s.o.), dass die Aussage des potentiellen Opfers einen klassischen Beweis im Sinne der deutschen Strafprozessordnung darstellt. Vom Anfang bis zum Ende des Prozesses wird an das interessierte Publikum die Botschaft herangetragen, dass in dem Verfahren Aussage gegen Aussage stehe und es daher keinen Beweis für die Täterschaft Kachelmanns gäbe. Verständlich, wenn daraufhin ein Großteil des irregeführten Publikums mangels Vorliegen eines Beweises den Freispruch fordert und für den Fall einer Verurteilung einen handfesten Jusitizskandal wittern würde.

Da aber durch die Zeugenaussage des potentiellen Opfers ein Beweis vorliegt, demzufolge eine Vergewaltigung stattgefunden hat, eröffnet sich nur die Frage nach dem Wert des Beweises und damit der Glaubwürdigkeit der Zeugin. Die Bewertung der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage ist das Kernproblem des Prozesses. Wer heute immer noch schreibt, es gäbe keine Beweise, hat das Grundproblem des Prozesses bis dato nicht erkannt. Weil die mehrfache Vernehmung durch Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung die einzige Zeugin nicht ins Wanken bringen konnte und kein Gutachter deren Beweiswert zweifelsfrei erschüttern konnte, ist nach dem Urteilsspruch jedenfalls Zurückhaltung angebracht. Denn im Gegensatz zu den schreibenden Laien und deren lesenden Gefolge kennt das Gericht die maßgeblichen Umstände des über entscheidende Strecken nichtöffentlichen Prozesses und wird die Bedeutung der einzigen Zeugenaussage besser einschätzen können als jeder Teilzeitbeobachter aus der dritten Reihe.

Mike Tyson: Tätowierer der Gesichtstätowierung des ehemaligen Boxweltmeisters macht urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Das Tattoo des Ex-Champs ist wichtiger Bestandteil eines Gags des neuen Warner-Brothers-Films "Hangover 2". Der Hauptdarsteller des Films wacht zu Beginn des Films mit einer Kopie des Gesichtstattoos von Tyson auf. Der Tatto-Künstler will mit seiner Klage gegen Warner Brothers Entertainment die Nutzung des von ihm nur für den persönlichen Gebrauch von Tyson entworfenen Tattoos für den Film verhindern. Ein lukrativer Vergleich für den Urheber der Tätowierung von Mike Tyson wird die wahrscheinlichste Lösung sein. Warner kann Geld mit dem Film verdienen und der Künstler schneidet sich einen angemessenen Teil vom Gewinn mittels Vergleich ab.

In Deutschland hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Urheberrechtsfähigkeit von Tätowierungen in einem Urteil zum Aktenzeichen V R 87/97 am 23. Juli 1998 schon einmal am Rande beschäftigt: "Es kann dahinstehen, ob der Kläger durch seine Tätigkeit Urheberrechte an Werken der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschaffen hat. Selbst wenn dies - wie z. B. bei einem Maskenbildner (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1973 I ZR 114/72, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1974, 672; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 8. Aufl., § 2 Rz. 63; Rehbinder, Urheberrecht, 9. Aufl., § 14) - der Fall gewesen sein sollte, hat er seinen Leistungsempfängern keine Rechte daran eingeräumt. Nach den Feststellungen des FG haben die Leistungsempfänger über die Tätowierung hinaus keine weiteren Leistungen erhalten. Eine Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 Abs. 1, 4 UrhG) an einem Urheberrecht i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG erfordert eine ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung, für die die Vorschriften über die Übertragung von Rechten nach §§ 398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar sind."

Es dürfte keine Zweifel daran geben, dass eine Tätowierung Werksqualität erreichen und damit nach dem Urhebergesetz schutzfähig sein kann. Gemäß dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgrundsatz wird der Träger eines derart schutzfähigen Tattos lebenslang vom Tätowierer unbehelligt in ärmellosen T-shirts posieren dürfen, während der Bruder des Tätowierten das Motiv jedoch nicht ohne den Urheber zu fragen als Logo für seine Security-Firma nutzen darf.

Lars von Trier und das Ende der Meinungsfreiheit

Lars von Trier über Hitler: "Natürlich, er hat falsche Dinge getan, aber ich kann ihn auch sehen, wie er da am Ende in seinem Bunker hockt. Ich glaube, ich verstehe den Mann. Er ist nicht unbedingt das, was man einen guten Kerl nennt. Aber ich verstehe vieles an ihm und kann mich sogar ein bisschen in ihn einfühlen." "Ich sympathisiere ein bisschen mit ihm, ja." "Ich bin nicht für den Zweiten Weltkrieg, und ich bin nicht gegen Juden. Ich bin sogar sehr für die Juden. Oder nein, so doll nun auch wieder nicht. Schließlich geht einem Israel wirklich auf die Nerven." "Wie komme ich jetzt bloß aus diesem Satz wieder raus?" "Okay, ich bin ein Nazi."

Die Leitung des Filmfestivals von Cannes über die Meinungsfreiheit:
"Das Festival bietet Künstlern aus aller Welt die außergewöhnliche Möglichkeit, ihre Arbeiten zu präsentieren und die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst zu verteidigen."

Heute wurde der dänische Regisseur Lars von Trier von der Festivalleitung zur unerwünschten Person erklärt und vom Festival ausgeschlossen. Sein Wettbewerbs-Film "Melancholia" ist weiter im Wettbewerb um die "Goldene Palme", die er im Jahre 2000 mit "Dancer in the Dark" gewonnen hatte. Sein Film "Antichrist" (Prolog s.o. youtube) wurde im Wettbewerb der 62. Filmfestspiele von Cannes uraufgeführt.

Von der Schattenseite des Lebens als Fachanwalt für IT-Recht: "Ein Anwalt muss doch die Verlängerung eines Urteils verhindern können!"

"Also ich habe da mal Mist gebaut über ebay und so. Da gibt´s so ein Urteil und ich will nicht, dass das verlängert wird, weil der Käufer schon damals über den Käuferschutz von ebay sein Geld bekommen hat."

Und warum gibt es ein rechtskräftiges Urteil, wenn doch gezahlt wurde?

"Weiss ich auch nicht, ich hab´s dem Richter damals aber gesagt gehabt."

Wenn es einen Titel gibt, dann hält der 30 Jahre, den braucht man nicht zu verlängern.

"Ach so, aber ich hab´damals die Finger gehoben und der eine will immer noch das Geld."

Und was soll ich jetzt machen?

"Na, als Anwalt muss man das doch rauskriegen können, was da so gelaufen ist, vielleicht mal einen Brief an ebay schicken?"

Haben Sie noch das Urteil oder die Auktionsnummer von ebay?

"Nö, glaube nicht, muss ich mal suchen."

Ja, machen Sie das.

"Ok, danke."

Plagiate: "Und dann lauf' ich, und dann schnauf' ich, und dann blas' ich dir dein Häuschen ein."

Die Fabel "Drei kleine Schweinchen und der magische Doktortitel" nähert sich noch lange nicht dem Ende. Der böse Wolf in Gestalt einer dunklen Datenhydra wird noch weiteren niedlichen Ferkeln den schon sicher geglaubten Titel in einem einzigen Atemzug hinfortblasen. Was im "Selbstbedienungsladen Politik" in der Regel funktioniert, ist im "Elfenbeinturm Wissenschaft" wider Erwarten mehrmals gescheitert. Ohne die Transparenz des Internets konnte man die Regeln der Wissenschaft noch recht gelassen verletzen. Kein Plagiator hätte sich zum Zeitpunkt der Abgabe der Doktorabeit träumen lassen, dass seine Dissertation einmal im weltweiten Datennetz mit Hilfe von Volltextdatenbanken auf Textübernahmen durchsucht werden würde. Nun haben Politiker und Führungskräfte der Wirtschaft schlaflose Nächte, weil von ihnen wegen ihrer uneigennützigen Motive zuvor noch belächelte Wissenschaftler von Leidenschaft und Neugier getrieben ein Schweinchen nach dem anderen zur Strecke bringen. Wir dürfen gespannt sein, an welche Doktorhäuschen das böse Internet in Zukunft noch klopfen wird.

Fachanwalt für IT-Recht gratuliert Gisela Friedrichsen zum Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins 2011 in der Kategorie Print

Frau Friedrichsen erhält den Preis nach Angaben des Vereins, weil sie ihre umfassenden Gerichtsreportagen dazu nutze, Defizite im Rechtssystem zu beleuchten. Es gäbe "wohl niemanden in der Bundesrepublik, der so kontinuierlich auf diesem Niveau über Gerichtsverfahren berichtet".

Ich teile diese Einschätzung, insbesondere anläßlich folgender, gerade in SPIEGEL-online erschienener Zeilen in Friedrichsens Bericht "Vielleicht hat sie das Messer nur gefühlt?", bei deren Wahrnehmung jeder Studienanfänger unweigerlich zuckt: "Der letzte Sachverständige - und damit der letzte Zeuge - wurde gehört, in wenigen Wochen soll das Urteil gesprochen werden."

Noch Ende letzten Jahres war Frau Friedrichsen fälschlicher Weise felsenfest davon überzeugt, daß es im Kachelmann-Prozess überhaupt keine Zeugen für die angebliche Tat gäbe, nunmehr wird gar jeder Gutachter in einen Zeugen verwandelt.

Schwamm drüber. Eigene Defizite gleich mit zu beleuchten ist schließlich keine Schande und außerdem bescheinigt die Jury lediglich ein kontinuierliches Niveau. Um dieses in Zukunft ein wenig zu heben, anbei ein kleines Geschenk zum Andenken:

Die StPO nennt folgende Beweismittel:

• den Beweis durch Angaben des Betroffenen (Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten), namentlich dessen Geständnis, §§ 133 ff., 243 Abs. 4, 254 StPO

• den Zeugenbeweis, §§ 48 ff. StPO, §§ 250 ff. StPO

• den Sachverständigenbeweis, §§ 72 ff. StPO

• den Urkundenbeweis, § 249 StPO

• den Augenscheinsbeweis, § 86 StPO

Weiterhin viel Erfolg!

Liebe Kolleginnen, eine Studie beweist: Ungebildete Frauen haben mehr Sex!

Eine hohe Zahl an Sexualpartnern soll sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung negativ auf die schulischen Leistungen einer Frau auswirken. Je weniger Sexualpartner eine junge Frau hat, desto besser fällt ihre Bildung aus. Ob dies im universitären Bereich ebenfalls gilt, wurde nicht untersucht. Auch der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen der Examensnote und der Anzahl der Sexualpartner besteht, wurde daher noch nicht nachgegangen, so dass weder ein Prädikatsexamen noch ein akademischer Grad Rückschlüsse auf private Lebensumstände zuläßt.

Angela Merkels Reaktion auf bin Ladens Tod beweist: "Killerspiele senken die Hemmschwelle zur Gewalt"

Eine Ahnung darüber, was für Dateien auf den Computern von Bundestagsabgeordneten gespeichert sein können, hat man spätestens mit der Verurteilung von Jörg Tauss bekommen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst auf die Nachricht des Todes von Osama bin Laden mitteilte "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten", Bundespräsident Christian Wulff befand "Ich halte die Ausschaltung von Osama bin Laden für einen unschätzbaren Erfolg im weltweiten gemeinsamen Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus" und Bundesaussenminister Guido Westerterwelle festhielt, "Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt", dürfte klar sein, dass die Laptops vieler Abgeordneter mit First-Person-Shootern - auch Ballerspiele genannt - vollgestopft sind. Der Duktus unserer Volksvertreter entstammt dem Sprachgebrauch jener Computerspiele, bei denen der Spieler aus der Egoperspektive in einer dreidimensionalen Spielwelt agiert und mit Schusswaffen computergesteuerte Gegner bekämpft. Offensichtlich sind unserer Politiker durch diese Spiele völlig verroht und konnten Ihre Maske angesichts der Nachricht des Todes von Enemy No. 1 nur unzureichend hochhalten. Im Ergebnis ähnlich hätte es nämlich der Duke formuliert: "Rest in pieces".

Eilmeldung: Sicherheitsverfahrung weiter zulässig

Wie soeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitgeteilt wurde, bleibt die Sicherheitsverfahrung in Deutschland auch weiterhin zulässig. Streitig war, ob die insbesondere unter älteren Strassenverkehrsteilnehmern beliebte Sicherheitsverfahrung gegen § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verstößt, der unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften verbietet. Damit wurde nun klargestellt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn auch innerhalb geschlossener Ortschaften mangels genauer Ortskenntnis zum Erreichen des Endziels zunächst eine Sicherheitsverfahrung erfolgt, um sich auf Basis der damit gewonnenen Kenntnisse der Umgebung langsam an das eigentliche Ziel heranzutasten. Umweltverbände hatten auf Basis der Straßenverkehrs-Ordnung versucht, ein ausdrückliches Verbot der Sicherheitsverfahrung durchzusetzen, um damit den aus ihrer Sicht insoweit vermeidbaren CO2-Ausstoß durch Kraftfahrzeuge zu reduzieren.

"Sie haben Ihre Firma bei unserem B2B-Handelsportal "Gewerbekunden-Marktplatz.de" angemeldet,

den dafür fälligen Rechnungsbetrag jedoch nicht überwiesen." Ein freundliches Schreiben der "IT-Dienstleistung und Beratung GmbH" aus der Neefestraße 88 in 09116 Chemnitz führt das gleiche Aktenzeichen wie eine vorhergegangene Rechnung der "Melango GmbH" aus der Neefestraße 88 in 09116 Chemnitz. Die bedankte sich in ihrer Rechnung damals noch ganz artig bei den Mandanten dafür, dass diese ihre Firma "bei Melango.de registriert haben". Das Schreiben der "IT-Dienstleistung und Beratung GmbH" trägt aber keine Rechnungsnummer. Sollten sich die Mandanten zwischenzeitlich auch unter "Gewerbekunden-Marktplatz.de" angemeldet haben, weil Sie bereits gute Erfahrungen mit "Melango.de" gemacht hatten? Immerhin weist das Impressum unter "Gewerbekunden-Marktplatz.de" die Melango GmbH aus, während die "IT-Dienstleistung und Beratung GmbH" für die angebliche Registrierung unter "Gewerbekunden-Marktplatz.de" Geld haben will. Möchte die Melango GmbH auch noch das Geld für die Registrierung bei Melango.de? Ist der Geschäftsfüher beider GmbHs mit seinen Firmen durcheinander gekommen? Haben sich die Mandanten auf "Melango.de" und "Gewerbekunden-Marktplatz.de" angemeldet oder nur auf einem Portal oder überhaupt nicht? Fast spannend.

Codename "Geronimo"

Vom us-amerikanischen Geheimdienst CIA offensichtlich mit Bedacht gewählt wurde der Codename "Geronimo" für Usāma ibn Muhammad ibn Awad ibn Lādin, besser bekannt als Osama bin Laden. Gokhlayeh (im Foto ganz rechts), 1820 geboren und von den Mexikanern und Nordamerikanern "Geronimo" genannt, war der letzte grosse indianische Kriegshäuptling, der lange erfolgreichen militärischen Widerstand gegen die Landnahme der Vereinigten Staaten und Mexikos in den Indianergebieten leistete. Seine Eltern wurden von Skalpjägern während eines von weissen Siedlern veranstalteten Festes erschossen. Seine Mutter, seine Frau und seine drei Kinder wurden Jahre später bei einem Angriff auf ihr Dorf in Abwesenheit der männlichen Indianer von mexikanischen Soldaten getötet. Geronimo stellte sich nach jahrelangen Kämpfen gegen Mexico und den USA 1886 dem us-amerikanischen Militär und verstarb 1909 als Kriegsgefangener. Auf dem Sterbebett bedauerte er, sich ergeben zu haben.

Kanzlerin: Obama verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger ...

Das mag ja zutreffen, aber muss man das denn über Twitter gerade heute so rausposaunen?

Alles ist Jura: Nationalkeeper Manuel Neuer wird von den "Ultras Gelsenkirchen" ausgeschlossen - Recht so?

Der geplante Wechsel von Nationaltorhüter und nunmehr Ex-Ultra Manuel Neuer von Schalke 04 zum FC Bayern München hatte nun erste juristische Konsequenzen. Neuers Mitgliedschaft bei den Ultras Gelsenkirchen ist wegen des angeblichen Wechsels zu den Bayern erloschen, wie dem Fanzine "Blauer Brief" in der aktuellen Ausgabe zu entnehmen ist: "Manuel hat uns schmerzlich bewiesen, dass wir unseren Glauben nicht zu sehr an Spieler verschenken sollten. Betrachten wir Spieler als das was sie fast alle sind, Berufssportler, die zeitlich begrenzt das königsblaue Trikot tragen dürfen!" Die gemeinsame Ablehnung des Wechsels verbindet gar feindliche Lager: "Es steht vollkommen außer Frage, dass die Mitgliedschaft bei Ultras GE mit dieser Aktion erlischt, worüber wir ihn selbstverständlich informiert haben. Sein Verhalten tritt nicht nur die Werte unzähliger Schalker mit Füßen, sondern zusätzlich auch noch die Werte vieler eingefleischter Münchener, die den Transfer ebenfalls ablehnen - aber das nur am Rande."

Um die Angelegenheit etwas besser einordnen zu können, muss man wissen, dass Neuer in allen Schalker Jugend-Mannschaften gespielt hat und noch vor seiner Profikarriere seit 2003 mit den Gelsenkirchener Ultras in deutschen Stadien unterwegs war. Allerdings lautet die korrekte Bezeichnung dieser Schalker Fans "Ultras Gelsenkirchen e.V.", vertreten durch den Vorstand Jan Klaffke, Dennis von Heesen und Peer Heckel. Deren Satzung ist beim zuständigen Registergericht, dem Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Registernummer VR1498 hinterlegt. Für ein schnelles Posting ist die Einsichtnahme in die Vereinssatzung zu aufwendig, obwohl gem. § 79 BGB die Einsicht des Vereinsregisters jedem gestattet ist. Ich würde allerdings wetten, dass der Ausschluss von Neuer weder durch die Satzung der "Ultras Gelsenkirchen e.V." noch durch das Vereinsrecht der §§ 21 BGB ff. gedeckt ist, denn die Wahrnehmung der Vertragsfreheit durch ein Mitglied des Vereins kann selbst bei einem Wechsel zu den Bayern kein Grund für das Ende seiner Mitgliedschaft sein.

Mit dem Rauswurf von Neuer schütteln die Ultras aber erfolgreich ein Korsett ab, das ihnen das bürgerliche Recht aufgezwungen hat. Man darf davon ausgehen, dass deren vereinsrechtliche Organisation dem Zwang entsprungen ist, in der Schalker Fanlandschaft Kontur belegen und gegenüber dem Verein dauerhaft anerkannt werden zu können. Mit dem rechtswidrigen Ausschluss des Nationaltorhüters beweisen die Ultras dagegen, dass sie ihre Werte als Schalker Fans im Zweifel über das bürgerliche Recht stellen. Und das mit gutem Grund, denn der zivilrechtlich gedeckte Wechsel Neuers ist tatsächlich ein Verrat an der Idee der Schalker Ultras, die sich in keine Vereinssatzung rechtssicher einbauen läßt. Das dauerhafte Fan-Bekenntnis eines Ultras zu Schalke 04 schliesst einen Spielerwechsel in Personalunion zu Bayern München selbstverständlich aus: "Nein, Manuel, sowas macht man nicht, wenn man S04 im Herzen trägt und die Wahl hat!"

Manuel Neuer wird sich gegen den Rausschmiss nicht wehren und hat mit der unterlassenen Vertragsverlängerung die Chance verpasst, nicht nur bei Schalke 04 unsterblich zu werden. Seine Äußerungen zum Wechsel "Ich möchte immer auf dem höchsten Niveau spielen, das ist die Champions League. Als Persönlichkeit einen Schritt machen, auf eigenen Beinen stehen." und "Ich möchte mich weiterentwickeln, einen neuen großen Schritt in meiner Karriere machen" sind stereotype Erklärungen eines jungen Fussballspielers, dessen Charakter den Verlockungen von noch mehr Geld nicht standgehalten hat. Ohne Frage hätte Deutschlands Torhüter Nummer 1 seine millionenschwere Karriere auch bei Schalke 04 erfolgreich fortsetzen können. Er hätte sich ein Beispiel nehmen können an unvergänglichen Ikonen der Fankultur. An Steven George Gerrard, einem der besten Mittelfeldspieler der Welt, der seit seinem neunten Lebensjahr für den FC Liverpool spielt. An Torhüter Víctor Valdés Arribas, der im Sportinternat des FC Barcelona gross geworden ist und 2009 mit seinem Verein Champions League, Meisterschaft und Copa del Rey gewonnen hat. Dass Arribas 2010 mit Spanien nur als Ersatztorhüter Weltmeister geworden ist, liegt schliesslich an Torwartlegende Iker Casillas Fernández, Stammtorhüter und Kapitän von Real Madrid und der spanischen Fußballnationalmannschaft. Der spanische Weltmeister mit dem Beinamen "El santo de Móstoles" wurde 2008, 2009 und 2010 zum Welttorhüter des Jahres gewählt und spielt seit seiner frühesten Jugend nur für Real Madrid. Manuel, hast Du denn niemals "Tote Hosen" gehört?

"Traumhochzeit": BILD.de verbreitet live ungefilterte Beleidigungen gegen England

Die neben dem über BILD.de veröffenlichten Live-Stream der Hochzeit des britischen Thronfolgers eingeblendeten Kommentare der verbundenen Facebook-User sind unzensiert, ehrlich und selbstredend weltweit lesbar. BILD.de im erlesenen Zeitpunkt als Vorreiter in Sachen Meinungsfreiheit. Internet macht´s möglich, two thumbs up!

Streusand von Kornmeier & Partner: Abmahnung im Namen der GSDR GmbH wegen filesharing des Titels „Duck sauce - Barbra Streisand (Original Mix)”

Die Anwälte von Kornmeier & Partner mahnen im Namen der GSDR GmbH angebliche Nutzer von peer-to-peer-Tauschbörsen ab und werfen ihnen vor, den Titel "Duck sauce - Barbra Streisand (Original Mix)" im Internet angeboten zu haben. Der Song "Barbra Streisand" des New Yorker House-Duos Duck Sauce soll der Schauspielerin Barbara Joan Streisand gewidmet sein. Die angebliche "Inhaberin ausschließlicher Rechte an der Tonaufnahme" soll die GSDR GmbH sein. Wegen der Verletzung angeblicher Rechte der GSDR GmbH an "Barbra Streisand" wird mit der Abmahnung ein Vergleichsangebot unterbreitet, das mit einer kurzfristigen Zahlung von EUR 450,- Euro auf Seiten des Abgemahnten erfüllt werden soll. Der Kreis schliesst sich, denn Frau Streisand hatte schon im Jahre 2003 - vor der Einführung von Google Earth oder Google Streetview - die Website Pictopia.com auf 50 Millionen US-Dollar verklagt, weil dort eine Luftaufnahme ihres Hauses an der Küste von Kalifornien zu finden war. Ich widme diesen Blogeintrag Barbara Streisand, weil die Klage erfolglos war und ihr Haus deshalb heute auf Wikipedia zu sehen ist.

Rechtsanwälte mit der Note "ausreichend" in beiden Staatsexamina unerwünscht

In der neusten Kammerkurzmitteilung 4/2011 der Rechtsanwaltskammer Celle werden für das Landgericht Lüneburg Arbeitsgemeinschaftsleiter für die viermal im Jahr beginnende anwaltliche 4. Pflichtstation zur Ausbildung von Rechtsreferendaren gesucht.

Allerdings sollen sich nur Kolleginnen und Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer melden, die über mindestens ein Staatsexamen mit der Note „befriedigend“ verfügen.

Da nützen weder Promotion noch Master of Laws, auch drei Fachanwaltstitel helfen hier nicht weiter. Selbst erfolgreiche Kanzleigründer oder die schlauesten Füchse unter den Strafverteidigern müssen draussen bleiben, wenn hier nicht mindestens ein befriedigendes Staatsexamen vorgewiesen werden kann. Schade für die angehenden Kollegen in der Referendarausbildung, denn welcher berufserfahrene Anwalt ohne die geforderte Mindestnote wird denn nach einem solchen Aufruf darum bitten, seine über Jahre erworbenen Fachkenntnisse angehenden Volljuristen vermitteln zu dürfen. Ein "Verblassen" der Examensnoten auch Jahre nach dem Berufseinstieg als Rechtsanwalt scheint es in diesem Fall nicht zu geben.

Der Notenanforderung scheint der Glaube an eine Qualitätssicherung der Ausbildung junger Juristen mittels Examensnote zu Grunde zu liegen, obwohl die Kammer die Bedeutung anwaltlicher Beteiligung am Ende allgemeiner formuliert: "Die Mitarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den Arbeitsgemeinschaften ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Juristenausbildung."

Skandalöse Ungleichbehandlung? Endformel "Jesus hat Sie lieb" führt in NRW zur Kündigung - Anfangsbefehl "Grüß´ Gott" in Bayern unbedenklich

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Callcenter-Agenten aus Bochum für rechtmäßig erachtet, weil dieser sich von Kunden am Telefon stets mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" verabschiedete. Der unmißverständliche Befehl am Anfang eines Gesprächs, Gott zu grüßen, wird dagegen in Bayern auch von Mitarbeitern öffentlicher Stellen selbst Atheisten mit kleinstem Anliegen entgegengeschleudert. Was zunächst wie ein föderalistisches Ungleichgewicht aussieht, ist im Ergebnis nur eine konsequente Huldigung an unser Grundgesetz. Schließlich heißt es in dessen Präambel: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Zuerst kommt eben Gott, dann die Menschen und von Jesus ist überhaupt nicht die Rede.